Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Die rechte FPÖ vertritt in der Flüchtlingsfrage die Meinung des Volkes, sagt der Wiener Wahlforscher Markus Wagner. Das könnte ihr auch bei der Wahl in Wien helfen.
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Die Österreicher sehen Zuwanderung negativ, das ist eigentlich ein Konsens. Es gibt wenige Leute im Land, die gegenüber Einwanderung positiv eingestellt sind. Die einzige Partei, die klar die ablehnende Haltung vertritt, ist die FPÖ.
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Es ist natürlich eine Protestwahl, wobei der Protest einen ideologischen Kern hat. Man ist mit der Regierungsarbeit unzufrieden und will, dass sich die Politik ändert. Es ist nicht nur einfache Unzufriedenheit, sondern auch eine Richtungswahl.

Wie stoppt man den Aufstieg des politischen Gegners?
Die FPÖ wäre übrigens relativ einfach zu stoppen. Die anderen Parteien müssten populäre Positionen der FPÖ übernehmen und diese dann konsequent umsetzen. Sobald die Menschen realisieren, dass die populären FPÖ-Themen abgeräumt sind, werden die Wähler wieder ihre Sozis, ihre Grünen, ihre Liberalen und ihre Konservativen wählen. Die betroffenen Parteien und die Medien wollen dies aber aus ideologischen Gründen nicht einsehen – und machen die FPÖ (und andere rechte Parteien) dadurch immer stärker und immer stärker.

An diesem Punkt wird die ideologische Verbohrung der etablierten Elite deutlich. Sie kann an diesem Punkt nicht über ihren Schatten springen. Wenn man sich selbst als „das Gute“ im Kampf gegen „das Böse“ definiert, dann bleibt kein Raum dafür, dass der Gegner zum Teil recht haben könnte. Mit der Selbstdefinition des Guten rechtfertigt man gleichzeitig, dass sich die Mehrheit der „guten“ Politiker und „guten“ Journalisten gegen die Mehrheit des „bösen“, „unwissenden“ Gemeinbürgers durchsetzen darf. Vergessen wird dabei, dass alle Regeln und Gesetze menschengemacht sind und deshalb auch von der Mehrheit der Menschen mitgetragen werden müssen, wenn sie auf Dauer bestehen sollen. Auch Sprechverbote und Tabus sind kontraproduktiv, insbesondere wenn sie nur dazu dienen verbreitete Meinungen zu unterdrücken.

Die ideologische Eskalation der Eliten (im Sinne einer Sturheit) kann man in vielen westlichen Staaten beobachten. Auch die AfD würde in Deutschland aktuell explodieren, wenn sich Lucke und die AfD nicht so kindisch zerstritten hätten.

Addendum: Merkel pustet die Schlauchboote auf.
Zum Geisterstunden-Artikel von gestern gehört natürlich auch der punktgenaue Kommentar von Eran Yardeni:

Ihre Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Nachdem ich das Interview gesehen hatte, fragte ich mich, wie die Israelis zum Beispiel reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu zu einen so trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: “Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“
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Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ – wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat – pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

Addendum II: Nach der Wahl
Medien wie Welt online wollen ihre Leser derweil mal wieder für dumm verkaufen. Zunächst einmal taucht immer die Belehrung auf, was die FPÖ nun eigentlich zu sein hat. Nur unliebsame Parteien bekommen in deutschen Medien regelmäßig Eigenschaftswörter vorangestellt. Niemals schreiben die gleichen Journalisten „die linkspopulistische SPÖ“ oder „die linksextremen Grünen“ oder „die altbackene ÖVP“. Die Parteien werden einfach beim Namen genannt, nicht mehr und nicht weniger.

Die rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen, in ihren Wurzeln deutschnationale FPÖ konnte, nach einer ersten Hochrechnung um 18 Uhr, letztlich nur knapp über 30 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen und muss sich trotz Zugewinnen von ca. 5 Prozent als der große Wahlverlierer betrachten. Nicht wenige, am stärksten wohl er selbst, hatten den rabiaten HC Strache nach seinem Wahlkampf voller Hetze und rechter Propaganda gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schon als Bürgermeister in der Stadt an der Donau gesehen, doch damit wird es nichts werden.

Die zweite Propagandalüge ist die Behauptung Strache habe sich schon als Bürgermeister gesehen. Es war schon vor der Wahl klar, dass keine Partei mit der FPÖ koaliert, damit war das Bürgermeisteramt nie erreichbar. Jede Partei wusste dies im Vorfeld. Nur deshalb hat sich Strache überhaupt beworben.

Der dritte interessante Punkt ist Umdeutung von 30% als Zeichen der Niederlage. Selbst deutsche Faschisten unter Hitler erreichten bei freien Wahlen nie wesentlich mehr als 30%, schon gar nicht in einer roten Hauptstadt. Man stelle sich mal vor die AfD würde 30% in Berlin oder sonstwo erreichen.

Die FPÖ ist in Österreich mittlerweile eine ernstzunehmende Macht mit deutlichem Einfluss auf die Politik. Für ihren Einfluss ist es sogar besser, wenn sie nicht regieren. In der Praxis bedeutet dies, dass Politiker wie Häupl Probleme, die die FPÖ stark machen, pragmatisch lösen müssen – oder Gefahr laufen die FPÖ immer stärker zu machen.