Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

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Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

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Frankreich muss den Terror beenden.

Nach den Anschlägen in Paris muss der nachfolgende UN-Friedensplan endlich umgesetzt werden, andernfalls wird es in Frankreich nie Sicherheit und Frieden geben. Darin sind sich alle *Experten* einig. Hier der Plan:

Das System der Apartheid gegenüber arabischen Migranten muss endlich aufhören. Wer in Banlieues leben muss, kann gar nicht anders als sich in die Luft sprengen. Dafür muss man auch mal Verständnis haben.

Die französischen Sicherheitsbehörden dürfen die Spirale der Gewalt nicht immer weiter eskalieren. Die Jagd auf arabische Migranten muss aufhören. Die Gejagten mögen hochexplosiven Sprengstoff mit sich führen. Aber das macht sich ja nicht gefährlicher, sondern verletzlicher.

Die französischen Streifen-Polizisten stürmen Nachtclubs mit ihren Dienstpistolen, während die arabischen Demonstraten nur mit Kalaschnikows ausgestattet sind, die sie gegen wehrlose Konzertbesucher einsetzen müssen. Reichlich asymmetrisch und unfair. Kein Wunder, dass so viele verzweifelte Demonstranten bei Attacken in Nachtklubs sterben.

Auge um Auge, Zahn um Zahn kann nicht die Lösung sein. Schon Jesus wusste, dass man besser die andere Wange hinhält und sich ans Kreuz nageln lässt. Man kann ja auf die Auferstehung hoffen. Wer Angst vor Islamisten hat, soll einfach häufiger in die Kirche gehen. Religiösen Fundamentalismus bekämpft man am besten mit religiösem Fundamentalismus.

Am wichtigsten ist: François Hollande muss sich endlich klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, die auch die Paris-Frage mit einschließt. Nur so kann es Frieden geben. Für die christlichen Franzosen sind Aquitanien, die Bretagne und das Elsass völlig ausreichend. Alles andere wäre gierig.

Manche allzu kritischen Leser mögen nun einwenden, dass es viel mehr christliche Franzosen gäbe als muslimische. Das liegt daran, dass Sie nicht richtig rechnen können. Es gibt Abermillionen islamische Flüchtlinge, die gerne nach Frankreich zurückkehren würden. Im Jahr 732 gab es schlimme Vertreibungen. Das war quasi erst gestern. Wer Frieden will, muss sich zum Recht auf Rückkehr bekennen.

Völlig falsch wäre nun eine konsequente Politik gegen religiösen Fundamentalismus. Damit entzweien Sie nur die Gesellschaft. Und das wäre ja genau das Ziel von Terroristen. Das weiß mittlerweile nun wirklich jedes Kind. Wir wissen mittlerweile besser, was die Terroristen wollen als die Terroristen selbst.

Mehr Sicherheitsmaßnahmen bringen sowieso nie etwas. Man stirbt nicht an Terroranschlägen, sondern an der Angst vor der Angst. Hätten Sie’s gewusst?!

Die Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen ist ein absolutes Muss, wenn in Amerika bei einem Amoklauf zehn Menschen sterben. Wer nach einem Terroranschlag mit über 100 Toten mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, will offenbar Dinge ausschlachten. Lernen Sie die feinen Unterschiede! Dialektik ist wichtig.

Frankreich mag die moderne Demokratie mit erfunden haben. Aber Säkularität und Demokratie wird allgemein überschätzt. Entscheidend für den Frieden ist, dass die etablierten demokratischen Strukturen ihre Macht an korrupte religiöse Fundamentalisten abgeben.

Sie wollen rationale Begründungen für diesen Machtransfer hören? Anworten auf solche nebensächlichen Fragen können ihnen die verantwortlichen Politiker nicht geben, da Sie diese Antworten nur verunsichern würden. Am Ende halten Sie die verantwortlichen Politiker gar für total bekloppt. Das kann niemand wollen.

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Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

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Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

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Voller Hass.

Zwei Islamisten verüben einen Terroranschlag bei dem dutzende Menschen hätten sterben sollen und deutsche Medien wie SpOn veröffentlichen vordergründig Artikel wie böse, gefährlich und islamophob Pamela Geller doch sei.

