Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

Weiterlesen…

Stalin hat gewonnen.

Ein bemerkenswert seltener Artikel in der deutschen taz über die Verharmlosung von Stalin. Im Grunde ist es ein Artikel über die kollektive Verharmlosung von linkstotalitären Systemen an sich. Denn beinahe identische Sätze könnte man auch über Honecker, Mao, Pol Pot und Fidel Castro schreiben:

Es blieb eine halbe Entstalinisierung. Die allermeisten Täter kamen ungeschoren davon, manche Opfer wurden rehabilitiert, viele nicht. Die Geschäftsgrundlage des Poststalinismus lautete: Schweigen von unten gegen eingehegte Gewalt von oben. Das hallt in Russland bis heute nach – in dem zwiespältigen Bild Stalins als Tyrann und Sieger über Hitler.

Weiterlesen…

Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

Weiterlesen…

Atommacht Israel bedroht Weltfrieden

Es ist kein Zufall, dass sich Spiegel-Eigentümer Jakob Augstein auf die Seite von Günter Grass stellte. Moderner Antisemitismus hat beim Spiegel eine lange Tradition.

Weiterlesen…

Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht

Diesen Dienstag erscheint das neue Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel „Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“
Bei Amazon kann man das Buch natürlich schon seit einer ganzen Weile vorbestellen.

Der Focus berichtet von einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung. Sarrazin attackiere in seinem Buch SPD, Grüne und Linkspartei wegen ihrer Forderung Eurobonds. Diese Befürworter seien „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Weiterlesen…

Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

Weiterlesen…

Augstein am Abgrund

Günter Grass hat doch noch einen prominenten Unterstützer gefunden. Es ist, wen wundert es, Jakob Augstein. Die Pamphlete von Grass und Augstein ähneln sich sehr, deshalb kann man sie gemeinsam besprechen.

Der fällige Tabubruch
Eines vorneweg: Man liest häufiger Grass habe gar keinen Tabubruch begangen. Aber natürlich hat Grass gewaltige Tabus gebrochen. Eine so offen antisemitische „Israelkritik“, von einem Mann in seiner Position, ist mir aus Deutschland nicht erinnerlich. Weltbekannter Literaturnobelpreisträger. SPD-Urgestein. Linkes, moralische Gewissen der Nation. Und dann solche Äußerungen. Wenn das kein Tabubruch ist, dann frage ich mich ganz ehrlich, was ein Tabubruch sein soll.

Natürlich wurden fast alle Tabubrüche dieser Welt schon einmal begangen oder stehen irgendwo in einem Buch. Es kommt aber immer darauf an, wer etwas sagt und wie die Medien es aufgreifen. Man lese nur mal Felicia Langer und Co. Aber wenn es kaum jemand liest und bemerkt, ist es auch kein Tabubruch. Der Bruch eines Tabus muss als solcher wahrgenommen werden. Tabubrüche werden auch häufig wieder vergessen. Schneller als man vielleicht denkt. Dann kann man das Tabu aufs Neue brechen.

Menschen wie Augstein und Grass sagen, was sie wirklich denken. Das ist nicht schlecht. Es ist wichtig, dass dieses Denken endlich einmal wahrgenommen wird, denn es ist offensichtlich weit verbreitet. Bisher hat man den Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antisemitismus und den naiv-heuchlerischen Pazifismus vieler Westler wahlweise totgeschwiegen oder pathetisch unterstützt. Man denke nur an die Hetzschrift „Empört Euch!“ von Stéphane Hessel, die Augstein natürlich auch schon in höchsten Tönen gelobt hat. Wer ist hier wirklich niederträchtig?

Seit ein paar Tagen werden wichtige, bisher tabuisierte Teilaspekte mit halbwegs offenem Visier vor einem breiten Publikum diskutiert. Zumindest für 14 Tage. Spätestens dann wird der Medienzirkus weiterziehen (und alles wird wieder sein wie bisher).

Weiterlesen…

Günter Grass – ein lupenreiner Antisemit

Eigentlich wollte ich nichts zu Grass auf diesem Blog schreiben. Das „Gedicht“ von Grass ist so kontrafaktisch, dass es überhaupt keinen Spaß macht, dagegen zu argumentieren. (Frei nach Thomas von der Oster-Sacken.)

Zum Thema selbst hat Henryk M. Broder schon das Wesentliche gesagt:
Günter Grass ist ein lupenreiner Antisemit.

Dass diese Tatsache nun in den üblichen Kreisen geleugnet wird, ist keine Überraschung.
Überraschend war allerdings, dass sogar von mir sehr geschätzte Blogger wie aronsperber finden, dass Grass kein (!) Antisemit ist.

Das hat mich dann doch verwundert, ja erschreckt. Aus diesem Schrecken heraus hat sich dann eine kleine Unterhaltung entwickelt. Ich denke es leuchtet jedem ein, dass man die Begriffe erst einmal definiert, bevor man weiter diskutiert:

Weiterlesen…

Hugo Chavez macht Wahlkampf

Wenn die deutsche Partei Die Linke nicht gerade Glückwunschkarten an Fidel Castro versendet hat, beschäftigte sie sich in der Vergangenheit gerne mit Hugo Chavez.

Diese „fortschrittliche sozialistische Regierung“ (Lafontaine) mit seinem „charismatischen Präsidenten“ (Wagenknecht) macht nun mal wieder einen „demokratischen Wahlkampf“.

Weiterlesen…

Taliban jetzt auch für Menschenrechte

Der deutsche Tagesspiegel schreibt über das Urinieren auf Leichen durch unsere Soldaten auf afghanische Taliban.

Besonders eine Sache hat den Tagesspiegel dabei erstaunt: Die Reaktion der Taliban. Die Taliban würden nämlich trotz der „unmenschlichen“ Tat weiter mit uns sprechen wollen. Dadurch entstünden neue „Hoffnungen“ auf ernsthafte Verhandlungen. Vor allem den Deutschen hätte man diese Hoffnung zu verdanken, denn diese hätten die Gespräche maßgeblich eingefädelt. Danke Deutschland! Ihr seid die Besten!

Weiterlesen…

Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.

Weiterlesen…