Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.

Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Auch Paul Krugman gibt mittlerweile in aller Deutlichkeit zu, dass der Euro ein Fehler ist:

When can we all admit that the euro is a failure? The answer, of course, is never. Too much history, too many declarations, too much ego is invested in the single currency for those involved ever to admit that maybe they made a mistake. Even if the project ends in total disaster, they will insist that the euro didn’t fail Europe, Europe failed the euro.

Wer könnte die AfD wählen?
Deutsche Medien schreiben das größte Potential habe die AfD bei den Wählern der deutschen Randparteien FDP und Linke. Das überrascht mich, hielt ich zumindest Linke-Wähler bisher für intelligenzgemindert. Was mich nicht überrascht, sind andere Merkmale des typischen AfD-Sympathisanten: männlich und unter 35 Jahre alt.

Ältere Herren?
Ebenfalls vorhersehbar ist es, dass Journalisten wie Münchau bei Parteien dieser Art immer herablassend von „älteren Herren“ sprechen. Erstens ist Alter keine negative Eigenschaft per se und zweitens kommen diese dummen Sprüche regelmäßig aus den Mündern von wirklich alten Journalisten. Münchau ist da nur ein Beispiel von vielen. Diese tonangebenden Journalisten schaffen es auch seit Jahren Parteien wie die Grünen, mit einem Wählerkernbereich im Alter von 45-60 und Politik-Dinosauriern wie Trittin und Claudia Roth an der Spitze, als „jugendliche Partei“ darzustellen. Jugendlich und frisch, das waren die Grünen vielleicht vor 30 Jahren. Deutsche Journalisten sind offenbar in den 80ern stehengeblieben.

Echte Meinungsfreiheit in Deutschland?
Noch ein interessanter Randaspekt: 56 Prozent der Deutschen glauben, in Deutschland dürfe man seine Meinung zu allen Themen äußern. 33 Prozent verneinen dies. Die ZEIT interpretiert die Frage im Sinne von „Gibt es in Deutschland komplette Meinungsfreiheit?“ So kann man die Frage verstehen. Und dann ist es natürlich faszinierend, ja geradezu absurd, dass eine Mehrheit der Deutschen immer wieder behauptet in Deutschland gäbe es echte Meinungsfreiheit.

Weiterführende Artikel
Zettels Raum – Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD.

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44 Gedanken zu „Werbung für die Alternative für Deutschland.

  1. Und dann ist es natürlich faszinierend, ja geradezu absurd, dass eine Mehrheit der Deutschen immer wieder behauptet in Deutschland gäbe es echte Meinungsfreiheit.

    Vollständige Meinungsfreiheit gibt’s doch nirgendwo auf der Welt, daher auch nicht in Deutschland.
    Aber in der Weltrangliste stehen wir trotzdem ganz gut.

    • Meinungsfreiheit ist wie so vieles eine Frage der Definition. Man kann Freiheiten zudem schlecht relativ setzen. Entweder man ist frei oder man ist es nicht. Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. In DL ist die Meinung nicht frei. Vor einigen Wochen hat John Kerry dieses Problem bei einem Berlinbesuch offen angesprochen. Diplomatisch und durch die Blume formuliert, aber er hat es angesprochen. Das hat mich sehr positiv überrascht. Nicht überraschend war hingegen, dass kein deutsches MSM darüber berichtet hat.

      • Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. In DL ist die Meinung nicht frei.

        Das ist mir zu schwarz-weiß.
        Es kommt doch bei der Meinungsfreiheit auch auf das jeweilige Thema an. Und da hat jedes Land seine eigenen Tabus, natürlich auch wir in Deutschland.

        Vor einigen Wochen hat John Kerry dieses Problem bei einem Berlinbesuch offen angesprochen.

        Vielleicht sollte sich John Kerry mal darüber Gedanken machen, wieso sein eigener Boss in seinem Land noch nicht einmal einer Frau ein harmloses Kompliment machen darf.

