Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Unbelehrbar bis zum Schluss.

Zeit online schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus.

Wie soll sie auch einen Plan B haben? Sie hat bis heute nicht einmal einen Plan A.

Hat jemand die Sendung gesehen?

War Anne Will in der Lage eine einzige kritische Frage zu stellen?

Laut den ZEIT-Kommentatoren nicht:

Mal wieder Staatsfernsehen at its best.

Vielleicht mal ne kritische Frage zu all den Wirtschaftsflüchtlingen die mittlerweile die Mehrheit der „Flüchtlinge“ stellen.

-Fehlanzeige

Auf sowas kann ich echt verzichten.

Wer würde nicht gerne auf den deutschen ÖRF verzichten? Bedauerlicherweise ist man in diesem System gefangen und wird auch noch gezwungen es zu finanzieren. Man wird gezwungen diesen Widersinn zu fressen. Und Merkel sitzt da und sagt: „Lecker!“

Ich glaube die letzten Monate waren ein Test mit der Fragestellung: Wie viel Unsinn kann man dem deutschen Michel erzählen bis er genug hat? Das vorläufige Ergebnis: Eine unglaublich große Menge. Und eine Obergrenze ist nicht in Sicht.

„Kritisch“ sind sie ja schon die kleinen Leute. In allen Medien von ARD bis Zeit online liest man quasi nur kritische Kommentare. Aber am Ende wählen die meisten trotzdem wieder Mad Merkel und ihre Genossen.

Da muss man sich schon fragen wer dümmer und verrückter ist:
Mad Merkel oder der deutsche Wähler?

Die blutige Spur der MUFL.

Ein 15jähriger MUFL hat heute in Schweden eine 22jährige Angestellte eines Asylantenheimes erstochen, wie AFP berichtet. Der ganze Artikel ist für AFP-Verhältnisse ziemlich politisch unkorrekt. Ein Sprecher der schwedischen Polizei gibt sogar zu, dass die Lage aktuell außer Kontrolle ist.

Ich will anhand dieses Artikels mal zwei Dinge beobachten. Erstens: Werden deutsche Medien jemals darüber berichten? Und falls ja: Wann, wie und wo? Wird es der neue Aufmacher bei Spiegel Online? Wir sind gespannt. Und zweitens, falls etwas gesendet wird: Wer wird noch schnell welche politisch korrekten „Anpassungen“ am Bericht vornehmen?

Auch interessant: Ein Artikel über MUFL im Hamburger Abendblatt. Der Artikel ist nicht nach Köln wohlgemerkt, er ist aus dem Jahr 2014 (!) – die deutsche Politik wusste also längst Bescheid. Hier ein paar Auszüge:

Nordafrikaner werden gezielt eingeschleust, um Straftaten zu begehen. Minderjährige Diebe lauern S-Bahn-Fahrgästen auf. Die Täter zeigen keine Bereitschaft, geltende Gesetze und Regeln einzuhalten.
…
Zudem werde vermehrt festgestellt, dass MUFL griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen und diese bei Tatbegehung auch einsetzen. Die Überfälle selbst seien immer aggressiver. Die Taten selbst seien sehr gezielt: An den S-Bahn-Stationen suchten sich die Räuber bereits ihre Opfer aus und verfolgten sie. Dabei ziehen MUFL laut Polizei in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu.
…
Die schwerkriminellen MUFL selbst stammen meistens aus Nordafrika.
…
Die Beamten machen die Erfahrung, dass die MUFL falsche und auch immer wieder unterschiedliche Angaben zu ihren Namen und Geburtsdaten machen. Einen Asylantrag stellen jugendliche Flüchtlinge nur dann, wenn ihnen Untersuchungshaft droht.

Und was forderte ein CDU-Politiker damals:

Der CDU-Politiker fordert eine umfassende pädagogische Betreuung in den Erstversorgungseinrichtungen – mit dem Ziel gewaltfreien Verhaltens und der ernsthaften Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

Die CDU war schon damals reif für die Klapse.

Update
Die Washington Post berichtet von Anfang an und groß. Von der deutschen Lügenpresse habe ich noch nichts gehört. Und ich scanne regelmäßig die entsprechenden Seiten. Das ist kein zufälliger Einzelfall. Solche Beispiele gibt es Dutzende. Was nicht in die Ideologie der deutschen Medien passt, wird nicht berichtet. Es sei denn, es ist gar nicht anders möglich. Und selbst dann berichtet man immer nur mit einem „Ja, aber“ auf den Lippen.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

Wer hat es gesagt?

