Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Die Lügenpresse gibt sich die Ehre.

Die Presse macht sich keine Freunde mehr, wenn sie selbst den simplen Fall Pirinçci falsch darstellt. Viele nennen die dominierenden Presseorgane mittlerweile einfach nur noch „Lügenpresse“. Das stimmt nicht immer. Aber mal andersherum gefragt: Welcher Begriff wäre im aktuell Fall Pirinçci passender?

Die Deutsche Welle schreibt:

Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte der Autor: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Das geht mittlerweile bis nach Amerika:

Pirincci said that “there are other alternatives” to allowing Germany’s Muslim population to grow, “but the concentration camps are unfortunately out of action at the moment.”

Es wird das Gegenteil von dem behauptet, was er eigentlich gesagt hat. Das ist schon sehr dreist, selbst für diese Spin-Doktoren.

Verrückter und schlimmer als Donald Trump. It’s payback time.

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Leute auf mich zu, die mich wegen Donald Trump angehen: „Du als Amerikaner, guck‘ doch mal, was ihr da wieder mal für einen gestörten Politiker habt! Ha, ha! Armes Amerika! Bei euch geht alles den Bach runter!“

Ich antworte dann immer ganz trocken: „Guckt euch doch mal die Merkel an, die ist viel verrückter. Guckt euch ihre Reaktion auf Fukushima an. Guckt euch an, wie dumm sie sich in der Euro-Krise verhalten hat. Sie hat zwar die Banken gerettet, aber dafür nicht einmal Aktienanteile der Banken genommen. Diese Politikerin ist komplett unfähig.“

Daraufhin reagierten die Angreifer bisher meist stark ablehnend: „Bäh. Gar nicht war. Merkel ist eine gute Kanzlerin. Auf Merkel lasse ich nichts kommen. Bla Bla Bla.“

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
…
Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
…
Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

Merkel in Erklärungsnot.

Warum sollen Migranten aus bestimmten Gegenden jetzt eigentlich über die EU verteilt werden? Seit Jahren kann man in deutschen Medien lesen und von deutschen Politikern hören, dass Deutschland durch Migranten aus dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten und Afrika angeblich extrem profitiert. Merkel selbst hat das immer und immer wieder wiederholt.

Also warum will man diese Menschen jetzt nach Osteuropa abschieben? Wie passt das zusammen? Da kommen deutsche Medien und deutsche Politiker ganz schön in Erklärungsnot.

Merkel pöbelte in den letzten Tagen über die Medien Tschechien und Ungarn an, man solle gefälligst jeden durchlassen, Deutschland sei ja so super-menschlich und habe „keine quantitative Asylgrenze“ und werde gerne (per ordre du Merkel) alle aufnehmen, die da kommen.

Also ließen Orbán und Co zähneknirschend ein paar Migranten durch. Zähneknirschend, weil sie genau wissen, dass dadurch nur noch mehr Migranten angelockt werden, weil Mutti Merkel behauptet hat, alles kein Problem.

Und kaum sind die Migranten da, rennt Merkel weinend zur EU und sagt, das gehe doch nicht, dass *so viele* Migranten nach Deutschland kommen und stiftet die EU dazu an, dass man die Migranten gefälligst auf Osteuropa umverteilen müsse.

Das ist schon extrem kindisch von Merkel.

Am Geldende ist immer noch Merkel übrig.

Die Kritik an Merkel in der Eurokrise kommt mir in einigen liberalen und konservativen Kreisen zu kurz. Von Beginn der „Krise“ an, hat der deutsche Kanzler erschreckend wenig zur Überwindung derselbigen beigetragen. Man kann mittlerweile kaum noch von „Krise“ sprechen, die Krise ist zum Dauerzustand geworden.

Letztendlich ist es wirklich Merkel. Politikern wie Tsipras und Varoufakis erscheint es nur logisch, immer mehr Geld von Europa zu erpressen. So sind diese Typen, das wusste man schon vorher. Diese Leute nehmen sich, was sie kriegen können. Es war Merkel, die es geschlagene sieben Jahre lang versäumt hat, geeignete Gegenmaßnahmen gegen diese dreisten Erpressungen zu ergreifen. Ein Euroaustritt ist weiterhin nicht einmal in der Theorie möglich. Und Merkel ist sowieso dagegen. Nicht einmal jetzt arbeitet Merkel an Alternativen und Gegenmaßnahmen.