      • @fengping:
        zur Meinungsfreiheit einieg Zitate, alle von demselben. Wer wars?

        „wer für Meinungsfreiheit ist, ist für die die Freiheit, eine Meinung zu äußern, die man selber widerlich findet. Ansonsten ist man GAR NICHT für Meinungsfreiheit. Göbbels war auch für Meinungsfreiheit, bei Meinungen, die ihm passten, stimmts?
        Bei dieser Frage gibt es nur 2 Möglichkeiten, und jeder trifft seine Wahl. Das haben auch spätestens seit dem 18. Jh alle begriffen, nur die Faschisten nicht.“

        „Meiner Meinung nach hat kein Staat das Recht, zu bestimmen wie die geschichtliche Wahrheit aussieht, und die zu bestrafen, die davon abweichen.“
        was in D/At Rechtslage ist….

        „Den Opfern des NS ist nicht damit gedient, dass wir eine zentrale Doktrin ihrer Mörder übernehmen.“

      • Wie frei man ist bestimmt man bei uns zu 100% selbst. Das Gejammer von fehlender Meinungsfreiheit im Deutschland 2013 ist sowas von absurd und dekadent, ich kann das Geflenne nicht mehr hören. Es gab bei uns mal Zeiten (und anderswo ist das noch heute so), wo die Leute Existenz und Gesundheit riskiert haben, um den Mund aufmachen zu können. Heute knicken sie schon ein, wenn sie Gefahr laufen, daß ein Linksbekloppter sie Rassist oder Rechter nennt.

        Solche Leute haben nix anderes verdient als die Unfreiheit, die sich sich zusammenphantasieren. Mit Selbstmitleid und Feigheit landet man ganz unten, das war noch nie anders und wird auch nie anders sein.

      • @feldheld
        Kritik an Kriminalisierung hat nichts mit Gejammer zu tun. Es ist auch nicht absurd und dekadent. Da hat Mme. Haram ganz recht.

      • zur Meinungsfreiheit einieg Zitate, alle von demselben. Wer wars?

        Noam Chomsky, oder?

        “Meiner Meinung nach hat kein Staat das Recht, zu bestimmen wie die geschichtliche Wahrheit aussieht, und die zu bestrafen, die davon abweichen.”
        was in D/At Rechtslage ist….

        So wie ich sagte, jede Gesellschaft hat ihre Tabus.
        Unseres ist die NS-Zeit.

      • Hut ab vor John Kerry, ich hab darüber auch nichts gehört in der aktuellen Tageskamera.

      • @fengping
        Deine Kommentare liegen regelmäßig so weit daneben, es macht überhaupt keinen Spaß dagegen zu argumentieren.

        Wenn Du meinst.
        Mir macht es dagegen mehr Spaß, mit jemanden zu diskutieren, der nicht auf meiner Linie liegt.
        Nebenbei bemerkt gibt es einige Themen die Du hier öfter ansprichst, bei denen wir gar nicht so weit auseinander liegen. Dazu schreib ich dann normalerweise keinen eigenen Kommentar.

        Es entsteht bei mir auch der Eindruck, dass Du den Begriffen (z.B. hier den der Meinungsfreiheit), die Du verwendest, nicht gerne auf den Grund gehst, in dem Sinne, dass Du definierst, was Du darunter eigentlich verstehst. Stattdessen verwendest Du sie zu oberflächlich oder zu eindimensional (Zitat AV: „Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht.“), verfälscht damit ihre Semantik und kommst zu, aus meiner Sicht, falschen Aussagen (Zitat AV: „In DL ist die Meinung nicht frei.“).

      • @fengping

        Mir macht es dagegen mehr Spaß, mit jemanden zu diskutieren, der nicht auf meiner Linie liegt.