Ein eigentliche Meldung zum Anschlag selbst kommt dabei unter ferner liefen. Es handelt sich dabei zudem immer um lustlos kopierte Meldungen der Presseagenturen. Bei Pamela Geller hingegen legen die Spiegel-Schreiber selbst Hand an. Das ist ja auch wichtig. Die SZ ist dabei so clever und veröffentlicht erst gar nichts zum Thema, ganz so als wäre heute kein Terroranschlag geschehen. Man stelle sich mal vor ein Rechtextremer (blond, blauäugig, kalt wie Eis) hätte in Amerika einen Furz gelassen. Spiegel und SZ würden sofort alle verfügbaren Journalisten vor Ort anzapfen. Selbst der „Bericht“ über Pamela Geller ist augenscheinlich nur aus Wikipedia zusammenkopiert worden.

Jeder schwarze (ganz wichtig) Kleinkriminelle, der in Amerika in einem kleinen Provinznest am Arsch der Welt von einem weißen (ganz wichtig) Polizisten erschossen wird, schafft es bei deutschen Medien stundenlang auf den Titel. Für Islamisten, die einen Massenmord planten und nur knapp an der Ausführung scheiterten, ist da leider kein Platz.

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Frankfurer Rundschau findet Gehirnzelle.

Normalerweise unterstützen linke deutsche Medien Jahr für Jahr die faktische Nichtbestrafung von Tausenden von Gewalttätern in Deutschland. Deshalb ist der nachfolgende Beitrag der Frankfurter Rundschau durchaus ein kleines bisschen bemerkenswert:

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.

Denkt man an die Tritte in den Bauch der Frau – eine Tat, die der Richter selbst als „krass“ bezeichnete – stellt sich die Frage, ob das Urteil nicht zu mild ist: Schließlich wäre bei gefährlicher Körperverletzung auch ein weit höheres Strafmaß möglich gewesen. „Die niedrige Strafe ist aus erzieherischen Gründen notwendig“, erklärte Rockemer.

Obamas Prioritäten.

Gerd Buurmann beschreibt treffend Obamas Weltanschauung, die beinhaltet islamischen Terrorismus nicht beim Namen zu nennen. Ein anderer interessanter Aspekt bei diesem Thema ist, wie viele amerikanische Medien Obama in dieser Hinsicht immer noch unterstützen.

Es sei gut und wichtig, dass er die Begriffe Muslim und Islam nicht in Zusammenhang mit Terrorismus benutzt. Hier zum Beispiel William Saletan auf Slate.

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PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

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Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

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Tauwetter, Perestroika und Westbindung in der Ukraine?

Wacht die Ukraine langsam auf? Die Welt schreibt:

Wenn man der gewöhnlich gut informierten Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“ (Wochenspiegel) glaubt, kam Janukowitsch nach weiteren Beispielen zu dem Schluss, „eine partnerschaftliche und respektvolle Haltung des Nachbarn im Norden [Putins Russland!] gegenüber der Ukraine sei nicht zu erwarten.

Daher sei sein Entschluss zugunsten der europäischen Integration alternativlos.“ Abschließend habe der Staatschef gefragt, ob jemand im Saal dagegen sei – der möge bitte aufstehen. Niemand stand auf. Seitdem gilt als Kurs in der Ukraine: Go West.

Wenn diese Geschichte wirklich stimmt, ist es eine Ironie der Geschichte, dass gerade Janukowitsch, der bisher als Putins Pudel galt, die Westintegration der Ukraine einleitet.

Es ist anzunehmen, dass Putin auf diese Entwicklung in seiner gewohnt brutalen Art reagieren wird. Von erneuten Vergiftungen (wie im Fall Wiktor Juschtschenko) bis zu Putschversuchen und Militäraktionen ist alles denkbar.

Wird der Westen dieses Mal wieder zugucken? Man muss es leider annehmen.

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Bitte nicht mit Gas umbringen. (Update)

Malte Lehming schreibt in einem Artikel über Obamas nicht vorhandene Außenpolitik diesen Satz: „Afghanistan, Irak, Libyen: Das sind abschreckende Beispiele für westliche Interventionen.“

Ähnliche Sätze liest man in westlichen Medien immer wieder. Es ist Konsens, dass Eingriffe der unkultivierten Kaugummi kauenden Amerikaner aus Alabama und Texas die Welt ins Unglück stürzen. Ob Irak oder Afghanistan, Vietnam oder Chile. Alles abschreckende Beispiele. Jeder zugedröhnte Kiffer in jeder westlichen Kleinstadt dieser Erde kann einem beim Grillen im Garten diesen kollektiven Wissensstand vermitteln. Das Eingreifen in Korea war schon borderline, nur vor dem zweiten Weltkrieg schreckt die kollektive Gemeinschaft der Wissenden (noch) zurück.

