Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

Die SZ zeigt mal wieder ihr Gesicht.

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Der Süddeutsche Beobachter findet, Hamed hat provoziert…

…und deswegen seine Entführung, so es denn eine war, mehr oder weniger herbei geschrieben. So gesehen ist es ein Wunder, dass die Franziska und der Heribert noch nicht entführt wurden. Aber wer möchte die beiden schon in seinem Keller haben?

Wenn eines Tages ein Irrer deutschen Redaktionsstuben einen Besuch abstattet, sollte man vielleicht auch so herzlose Texte wie die Stürmerzeitung veröffentlichen nach dem Motto: Sie haben angefangen, sie haben provoziert.

Bitte nicht mit Gas umbringen. (Update)

Malte Lehming schreibt in einem Artikel über Obamas nicht vorhandene Außenpolitik diesen Satz: „Afghanistan, Irak, Libyen: Das sind abschreckende Beispiele für westliche Interventionen.“

Ähnliche Sätze liest man in westlichen Medien immer wieder. Es ist Konsens, dass Eingriffe der unkultivierten Kaugummi kauenden Amerikaner aus Alabama und Texas die Welt ins Unglück stürzen. Ob Irak oder Afghanistan, Vietnam oder Chile. Alles abschreckende Beispiele. Jeder zugedröhnte Kiffer in jeder westlichen Kleinstadt dieser Erde kann einem beim Grillen im Garten diesen kollektiven Wissensstand vermitteln. Das Eingreifen in Korea war schon borderline, nur vor dem zweiten Weltkrieg schreckt die kollektive Gemeinschaft der Wissenden (noch) zurück.

Der nächste Wahnsinnige ist gesund.

Gerald Traufetter brachte einmal im Spiegel das zweite Breivik-Gutachten auf den Punkt: „Der Wahnsinnige soll gesund werden.“ Eine ähnliche Pose spielt sich aktuell in Deutschland ab: Der Fall Mollath. Natürlich erreicht der Fall nicht die Dimensionen von Breivik. Der Fall Mollath ist, wie die meisten aller Skandale in Deutschland, ein Scheinskandal. Viel Wind um nichts, aber lehrreich insofern, dass man Deutschland und seine Macken besser kennenlernt.

Der Fall Mollath begann damit, dass „Report Mainz“ im Herbst letzten Jahres den Fall skandalisierte und politisierte. Es liegt an der Struktur der deutschen Presselandschaft, die bekanntlich staatlich dominiert ist, dass die Medien in Deutschland – seit ich sie verfolge – noch nie einen relevanten Skandal aufgedeckt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Deutschland keine Skandale gibt. Man lebt in Deutschland offenbar nur gut damit, dass man die relevanten Themen außen vor lässt. Es ist ja auch praktisch: Man muss nicht wirklich recherchieren. Der Deutsche liebt, ähnlich wie der Amerikaner, politisierte Scheinskandal-Scheiße, die mit zwei Litern Bias übergossen und als Journalismus verkauft wird.

Es gibt zwei aufrichtige Artikel zum Fall Mollath, die den Namen Journalismus verdienen. Sie wurden von vier Journalistinnen geschrieben, die die deutsche Medienhetze interessanterweise nicht mitmachten. Es gehört aus meiner Sicht eine Menge Mut dazu, wenn man so gegen seine Kollegen anschreibt, die in der Mehrheit gänzlich andere Versionen der Geschichte erzählen und sich selbst beweihräuchern, was für tolle Aufklärer sie doch sind.

Der erste Artikel erschien im Dezember 2012 in der Zeit und wurde von Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert geschrieben. Der zweite Artikel erschien in der Druckversion des Spiegels im Juli 2013 und stammt von Beate Lakotta. Zumindest den Spiegel-Artikel von Frau Lakotta sollte jeder Interessierte des Falles lesen. Er ist aktuell, bündig und beleuchtet beide Seiten. Selbst die größten GEZ-Gläubigen müssten doch zumindest diesen kurzen Text durchlesen können.