        Mir auch, wenn der gegenüber Argumente hat, die nah beim Thema sind und überzeugen. Dein Obama-Vergleich ist daneben. Das hat doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn jemand wie Obama für seine Meinung Gegenmeinungen aushalten muss. Das kannst du Tabus nennen und/oder Politische Korrektheit, aber mit Kriminalisierung von Meinungsfreiheit hat das nicht wirklich etwas zu tun. Aber darum geht es. Um Kriminalisierung. Darum, dass man in DL ganz schnell einen Staatsanwalt am Hals hat, nur für simple Meinungsäußerungen.

        Es entsteht bei mir auch der Eindruck, dass Du den Begriffen (z.B. hier den der Meinungsfreiheit), die Du verwendest, nicht gerne auf den Grund gehst, in dem Sinne, dass Du definierst, was Du darunter eigentlich verstehst.

        Der Eindruck ist falsch, mit Definitionen kann es nur sehr trocken werden. Aber wenn du willst, kann man Meinungsfreiheit in wenigen Sätzen definieren. Die Gründerväter haben das schon hinbekommen: „Congress shall make no law abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.“

      • @AV
        meine Antwort bezog sich nicht auf Haram, sondern auf der Deutschen feiges Gejammer und Geducke, das Du in Deinem Artikel zitierst.

        Klar, über Kriminalisierung kann man streiten. Nur ist z.B. der Volksverhetzungsparagraph überhaupt nicht das Probllem. 99% der Deutschen ducken nicht, weil sie ernsthaft mit diesem Paragraphen in Konflikt kommen könnten, sondern weil sie sich zu fein sind, sich dem Gegenwind durch den Mob der Linksfaschisten auszusetzen.

        BTW, liegt das an meinem Browser (Opera) oder an diesem Kommentar-System, daß ich bei vielen Beiträgen keinen „Kommentiere“-Button sehe? Find’s manchmal nicht ganz einfach, rauszufinden, wie ich meinen Kommentar richtig plaziere.

      • Klar, über Kriminalisierung kann man streiten. Nur ist z.B. der Volksverhetzungsparagraph überhaupt nicht das Problem. 99% der Deutschen ducken nicht, weil sie ernsthaft mit diesem Paragraphen in Konflikt kommen könnten, sondern weil sie sich zu fein sind, sich dem Gegenwind durch den Mob der Linksfaschisten auszusetzen.

        Da gebe ich dir Recht, politische Korrektheit und immenser Konformitätsdruck sind auch in Amerika ein Problem. Allerdings ging es mir jetzt erst einmal nur um handfeste Kriminalisierung. Und da muss man leider sagen, dass man in DL sehr einfach und sehr schnell mit diversen Paragraphen in Konflikt kommt. Beim Fall Sarrazin zum Beispiel geriet es schnell in Vergessenheit, dass eine Staatsanwaltschaft über ein halbes Jahr gegen Sarrazin ermittelt hat. Wenn das keinen immensen Druck erzeugt, dann weiß ich auch nicht, was überhaupt Druck erzeugt. Auch das Wegducken der Deutschen ist ja zum Teil sehr rational. Wenn man sich nicht wegduckt, verliert man seinen Job, man wird von Antifanten belagert, das Auto wird angezündet usw. Mir wäre es das auch nicht wert, ganz ehrlich.

        BTW, liegt das an meinem Browser (Opera) oder an diesem Kommentar-System, daß ich bei vielen Beiträgen keinen “Kommentiere”-Button sehe? Find’s manchmal nicht ganz einfach, rauszufinden, wie ich meinen Kommentar richtig plaziere.

        Das ist durch das Theme bedingt. Irgendwann gibt es keinen Platz mehr für Antworten direkt unter den Kommentar. Man kann 2-3mal einrücken, dann ist Schluss. Schreibt einfach zu Beginn, an wenn ihr schreibt (@…) und fangt eine neue Zeile an, wenn man nicht mehr direkt antworten kann.