Es steht zudem wirklich in keinem Ökonomielehrbuch der Welt, dass man aus einer Great Depression wie in Südeuropa ganz ohne monetarische oder fiskalische Maßnahmen herauskommt. Rechte amerikanischen Ökonomen bevorzugten hierbei wie immer monetarische Maßnahmen (mit oder ohne Austerität), während linke amerikanische Ökonomen wie immer darauf drängten, die Staatsausgaben massiv auszuweiten.

Einzig die österreichische Schule würde wohl im Sinne eines extremen Laissez-faire empfehlen in einer Great Depression gar nichts zu unternehmen. Es ist dabei die Ironie der Geschichte, dass die staatsgläubige Merkel mit ihrer Nicht-Politik hier unabsichtlich den in Deutschland so gehassten Vertretern des Laissez-faire am nächsten kommt.

Merkel lehnte jahrelang montarische und fiskalische Ausweitungen ab und setzte einfach nur auf Austerität und angebliche Strukturprobleme. Welcher etablierten Wirtschaftstheorie Merkel dabei folgt, bleibt bis heute im Dunklen. Monetarismus oder Keynesianismus sind es schon einmal nicht.

Merkel ist zwar nicht Schuld am Ausbrechen der Krise und auch nicht am hoffnungslosen Fall Griechenland. Merkel ist allerdings eine Hauptverantwortliche für die lange Krisendauer in vielen anderen Ländern Europas. Es war letztendlich der Italiener Mario Draghi, der sich gegen Merkels widersprüchliche Politik stellte und doch noch monetarische Gegenmaßnahmen einleitete.

Frankfurer Rundschau findet Gehirnzelle.

Normalerweise unterstützen linke deutsche Medien Jahr für Jahr die faktische Nichtbestrafung von Tausenden von Gewalttätern in Deutschland. Deshalb ist der nachfolgende Beitrag der Frankfurter Rundschau durchaus ein kleines bisschen bemerkenswert:

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.
…
Denkt man an die Tritte in den Bauch der Frau – eine Tat, die der Richter selbst als „krass“ bezeichnete – stellt sich die Frage, ob das Urteil nicht zu mild ist: Schließlich wäre bei gefährlicher Körperverletzung auch ein weit höheres Strafmaß möglich gewesen. „Die niedrige Strafe ist aus erzieherischen Gründen notwendig“, erklärte Rockemer.

Aus Mangel an Alternativen.

Der Bundestrainer Jogi Löw sagt laut Welt über seinen linken Außenverteidiger:

Er hat gegen Österreich kein gutes Spiel gemacht. Viele Alternativen gibt es jetzt aber auch nicht, also müssen wir mit Marcel Schmelzer die nächsten zwei, drei, vier, fünf Monate weiterarbeiten.

Das ist natürlich eine sehr motivierende Aussage und belegt meine These, dass Löw ein charakterschwacher Mensch ist. Die Schuld für schlechte Mannschafts- und Trainer-Leistungen einem einzigen Spieler aufzuladen, ist große Klasse und typisch Löw.

Löw liegt daneben. Inhaltlich und menschlich. Schmelzer kann nicht so schlecht sein, ist er doch immerhin beim deutschen Doppel-Meister Dortmund Stammspieler. Wenn Schmelzer dort seine Leistung bringt, nicht aber in der Nationalmannschaft, muss das auch daran liegen, dass der Dortmunder Trainer Klopp die richtigen Worte findet und Löw augenscheinlich nicht.

