Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Emotionalisierte Feindbildkampagnen.

Die Gefahr liegt in der Verrohung der politischen Kultur, wenn sachliche Auseinandersetzung durch emotionalisierte Feindbildkampagnen ersetzt wird.

Dieser ARD-Experte spricht hier nicht über etablierte deutsche Parteien wie die Grünen (19.000 Tote durch Fukushima) oder über seinen eigenen Sender, der generell jede oppositionelle Meinung als „Lobbyismus“ geiselt und Antisemitismus regelmäßig als Israelkritik darstellt.

Nein, der meinungsmachende und kunden-unabhängige deutsche Staatssender spricht lieber über Parteien, die es noch gar nicht gibt, die keinerlei Macht haben und von denen man noch gar nichts weiß. Nur die ARD-Experten wissen schon, dass es eine neue Nazi-Partei sein muss. Das ist dann eine sachliche Auseinandersetzung und keine emotionalisierte Feindbildkampagne.

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Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

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Xavier Naidoo und Fans wissen mehr – Es waren Mossad und CIA

Turkishpress (Motto: „Wir verbinden Menschen“) schreibt:

Ein Staat mit 75 Millionen Einwohnern, reich und mächtig, die Regionalmacht neben der Türkei. So ein Staat würde sich nie auf ein Niveau herablassen, wo es mit zwielichtigen Terrororganisationen kooperiert und Morde an Kindern in Auftrag gibt, denn wenn der Iran außerhalb seines Landes operieren würde, dann würden die Ziele gewiß keine Kinder sein und statt mit Al-Kaida zu kooperieren, welches übrigens ein Werkzeug des CIA und des Mossad ist, ist jetzt aber eine andere Geschichte, würde der Iran seinen eigenen Geheimdienst verwenden.

Nun, was ist jetzt aber in Toulouse passiert? Und wie konnte der Mossad das alles inszenieren? An dieser Stelle empfehle ich jedem sich den Film „Arlington Road“ anzusehen, denn genauso wie in es im Film der Fall ist denke ich, dass der Attentäter mehr ein verwirrtes, manipuliertes, Opfer war statt einem „Mudschahedin, einem radikal-islamischen kaltblütigen Killer, der für Allah Kinder mordet“ denn welcher Mensch auf dieser Welt erschießt bitteschön Kinder?

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Deutschland im Kampf gegen Rechts

In Deutschland habe ich glücklicherweise noch keine Neonazis angetroffen. Immer wenn ich dachte, es könnten welche sein, stellte sich heraus, es sind Skinheads, Antifanten, Punks whatever. Diesen Gestalten ist es dann immer ganz wichtig, dass sie “links” sind. Der Unterschied zu Neonazis ist mir allerdings nicht ganz klar.

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