Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

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Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.

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