Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.
…
Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.
…
Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.
…
Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.
…
Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Kretschmann fliegt Hubschrauber

Das meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann also kürzlich als er schwadronierte man müsse in Zukunft mit weniger Autos auskommen. Der kleine Mann verzichtet auf sein Auto, dafür bekommen Weltenretter wie Kretschmann ihren Heli und ihre S-Klasse. Das ist nur fair und keine Doppelmoral.

Es war auch keine Doppelmoral, als Kretschmann mit seiner ganzen Macht die SPD genötigt hat aus dem Pro-21-Bündnis auszutreten. Es sei ja ein Unding, dass eine Regierungspartei mit der Opposition Aktionsbündnisse eingehe. Die SPD hat sich gefügt wie ein geprügelter Hund und ist ausgetreten.

Ein paar Tage später wurde dann publik, dass Kretschmanns Grüne mit der SED-PDS-Linke schon lange im Anti-S21-Bündnis sind und das Engagement noch weiter forcieren. Kretschmanns Erklärung: Das sei etwas ganz anderes!
Das Grünen-Linke-Bündnis hat bis heute Bestand und niemand findet etwas dabei.

In diesem Milieu bin ich noch relativ gut verdrahtet. Ein paar Mal pro Monat heulen mir Leute aus dem rot-grünen Umfeld die Ohren voll, was ihre Spitze alles für Böcke schießt. In der Presse liest man davon nichts. Ich bin gespannt wie lange es noch dauert, bis mal einer von diesen Leuten den Mund aufmacht. Irgendwann ist das Gewissen stärker als die Parteitreue. Wenn dann noch die Presse berichtet, ist der Heiligenschein von Kretschmann ganz schnell weg.

Auf den S21-Stimmzettel komme ich auch noch zu sprechen.
Der hat es in sich.

Best of Osama Groupies

Nicht alles, was die USA zum Krieg erklären, ist wirklich Krieg.
War Bin Laden wirklich Chef? Übte er Befehlsgewalt aus?
Was hatten die Amerikaner in Pakistan zu suchen?
(Spiegel)

Durch den Tod des Top-Terroristen verlieren die USA ein flexibles Feindbild. Wie gut das dem Land tatsächlich bekommen wird, muss sich erst noch zeigen. Denn mit ihm verlieren sie so etwas wie einen nützlichen Idioten.
(taz)

Einer am Menschenrecht orientierten Politik würde es besser zu Gesicht stehen, auf der Einhaltung des Völkerrechtes zu bestehen, anstatt Beifall zu spenden, wenn Staaten in ihren Kampfformen völkerrechtswidrige Methoden verwenden, indem sie ohne Gerichtsprozess töten.
(Fischer-Lescano in der SZ)

Da schauen wir gleich noch drauf; bleiben wir noch kurz bei diesem Stichwort der möglicherweise gezielten Tötung. Möglicherweise geschah es im Feuergefecht, wir wissen es nicht genau. Der Internationale Strafgerichtshof oder andere Institutionen, die sich eben bemühen, Verbrecher vor Gericht zu stellen, werden durch ein solches Vorgehen nicht gestärkt, oder?
(Deutschlandfunk)

ARD-Korrespondent Jörg Armbruster glaubt allerdings nicht, dass es den USA damit gelungen ist, eine Verletzung religiöser Gefühle zu verhindern. Denn eine Seebestattung sei nur bei Notfällen auf einem Schiff zulässig.
(ARD)

Höchst umstritten
Selbst wenn ein Tyrann, der an der Spitze eines Staates steht, ins Visier von Tötungswilligen, lässt sich die Frage nach seiner gewaltsamen Beseitigung nur schwer beantworten. Befehligt er keinen staatlichen Terrorapparat, sondern ein Netzwerk, das keine Grenzen und Nationalitäten kennt, macht das die juristische Bewertung noch schwerer.
(Focus)

Wir sollten sehr genau hinschauen, ob es sich eher um eine versuchte Festnahme oder um eine mehr oder weniger geplante Liquidation gehandelt hat. Das mag Fanatikern egal sein. aber für die Frage, wie viel moralische und rechtsstaatliche Rechtfertigung die USA für ihr Vorgehen vorbringen können, ist es entscheidend.
(FR)

Was ich noch vermisse, ist die gute alte Auf-die-gleiche-Stufe-stellen-Nummer.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Außerdem gibt es ja Blogs:

Gerade die sogenannten zivilisierten Industriestaaten müssten es doch eigentlich besser wissen. Ohne Anklage und Prozess kann doch nicht kurzerhand getötet werden. Damit stellt sich Obama direkt auf eine Stufe mit Osama – mit nur einem Buchstaben Unterschied.
(Alltagsirrin)

Herr Broder hat sich einen Spaß gemacht und alles schon vorhergesagt.
Mehr muss man zu diesem Thema nicht sagen.