Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

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Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

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Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

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Ron Paul und kewil haben eine Frage.

Kewil zitiert nachfolgende Frage von Ron Paul:

Die wahre Frage lautet doch:
Warum ist die US-Regierung überhaupt in der Ukraine so aktiv?

Die wahre Frage lautet eher: Warum war die US-Regierung in den 1940ern überhaupt in Westeuropa so aktiv? Hätte man die Russen nicht einfach bis zum Rhein oder bis zum Atlantik durchmarschieren lassen sollen? Wäre es nicht besser Deutschland wäre noch heute Teil des russischen Reiches? Wäre Putinverehrer kewil dann zufrieden?

Putins dressiertes Äffchen

Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:

Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.

„Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?“,
fragte Snowden.

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Weiter Wunschträume

Steinmeier wie er leibt und lebt:

Die Lage in der Ostukraine sei „hochgefährlich“, sagte der SPD-Politiker und äußerte die Erwartung, dass Moskau jetzt „deutliche Zeichen der Deeskalation“ setze. Dazu gehöre unter anderem der Rückzug russischer Soldaten von den Grenzen zur Ukraine. „Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut.“

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Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

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Tauwetter, Perestroika und Westbindung in der Ukraine?

Wacht die Ukraine langsam auf? Die Welt schreibt:

Wenn man der gewöhnlich gut informierten Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“ (Wochenspiegel) glaubt, kam Janukowitsch nach weiteren Beispielen zu dem Schluss, „eine partnerschaftliche und respektvolle Haltung des Nachbarn im Norden [Putins Russland!] gegenüber der Ukraine sei nicht zu erwarten.

Daher sei sein Entschluss zugunsten der europäischen Integration alternativlos.“ Abschließend habe der Staatschef gefragt, ob jemand im Saal dagegen sei – der möge bitte aufstehen. Niemand stand auf. Seitdem gilt als Kurs in der Ukraine: Go West.

Wenn diese Geschichte wirklich stimmt, ist es eine Ironie der Geschichte, dass gerade Janukowitsch, der bisher als Putins Pudel galt, die Westintegration der Ukraine einleitet.

Es ist anzunehmen, dass Putin auf diese Entwicklung in seiner gewohnt brutalen Art reagieren wird. Von erneuten Vergiftungen (wie im Fall Wiktor Juschtschenko) bis zu Putschversuchen und Militäraktionen ist alles denkbar.

Wird der Westen dieses Mal wieder zugucken? Man muss es leider annehmen.

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Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013:

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013

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Bitte nicht mit Gas umbringen. (Update)

Malte Lehming schreibt in einem Artikel über Obamas nicht vorhandene Außenpolitik diesen Satz: „Afghanistan, Irak, Libyen: Das sind abschreckende Beispiele für westliche Interventionen.“

Ähnliche Sätze liest man in westlichen Medien immer wieder. Es ist Konsens, dass Eingriffe der unkultivierten Kaugummi kauenden Amerikaner aus Alabama und Texas die Welt ins Unglück stürzen. Ob Irak oder Afghanistan, Vietnam oder Chile. Alles abschreckende Beispiele. Jeder zugedröhnte Kiffer in jeder westlichen Kleinstadt dieser Erde kann einem beim Grillen im Garten diesen kollektiven Wissensstand vermitteln. Das Eingreifen in Korea war schon borderline, nur vor dem zweiten Weltkrieg schreckt die kollektive Gemeinschaft der Wissenden (noch) zurück.

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Mollath bei Beckmann. Vor der Sendung.

Wie angekündigt war Gustl Mollath in einer Talkshow des deutschen ÖRF. Reinhold Beckmann war der Auserkorene. Die Sendung wird in wenigen Minuten ausgestrahlt. Ich werde mir bestenfalls einen Schnelldurchlauf anschauen, denn auch ich habe eine Schmerzgrenze. So wie ich Beckmann kennengelernt habe, werden wenige Minuten ausreichen, um sich ein faires Urteil bilden zu können. In vielen Fällen reicht es schon, wenn man sich die Gästeliste und die Ankündigungen auf der ARD-Seite durchliest. Also machen wir das doch mal.