Das ist aber nicht der Grund für diesen Artikel. Der Grund ist ein anderer. Ich musste über Löws Aussage laut lachen. Löw hat einen Treffer gelandet insoweit, dass er ein Motto der Deutschen ungewollt ausgedrückt hat. Dieses deutsche Motto lautet: „Aus Mangel an Alternativen.“

Der Euro und die langsamen Deutschen

Deutschland hätte in ähnlichen Schritten schon 2010 aus dem Euro austreten müssen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Deutschen so Angst vor Aufwertung haben. Natürlich würde eine starke D-Mark dem Export „schaden“, aber im gleichen Maße würden die Deutschen an Importkraft gewinnen.

Die linken Ökonomen und Politiker weltweit reden immer gerne von „Ungleichgewichten“, die man unbedingt abbauen müsse. Ungleichgewichte baut man am einfachsten ab, indem man jedem Land wieder seine eigene Währung zurückgibt. Das ist der Königsweg. Die linke Umverteilungspolitik ist eine Kahnfahrt auf der Styx. Diese Art der Umverteilung beraubt und bestraft gut organisierte Länder und degradiert schlecht strukturierte Staaten zu Empfängerländern. Anstatt dass man dringende Reformen angeht, hängen beide Seiten auf ewig am Tropf der Politik. Das kann und wird nicht gut gehen.

Ähnlich aufgestellte Länder können sich auch zusammenschließen. In Europa zum Beispiel könnten Italien, Spanien und Frankreich einen Südeuro gründen. Deutschland selbst braucht eigentlich keine Verbündeten. Aber wenn sie nicht allein sein wollen, kämen zum Beispiel Österreich, Holland und Finnland in Frage.

Das „Aufwertungsproblem“ ist in Wahrheit gar keines. Es heißt die Schweizer seien sehr langsam, aber selbst die Schweizer haben es seit einigen Monaten kapiert. Die landeseigene Notenbank legt einfach einen Grenzwert in gewünschter Höhe fest und diesen Wechselkursgrenzwert setzt sie dann mit allen Mitteln durch. Es reicht allein schon die Drohung, niemand kann es sich leisten gegen eine entschlossene Notenbank anzutreten. China praktiziert im Prinzip seit Jahrzehnten nichts anderes.

Henryk Broder vs. KenFM

Eine nette Geschichte, die sich seit ein paar Tagen zwischen Henryk M. Broder von Achgut und einer deutschen Rundfunksendung namens KenFM entwickelt hat. Moderator der Sendung ist ein deutsch-iranischer „Journalist“ (Mutter deutsch, Vater iranisch) mit dem Künstlernamen Ken Jebsen, Auftraggeber der Sendung ist die Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg.

Gutachten S21

Es gibt mal wieder ein Gutachten zu Stuttgart 21. Sogar die BILD-Zeitung, die in Deutschland ja angeblich die rechtskonservativste und Murdoch-ähnlichste Zeitung sein soll, druckt das Ergebnis der Studie unkommentiert ab. Mir ist dieser unkritische deutsche Umgang mit Gutachten ein Rätsel. Wenn linke Gruppierungen in Deutschland ein Gutachten veröffentlichen, liegt ihnen die Presse zu Füßen. Vereine wie die Grünen und Greenpeace genießen in den deutschen Medien und bei der deutschen Justiz absolute Narrenfreiheit. Wenn Greenpeace auf ein AKW steigt, kommt es als Aufmacher in allen Nachrichten. Das wäre bei uns in Amerika nicht einmal eine Randnotiz wert. Diese Radikalen landen höchstens im Gefängnis oder müssen hohe Strafen bezahlen.

Michael Higgins

Der Feuerbringer berichtet über die Wahl von Michael Higgins zum irischen Präsidenten und fasst wunderbar die typischen Beschreibungen der deutschen Leitmedien zusammen. Das erspart mir eine Menge Arbeit. Die Artikel basieren alle auf dpa- und dapd-Formulierungen. Die FAZ ist auch dabei.