Gedanken zum Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist bekanntlich eines meiner liebsten Systeme. Bei anderen Leuten hat er hingegen einen eher schlechten bis extrem schlechten Ruf. Ich persönlich ziehe ein kapitalistischen System dem aktuellen Parlamentarismus vor. Ich halte den Kapitalismus für die bessere „Demokratie“. Gerne sammele ich Texte, die den Kapitalismus verteidigen. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele.

Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

Amanda Knox wichtiger als Kirchweyhe.

Gestern habe ich extra nachgeguckt, Amanda Knox war wieder bei allen großen deutschen Medienportalen auf der Titelseite (SpOn, FAZ, taz). Bei George Zimmerman war es genauso. Taten wie in Kirchweyhe hingegen, die in Deutschland passieren, werden totgeschwiegen.

Beinahe minütlich wurde man über jeden neuen Pups von George unterrichtet. Wie nazi ist George? Was hat er zu Trayvon gesagt? Was passierte in den Sekunden davor, was danach? Wer hat was gesehen, wie verlief der Schuss? Hatte er eine Platzwunde am Hinterkopf ja/nein? Wie hieß seine Großcousine dritten Grades, was hatte er vor zehn Tagen zum Frühstück, wie hart ist sein Stuhlgang?

Wenn dagegen ein junger Deutscher in Deutschland, aus welchen Motiven auch immer, von jemandem mit Migrationshintergrund abgeschlachtet wird, dann erfährt man von den deutschen Qualitätsmedien nichts zum genauen Tatablauf und nichts zum Täter.

Emotionalisierte Feindbildkampagnen.

Die Gefahr liegt in der Verrohung der politischen Kultur, wenn sachliche Auseinandersetzung durch emotionalisierte Feindbildkampagnen ersetzt wird.

Dieser ARD-Experte spricht hier nicht über etablierte deutsche Parteien wie die Grünen (19.000 Tote durch Fukushima) oder über seinen eigenen Sender, der generell jede oppositionelle Meinung als „Lobbyismus“ geiselt und Antisemitismus regelmäßig als Israelkritik darstellt.

Nein, der meinungsmachende und kunden-unabhängige deutsche Staatssender spricht lieber über Parteien, die es noch gar nicht gibt, die keinerlei Macht haben und von denen man noch gar nichts weiß. Nur die ARD-Experten wissen schon, dass es eine neue Nazi-Partei sein muss. Das ist dann eine sachliche Auseinandersetzung und keine emotionalisierte Feindbildkampagne.

Herrschaft der Richter

In vielen Staaten der Erde gibt es die Tendenz, dass Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten. Sie versuchen nicht mehr herauszufinden wie die Verfassung gemeint war, sondern sie lesen komplett neue Vorschriften in die Verfassung hinein. Die Verfassung selbst ist nicht mehr entscheidend, maßgeblich sind nur noch die politischen Vorlieben und persönlichen Moralvorstellungen der Richter. Amerika und Deutschland sind zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Ein sehr guter Achgut-Artikel von Murat Altuglu zum Thema:

Es wird somit deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht Recht schrieb (und das soll und darf es nicht) und nicht das Grundgesetz auslegte (was es soll), und sich bei seinem Urteil nicht am Text der Verfassung orientierte, sondern die persönliche Moral der Richter reflektierte und dies mit schwammigen Begriffen wie „gewandelten Vorstellungshorizonten“ unterlegte, um einen Schein von Objektivität zu schaffen und die Ahnungslosen zu beeindrucken.

Stürzt Obama über Benghazi-Gate?

Benghazi-Gate wird etwas größer. Fox und Breitbart berichten darüber schon seit den Attacken. Aber bisher hat sich niemand aus dem Mainstream für sie interessiert. Anfang Oktober kamen dann auch englische Zeitungen hinzu. Hier die Daily Mail als Beispiel.

