Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.


Der konkrete Plan Terroranschläge in Syrien und Irak durchzuführen, ist für deutsche Rechtsexperten regelmäßig ein reiner „Gedanke“, der leider, leider nicht bestraft werden kann.

Abstruse, rechtsradikale – aber rein verbale und nicht zur Gewalt aufrufende – Meinungsäußerungen sind in Deutschland hingegen keine bösen Gedanken, sondern böse Taten, die mit jahrelangen Gefängnisaufenthalten bestraft werden können und auch bestraft werden.

Die extreme Heuchelei von deutschen Medien wie der ZEIT besteht übrigens darin, dass sie einen Artikel mit der Aussage „Wenn Gedanken strafbar werden“ nie über die schon existenten Gesetze zur Meinungsbeschränkung veröffentlichen würden, obwohl dies so naheliegend ist.

Dass zudem die Gesinnung eines Täters in Deutschland und anderen westlichen Staaten sehr wohl eine entscheidende und immer wichtiger werdende Rolle spielt, muss ich nicht extra erwähnen. Gesinnungsjustiz ist keine Einbildung sondern schon immer Realität. In den 40s und 50s waren in Amerika zum Beispiel viele Linksradikale und Kommunisten das bevorzugte Opfer der real existierenden Gesinnungsjustiz – mittlerweile hat es sich umgedreht, heutzutage hat die westliche Gesinnungsjustiz vor allem Rechtsextreme auf der Abschussliste stehen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Schwerwiegende Straftaten sollten bitte hart bestraft werden. Mit Gesinnungsjustiz meine ich, dass bestimmte Gruppierungen aufgrund ihrer Gesinnung anders behandelt und abgeurteilt werden, als der Normalbürger und/oder der politische Gegner.

9 Gedanken zu „Und die Gesinnung zählt doch.

  1. Lieber Viewer,
    der „Gedanke“ ist etwas von dem niemand etwas erfährt. Deshalb kann er nicht strafbar sein.
    Erfahrbar und dadurch strafbar wird er erst durch Handeln: Meinungsäußerung in Wort oder Schrift, konkludentes Handeln, Gesten.
    Dann ist es aber kein Gedanke mehr sondern eine Tat.

    Herzlich, Paul

    • Ja genau, einen Gedanken zu äussern ist selbstverständlich schon eine Tat. Lieber Paul, was ist Meinungsfreiheit wert, wenn man seine Meinung nicht äussern darf? Dann gibt es schlicht keine Meinungsfreiheit. Broder hatte recht, als er deutsche Richter Erben der Firma Freisler nannte. Die deutsche Justiz hat sich von der freislerschen Gesinnungsjustiz nie emanzipiert, sie hat lediglich das Etikett gewechselt.
      Besonders pervers ist das Urteil gegen Horst Mahler. Mahler ist nach allen menschlichen Masstäben ein Vollidiot, der hat in jeder Richtung wohl kaum eine Blödheit ausgelassen, er sollte aber den Holocaust leugnen können, soviel er will (lustigerweise ist es in Deutschland nicht strafbar, z.B. den Holodomor zu leugnen, soviel zur Gesinnungsjustiz). Vom dabei angewandten totalitären Vorwurf der Vollksverhetzung ganz zu schweigen. Eingedenk dieses Urteils ist es doch einigermassen störend, dass der deutschen Politik und der deutschen Justiz so gar nichts einfallen will, wenn Moslems an Demonstrationen „Juden ins Gas“ skandieren. Was im Gegensatz zur Holocaustleugnung ein Aufruf zur Gewalt ist und sich dazu gegen noch lebende Juden richtet. Offensichtlich mag die deutsche Justiz lieber tote Juden schützen.

      • Lieber max,
        Sie haben vollkommen Recht und ich kann Ihnen zustimmen.
        Aber meine These (30.10. 9:17), haben Sie damit nicht widerlegt, sondern bestätigt.
        In Ihren Beispielen wurde immer der Gedanke zur Tat und damit strafbar. Aber erst dann.
        Zu: Mahler – Ein Mensch ist solange strafmündig, bis ein Arzt feststellt, dass er es nicht ist. Da können wir alle ihn für einen Idioten halten. Das ändert am Fakt nichts.

        Mit einem Beispiel möchte ich verdeutlichen was ich meine:
        Meine sexuelle Neigung zu Kindern (Gesinnung), wird solange sie nicht ausgeübt wird (Tat), nicht bestraft.

        Ist doch logisch, weil niemand meine Gedanken (Gesinnung) kennt, außer ich selbst.

        Herzlich, Paul

      • @Max
        Mahler hat den braunen Friedman auch noch einen Z…J… genannt, dafür hat er ja wohl lebenslänglich verdient.

  2. Lieber Viewer,
    zum Thema Gesinnungsjustiz kann hier nachgelesen werden:
    http://www.bjoern-clemens.de/pdf/gesinnungsjustiz.pdf
    Ich denke, Du hast mit Deinem Kommentar auch eher das hier aufgeführte gemeint.

    Hast Dich nur durch: >>Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke<<, auf die falsche Fährte locken lassen, weil das mit Gesinnungsstrafrecht nichts zu tun hat.
    Natürlich gibt es in D, aber auch in allen anderen Ländern, ein durch eine bestimmte Gesinnung geprägtes Strafrecht.
    Trotzdem kann nicht die Gesinnung bestraft werden, sondern nur ihre entsprechende Tat. Anders geht es schon rein logisch nicht, denn wie soll etwas bestraft werden, was nicht öffentlich wird, was ich also nicht kennen kann?