    • …es war in der Tat Chomsky. Im Buch/Video „Manufacturing consent“. Etlichen Beurteilungen darin würde ich heute nicht mehr zustimmen, aber diese Aussagen zur Meinungsfreiheit sind so grundsätzlich, so einsichtig und unbestreitbar, dass nicht mal Chomsky, der bei einigen Dingen ja realitätsgestört sein muss (Israel/“Palästinakonflikt“ z.B.), umhinkommt, die Wirklichkeit auszusprechen.
      Interessanterweise hat er diese Kommentare ja in Zusammenhang mit den Querelen über ein Buch gemacht, in dem es um einen franz. Holocaustleugner geht.

      In punkto Meinungsfreiheit spielen die USA in einer anderen Liga, bewußtseinsmäßig. Oder auch gerade wieder die Berichterstattung zum gescheiterten Waffengesetz. Man liest, ob Artikel oder Leserkommentare, zu 80%(?): „dumme Amis“ und „Waffenlobby“. Die Mehrheit der Amerikaner will diese Gesetze einfach nicht. Punkt. Weil sie zum BSp. begreifen, dass die geforderten Massnahmen reine Kosmetik sind. Bei hiesiger Leserschaft keine Bereitschaft, die Argumente überhaupt in Betracht zu ziehen. Traurig. Übrigens hat gerade Sam Harris hier wieder wunderbar gegen Teile seiner Fans geschrieben „Ich habe mehrere Waffen, beinahe alles, was die linke hier von sich gibt, ist falsch“.
      http://www.samharris.org/blog/item/the-riddle-of-the-gun
      Großartig, der Mann. Wenn er jetzt noch aufhören könnte, den Klimawandelblah ernst zu nehmen…

      • In punkto Meinungsfreiheit spielen die USA in einer anderen Liga, bewußtseinsmäßig.

        Die Unterstrafestellung der Holocaustleugnung stellt, aufgrund der besonderen historischen Gegebenheiten in Deutschland, einen Ausnahmefall dar. Würden wir darauf verzichten, so würden unsere israelischen „Freunde“ sicher im Dreieck springen.
        Aber abgesehen davon kann ich keinen signifikanten Unterschied zu den USA feststellen, geschweige denn eine andere Liga.

        Großartig, der Mann.

        Ja, vor allem seine Kritik an den Religionen ist von bestechender Folgerichtigkeit.

        Wenn er jetzt noch aufhören könnte, den Klimawandelblah ernst zu nehmen…

        Da sag ich jetzt mal Messinstrumente lügen nicht. Der Klimawandel ist real.

      • @fengping

        Die Unterstrafestellung der Holocaustleugnung stellt, aufgrund der besonderen historischen Gegebenheiten in Deutschland, einen Ausnahmefall dar. […] Aber abgesehen davon kann ich keinen signifikanten Unterschied zu den USA feststellen, geschweige denn eine andere Liga.

        Genau das habe ich gemeint. Es macht keinen Spaß gegen dich zu argumentieren, weil sich deine Argumente nicht auf Augenhöhe befinden. Entweder du lügst bewusst oder du bist sehr schlecht informiert über die Gesetzeslage in Amerika und DL. So macht eine Diskussion keinen Sinn.

      • Sie schreiben: „…abgesehen davon kann ich keinen signifikanten Unterschied zu den USA feststellen.“ Sie meinen aber: sie WOLLEN keinen Unterschied feststellen.
        Amerikaner dürfen per Verfassung jedes Buch, das sie wollen anzünden. PUNKT. Auch den Koran. Das kann man sich auch youtube anschauen. Aber Aáuch vereizelte Videos aus Deutschland sind darunter.
        Vielleicht fällt Ihnen selber ein großer Unterschied zwischen den amerikanischen und den anderen Hobbyfilmern auf, ich will Sie nicht mit dem Kopf drauf stoßen. Und nein, die deutschen Regisseure haben nicht nur Angst vor der Reaktion der Muslime, sondern der des Staates. Zurecht. Q.E.D.

