Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

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Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

What a difference a week makes.

Am 08.06.2016 verkündeten die altbekannten Medien noch großspurig:

Die FPÖ versucht mit ihrer Klage, Zweifel an der Legitimität des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu wecken. Dass der Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnet, gilt als unwahrscheinlich.

Nur eine Woche später klang der gleiche Sachverhalt schon ganz anders:

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

Und die ganzen Kommentare à la die FPÖ wolle Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen, sei ein schlechter Verlierer und so weiter, sind hier noch gar nicht zitiert.

Die simple Wahl zwischen einem linken und einem rechten Kandidaten wurde von den meisten großen Medien mal wieder zu einer Schicksalswahl zwischen Jesus 2.0 und Hitler 2.0 hochstilisiert. Allein schon deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass sich so manche selbst ernannte *gute* Menschen dazu verpflichtet sahen, das Wählervotum in die *richtige* Richtung anzupassen. Freie Wahlen sind ja nett, aber nur so lange am Ende das *richtige* Ergebnis herauskommt.

In meinem Heimatland sehen wir aktuell ganz ähnliche Dinge. Auch dort schreiben die selbst ernannten *seriösen* Medien ganz offen gegen einen der beiden Kandidaten an, ganz so als handele es sich um einen neuen Mega-Faschisten, dessen Wahl nichts anderes bedeuten würde als den Untergang der Welt. Kleiner geht es nicht mehr, das verkauft sich sonst so schlecht. Angesichts dieser *Berichterstattung* ist es nicht verwunderlich, dass sich der eine oder andere Medienkonsument dazu verpflichtet sieht, die *Inkarnation des Bösen* und die *Bedrohung des Weltfriedens* eigenhändig und im Sinne einer *guten* Tat für immer aus der Welt zu schaffen.

Bernie’s Game

So far it’s Bernie’s game:

Sanders wäre nicht unbedingt schlecht, da er mindestens so schlagbar ist wie Hillary.

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

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Administrative detention ist das Zauberwort.

Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.

Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:

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Alle Macht den Gefährdern.

Das Spiel Deutschland gegen Holland wurde nur wenige Minuten vor dem Anpfiff abgesagt. Spiegel online schreibt dazu in einer ersten Stellungnahme:

Nach SpOn-Informationen wurde am Stadion ein Gefährder gesichtet, daraufhin habe der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Notbremse gezogen.

Die besondere Ironie an der ganzen Sache ist: In den Tagen haben DFB und diverse Medien das Spiel mit allen unmöglichen Mitteln durchgedrückt, mit der zutiefst verlogenen *Begründung* man wolle sich keinesfalls dem islamischen Terror beugen. In Wirklichkeit war es offensichtlich, dass es nur um Geld ging. Es ist deshalb auch nur logisch, dass das Spiel nun beim ersten echten islamischen Minipups abgesagt wurde.

Was sind eigentlich Gefährder?
»Gefährder« sind laut Berichten von deutschen Medien und Politikern die Personen, bei denen aufgrund von Tatsachen mehr als nur eine theoretische Gefahr besteht, dass sie Terroranschläge begehen könnten.

Je nach Bericht leben in Deutschland 100 bis weit über 1000 Gefährder, zumeist aus dem islamischen, manchmal auch aus dem rechts- und linksextremen Milieu. Diese Gefährder werden nicht selten 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr von speziellen Teams der Polizei überwacht. Ein solches Team der Polizei besteht aus 18 bis 36 Polizisten. Ein Team überwacht dabei nur ca. 1-2 Personen!

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Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

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Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.

Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.

Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

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Verrückter und schlimmer als Donald Trump. It’s payback time.

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Leute auf mich zu, die mich wegen Donald Trump angehen: „Du als Amerikaner, guck‘ doch mal, was ihr da wieder mal für einen gestörten Politiker habt! Ha, ha! Armes Amerika! Bei euch geht alles den Bach runter!“

Ich antworte dann immer ganz trocken: „Guckt euch doch mal die Merkel an, die ist viel verrückter. Guckt euch ihre Reaktion auf Fukushima an. Guckt euch an, wie dumm sie sich in der Euro-Krise verhalten hat. Sie hat zwar die Banken gerettet, aber dafür nicht einmal Aktienanteile der Banken genommen. Diese Politikerin ist komplett unfähig.“

Daraufhin reagierten die Angreifer bisher meist stark ablehnend: „Bäh. Gar nicht war. Merkel ist eine gute Kanzlerin. Auf Merkel lasse ich nichts kommen. Bla Bla Bla.“

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Erdowahns Generation.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel steht unter anderem:

Meistens war sie aber bei den Eltern und spielte die türkische Emine. Vorsichtig testete sie, wie die Mutter auf einen deutschen Schwiegersohn reagieren würde. „Mama, ich bringe dir einen Deutschen ins Haus“, sagte sie, scheinbar scherzend. Der Test fiel nicht gut aus. Auch einen Kurden oder einen Aleviten hätte sie nicht nach Hause bringen dürfen. „Mädchen, pass auf, dass es einer von uns ist“, sagte ihre Mutter immer.