Nur noch eine Anmerkung:
Dass die Iren so eingestellt sind, ist nichts Neues. Die Vorvorgängerin von Higgins war Mary Robinson. Sie war die Leiterin der „World Conference against Racism“ im Jahr 2001, besser bekannt als Durban I. Die Konferenz mutierte bekanntlich in ein anti-semitisches Schlachtfest. Mary Robinson hat sich nie von ihren anti-israelischen und anti-amerikanischen Positionen distanziert. Eine der ersten Amtshandlungen Obamas war es dann Robinson mit der Presidential Medal of Freedom auszuzeichnen. Ein Skandal vergleichbar mit Merkels Bundesverdienstkreuz an Felicia Langer und einer der mittlerweile leider vielen Gründe warum sowohl Obama als auch Merkel für mich nicht wählbar sind.

Das große Zitate-Rätselspiel (2) – Great Knuckleheads think alike

Hier mal wieder ein Haufen an Zitaten. Mein Vorschlag:
Erst überlegen, wer es gesagt haben könnte und dann auf die Lösung klicken.
Ready, steady, go:

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
(Lösung 1 – 2 – 3 – 4 – 5)

Die Wirtschaft muss wieder der Gesellschaft dienen und der Profitgier einer Minderheit von Superreichen entzogen werden.
(Lösung)

Eine freie, das heißt eine ausschließlich sich selbst überlassene Wirtschaft kann es heute nicht mehr geben. Nicht nur, dass dies etwa politisch untragbar wäre, nein, auch wirtschaftlich würden unmögliche Zustände die Folge sein.
(Lösung)

Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, muss es wieder in den Dienst der breiten Bevölkerung und der Gesellschaft gestellt werden.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck.
Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen.
(Lösung)

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen.
Der Staat muss daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
(Lösung)

Wir müssen das Primat über die Märkte zurückgewinnen.
(Lösung 1 – 2 – 3)

Das Kapital hat den Menschen zu dienen – und nicht die Menschen zu beherrschen. Heute sind die Menschen den Interessen des Kapitals unterworfen.
(Lösung)

Wann fällt das deutsche EEG-Gesetz?

Autarkie hat in Deutschland eine lange Geschichte.
Das ist irgendwie ein deutsches Steckenpferd.

Natürlich benötigen Solarzellen und Batterien keine Rohstoffe im Verbrauch, aber dafür umso mehr in der Herstellung. Das „rechnet“ sich nur, weil es in Deutschland so extrem subventioniert wird. Der durchaus interessanten Technik dient das nicht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Hersteller bei zu vielen Subventionen fett und träge werden und nicht mehr ausreichend in Innovationen investieren. Genau das ist in Deutschland passiert.

Man schaue sich nur mal die Aktienkurse von deutschen Herstellern wie Q-Cells, Solarworld oder SMA Solar an. Bei uns in Amerika ist es ähnlich. Schlecht für die Öko-Anleger, die diesem Schwachsinn auf dem Leim gegangen sind, aber Mitleid habe ich nicht. Die Leute sind selbst schuld.

Auch die Preisgarantien über jeweils 20 Jahre (!) für die ganzen EEG-Ausnutzer werden noch sehr teuer werden. Mal gucken wie lange der deutsche Staat da noch mitmacht. Die Nicht-Hausbesitzer werden auch irgendwann einmal kapieren, dass sie die grüne Oberschicht finanzieren. Dann kann es ganz schnell passieren, dass sich „Gesetze für die Ewigkeit“ doch nicht als ewig herausstellen.

Wege aus der Eurokrise: Rekapitalisierung der Banken

Ein Artikel von Kantoos spricht DreF und mir aus dem Herzen. Schön, dass es solche Stimmen in Deutschland doch noch gibt. Sogar aus der eher linken Ecke!
Drei Anmerkungen:

1. In Amerika haben wir das gleich nach Lehman gemacht. Auch in Deutschland hat man das ein bisschen gemacht. Zum Beispiel 25% bei der CBK. Man sieht schon lange, dass das nicht ausreichend war. Die Deutschen müssten die Sache massiver angehen und dieses Mal zum Beispiel auch die DBK einbeziehen. Das sind alles Banken, die ohne Rettungsschirme und andere Garantien schon lange pleite wären, die aber nun erheblich von der falschen deutschen Politik profitieren. Das ist Moral Hazard. Eine Politik, die leider von allen wichtigen deutschen Parteien praktiziert wird. Von Rot-Rot-Grün mindestens so stark wie von Schwarz-Gelb. Das ist eine traurige Alternativlosigkeit hierzulande. Eine Demokratie lebt doch von Alternativen und nicht von sechs Parteien, die mehr oder weniger alle das gleiche machen.