    So kann ich also nicht jedem, der nach Syrien oder in den Irak fährt eine bestimmte Gesinnung unterstellen und ihn deshalb daran hindern dort hin zu reisen.
    Das wäre dann wirklich Gesinnungsstrafrecht, weil ich Gedanken lesen müsste.

    Das ist natürlich bei dem anders, der schon vor der Reise seine Absicht durch konkludentes Handeln deutlich macht. Aber das ist dann schon wieder ein ganz anderes Thema.

    Herzlich, Paul

    • Das noch zur Ergänzung, weil ich davon ausgehe, dass nicht jeder den verlinkten Artikel lesen wird (es lohnt sich aber) hier der Schluss des Artikels:
      >>Ein Endpunkt der Entwicklung ist nicht abzusehen. Im Jahre 2005 wurde mit Vehemenz daran gearbeitet, das
      Versammlungsrecht zu verschärfen, was ausdrücklich mit dem Kampf gegen rechts begründet wurde. Nach der
      Föderalismusreform des Jahres 2006 ist die diesbezügliche
      Gesetzgebungskompetenz in die Hoheit der Bundesländer übergegangen, was dazu führen dürfte, einen sich wechselseitig überbietenden Eifer der Gesinnungsapostel in
      den Parlamenten sich austoben zu sehen. Der Rechtsstaat weicht demGesinnungsstaat. Das ist nicht nur nicht hinnehmbares Unrecht, sondern Schlimmeres: Von
      Berthold Brecht stammt der Satz:

      „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Narr, wer sie aber kennt und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“

      In diesem Sinne, nicht im forma lrechtlichen Sinne des Strafgesetzbuches ist Gesinnungsjustiz in einem Rechtsstaat dasselbe wie die Abschaffung der Freiheit unter Berufung auf sie oder die Bekämpfung der Demokratie in ihrem eigenen
      Namen: ein grandioses Verbrechen!<<

  3. Es ist wirklich soweit gekommen, dass nicht nur mehr die Dauernörgler, Extremisten oder einfach Besserwisser behaupten, unsere Medien erzählten Dünnpfiff, sondern auch zunehmend der Normalbürger. Welcher Normalbürger vertraut denn noch zu 100% auf die Medien? Das Internet ist ja, was den Dünnpfiffgehalt angeht, keinesfalls besser, hat aber in seiner polyzentrischen Struktur wenigstens einen Gedankenaustausch und Meinungen aller Couleur anzubieten, keinen linken Meinungskonsens wie im Fernsehen. Und wenn doch einer nicht Meinungskonform ist, dann wird er mit der Nazikeule abgewatscht. Das linksgerechte Pazifistengewäsch kann doch mittlerweile nichtmal mehr der linksangehauchte Bürger ertragen. Ein bisschen „gegen Rechts“ und für „Miteinander“ das wars dann schon mit Friede-Freude-Eierkuchen, was da im Fernsehen läuft. Und diese möchtegern Oppositionellen mit ihrer linksgenehmen Anti-Amerika-Haltung, sind auch nicht besser, dienen sie doch letztendlich auch nur der selbstgerechten und meist linken Gutmenschenschaft.
    Mittlerweile weiß man schon vor den Polittalkrunden im TV, was nachher rauskommt, nämlich nichts anderes als das, was vorher schon feststand.

  4. Und der Islam und seine Anhänger haben in diesem Land das Dauerabo „unschuldiges Opfer“ gebucht. Irgendjemand wird immer gefunden, den man zur Not als Schuldigen präsentieren kann, wenn der Islam mal wieder sein wahres Gesicht zeigt, also das was in diesem Buch steht. Aber das hat ja alles nichts mit dem Islam zu tun, sondern ist alles die Schuld von den Amerikanern und Ju äh Zionisten. Und alle die etwas gegen den Islam haben sind sowieso Nazis und hassen Ausländer. Und zur Not sagt sich der Moslem bzw. der Schutz-Moslem vergleichen wir uns mit den Juden in der Nazizeit, die hassen wir zwar selbst wie die Pest und wollen sie damals wie heute ausrotten, aber Wirkung erzielt es in Deutschland allemal.
    Der Moslem lebt doch in Deutschland, übrigens auch aus islamischer Sicht, wie die Made im Speck!
    Anstatt wirklich notleidenden Menschen zu helfen, die z.B. als nichtmuslimische Minderheiten in der islamischen Welt verfolgt werden, nehmen wir in Deutschland zu einem großen Teil Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge auf. In der Mehrheit sind das auch noch ausgerechnet Moslems. Dann geht die Verfolgung in Deutschland gerade weiter…

  5. in den Talkshows wird nun auch eine Verschärfung des Demostrationsrecht gefordert – und die Empörung, warum man Gewalttaten nicht im Vornherein verboten habe, ist groß.

    dass die Gewalttätigkeit auf der Straße sonst eine linke Domäne ist und das eigene Argument, dass man Demos einer „friedlichen Mehrheit“ nicht wegen den Gewaltorgien „einzelner“ verbieten dürfe, wird schnell vergessen, wenn die Gewalt von rechts ausgeht.

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