Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

Die Lügenpresse gibt sich die Ehre.

Die Presse macht sich keine Freunde mehr, wenn sie selbst den simplen Fall Pirinçci falsch darstellt. Viele nennen die dominierenden Presseorgane mittlerweile einfach nur noch „Lügenpresse“. Das stimmt nicht immer. Aber mal andersherum gefragt: Welcher Begriff wäre im aktuell Fall Pirinçci passender?

Die Deutsche Welle schreibt:

Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte der Autor: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Das geht mittlerweile bis nach Amerika:

Pirincci said that “there are other alternatives” to allowing Germany’s Muslim population to grow, “but the concentration camps are unfortunately out of action at the moment.”

Es wird das Gegenteil von dem behauptet, was er eigentlich gesagt hat. Das ist schon sehr dreist, selbst für diese Spin-Doktoren.

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.

Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Meinungsfreiheit, die sie meinen.

Im Persilscheine ausstellen, sind viele Deutsche Experten. Auch Jakob Augstein stand bekanntlich das gesamte deutsche Feuilleton bei, als es darum ging ihn vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen.

Das Absurde an der deutschen „Meinungsfreiheit“ ist, dass Menschen wie Augstein, Elsässer und Jebsen ihren Unsinn verbreiten dürfen (was ja okay ist), aber Menschen, die diese Herrschaften mit ähnlich drastischen Worten kritisieren, werden mit Gefängnis und 250.000 Euro Strafe bedroht.

Es ist typisch für Heuchler wie Elsässer und Jebsen, dass sie behaupten, sie würden für „echte Meinungsfreiheit“ eintreten. In Wirklichkeit überziehen sie ihre Kritiker regelmäßig mit Verleumdungsklagen oder drohen zumindest damit.

Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren „Linken“ benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

Mollath bei Beckmann.

Ich hatte ein paar Einblicke in die Sendung.
Nachfolgend meine Einzelbewertung.

Reinhold Beckmann, Moderator.
War kritischer als gedacht. Merkte man an, dass der Draht zu Mollath nicht der beste war. Die Vorauswahl seiner Gäste war einseitig, aber wenn man das in Betracht zieht, waren einige kritische Fragen dabei. Hat auch Frau Lakotta erwähnt. Außerdem habe er Otto Lapps vom Nordbayerischen Kurier eingeladen, dieser habe aber abgelehnt. Dass der Nordbayerische Kurier kritisch berichtet, ist bemerkenswert, denn laut wikipedia ist die SPD an dieser Zeitung beteiligt. An dieser Stelle ein sehr guter Kommentar der kleinen Regionalzeitung. In diesem kleinen, aber beeindruckend offenen Text wird Prantls „Qualitätsjournalismus“ überzeugend an die Wand genagelt.

Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.
…
Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.
…
Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Die Angstmacher. Liste der modernen Ängste.

Ein wunderschöner Gedanke von Megan McArdle auf Daily Beast zu modernen Ängsten:

This seems to be the fear of the week. Something–outsourcing, robots, immigration, or maybe just the greedy rich hoarding all the good jobs in their massive bank vaults–is stealing all the prosperity from the bottom of the income distribution. Pretty soon, those people will be reduced to begging in the streets while the rich stride past them with their robot servants in tow.

In ihrem wirklich guten Artikel erklärt sie außerdem typische statistische Tricks, die Linke benutzen, um Ängste vor Reichen, sozialer Ungleichheit, relativer Armut, sozialem Abstieg usw. zu schüren. Es hängt vieles davon ab, wie die Grafiken zusammengestellt werden. Sie bespricht zum Beispiel diese Grafik. Guckt sie euch genauer an, vielleicht fällt jemandem etwas auf.

Die Moralin-Weltmeister. Jetzt mit Ejaculatio praecox.

These: Deutschland ist mittlerweile politisch korrekter als Amerika.

Schein-Sexismus. Deutschland ejakuliert vorzeitig.
Wenn es in Amerika um Sex geht, dann passierte auch wirklich etwas. Das will ich einmal klarstellen. Clinton lies sich einen blasen, Anthony Weiner präsentierte seinen Weiner im Internet und Eliot Spitzer war ganz spitz auf Callgirls der Luxusklasse. Diese Herren hatten alle Action und das nicht zu knapp.