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Aktion.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Aktion. Die dpa schreibt:

Eine Disco in Hannover muss 1000 Euro Schadenersatz an einen Deutschen türkischer Herkunft zahlen, weil sie den Mann an der Tür abgewiesen hat. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass männliche Ausländer in der Diskothek nicht erwünscht seien, teilte das Amtsgericht Hannover mit.

Außerdem wurde die Betreibergesellschaft der Diskothek dazu verurteilt, dem Kläger künftig Einlass zu gewähren. Kommt die Disco dem nicht nach, sei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro möglich.

Private Clubs dürfen in Zukunft also nicht mehr selbst entscheiden, wen sie hereinlassen und wen nicht. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, kümmert die Richter nicht. Darf nun jeder Prolet ins Münchner P1? Natürlich nicht. Gesetze wie das AGG sind immer Sonderbehandlungsgesetze für bestimmte politisch bevorzugte Gruppen. In diesem Fall „männliche Ausländer“. Männliche Ausländer haben von nun an einen Freifahrtschein in private Klubs. Hätte das Gericht auch so entschieden, wenn ein wohlhabender Weißer geklagt hätte, dass man ihn nicht in einen Klub gelassen hat? Extrem unwahrscheinlich, viel eher hätten die Richter den Kläger ausgelacht.

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Obama-Video zeigt erste Erfolge

Der pakistanische Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour bietet aktuell aus eigener Tasche 100,000 Dollar auf den Kopf von Nakoula Basseley Nakoula, den Produzenten des Mohammed-Filmes „Innocence of Muslims“.

Auch die Taliban und Al Quaida seien eingeladen, das Kopfgeld zu kassieren.

Der Westen müsse endlich die Meinungsfreiheit einschränken und Gesetze erlassen, die es verbieten den Propheten zu beleidigen. Ansonsten werde „die Zukunft extrem gefährlich“, so die Drohung des Ministers.

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Obamas Video-Botschaft an Pakistan

Nun hat auch Obama sein angebliches Super-Gau-Video.
Von diesem Mann werden wir regiert. Nur so zur Dokumentation.

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Obamas Politik des Disengagement

John McCain hat es bei CBS und Fox News auf den Punkt gebracht:

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Obama-Regierung sagt weiterhin: Das Video ist schuld, der Angriff war nicht geplant.

Susan Rice ist die von Obama gewählte amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie erklärte vor wenigen Stunden bei ABC noch einmal die Haltung der Obama-Regierung bezüglich der Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bengasi:

1. Der Angriff in Libyen sei eine direkte Folge des abscheulichen, beleidigenden Videos mit dem ihre Regierung nichts zu tun habe. Im Gegenteil sie hätten immer wieder klar gemacht, das Video sei verwerflich und abscheulich.

2. Der Angriff in Bengasi sei nicht geplant gewesen, sondern war eine spontane Reaktion auf die Proteste in Kairo. „Transpiration“ ist das Stichwort. Das sei die aktuelle bestmögliche Einschätzung der Regierung basierend auf den momentanen Informationen.

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Endziel Weltherrschaft

Richard Herzinger bringt es auf den Punkt:

Das Ziel der islamistischen Erweckungsbewegung ist nicht bloß die „Befreiung“ islamischen Bodens von fremden Eindringlingen, es ist die Weltherrschaft des Islam, wie sie ihn verstehen: als totalitäre religiöse Diktatur.

Besonders virtuos spielen derzeit die mächtigen ägyptischen Muslimbrüder […] die Option aus, den Westen per Erpressung am Gängelband zu führen.

Entweder naiv oder perfide ist jene Reaktion westlicher Kommentatoren, die unverdrossen „Provokationen“ wie den obskuren Filmschnipsel auf YouTube […] für die jüngste islamistische Gewaltwelle verantwortlich machen.

Weiterlesen in der Welt.

Obama to Medvedev

Obama: This is my last election. After my election I have more flexibility.
Medvedev: I understand. I will transmit this information to Vladimir.

Aufgedeckt hat das ganze ABC.
Hier das Transkript und ein gutes Video zu den Hintergründen.

Wie man im ausführlichen Video hört, schlägt Obama in seiner offiziellen Rede ganz andere Töne an: „There will be no rewards for provocations. Those days are over!“