Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.

Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.

Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

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Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.

Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.

Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

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Mach’s wie der Toni.

Die Welt schreibt:

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.

Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.

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Die Sozialarbeiterarmee ist da.

Ein eindrücklicher Text einer Jurastudentin in der Welt:

Als Kind durfte ich nicht mit auf Klassenfahrt, stattdessen lernte ich Suren in der Koranschule auswendig und bekam Schokolade dafür. Mein Vater war, seit ich denken kann, gewalttätig.

Es dauerte sehr lange, bis meine Mutter es nicht mehr aushielt und in eine andere Wohnung zog, um das Trennungsjahr einzuleiten. Doch die anstehende Scheidung wollte mein Vater nicht akzeptieren. Vor vier Jahren hat er sie erstochen.

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Putins dressiertes Äffchen

Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:

Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.

„Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?“,
fragte Snowden.

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Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren „Linken“ benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

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Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

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Zum Hirschen.

Michael Remke schreibt für Welt online aus New York über eine etwas andere Liebesgeschichte: „Webb hatte seine neue Freundin mit einem Hirschen verwechselt und sie mit seinem Gewehr ins Bein geschossen.“

Die Flexion im Deutschen ist wirklich schwer. Die Substantive nach Kasus und Numerus bilden in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ich komme dabei regelmäßig ins Schwitzen. Zum Beispiel in oben genanntem Fall: „Er hatte sie mit einem Hirschen verwechselt.“
– Wie bitte? Mit einem Hirschen?

Für mich ist das bestenfalls ein Beispiel für Dativ Plural: Er hat sie mit vielen Hirschen verwechselt. Aber hat er das? Nein. Er hat sie mit einem Hirsch verwechselt.

Was mich gleich zu meiner Anschlussfrage führt:
Warum gibt es in Deutschland so viele Gasthäuser, die „Zum Hirschen“ heißen?

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Mollath bei Beckmann. Vor der Sendung.

Wie angekündigt war Gustl Mollath in einer Talkshow des deutschen ÖRF. Reinhold Beckmann war der Auserkorene. Die Sendung wird in wenigen Minuten ausgestrahlt. Ich werde mir bestenfalls einen Schnelldurchlauf anschauen, denn auch ich habe eine Schmerzgrenze. So wie ich Beckmann kennengelernt habe, werden wenige Minuten ausreichen, um sich ein faires Urteil bilden zu können. In vielen Fällen reicht es schon, wenn man sich die Gästeliste und die Ankündigungen auf der ARD-Seite durchliest. Also machen wir das doch mal.

Die Gäste sind Gustl Mollath selbst. Sein Anwalt Gerhard Strate. SZ-Journalist Uwe Ritzer. Und Psychiaterin Hanna Ziegert. Die „Fragestellungen“ sollen so aussehen:

Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath.

Handelt es sich beim Fall Mollath „nur“ um ein Versagen des Rechtsstaates? Oder kam er einflussreichen Menschen in die Quere und wurde weggesperrt? Und wie schnell landen Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie?

Welche Konsequenzen müssen Politik und Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Prof. Hanna Ziegert arbeitet seit 30 Jahren als Gutachterin und weiß, wie leicht man in der Psychiatrie landen kann.

Uwe Ritzer spricht von einem der größten „Justiz-, Psychiatrie-, Polit- und Bankenskandale der Bundesrepublik.“

Für Gerhard Strate ist der Fall ein beispielloser Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.

Das sind mal wieder kontroverse, gegensätzliche Meinungen.
Freuen Sie sich auf diese ausgewogene „Diskussion“ im deutschen ÖRF-Stil.

Im Fall Sarrazin lud Beckmann bekanntlich 7 Verbündete ein, die Sarrazin dann zusammen fertigmachten. Was wirklich mutig war damals. Sieben medial erfahrene, professionelle Dummschwätzer gegen einen medial unerfahreren Stotterer mit Gesichtslähmung. Herr Beckmann ist ein toller Journalist, ich verstehe, dass er in Deutschland mehr verdient als die Kanzlerin. Finanziert durch Zwangsgebühren.
Ein solches Schatzkästchen muss man mit gestohlenem Gold füllen.