      • Chomsky ist für mich ein beinharter Kommunist der alten Schule. Der geht schon Richtung Stalinist. Formal mögen seine Sätze zur Meinungsfreiheit richtig sein, aber wir wissen alle wie „Meinungsfreiheit“ dann unter Menschen wie Chomsky aussehen würde.

        Bei Sam Harris sieht es natürlich anders aus. Er ist ein liberaler Typ, dem ich gerne zuhöre. Dass er beim Klimwandel daneben liegt, ist bedauerlich, aber auch irgendwie todlustig. So ein rationaler Mensch und dann fällt er auf diesen Unsinn herein. Oje.

      • Wenn das keinen immensen Druck erzeugt, dann weiß ich auch nicht, was überhaupt Druck erzeugt. Auch das Wegducken der Deutschen ist ja zum Teil sehr rational. Wenn man sich nicht wegduckt, verliert man seinen Job, man wird von Antifanten belagert, das Auto wird angezündet usw. Mir wäre es das auch nicht wert, ganz ehrlich.

        Gegner Deiner Freiheit hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Diesen Druck wirst Du nirgends niemals nicht aus der Welt schaffen. Freiheit kommt nicht von oben, sondern von einem selbst. Immer. Ohne Ausnahme. Gegen Druck hilft kein Jammern, sondern 1. ein dickeres Fell und 2. Gegendruck.

        Denn wer nicht kämpfen will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient die Freiheit nicht. (frei nach A.H.)

      • Denn wer nicht kämpfen will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient die Freiheit nicht.

        Es ist sehr gut möglich, dass Adolf Hitler das so gesehen hat. Er sprach in dieser Hinsicht bekanntlich von Leben. Es ist davon ausgehen, dass er bezüglich der Freiheit genauso gedacht hat. Oder man guckt sich einfach an, wie er es in der Realität umgesetzt hat.

        Meine Meinung ist fast ziemlich genau das Gegenteil: Es muss der Kern der westlichen Werte sein, dass jedem das Recht auf Meinungsfreiheit zugesprochen wird, völlig unabhängig von persönlichen Eigenschaften wie Rasse, Macht und Stärke. Es kann doch nicht dein Ernst sein, dass du dem Stärkeren mehr Meinungsfreiheit zusprechen willst. Wir sind hier doch nicht auf dem Schulhof. Das beißt sich ganz arg mit meinem Gerechtigkeitssinn.

        Freiheit kommt nicht von oben, sondern von einem selbst. Immer.

        Auch diese Theorie bestätigt sich in der Praxis nicht. Es mag ein Funken Wahrheit darin liegen, da gebe ich dir Recht, da sehe ich was du meinst. Aber stell‘ dir diesen Spruch mal über einem KZ vor: „Freiheit kommt nicht von oben, sondern von einem selbst. Immer.“

        Die Freiheit und die Stärke des Geistes ist schön und gut, aber jemandem, der vom Staat zu unrecht verfolgt wird, kann man doch nicht sagen: „Der Staat ist nicht zu stark, du bist zu schwach.“ Diese Art von Zynismus teile ich nicht. Man sollte Opfer und Täter klar benennen und sie nicht in einen Topf werfen.

      • Meine Meinung ist fast ziemlich genau das Gegenteil: Es muss der Kern der westlichen Werte sein, dass jedem das Recht auf Meinungsfreiheit zugesprochen wird, völlig unabhängig von persönlichen Eigenschaften wie Rasse, Macht und Stärke.

        Und Du meinst mit solchen Forderungen ist alles nötige getan oder wie? Du erwähnst ja nicht einmal, von WEM Du hier forderst. Von „denen da oben“? Von allen? Von „der Gesellschaft“? Ist Dir nicht selbst klar, wie nutzlos solche an ein derartiges namenloses Abstraktum gerichteten Forderungen sind?

        Es kann doch nicht dein Ernst sein, dass du dem Stärkeren mehr Meinungsfreiheit zusprechen willst.

