Die Lügenpresse gibt sich die Ehre.

Die Presse macht sich keine Freunde mehr, wenn sie selbst den simplen Fall Pirinçci falsch darstellt. Viele nennen die dominierenden Presseorgane mittlerweile einfach nur noch „Lügenpresse“. Das stimmt nicht immer. Aber mal andersherum gefragt: Welcher Begriff wäre im aktuell Fall Pirinçci passender?

Die Deutsche Welle schreibt:

Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte der Autor: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Das geht mittlerweile bis nach Amerika:

Pirincci said that “there are other alternatives” to allowing Germany’s Muslim population to grow, “but the concentration camps are unfortunately out of action at the moment.”

Es wird das Gegenteil von dem behauptet, was er eigentlich gesagt hat. Das ist schon sehr dreist, selbst für diese Spin-Doktoren.

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Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Das Sturmgeschütz der Meinungsfreiheit.

Spiegel Online schreibt:

Kreuz.net auszuheben wäre eine Aufgabe für einen Geheimdienst oder eine internationale Kooperation von Fahndern – ohne das wird es wohl kaum klappen.

Rechtfertigen ließe sich ein juristisches Vorgehen gegen Kreuz.net schon mit der Anklage der Volksverhetzung – Beweismaterial dafür kann man auf der Seite so gut wie täglich sammeln. Dass Kreuz.net durch den selbst vom Zaun gebrochenen Bach-Skandal ins Visier hartnäckigerer Ermittler rückt, ist nach diesem „Erfolg“ wahrscheinlicher geworden. Bisher schien sie nur eine von vielen mehr oder minder irren Radikalenseiten zu sein, die im eigenen Saft schmorend vor sich hinhetzten.

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Broder spricht Klartext über Augstein

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Jakob Augstein, ich sage es noch einmal, ist st ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder. Ich weiß, das ist eine schwere Beleidigung. Ich fordere Augstein auf, mich zu verklagen. Er ist vermögend, er kann sich die besten Anwälte leisten. Ich könnte ihm einen Münchner Anwalt empfehlen, der schon David Irving vertreten hat. Und noch was: Ich rufe nicht nach Zensur, ich habe nichts dagegen, dass Augstein seine antisemitischen Halluzinationen auf SPON oder im Freitag veröffentlicht.

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