Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.

Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

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Hollande träumt von der Opposition

Hollande und seine Sozialisten schaffen den Übergang nicht. Wie immer bricht bei den linken Parteien die Sehnsucht nach der Opposition aus, sobald sie an der Regierung sind. Selbst die deutschen Medien müssen das mittlerweile zugeben. Nachfolgend ein paar Artikel zum Thema.

Am besten gefällt mir der Kommentar des amerikanischen Wirtschaftsprofessors Melvyn Krauss. Er bezeichnet Hollande als gefährlichen Grünschnabel. Es sind sehr oft Professoren im Ruhestand, die klare Worte finden. Das mag daran liegen, dass man erst nach dem Berufsleben über die nötige finanzielle Unabhängigkeit und den erforderlichen Abstand verfügt.

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Wer ist dümmer? Rechte oder Linke? Rechtes Projekt von Merkel gesucht

Kewil von PI meint die Piraten sind blöd. Ich sehe nicht wirklich, was diese Aussage rechtfertigt. Inhaltlich sind die Piraten natürlich blöd, aber das ist doch das das Kennzeichen jeder linken Partei. Zumindest aus meiner rechtsliberalen Sicht heraus und Linken wird es mit rechten Parteien nicht anders gehen.

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Euro Groupies II – Die Opposition, die keine ist

Der deutsche Oppositionsführer Steinmeier:

Erst habe es „kein Cent für Griechenland“ geheißen, dann Griechenland sei ein „Einzelfall“, danach der Rettungsschirm werde nicht in Anspruch genommen, schließlich der Schirm werde nicht dauerhaft gebraucht. „Mit jedem dieser Schritte sind wir den Finanzmärkten hinterhergelaufen.“
(FTD)

Wen meint Steinmeier mit „wir“? Gehört der Dicke auch dazu?
Offenbar hat ihm niemand Bescheid gesagt:

BILD: Griechenland steht vor der Pleite.
Muss die EU da nicht helfen?
Gabriel: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!

Das ist übrigens kein Linkspopulismus. Das folgende übrigens auch nicht.
Alles stolz präsentiert auf der eigenen Homepage:

Wir stoppen die Zocker an den Börsen und in den Banken, die Europa das zweite Mal ruinieren wollen.

Wir müssen diese „Heuschreckenplage“ bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen.
(Sigmar-Gabriel.de)

Linkspopulismus gibt es in Europa nicht. Ausgeschlossen.

Roland Tichy merkt zur deutschen „Opposition“ treffend an:

Die Opposition ist ein Totalausfall. SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung nur dafür, dass sie die Hilfen nicht noch schneller und nicht noch umfangreicher in Gang gesetzt habe. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, Claudia Roth und Jürgen Trittin werden dröhnende Reden halten, dass man dieses Ergebnis schon vor einem Jahr hätte haben können. Nach der Erregung für die Kameras werden aber alle brav die Hände heben und den Garantien zustimmen und sich ganz toll fühlen: Sie haben Europa gerettet. Dabei wird der Bundestag abermals seine Selbstentmachtung vorführen. Nun dürfen wir also erneut die Erklärung entgegennehmen, auch diese Milliarden seien „alternativlos“.
(Chefsache)

Noch ein aktuelles Beispiel durch Joschka Fischer das Tichys These bestätigt:

Warum aber regiert statt energischem Krisenmanagement und einer visionären Neuausrichtung der EU als Antwort auf deren existenzbedrohende Krise fast ausschließlich das Prinzip des „Zuwenig und zu spät“?

Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen.
(SZ)

Noch eine Anmerkung zu Eurobonds und Stamp Taxes.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Steinmeier – Dezember 2010

Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür.
(Focus)

Steinmeier – Juni 2011

Er forderte Umschuldung, Schuldenschnitt, begrenzte Euro-Anleihen und eine Finanztransaktionssteuer.
(FTD)

Jetzt da die Zinsunterschiede noch gewaltiger sind, wären Euro-Bonds wieder sinnvoll! Ist doch nur logisch, ich bin Opposition und kann alles sagen was ich will!
Auch eine Finanztransaktionssteuer wollten wir schon immer. Dass nur die Privatanleger und Endkunden von dieser selten dämlichen Steuer betroffen sind, erwähnen wir besser nicht. Die Market Maker und die Banken kann man so niemals besteuern. Was man maximal erreicht sind illiquide Märkte, Verlagerung von Handelsplätzen ins Ausland und massenweise unregulierte Dark Pools.
Aber die Finanzmärkte werden dadurch natürlich sicherer und es wird nie wieder Krisen geben auf dieser Welt. Versprochen! Eure Genossen!