Heute setzt Beckmann noch einen oben drauf und lädt gleich ganze 0 Vertreter der anderen Seite ein. Wie hoch ist die GEZ-Gebühr? 20€ im Monat? Zahlt man als Deutscher eigentlich gerne diese Zwangsgebühr? Monatlich, und dann auch noch für diesen Unsinn?

Was hat diese Einseitigkeit noch mit Journalismus zu tun? Das ist meine Kernfrage. Das finde ich das wirklich Faszinierende an diesem Fall, dass so viele Menschen diese Art der „Diskussion“ und „Berichterstattung“ mögen und gutheißen. Mir läuft es da ganz kalt den Rücken hinunter.

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Zukunft im Fall Mollath.

Beate Lakotta hat nicht nur einen Artikel zum Fall geschrieben, sondern mehrere. Schon im Dezember 2012 war sie auf der richtigen Spur und musste im Spiegel-Blog einen Shitstorm nach dem anderen ertragen. Trotzdem hat sie sich nicht unterkriegen lassen. Respekt.

Böse Hexe gefunden.
Seine Frau hat ihren Mann Jahrzehnte mit Engelsgeduld ertragen und versorgt. Sie hat die Ehe getragen, das Geld reingebracht, den Haushalt geschmissen, hundertausende Euro in den nicht bis schlecht laufenden Restaurateur-Betrieb des Mannes gesteckt und sich dann auch noch von ihm verprügeln lassen. Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und jetzt ist die böse Hexe. Wo sind die ganzen Feministinnen, wenn man sie mal braucht? Typisch.

Wie geht es nun weiter?
Die Chance, dass Mollath in Freiheit bleibt, ist nun sehr hoch. Die interessante Frage ist für mich, was danach kommt. Werden ihn Talkshows einladen? Wird man dort seinen Wahn sehen? Und wenn man den Wahn sieht, werden die Medien ihn auch sehen? Oder wird es gar einen “Zwischenfall” im Sinne eines gewalttätigen Ausbruches geben?

Auf jeden Fall muss Mollath dauerhaft irgendwo unterkommen. Jetzt ist er gerade in seinem „Freundeskreis“ untergebracht. Ich bin gespannt wie das weitergeht. Ein Psychotiker ist extrem anstrengend, Laien können sich kaum vorstellen wie anstrengend. Seine Frau stand über Jahrzehnte zu ihrem Mann, wie lange versorgen ihn seine angeblichen „Freunde“?

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Wie vernichten Börsen eigentlich Geld?

Am Freitag war mal wieder der „Die-Börse-vernichtet-das-Geld-der-Welt“-Tag.
Dieser Tag wird mittlerweile alle paar Wochen in den Medien verkündet. Schlechtes Kurzzeitgedächtnis oder fortgeschrittene Demenz?

So titelte Welt online zum Beispiel: „Wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten.“

Im Artikel selbst erfuhr man dann nicht wirklich, wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten. Überraschend war das nicht. Man lass nur typische Zeilen wie: „Allein am Aktienmarkt lösten sich nach den Äußerungen 2,2 Billionen Dollar in Luft auf. An den Rentenmärkten verpufften weitere 800 Milliarden. Zu diesen rund drei Billionen kamen noch zig Milliarden Verluste an den Rohstoffmärkten.

Wie haben sich 2,2 Billionen Dollar in Luft aufgelöst?! Das hätte mich schon näher interessiert. Machte es „Puff, puff, puff“ oder wie ging die Sache vonstatten?

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Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

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Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.

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Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.

Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.

Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Es war eine versuchte Körperverletzung.

