Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
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Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
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Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Lügenpresse oder Der Unterschied zwischen Lüge und Beleidigung.

FAZ-Mann Kohler zieht seinen Kommentar mit dem Begriff „Lügenpresse“ auf. Ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum aktuell beinahe ausschließlich im Zusammenhang mit PEGIDA benutzt wird. Islamisten benutzen diesen Begriff nicht.

Die Journalisten von Charlie Hebdo wurden nicht ermordet, weil sie gelogen haben, sondern weil sie aus Sicht der Islamisten Mohammed beleidigt haben.

PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

Erdowahns Generation.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel steht unter anderem:

Meistens war sie aber bei den Eltern und spielte die türkische Emine. Vorsichtig testete sie, wie die Mutter auf einen deutschen Schwiegersohn reagieren würde. „Mama, ich bringe dir einen Deutschen ins Haus“, sagte sie, scheinbar scherzend. Der Test fiel nicht gut aus. Auch einen Kurden oder einen Aleviten hätte sie nicht nach Hause bringen dürfen. „Mädchen, pass auf, dass es einer von uns ist“, sagte ihre Mutter immer.
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Emine Sahin begriff, dass sie zwischen ihrem deutschen Freund und den Eltern wählen musste. Sie wählte. „Mein Freund hat das nicht verstanden. Es war für ihn unvorstellbar, dass ich meine Beziehung meinen Eltern zuliebe beende“, erinnert sie sich.

Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.
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Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

Putins dressiertes Äffchen

Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:

Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.
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„Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?“,
fragte Snowden.

Gurlitt unter Betreuung.

Herr Gurlitt steht nun laut Berichten von AFP/dpa unter vorläufiger Betreuung. Diese Entwicklung war vorhersehbar und ist zu begrüßen. Warum diese Regelung auch für Herr Gurlitt gut ist, habe ich schon in meinem Blogeintrag vom 17.11.2013 erklärt:

Dumb German Money

Holger Steltzner (FAZ) kommentiert die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen und die deutsche Art Kapital anzulegen:

…ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet die größten Bewunderer der geldpolitischen Hilfe bei der Finanzierung von Euro-Krisenstaaten die in der Tat niedrigen Investitionen in Deutschland am lautesten beklagen, obwohl die EZB mit ihrer Rettungspolitik auch das deutsche Sparkapital jetzt wieder in Richtung Süden lenkt.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013:

Wie vernichten Börsen eigentlich Geld?

Am Freitag war mal wieder der „Die-Börse-vernichtet-das-Geld-der-Welt“-Tag.
Dieser Tag wird mittlerweile alle paar Wochen in den Medien verkündet. Schlechtes Kurzzeitgedächtnis oder fortgeschrittene Demenz?

So titelte Welt online zum Beispiel: „Wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten.“

Im Artikel selbst erfuhr man dann nicht wirklich, wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten. Überraschend war das nicht. Man lass nur typische Zeilen wie: „Allein am Aktienmarkt lösten sich nach den Äußerungen 2,2 Billionen Dollar in Luft auf. An den Rentenmärkten verpufften weitere 800 Milliarden. Zu diesen rund drei Billionen kamen noch zig Milliarden Verluste an den Rohstoffmärkten.

Wie haben sich 2,2 Billionen Dollar in Luft aufgelöst?! Das hätte mich schon näher interessiert. Machte es „Puff, puff, puff“ oder wie ging die Sache vonstatten?

Türkiye Türklerindir

Die FAS besucht einen „Türkischen Kulturverein“ und folgert scharf, dass enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen bestünden. Man war hochinvestigativ tätig und fand heraus:

Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir“, die Türkei den Türken.

Die Männer dort klären auf:

„Wie Deutschland den Deutschen“, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.“

Und die Männer haben Recht. In der Türkei liest man das wirklich überall. Und in Deutschland auch. Die FAS-Redaktion hätte auf den Ausflug nach Hamm verzichten können. Das nächste Kiosk hätte auch gereicht. Die Hürriyet wäre meine Leseempfehlung zum Thema „Türkiye Türklerindir“. Das ist nämlich das Motto dieser „liberal-konservativen“ Zeitung, die eng mit dem deutschen Springerverlag zusammenarbeitet.

Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.

Die Juden und das Kapital.

Rainer „Der-Sozialismus-ist-gar-nicht-so-übel“ Hank kann auch gute Artikel schreiben. Hier ein sehr guter, langer Artikel über Reichtum und Judentum:

Antikapitalismus und Antisemitismus gehen seit jeher Hand in Hand (1).
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Im Judentum ist es keine Sünde, reich zu sein. Im Christentum haben es die Reichen deutlich schwerer: Denn bekanntlich geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt (2). Lieber soll er seinen Besitz verkaufen und den Armen geben, was ihm im Himmel reich vergolten wird.
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Dass aber die Armen hier auf Erden schon reich werden, ist nicht vorgesehen. Im Judentum gibt es ein affirmatives Verhältnis zum Geld, welches die Vorstellung der Zedaka (Gerechtigkeit) einschließt, wonach es allen Menschen finanziell gut gehen soll. Seit der Antike schon betätigen die Juden sich als Geldwechsler; Jesus wollte sie aus dem Tempel vertreiben lassen (3).

Völlig losgelöst von der Erde.