Emine Sahin begriff, dass sie zwischen ihrem deutschen Freund und den Eltern wählen musste. Sie wählte. „Mein Freund hat das nicht verstanden. Es war für ihn unvorstellbar, dass ich meine Beziehung meinen Eltern zuliebe beende“, erinnert sie sich.

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Der weibliche Jakob Augstein.

Noch scheint die Sonne, noch singen die Vögel, noch dürfen wir die Sterne ansehen, ohne zu weinen. Die Amerikaner – nicht das Volk, sondern die Kriegstreiber der Großbanken – tun sich leicht.

Wir pfeifen immer noch die schiefen Noten der Onkel-Sam-Leute mit, obwohl die so weit weg sind. Die Russen, die uns viel näher sind, verteufeln wir in vorauseilendem Gehorsam. Warum bloß? Gefährlich, brandgefährlich!

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Geld ist nicht alles.

PPQ bringt noch einmal eine Erkenntnis der Krimkrise gut auf den Punkt:

Die Nato, stärkste Militärmacht der Welt, beobachtet die Annexion der Krim hilflos, gelähmt von der plötzlichen Erkenntnis, dass Waffen allein nichts nützen, wenn ihr Besitzer über Jahre hinweg glaubhaft seinen Willen bekundet hat, sie niemals und unter keinen Umständen einsetzen zu wollen. Der Friede ist dann bis an die Zähne bewaffnet. Und absolut unfähig, seine Interessen zu verteidigen.

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Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

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Zum Hirschen.

Michael Remke schreibt für Welt online aus New York über eine etwas andere Liebesgeschichte: „Webb hatte seine neue Freundin mit einem Hirschen verwechselt und sie mit seinem Gewehr ins Bein geschossen.“

Die Flexion im Deutschen ist wirklich schwer. Die Substantive nach Kasus und Numerus bilden in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ich komme dabei regelmäßig ins Schwitzen. Zum Beispiel in oben genanntem Fall: „Er hatte sie mit einem Hirschen verwechselt.“
– Wie bitte? Mit einem Hirschen?

Für mich ist das bestenfalls ein Beispiel für Dativ Plural: Er hat sie mit vielen Hirschen verwechselt. Aber hat er das? Nein. Er hat sie mit einem Hirsch verwechselt.

Was mich gleich zu meiner Anschlussfrage führt:
Warum gibt es in Deutschland so viele Gasthäuser, die „Zum Hirschen“ heißen?

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„Russen-Trauma“ und andere Krankheiten.

Haltungen wie Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennt man unter anderen daran, dass die betreffenden Personen immer zielsicher bei Amerika und/oder Israel landen – völlig egal was das Ausgangsthema war. Man könnte mit Menschen wie Jakob Augstein über Polarlichter und Sonnenflecken sprechen, spätestens am Ende würde er fragen: „Und was ist mit Amerika und den Juden!?“

Augsteins Thema in seiner aktuellen Kolumne sind nur scheinbar die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und Kritik an der Olympiade in Sotschi. Augstein berichtet darüber verharmlosend und teilnahmslos, denn Putins Autokratie interessiert ihn nicht. Das Leid in Russland und der Ukraine dient ihm nur als Aufhänger für einen neuerlichen Rundumschlag gegen Amerika – mal ganz was Neues.

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Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were „needed,“ we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have „proven“ that beforehand.

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Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

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Wilde Stiere mit unklarem Motiv.

Hunderte Ermittler ermitteln gerade im Fall der Boston Marathon Bomber Taerlan and Dzhokhar Tsarnaev, was wohl deren Motive waren. Es ist ein großes Rätsel. Eine Reise ins Ungewisse. Diese Art von Anschlägen hat es noch nie gegeben. Das ist totales Neuland, jedenfalls wenn man unseren Medien so zuhört. Was kann nur ihre Motivation gewesen sein?

Bob Schieffer, ein bekannter Nachrichtenmoderator, fragte einige Tage nach dem Attentat den Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick: „Haben wir irgendeine Idee davon, was die Motive dieser beiden jungen Männer waren?“ Und Patrick antwortete: „Noch nicht Bob, und es ist schwer für mich und andere uns vorzustellen, was diese jungen Männer motiviert haben könnte!“

Ja, es ist verdammt schwer. Aber die Ermittler und die Journalisten geben nicht auf. Erste Motive wurden schon gefunden: Die Zustände in Russland sind schuld. Verwahrlosung. Gewalt. Unterdrückung. Überwachung durch den Staat. Eine in sich logische Erklärung. Deshalb hatten sie Recht auf Asyl. Weil die Zustände in Russland so schrecklich waren. Jedenfalls in den Monaten in den sie dort nicht Urlaub gemacht haben. Und deshalb haben die Brüder auch Amerikaner in den Tod gebombt. Als Dank für das erhaltene politische Asyl. Naja gut, vielleicht nicht die beste Erklärung.

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