        Nochmal: Freiheit wird niemandem niemals nirgends nicht zugesprochen, Freiheit erkämpft, erschleicht, raubt, erschwindelt, ergaunert, ergreift man sich SELBST.

        Ich versuche nur die simple Realität zu vertreten, in der nun mal der „Stärkere“ (was immer diese Stärke konkret ausmacht) die meiste Freiheit genießt, egal ob es allen paßt oder nicht.

        Auch wenn es im deutschen Hirn undenkbar ist: es gibt niemanden da oben, der Dir Freiheit gewärt. Solange man Freiheit fordert, ist man unfrei. Ja man ist dann geradezu unreif für die Freiheit.

        Wir sind hier doch nicht auf dem Schulhof. Das beißt sich ganz arg mit meinem Gerechtigkeitssinn.

        Gerechtigkeit und Freiheit gehen schon mal gar nicht zusammen, denn gerade das Fordern nach Gerechtigkeit setzt eine starke Obrigkeit voraus, von der man sie fordern kann. Das ist die Domäne von Kindern (die haben ihre Eltern) und von linken und rechten Faschisten (die haben bzw. wollen ihre totalitäre Obrigkeit, die ihnen die Eltern bis ans Ende ihrer Tage ersetzen soll).

        Reale Freiheit und reale Gerechtigkeit sind aber stets das Ergebnis realer Kämpfe, das Gleichgewicht aus Druck und Gegendruck. Wer das nicht wahrhaben will und auf eine „gerechte“ Obrigkeit vertraut oder hofft, landet zwangsläufig in Unfreiheit.

      • Gerechtigkeit und Freiheit gehen schon mal gar nicht zusammen, denn gerade das Fordern nach Gerechtigkeit setzt eine starke Obrigkeit voraus, von der man sie fordern kann.

        Gut, wenn du es so ausdrückst, dann sind wir wahrscheinlich nicht so weit voneinander entfernt. Es geht dann fast nur noch um den Begriff des Staates. Ich fordere keinen „starken Staat“ (was immer das auch sein soll, das ist relativ). Ich fordere, dass die real existierenden politischen Systeme Meinungen nicht verfolgen. Das passiert ja ganz real, das ist keine Fantasie, die ich mir ausdenke. Der Adressat meiner Forderung ist mir ziemlich egal. Ich schreibe einfach so vor mich hin. Jede Veränderung beginnt sowieso ersteinmal nur damit, dass man Missstände benennt und ein Bewusstsein dafür etabliert.

      • @Mme. Haram:

        Und nein, die deutschen Regisseure haben nicht nur Angst vor der Reaktion der Muslime, sondern der des Staates. Zurecht. Q.E.D.

        Ich will bei der Stringenz Deiner Beweisführung jetzt mal lieber nicht wissen, welche Note Du in der Schule in Mathe hattest.
        Aber um ein q.e.d. darunterzusetzen solltest Du zumindest den Paragraphen im dt. Gesetz angeben, der das Koran-Verbrennen verbietet.

        @AV:

        Genau das habe ich gemeint. Es macht keinen Spaß gegen dich zu argumentieren, weil sich deine Argumente nicht auf Augenhöhe befinden. Entweder du lügst bewusst oder du bist sehr schlecht informiert über die Gesetzeslage in Amerika und DL. So macht eine Diskussion keinen Sinn.

        Und ich habe genau das gemeint, als ich schrieb, dass Du den Dingen nicht auf den Grund gehst. Derjenige, der eine Behauptung aufstellt, hat diese mit Argumenten zu untermauern. Und die simple Behauptung, dass der Andere sich nicht auf Augenhöhe gefindet oder ein Lügner ist, ist ziemlich billig.
        Also, die Behauptung war: „In punkto Meinungsfreiheit spielen die USA in einer anderen Liga“.
        Wo sind die Beweise?
        Ich behaupte nicht, die Gesetze Deutschlands (geschweige denn der USA) alle im Kopf zu haben. Aber wenn Du mir die Paragraphen nennst, lasse ich mich gerne überzeugen.