Claudius Seidl für die FAZ:

Folgt uns! Die Geschichte hat den Grünen recht gegeben. Das ist ihr größtes Problem. Das zeigt sich jetzt, 182 Tage vor der Wahl: Das Tor zur Macht bleibt für die Partei der Nettigkeiten verschlossen.
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Sie streiten nicht miteinander, sie streiten noch nicht einmal mit den anderen. Sie geben höchstens Noten. Sie haben, wenn sie in die Öffentlichkeit treten, immer die Gewissheit im Gepäck, dass die jüngere Geschichte ihnen grundsätzlich recht gegeben hat. Sie hatten immer Recht, aber was bringt ihnen das?

Und Jakob Augstein für seinen Spiegel:

Man muss kein Christ sein, um die Bedeutung der Auferstehung schätzen zu lernen. Die Auferstehung ist der Sieg des utopischen Denkens. Und zwar im Diesseits. Nicht in irgendeinem Wolkenkuckucksheim. Das ist der Triumph der Utopie über die Hoffnungslosigkeit des Todes. Der Tod kommt daher wie ein Finanzkapitalist und sagt ‚There is no alternative‘ – und dann straft die Auferstehung Christi diese Worte Lügen. Das ist unerhört. Es gibt eine Alternative. Daraus lässt sich lernen, auch für die Politik.

Beide Journalisten gefallen mir mittlerweile sehr gut. Schon Augsteins Kolumne letzte Woche war große klasse. Die beiden machen mir seit einigen Tagen richtig gute Laune. Wenn ich mal wieder lachen will, dann lese ich das Werk eines deutschen Qualitätsjournalisten. Am liebsten Augstein oder Seidl oder Schirrmacher oder wie sie alle heißen.

An Seidls Artikel mag ich besonders wie er mit der Aufforderung „Folgt uns!“ jegliche journalistische Distanz fahren lässt. Seidl gibt zu erkennen, dass er sich als Teil der grünen Bewegung sieht, was jeder schon vorher wusste, aber von Journalisten selten offen zugegeben wird. Im Text selbst benutzt er dann wieder die 3. Person Plural, ganz so als sei er ein distanzierter Beobachter.

Enteignung in Zypern!?

Ein Aufschrei ging in den letzen Wochen durch Europas Medien und Stammtische. Der zypriotische Anleger stand dabei im Fokus. Viele Menschen waren darüber empört, dass der zypriotische „Kleinanleger“ an der Rettung der zypriotischen Banken zwangsbeteiligt werden sollte. Wahlweise bezeichnete man die Beteiligung der Sparer als Enteignung, als Steuern oder gleich als Diebstahl und Raub.

Ich glaube Enteignung ist das falsche Wort. Bei Enteignungen hat man in westlichen Staaten eigentlich das Recht auf Entschädigung. Steuern trifft es besser. Was in Zypern geplant war, ist eine Steuer. Und deshalb verstehe ich mal wieder die künstliche Aufregung nicht. Steuern sind nichts Neues. Steuern werden breit akzeptiert. Höhere Steuern werden mit Vorliebe eingefordert und zwar genau von der Wählerklientel, die nun (erfolgreich!) durchgesetzt hat, dass der „Kleinsparer“ in Zypern zu schützen sei.

Zypern ist nicht das Problem. Das ganze System ist das Problem. Es wäre an der Zeit das ganze Steuersystem in Frage zu stellen. Wer nicht nachvollzieht, was ich meine, dem empfehle ich diesen Artikel von Eva Ziessler.

Amanda Knox wichtiger als Kirchweyhe.

Gestern habe ich extra nachgeguckt, Amanda Knox war wieder bei allen großen deutschen Medienportalen auf der Titelseite (SpOn, FAZ, taz). Bei George Zimmerman war es genauso. Taten wie in Kirchweyhe hingegen, die in Deutschland passieren, werden totgeschwiegen.

Beinahe minütlich wurde man über jeden neuen Pups von George unterrichtet. Wie nazi ist George? Was hat er zu Trayvon gesagt? Was passierte in den Sekunden davor, was danach? Wer hat was gesehen, wie verlief der Schuss? Hatte er eine Platzwunde am Hinterkopf ja/nein? Wie hieß seine Großcousine dritten Grades, was hatte er vor zehn Tagen zum Frühstück, wie hart ist sein Stuhlgang?

Wenn dagegen ein junger Deutscher in Deutschland, aus welchen Motiven auch immer, von jemandem mit Migrationshintergrund abgeschlachtet wird, dann erfährt man von den deutschen Qualitätsmedien nichts zum genauen Tatablauf und nichts zum Täter.

Enzensberger über Europa

Hans Magnus Enzensberger stellt in der FAZ ein paar kritische Fragen zu Europa,
die unter anderem auf eine „intelligente Frau in hoher Position“ abzielen.

Eine amüsante Lektüre.

Nur das „intelligent“ würde ich anzweifeln. Sicher, erfolgreiche Politiker sind sehr kompetent in Sachen Machtgewinn und Machterhalt, aber diese Fähigkeit bedeutet bekanntlich nicht automatisch, dass man dann auch regieren oder gar Eurokrise kann.

Das ist ab und an zu beobachten, dass viele Menschen glauben, sie hätten es mit kompetentem Führungspersonal zu tun, nur weil sich diese Leute erfolgreich nach oben intrigieren können.