Welt online hat einen Artikel über das Attentat auf die Wahlamerikanerin Monica Seles vor 20 Jahren am 30. April 1993. Monica Seles war damals gerade 19 Jahre alt und Weltranglistenerste, als ihr beim berühmten Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum ein arbeitsloser Deutscher ein 23cm langes Ausbeinmesser in den Rücken rammte.

Wie schlimm die Verletzung rein körperlich wirklich war, weiß man bis heute nicht. Seles und ihre Eltern sprechen wenig darüber und die behandelnden Ärzte sind an die Schweigepflicht gebunden. Seles gibt an die Ärzte hätten ihr bei der Entlassung gesagt, dass sie, wenn sie sich nicht kurz vor der Attacke zum Trinken nach vorn gebeugt hätte, wahrscheinlich heute gelähmt wäre. Von außen betrachtet, wurde die Psyche von Seles am stärksten verletzt. Sie konnte den Vorfall nur schwer verarbeiten. Was auch damit zusammenhängen dürfte, wie Seles in Deutschland von der Öffentlichkeit und den Gerichten behandelt wurde.

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Es wird eng für Uli Hoeneß.

Mehrere hundert Millionen Euro soll der Bayern-Präsident laut Münchener Abendzeitung auf Konten in der Schweiz gebunkert haben. Eine Summe so hoch, dass sie kaum stimmen kann. Aber ab einer Million Euro hintergangenen Steuern ist laut BGH eine Bewährungsstrafe nur noch bei Vorliegen von „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ zu verhängen. Deshalb nun die Selbstanzeige, mit der Hoeneß eine Gefängnisstrafe umgeht. Ausgerechnet der Focus, dessen Herausgeber Helmut Markwort im Bayern-Verwaltungsrat sitzt und kaum ein Spiel verpasst, deckte die Geschichte auf.

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Denn sie wussten nichts, was sie tun.

Edmund Stoiber war gestern bei Anne Will. Ich gucke solche Sendungen nicht, lese aber ab und an Zusammenfassungen der Presse. Welt online fasst Stoiber so zusammen: „Würde man die Währungsunion auflösen, wäre ein politischer Spaltprozess in Gang gesetzt, den man nie wieder eindämmen könnte.“ Oder als Zitat direkt von Stoiber: „Sie würden in Europa wieder einen Gegensatz zwischen den Nationen bekommen, dagegen ist das, was wir gegenwärtig an Demonstrationen gegen Frau Merkel haben, ein laues Lüftchen.“

Ich finde es bemerkenswert, dass Politiker in Europa immer wieder sagen, sie würden „auf Sicht fahren“. Besonders von Merkel und Schäuble hört man diesen Spruch oft. Eine andere gerne benutzte Floskel ist: Wir gehen „Stück für Stück“ voran. Diese Metaphern sind nichts Anderes als das unbewusste Eingeständnis: Wir wissen eigentlich gar nicht, was wir da tun. Wir stehen voll im Nebel. Wir wursteln so vor uns hin. Wir versuchen mal dies und das. Uns fehlt die Kompetenz. Wir haben keinen Plan. Im Grunde ist dieser Eiertanz ein versteckter Hilfeschrei Merkels mit der Bitte um den politischen Gnadenschuss.

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Die Deutschen und die Freiheit. Quo vadis FDP?

Ein lesenswerter Artikel über die deutsche Partei FDP bei Welt Online.
Am Ende mit einem sehr treffenden Dreizeiler als Fazit:

Die FDP wäre nach einer Rekonvaleszenz die einzige Partei, die den politischen Status quo herausfordert. Die Ungeheuerlichkeit dieser Herausforderung kann nur annehmen, wer sich davor nicht erschreckt. Liberalismus ist nur etwas für Mutige. War er immer schon.

SZ: Lieber KZs als Smartphones.

Oder auch: „Andrew Carnegie war ein knallharter Kapitalist.“ Ein wunderbar treffender Kommentar von Gideon Boess zu einem millieu-typischen Artikel der SZ.

Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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