In Deutschland hingegen reicht es aus, wenn ein Politiker wie Herr Brüderle an einer Bar zu einer Frau sagt, dass sie ein Dirndl ausfüllen könne – schon erreicht die deutsche Empörungsindustrie ihren orgastischen Höhepunkt. Ein typischer Fall von Ejaculatio praecox.

Wobei der Schock bei Frau Himmelreich so tief saß, dass sie sich erst einmal ein Jahr davon erholen musste, bis sie die Kraft aufbrachte das Trauma in Worte zu fassen. Mein Beileid.

Die Einstellung vieler Frauen ist zutiefst heuchlerisch. Auf der einen Seite erwarten die meisten noch immer wie selbstverständlich, dass der Mann den ersten Schritt unternimmt. Auf der anderen Seite begibt sich der Mann zusehends in Gefahr, wenn er den ersten Schritt macht. Es hängt mittlerweile nur noch davon ab, ob die Frau den Mann attraktiv findet. Findet sie ihn attraktiv, darf alles gesagt werden. Findet sie ihn nicht attraktiv, ist jeder Anmachspruch sexistisch.

Nehmen wir den Fall Brüderle. Hätte Frau Himmelreich Brüderle attraktiv gefunden, wäre sein Spruch nichts weiter gewesen als ein gelungener Flirt. Ein Flirt aus dem vielleicht noch mehr wird. Je nachdem wie es läuft. Es trat der andere Fall ein. Himmelreich fand Brüderle nicht ausreichend anziehend. Und so fiel ihr nach einem Jahr Denkpause ein: Halt! Moment! Stopp! Das war Sexismus!

Moral im Himmelreich.
Wenn man dieses Thema weiterspinnt, kann man vielleicht zwei Dinge besser nachvollziehen. Erstens: Warum wird die westliche Welt immer scheinmoralischer? Erklärung: Frauen ist Moralin wichtiger als Männern. Frauen haben immer mehr Einfluss. Ergo werden Scheinmoral und politische Korrektheit immer wichtiger. Oder auch: Was ich als Scheinmoral betrachte, ist für viele Frauen zutiefst logisch, gerecht und moralisch?

Zweitens: Warum gibt es immer weniger Kinder? Nun, wenn man Untersuchungen glaubt, dann verweigern sich Männer mehrheitlich Paarbeziehungen und nicht die Frauen. Erklärung: Männer kommen mit ihrer neuen widersprüchlichen Rolle nicht klar. Auf der einen Seite wollen Frauen heutzutage immer noch mit charmanten Sprüchen erobert werden. Auf der anderen Seite hat man als Mann sofort mit ernsten Konsequenzen zu rechen, wenn ein harmloser Anmachspruch in den Augen der Frau keine Gnade findet.

Um es noch einmal plastisch darzustellen: Wenn George Clooney zu Frau H. sagt, sie würde ein Dirndl ausfüllen, ist sie im Himmelreich. Wenn Brüderle das gleiche zu Frau H. sagt, ist er in ihren Augen eine sexistische Sau. Dieses Risiko gehen immer weniger westliche Männer ein. Es sei denn, sie heißen George Clooney. Oder Tom Brady:

Hat tip to dieter für das Video.

Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

Das Sturmgeschütz der Meinungsfreiheit.

Spiegel Online schreibt:

Kreuz.net auszuheben wäre eine Aufgabe für einen Geheimdienst oder eine internationale Kooperation von Fahndern – ohne das wird es wohl kaum klappen.

Rechtfertigen ließe sich ein juristisches Vorgehen gegen Kreuz.net schon mit der Anklage der Volksverhetzung – Beweismaterial dafür kann man auf der Seite so gut wie täglich sammeln. Dass Kreuz.net durch den selbst vom Zaun gebrochenen Bach-Skandal ins Visier hartnäckigerer Ermittler rückt, ist nach diesem „Erfolg“ wahrscheinlicher geworden. Bisher schien sie nur eine von vielen mehr oder minder irren Radikalenseiten zu sein, die im eigenen Saft schmorend vor sich hinhetzten.