Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
…
Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
…
Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
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Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
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Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Frankfurer Rundschau findet Gehirnzelle.

Normalerweise unterstützen linke deutsche Medien Jahr für Jahr die faktische Nichtbestrafung von Tausenden von Gewalttätern in Deutschland. Deshalb ist der nachfolgende Beitrag der Frankfurter Rundschau durchaus ein kleines bisschen bemerkenswert:

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.
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Denkt man an die Tritte in den Bauch der Frau – eine Tat, die der Richter selbst als „krass“ bezeichnete – stellt sich die Frage, ob das Urteil nicht zu mild ist: Schließlich wäre bei gefährlicher Körperverletzung auch ein weit höheres Strafmaß möglich gewesen. „Die niedrige Strafe ist aus erzieherischen Gründen notwendig“, erklärte Rockemer.

Ein One-Way Trip nach Deutschland, bitte.

Ein interessanter Artikel in der Welt:

Die italienischen Autoren Andrea Di Nicola und Giampaolo Musumeci ermöglichen in ihrem soeben erschienenen Buch „Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ Einblicke ins internationale Schleusergewerbe. Der Einfallsreichtum und die Flexibilität der Täter sind staunenswert.

Bis in Weiler des Senegal kann man in Agenturen gegen einen horrenden Preis seine Passage nach Europa buchen. Aus Pakistan sind täglich Bataillone vorgeblicher Erntearbeiter mit echten Papieren nach Italien unterwegs. Türkische und griechische Grenzbeamte verdienen dreifache Gehälter mit dem Durchwinken Verzweifelter, und in den Häfen blüht der Bootsverkauf.

Obamas Prioritäten.

Gerd Buurmann beschreibt treffend Obamas Weltanschauung, die beinhaltet islamischen Terrorismus nicht beim Namen zu nennen. Ein anderer interessanter Aspekt bei diesem Thema ist, wie viele amerikanische Medien Obama in dieser Hinsicht immer noch unterstützen.

Es sei gut und wichtig, dass er die Begriffe Muslim und Islam nicht in Zusammenhang mit Terrorismus benutzt. Hier zum Beispiel William Saletan auf Slate.

Überall Islamfeinde.

Das neue Hass- und Hetzwort von deutschen Journalisten und Politikern scheint „islamfeindlich“ zu sein. Überall scheint es laut diesen Leuten nun „Islamfeinde“ zu geben.

Deutsche Journalisten und Politiker geben immer vor, sie wollten angeblich „deeskalierend“ wirken. Ist dem so?

Ich kann nur davor warnen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen pauschal mit dem außergewöhnlichen und aggressiven Neologismus „Islamfeind“ anzugehen. „Feind“ ist Kriegsvokabular und nichts anderes. Wenn diese Terminologie deeskalierende Wirkung haben soll, dann sind Al Qaida und der Islamische Staat Rauschgoldengel.

Lügenpresse oder Der Unterschied zwischen Lüge und Beleidigung.

FAZ-Mann Kohler zieht seinen Kommentar mit dem Begriff „Lügenpresse“ auf. Ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum aktuell beinahe ausschließlich im Zusammenhang mit PEGIDA benutzt wird. Islamisten benutzen diesen Begriff nicht.

Die Journalisten von Charlie Hebdo wurden nicht ermordet, weil sie gelogen haben, sondern weil sie aus Sicht der Islamisten Mohammed beleidigt haben.

PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

Da kann man leider nichts machen.

Ein paar Beobachtungen und Gedanken zu den Fällen der letzten Tage. Als Erstes widme ich mich dem Fall Tugce, ob ich in den kommenden Tagen auch für die anderen Fälle Zeit habe, kann ich nicht versprechen.

Punkt 1: Tugce ist keine Heldin.
Als ich die Story von Tugce hörte, hatte ich schnell eine Frauentypus aus einem bestimmten Kulturkreis im Kopf, der wohl jedem gut bekannt ist: Man könnte sagen, eine starke Frau, die sich nichts gefallen lässt. Man könnte aber auch sagen: Jemand, der immer eine große Klappe hat, penetrant Dinge einfordert, am laufenden Band „Diskriminierung“ schreit und vor allem gerne mit Gossensprache und Beleidigungen um sich wirft, so bald dazu ein Anlass oder eben kein Anlass besteht. Man kann es natürlich auch wieder positiv formulieren: Sie wuchs mit großen Brüdern auf, fühlte sich von diesen gefordert, aber auch beschützt, konnte ihr Milieu besser einschätzen als andere und gab‘ aus diesen Erfahrungen heraus, dann gerne mal Vollgas.

Die Nacht vom 14. auf den 15. November war so ein Vollgasabend. Unglücklich für Tugce war, dass sie auf einen männlichen Konterpart traf, der sicherlich ebenfalls nicht mit Beleidigungen sparte, sich aber gleichzeitig über die Verbalattacken von Tugce extrem aufregte. Contra dieser Art war er offenbar nicht gewohnt, schon gar nicht von einer Frau. Ich kann mir die Szenen im McDonald’s Restaurant bildlich vorstellen. Natürlich sind das alles Vorurteile, aber erstens beruhen Vorurteile auf Erfahrungswerten und zweitens werden die Vorurteile auf dem Parkplatz-Video bestätigt.

Punkt 2: Das Video.
Das Video ist ziemlich interessant, weil man darauf ein paar Dinge sieht, die die Massenmedien nicht beschreiben. Als erstes sieht man auf dem Video Senal, der auf dem Parkplatz minutenlang wild gestikulierend herumeiert, wirbelt, torkelt, was auch immer – kurz sich aufführt wie ein kompletter Irrer, der immer wieder nur mit Mühe und Not von seinen Kumpels abgedrängt werden kann.

Punkt 3: Das erneute Aufeinandertreffen.
Tugce geht auf Senal zu. Das ist relativ wichtig. Tugce geht auf Senal zu, in dem Augenblick, als sich mal wieder ein Kumpel von Senal zwischen die beiden stellt. Tugce fühlt sich dadurch offenbar sicher. Das dieses erneute Aufeinandertreffen nicht schweigend abläuft, sondern mit den oben erwähnten verbalen Entgleisungen von beiden Seiten aus, davon darf getrost ausgegangen werden.

Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Der weibliche Jakob Augstein.

Noch scheint die Sonne, noch singen die Vögel, noch dürfen wir die Sterne ansehen, ohne zu weinen. Die Amerikaner – nicht das Volk, sondern die Kriegstreiber der Großbanken – tun sich leicht.
…
Wir pfeifen immer noch die schiefen Noten der Onkel-Sam-Leute mit, obwohl die so weit weg sind. Die Russen, die uns viel näher sind, verteufeln wir in vorauseilendem Gehorsam. Warum bloß? Gefährlich, brandgefährlich!

EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

Mach’s wie der Toni.

Die Welt schreibt:

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.
…
Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.

Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.