Frau/Herr X gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, kritisierte Frau/Herr X in der Welt am Sonntag.

„Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.“ Der Zulauf für die AfD liege vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe.

Frau/Herr X warf der Kanzlerin vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung durch den Flüchtlingszuzug zu verbreiten: „Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“

Wer hat es gesagt?

Die Antwort ist ein bisschen überraschend.

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

Merkels Rechnung geht nicht auf.

Merkels Rechnung geht nicht auf:

Vor allem im Kanzleramt hatte man im Sommer und Herbst darauf spekuliert, dass sinkende Temperaturen den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland verlangsamen würden. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Die Sicherheitsbehörden gehen außerdem davon aus, dass auch die kalte Jahreszeit zu keinem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird. Das Ziel der großen Mehrheit der Flüchtlinge ist nach wie vor Deutschland.

Wenn schon die Kälte niemanden mehr aufhält, muss man eben einen Tausch durchführen und Merkel in die Wüste schicken.

Man könnte auch noch einmal 1000 Syrer einfliegen – wenn dafür im Austausch 630 Abgeordnete aus dem Bundestag nach Syrien gehen.

Merkel lehnt weiterhin jede Verantwortung ab.

Die ZEIT schreibt heute gegen 20 Uhr:

Ein weiterer Paris-Attentäter ist laut Pariser Staatsanwaltschaft identifiziert: Die Fingerabdrücke des Terroristen, der sich am Eingang H des Fußball-Stadions Stade de France in die Luft gesprengt hatte, gehören demnach zu einem Mann, der Anfang Oktober in Griechenland erfasst wurde.

Merkel trifft freilich wie immer keinerlei Schuld. Es konnte ja wirklich niemand ahnen, dass IS-Terroristen die ungesicherten Grenzen für Anschläge in Europa nutzen.

Die WELT berichtet derweil von einem denkwürdigen Merkel-Besuch bei der CSU:

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
…
Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
…
Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

Der Macheten-Mann ist weiter unterwegs.

Dieses Mal war eine Dönerbude in Dresden fällig. Die Morgenpost berichtet:

Am Abend war der Algerier in den Döner-Imbiss in der Erbischen Straße gestürmt. Er hielt dem Inhaber eine Pistole an den Kopf und forderte ihn auf, das Geschäft innerhalb von zwei Tagen zu schließen.
…
Der Wagen sauste in der falschen Richtung durch Einbahnstraßen, Fußgänger mussten mehrfach zur Seite springen, um nicht überfahren zu werden.

Die Lügenpresse gibt sich die Ehre.

Die Presse macht sich keine Freunde mehr, wenn sie selbst den simplen Fall Pirinçci falsch darstellt. Viele nennen die dominierenden Presseorgane mittlerweile einfach nur noch „Lügenpresse“. Das stimmt nicht immer. Aber mal andersherum gefragt: Welcher Begriff wäre im aktuell Fall Pirinçci passender?

Die Deutsche Welle schreibt:

Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte der Autor: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Das geht mittlerweile bis nach Amerika:

Pirincci said that “there are other alternatives” to allowing Germany’s Muslim population to grow, “but the concentration camps are unfortunately out of action at the moment.”

Es wird das Gegenteil von dem behauptet, was er eigentlich gesagt hat. Das ist schon sehr dreist, selbst für diese Spin-Doktoren.

Verrückter und schlimmer als Donald Trump. It’s payback time.

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Leute auf mich zu, die mich wegen Donald Trump angehen: „Du als Amerikaner, guck‘ doch mal, was ihr da wieder mal für einen gestörten Politiker habt! Ha, ha! Armes Amerika! Bei euch geht alles den Bach runter!“

Ich antworte dann immer ganz trocken: „Guckt euch doch mal die Merkel an, die ist viel verrückter. Guckt euch ihre Reaktion auf Fukushima an. Guckt euch an, wie dumm sie sich in der Euro-Krise verhalten hat. Sie hat zwar die Banken gerettet, aber dafür nicht einmal Aktienanteile der Banken genommen. Diese Politikerin ist komplett unfähig.“

Daraufhin reagierten die Angreifer bisher meist stark ablehnend: „Bäh. Gar nicht war. Merkel ist eine gute Kanzlerin. Auf Merkel lasse ich nichts kommen. Bla Bla Bla.“

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
…
Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
…
Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Auch schwerkriminelle Asylbewerber bleiben Deutschland erhalten.

Man muss sich also keine Sorgen machen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:

„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].
…
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.
…
Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“

[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].

Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.