Die Gäste sind Gustl Mollath selbst. Sein Anwalt Gerhard Strate. SZ-Journalist Uwe Ritzer. Und Psychiaterin Hanna Ziegert. Die „Fragestellungen“ sollen so aussehen:

Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath.

Handelt es sich beim Fall Mollath „nur“ um ein Versagen des Rechtsstaates? Oder kam er einflussreichen Menschen in die Quere und wurde weggesperrt? Und wie schnell landen Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie?

Welche Konsequenzen müssen Politik und Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Prof. Hanna Ziegert arbeitet seit 30 Jahren als Gutachterin und weiß, wie leicht man in der Psychiatrie landen kann.

Uwe Ritzer spricht von einem der größten „Justiz-, Psychiatrie-, Polit- und Bankenskandale der Bundesrepublik.“

Für Gerhard Strate ist der Fall ein beispielloser Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.

Das sind mal wieder kontroverse, gegensätzliche Meinungen.
Freuen Sie sich auf diese ausgewogene „Diskussion“ im deutschen ÖRF-Stil.

Im Fall Sarrazin lud Beckmann bekanntlich 7 Verbündete ein, die Sarrazin dann zusammen fertigmachten. Was wirklich mutig war damals. Sieben medial erfahrene, professionelle Dummschwätzer gegen einen medial unerfahreren Stotterer mit Gesichtslähmung. Herr Beckmann ist ein toller Journalist, ich verstehe, dass er in Deutschland mehr verdient als die Kanzlerin. Finanziert durch Zwangsgebühren.
Ein solches Schatzkästchen muss man mit gestohlenem Gold füllen.

Heute setzt Beckmann noch einen oben drauf und lädt gleich ganze 0 Vertreter der anderen Seite ein. Wie hoch ist die GEZ-Gebühr? 20€ im Monat? Zahlt man als Deutscher eigentlich gerne diese Zwangsgebühr? Monatlich, und dann auch noch für diesen Unsinn?

Was hat diese Einseitigkeit noch mit Journalismus zu tun? Das ist meine Kernfrage. Das finde ich das wirklich Faszinierende an diesem Fall, dass so viele Menschen diese Art der „Diskussion“ und „Berichterstattung“ mögen und gutheißen. Mir läuft es da ganz kalt den Rücken hinunter.

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Der Staat vs. George Zimmerman

Zimmermans Schuld stand fest, als Obama meinte, er müsse das offene Strafverfahren kommentieren. „If I had a son, he’d look like Trayvon“, meinte Obama schon vor Monaten zum Fall. „Wenn er einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen.“

Zimmerman sieht nicht aus wie Trayvon Martin. Zimmerman hat Trayvon Martin erschossen. Das „Kind“ (der 17jährige Trayvon ist in linken MSM generell „das Kind“), von dem der Präsident sagt, es sehe aus wie sein Sohn. Man kann nimmt diese beispiellose Parteinahme des mächtigsten Mannes der Welt am besten mit Humor und Zynismus, anstatt sich komplett von Obama nach unten ziehen zu lassen. Die Kommentare von Libertären auf Reason.com waren in dieser Hinsicht für mich sehr aufmunternd. Ein paar freie Übersetzungen:

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Vorschlag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: Freunde bleiben und Pfeife rauchen.

Dianne Feinstein ist mit 80 Jahren die älteste Politikerin in unserem Senat. Politisch steht sie sehr weit links. Ihre erste Aktion nach dem Amoklauf von Newtown bestand darin, ihre schon lange geplanten Entwürfe zur massiven Verschärfung der Waffengesetze aus der Schublade zu holen. Sie war außerdem gegen den Defense of Marriage Act. Ein Gesetz zum Schutz der Ehe, dass 1996 mit überwältigenden 2/3-Mehrheiten in House und Senat verabschiedet wurde. Mit der Mehrheit der regierenden Demokraten, darunter Politiker wie Harry Reid und Joe Biden, und unterzeichnet von einem Präsidenten namens Bill Clinton. Offenbar waren die Demokraten 1996 alle homophob und wussten es bis jetzt nicht. Feinstein forderte auch George W. Bush und Obama immer wieder dazu auf Guantánamo zu schließen.