        Darum, dass man in DL ganz schnell einen Staatsanwalt am Hals hat, nur für simple Meinungsäußerungen.

        Nochmal konkret nachgefragt: Für welche Äußerung wird man aufgrund welches Paragraphen vom Staatsanwald angeklagt?

      • Aber wenn Du mir die Paragraphen nennst, lasse ich mich gerne überzeugen.

        Da bin ich gespannt. Wie wäre es mit dem: § 130 Volksverhetzung.

      • fengping:
        „solltest Du zumindest den Paragraphen im dt. Gesetz angeben, der das Koran-Verbrennen verbietet.“ z.b. Volksverhetzung.
        Stellen Sie sich blöd?
        Zunächst ist ihre ausweichende Argumentation wirklich mühsam.
        zu dem feigen Geducke, da haben sie tw. Recht, aber es ist eine Abwägung:
        Ich wette hundert Euro, dass Sie kein „pyromanisches“ Video unter Klarnamen, mit Gesicht u. Ausweís in der Kamera- auf youtube stellen. Das Video muss dort längere Zeit stehen.
        Für wieviel Geld würden Sie’s denn tun?
        Ich würds hier nicht tun! In den USA schon eher.

        Nach welchem Paragrafen wurde Sabaditsch Wolff in Ö. verurteilt, weil sei einen gewissen Religionsstifter als Päderasten bezeichnet hat? Denn es leuchte doch „deutlich ein Wertungsexzess“ (!!) hervor. Ein Staat, der die Herabwürdigung religiöser Lehren bestraft, kann sich in der UN neben die Saudis setzen.

        Das alles heißt nicht, dass es in den Staaten nicht auch in die falsche Richtung geht mit political correctness. Bruce Bawer hat da etliche Bücher darüber geschrieben.

        AV:
        zu Chomsky: das sehe ich auch so.

      • @AV:

        Da bin ich gespannt. Wie wäre es mit dem: § 130 Volksverhetzung.

        Das hab ich weiter oben schon als aus der dt. Geschichte resultierende Ausnahme erwähnt.
        Ich bin über den Paragraphen auch nicht besonders glücklich, aber das allein macht die Verhältnisse in punkto Meinungsfreiheit nicht wesentlich verschieden zu denen anderer westlicher Länder.

        @Mme. Haram:

        Ein Staat, der die Herabwürdigung religiöser Lehren bestraft, kann sich in der UN neben die Saudis setzen.

        Lassen wir’s sein.
        Nur aufgrund eines einzelnen, historisch begründeten Paragraphen stellst Du Deutschland auf eine Stufe mit Saudi-Arabien?
        Das ist undifferenzierte, ideologische Schwarz-Weiß-Malerei. Und lächerlich noch dazu.
        Auf der Basis macht eine weitere Diskussion keinen Sinn.

      • @fengping
        Das fände ich echt gut, wenn wir das Thema lassen. Nicht weil du eine andere Meinung hast, sondern weil deine Argumente so schlecht begründet sind. Das war schon bei der Atomkraftdebatte so. So ist es wirklich ermüdend, langweilig, sinnlos. Jedenfalls für mich.

      • Das fände ich echt gut, wenn du hier nicht mehr kommentierst.

        Gut, ich respektiere Deinen Wunsch.

        Nicht weil du eine andere Meinung hast, sondern weil deine Argumente so schlecht begründet sind.

        So was in der Art denke ich mir auch immer, wenn ich hier Beiträge wie den von Mme. Haram lese:

        Meinungsfreiheit (USA) ist Meinungsfreiheit.
        Keine Meinungsfreiheit ist: keine Meinungsfreiheit.

        Wirklich eine hervorragend begründete Argumentation: Ich habe Recht weil ich Recht habe.