Und nun können es langsam auch die Mainstream-Medien nicht mehr vertuschen.
Die Washington Post schreibt aktuell auf der Titelseite:

A month after the assault on the U.S. mission in Benghazi, a fateful series of television appearances by Susan E. Rice, the American ambassador to the United Nations, is haunting the Obama administration in the face of allegations that it deliberately attempted to play down suspicions of terrorist involvement.

Betreuungsgeld vs. Kinderkrippe

Nietzschi schreibt einen interessanten Kommentar zum Betreuungsgeld:

Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

Dieses Argument höre und lese ich sehr oft. Von Wählern aus allen Lagern. Diese Meinung scheint sehr weit verbreitet zu sein. Und das hat aus meiner Sicht auch einen Grund: Diese Theorie wird gezielt von den dominanten Medien und Parteien gestreut.

„Bildungsferne“ Eltern würden ihre Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten schicken. Das ist ein beliebtes Argument im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Oder noch besser gegen die „Herdprämie“, wie deutsche Qualitätsmedien das Betreuungsgeld gerne nennen. So viel Neutralität muss sein.

Die Realität sieht aber ganz anders aus. In Wirklichkeit hat das Betreuungsgeld nichts mit dem Kindergarten zu tun. Und es gibt gute Argumente für das Betreuungsgeld. Und wenn ich ehrlich bin, wüsste ich kein einziges stichhaltiges Argument dagegen.

Noch eine Minderheit.

Vor ein paar Tagen habe ich den Kommentar von Hannes Stein zum Mohammed-Film kritisiert. (Siehe hier). Er schrieb darin Sätze wie:

Die Fernsehkameras zeigen uns eine winzige Minderheit. Gewiss doch, jene Minderheit ist radikal und gewaltbereit – aber eines ist sie ganz gewiss nicht: zahlenmäßig repräsentativ.

Ich glaube Henryk M. Broder hat der Text von Stein auch nicht besonders gefallen. So schreibt er für die Weltwoche über einen anderen „sensiblen Liberalen“:

Guido Westerwelle, der deutsche Außenminister, dessen Partei, die FDP, derzeit in den Umfragen um die fünf Prozent dümpelt, hat seine eigene Theorie von den Vorgängen in der arabisch- islamischen Welt, die an das Gerede von der „kleinen radikalen Minderheit“ erinnert, mit der die RAF in den 70er Jahren kleingeredet wurde.

Achgut über Marc Pitzke

Bei Achgut beschreibt Christoph Spielberger sehr treffend Marc Pitzke:

Pitzke nimmt Berichte der linken Leitmedien der USA, also der New York Times und Washington Post, von ABC, CBS, CNN, NBC, MSNBC, sowie die Pressemeldungen der Obama-Regierung, übersetzt sie ins Deutsche, fügt eine deutsche Prise hinzu und maskiert dies als Reportagen.

Das ist der zweite Absatz. Bis dahin ist es sehr lesenswert.
Danach beleuchtet der Artikel Detailfragen, die nicht jeden interessieren.

Hannes Stein über den Mohammed-Film

Hannes Stein schreibt über die Proteste zum Mohammed-Film.

Ein Satz als Beispiel:

Aus Indien, wo die zweitgrößte muslimische Gemeinde der Welt lebt (die arabischen Länder in ihrer Gesamtheit liegen nämlich erst an dritter Stelle) hören wir überhaupt nichts von Protesten.

An diesem Satz glaube ich nichts. Weder hat Indien die zweitgrößte muslimische Gemeinde der Welt, noch liegen die arabischen Länder an dritter Stelle, noch hören wir nichts aus Indien. Das muss man als professioneller Journalist erst einmal hinbekommen. So künstlich einen Dreiteiler konstruieren und dann alle drei Teile in den Sand setzen.

Obamas Video-Botschaft an Pakistan

Nun hat auch Obama sein angebliches Super-Gau-Video.
Von diesem Mann werden wir regiert. Nur so zur Dokumentation.