2. Deutsche Außenseiterökonomen wie Hans-Werner Sinn oder Max Otte vertreten diese Position schon von Anfang an: Werft dem schlechten Geld, kein gutes hinterher. Geordneter Haircut für Griechenland und dann zwangskapitalisieren wo nötig. Man hat diese Leute immer ausgelacht und als „Eurorebellen“, als „Populisten“ oder gleich als Nazis hingestellt.

3. In Deutschland ist eine vernünftige Politik der Rekapitalisierung aufgrund der Stimmungsmache gegen „die Banken“ und „die Spekulanten“ nicht möglich. Die deutschen Politiker und die deutschen Medien haben über Jahre alles getan, damit diese fatale Stimmung entsteht. Ansichten, die hier offensichtlich sowieso auf fruchtbaren Boden fallen.

Die Deutschen sprechen von „Bankenrettung“, obwohl bei der Rekapitalisierung die Eigentümer der Banken tatsächlich erhebliche Lasten tragen müssten und der Steuerzahler am Ende vielleicht sogar bei Null herauskommen würde.

Andere Maßnahmen hingegen werden in Deutschland als „Bankenabgabe“ oder als „Finanzmarktsteuer“ angepriesen, obwohl sie die Banken kaum bis gar nicht belasten. Es scheint mir als würden sich die Deutschen mal wieder selbst überlisten. Welche Ironie.

Warum die Deutschen die Nazi-Jagd so lieben. Ein Verdacht.

In einem guten Artikel von Aron Sperber über PI, schreibt der Lindwurm:

Vom Hass auf Liberale, Homosexuelle und alternative Lebensentwürfe über das Geraune von „finanzstarken Kreisen“, die sich gegen die „Völker“ verschworen hätten bis hin zur 9/11-Trutherei ist das ein lupenrein rechtsextremer Text…

Das fasziniert mich am deutschsprachigen Raum: Ich wette über 90% der Deutschsprachigen erkennen, was ein „rechtsextremer“ Text ist und ordnen ihn entsprechend ein. So weit so gut. Der Gag kommt jetzt.

Ich nehme jetzt einfach mal die Punkte, die der Lindwurm genannt hat:

1. Hass auf Liberale
2. Hass auf Homosexuelle und alternative Lebensentwürfe
3. Geraune über „finanzstarke Kreise“, die sich gegen die „Völker“ verschwören
4. 9/11-Trutherei
5. andere verschwörungstheoretische Unterstellungen gegen die USA

Die dreifache Verschwörung

Drei aus meiner Sicht sehr treffende Beschreibungen über die deutsche Verschwörungsindustrie. Anregender Widerspruch, eingeschmuggelt gerade in die Medien, die mit die meisten erfolgreichen Verschwörungstheorien verbreiten und sonst immer damit durchkommen.

Jan Fleischhauer – Das Griechenland-Komplott

Frau von Gutenberg – Wer diffamiert denn da den Neoliberalismus?

Henryk M. Broder & Hamed Abdel-Samad – Deutschland-Safari S2E1

Mir ist klar, dass diese Veröffentlichungen rein gar nichts am Verhalten dieser Medien ändern werden, aber manchmal ist es einfach schön einen Lichtblick zu genießen.

Wie deutsche Linke zur Atomkraft argumentieren

Vorbemerkung:
Die Quellenangaben sollte man erst anklicken,
wenn man den ganzen Artikel durchgelesen hat.

Nicht in Ordnung wäre es, Angst zu schüren – eine Angst, die danach ruft, dass ganz schnell etwas Fulminantes getan wird.
…
Angst macht süchtig nach Gesetzen.
…
Es gilt den politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf zu vermeiden, in dem sich dramatisierende Berichterstattung
und plakative politische Reaktion gegenseitig aufschaukeln.
(Heribert Prantl)