Die Meinungsfreiheit, die sie meinen.

Im Persilscheine ausstellen, sind viele Deutsche Experten. Auch Jakob Augstein stand bekanntlich das gesamte deutsche Feuilleton bei, als es darum ging ihn vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen.

Das Absurde an der deutschen „Meinungsfreiheit“ ist, dass Menschen wie Augstein, Elsässer und Jebsen ihren Unsinn verbreiten dürfen (was ja okay ist), aber Menschen, die diese Herrschaften mit ähnlich drastischen Worten kritisieren, werden mit Gefängnis und 250.000 Euro Strafe bedroht.

Es ist typisch für Heuchler wie Elsässer und Jebsen, dass sie behaupten, sie würden für „echte Meinungsfreiheit“ eintreten. In Wirklichkeit überziehen sie ihre Kritiker regelmäßig mit Verleumdungsklagen oder drohen zumindest damit.

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110 untergetauchte Rechtsextreme

Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.

Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Erhard Arendt schlägt wieder zu.

Sehe ich klar oder wird alles immer mehr verschwommen? Der Davisstern [sic] verwandelt sich in meinen Augen immer mehr in ein Hackenkreuz [sic]. Ich dachte einmal, es gibt eine weltweit gemeinsame Hymne, sie heißt NIE WIDER [sic].

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Noch eine Minderheit.

Vor ein paar Tagen habe ich den Kommentar von Hannes Stein zum Mohammed-Film kritisiert. (Siehe hier). Er schrieb darin Sätze wie:

Die Fernsehkameras zeigen uns eine winzige Minderheit. Gewiss doch, jene Minderheit ist radikal und gewaltbereit – aber eines ist sie ganz gewiss nicht: zahlenmäßig repräsentativ.

Ich glaube Henryk M. Broder hat der Text von Stein auch nicht besonders gefallen. So schreibt er für die Weltwoche über einen anderen „sensiblen Liberalen“:

Guido Westerwelle, der deutsche Außenminister, dessen Partei, die FDP, derzeit in den Umfragen um die fünf Prozent dümpelt, hat seine eigene Theorie von den Vorgängen in der arabisch- islamischen Welt, die an das Gerede von der „kleinen radikalen Minderheit“ erinnert, mit der die RAF in den 70er Jahren kleingeredet wurde.

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Hannes Stein über den Mohammed-Film

Hannes Stein schreibt über die Proteste zum Mohammed-Film.

Ein Satz als Beispiel:

Aus Indien, wo die zweitgrößte muslimische Gemeinde der Welt lebt (die arabischen Länder in ihrer Gesamtheit liegen nämlich erst an dritter Stelle) hören wir überhaupt nichts von Protesten.

An diesem Satz glaube ich nichts. Weder hat Indien die zweitgrößte muslimische Gemeinde der Welt, noch liegen die arabischen Länder an dritter Stelle, noch hören wir nichts aus Indien. Das muss man als professioneller Journalist erst einmal hinbekommen. So künstlich einen Dreiteiler konstruieren und dann alle drei Teile in den Sand setzen.

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