Auf den ersten Blick überraschend sind deshalb ihre Äußerungen zu Edward Snowden: „Ich denke er hat Verrat begannen.“ Und weiter: „I feel I have an obligation to do everything I can to keep this country safe. So put that in your pipe and smoke it.“

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Berechtigter Asylantrag von Edward Snowden.

Laut Spiegel will Edward Snowden nicht in Russland bleiben. Er habe auch Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela beantragt.

Sollen Österreich oder Deutschland ihn doch aufnehmen. Das ist mein voller Ernst. Von den Tausenden Asylanträgen jedes Jahr wäre dies einer der wenigen wirklich berechtigten. Gleich dem Antrag stattgeben und einwandern lassen. Wo ist das Problem?

Der Mann kommt aus der Mittelklasse, ist gebildet, hat einen Beruf, könnte sich sich selbst versorgen (Arbeitsgenehmigung geben!) und scheint nicht gewalttätig zu sein. Aber ich vergaß: Solche Einwanderer will man in Österreich und Deutschland nicht haben.

Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

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Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

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Kampf den Steuerparadiesen.

Der Spiegel berichtet über das „weiß-blaue Steuerparadies“ Bayern: Besonders gravierend seien die Missstände im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. „Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.“

Um Gottes Willen, nein! Der Familienbetrieb um die Ecke wird in Bayern nur alle 40 Jahre von Fahndern von oben bis unten durchleuchtet. Ganz so als handele es sich dabei um Verbrecher, zumindest um potentielle. Man weiß es schließlich nie sicher. Der Generalverdacht ist gerechtfertigt. Je mehr Kontrollen desto besser. Am besten einmal im Jahr – zur Sicherheit.

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Wilde Stiere mit unklarem Motiv.

Hunderte Ermittler ermitteln gerade im Fall der Boston Marathon Bomber Taerlan and Dzhokhar Tsarnaev, was wohl deren Motive waren. Es ist ein großes Rätsel. Eine Reise ins Ungewisse. Diese Art von Anschlägen hat es noch nie gegeben. Das ist totales Neuland, jedenfalls wenn man unseren Medien so zuhört. Was kann nur ihre Motivation gewesen sein?

Bob Schieffer, ein bekannter Nachrichtenmoderator, fragte einige Tage nach dem Attentat den Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick: „Haben wir irgendeine Idee davon, was die Motive dieser beiden jungen Männer waren?“ Und Patrick antwortete: „Noch nicht Bob, und es ist schwer für mich und andere uns vorzustellen, was diese jungen Männer motiviert haben könnte!“

Ja, es ist verdammt schwer. Aber die Ermittler und die Journalisten geben nicht auf. Erste Motive wurden schon gefunden: Die Zustände in Russland sind schuld. Verwahrlosung. Gewalt. Unterdrückung. Überwachung durch den Staat. Eine in sich logische Erklärung. Deshalb hatten sie Recht auf Asyl. Weil die Zustände in Russland so schrecklich waren. Jedenfalls in den Monaten in den sie dort nicht Urlaub gemacht haben. Und deshalb haben die Brüder auch Amerikaner in den Tod gebombt. Als Dank für das erhaltene politische Asyl. Naja gut, vielleicht nicht die beste Erklärung.

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Stalin hat gewonnen.

Ein bemerkenswert seltener Artikel in der deutschen taz über die Verharmlosung von Stalin. Im Grunde ist es ein Artikel über die kollektive Verharmlosung von linkstotalitären Systemen an sich. Denn beinahe identische Sätze könnte man auch über Honecker, Mao, Pol Pot und Fidel Castro schreiben:

Es blieb eine halbe Entstalinisierung. Die allermeisten Täter kamen ungeschoren davon, manche Opfer wurden rehabilitiert, viele nicht. Die Geschäftsgrundlage des Poststalinismus lautete: Schweigen von unten gegen eingehegte Gewalt von oben. Das hallt in Russland bis heute nach – in dem zwiespältigen Bild Stalins als Tyrann und Sieger über Hitler.

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