        Das ist wirklich ermüdend, langweilig, sinnlos.

        Ja, es kann mitunter mühsam sein, zu versuchen, die Argumente des anderen zu verstehen. Aber meiner Meinung nach ist dies die Voraussetzung für eine konstruktive Diskussion.
        Aber da sind wir wohl unterschiedlicher Auffassung.

        Ich wünsche Dir alles Gute und ziehe mich hiermit von Deinem Blog zurück.

      • Ich wünsche Dir alles Gute und ziehe mich hiermit von Deinem Blog zurück.

        So etwas hast du schon bei der Atomdebatte versprochen. Es wäre schön, wenn es dieses Mal Realität wird.

    • Ihr Argumentationsniveau ist unteridisch.
      Meinungsfreiheit (USA) ist Meinungsfreiheit.
      Keine Meinungsfreiheit ist: keine Meinungsfreiheit.

  2. …ob man bis zu 10 Jahre, „bei besonderer Gefährlichkeit bis zu 20 Jahre“ Gefängnis für eine Meinungsäusserung ausfasst bestimmt man in Österreich auch zu 100% selbst. Wieso die Kritik an der Kriminalisierung von Gedankenverbrechen und der Wunsch nach Meinungsfreiheit dekadent sein soll, haben Sie nicht erklären können. Wollen Sie’s nochmal probieren?

    • Danke, werde es mir angucken. Nach Game of Thrones oder so. Edit: Habe es mir angeguckt. Großartig. Er bringt sogar den Witz über Österreich, den Josef Hader immer bringt:

      Was ist typisch deutsch? – Hitler!
      Was ist typisch österreichisch? – Beethoven!

      Beinahe jeden Satz von Hitchens in diesem Video kann man unterschreiben. 10/10

  3. Münchau hat beide Möglichkeiten aufgezeigt. Wobei zahlen eine Alibi-Option ist, die Menge an Gelder, die die Pleitestaaten brauchen, wird schon bald ausreichen um ein Fass ohne Boden zu füllen oder so ähnlich. Übrigens hat Deutschland trotz Rekordeinnahmen auch keinen ausgeglichenen Haushalt.

  4. Münchau sieht die einzige Gefahr für den Aufstieg der AFD bei internen Pannen der Partei.
    Das ist sehr naiv, weiß er nicht, daß der politisch-mediale Komplex in der BRD eine objektive Wahlwerbung und Berichterstattung verhindert.
    Sollte die AFD eine Bedrohung werden, wird sie vernichtet, da arbeiten schon tausende hochbezahlte GEZ Dschurnalisten dran, die ersten Propaganda Machwerke wurden schon veröffentlicht.

    • Münchau sieht die einzige Gefahr für den Aufstieg der AFD bei internen Pannen der Partei.

      Im Grunde ist das ja identisch. Dschurnalisten wie Münchau werden jede Mücke zu einem internen ‚Skandal‘ aufblasen. Und wenn es keine Mücken gibt, dann erfindet man eben welche. Die FAZ macht schon einmal vor wie es geht. Billigste Propaganda, aber irgendwie zieht das immer.

      • Selbiges hat man doch bei den Piraten auch gemacht und die haben mit Bravour den Esel gespielt, dem man die Möhre vor die Nase hält.

    • Abwarten! Letztendlich kommt es darauf an ob man bei Bertelsmann oder Springer irgendwelche Unterstützer findet. Wer ist den sonst noch soi für den Euro-Austritt Deutschlands? Berlusconi! Spielt der ne Rolle diesbezüglich? Nee!
      Dann haben wir mittlerweile Soros und HO Henkel. Und jetzt wird es interessant…

  5. Chomsky ein beinharter Kommunist der alten Schule? Wohl kaum. Hirngespinste hat er aber schon.
    Wobei ich immer beeindruckt bin, wie extrem gut informiert er ist. Der liest ja den ganzen Tag. Wahnsinn

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