Für immer 17.

Der Fall Maria wird immer krasser:

Dem Bericht nach soll der Verdächtige Ende Mai 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen haben und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Sie hätte den Sturz überlebt, verletzte sich aber schwer.

In einem späteren Gerichtsprozess im Februar 2014 sei er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei, warum ihn die griechische Justiz vorzeitig entlassen habe. Oder ob sie ihn abschob.

Während des Prozesses soll er ausgesagt haben, zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen zu sein. Schon damals hätten Ermittler Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gehabt.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass er auch im Freiburger Mordfall drei Jahre später 17 Jahre alt gewesen sein soll. Der junge Mann aus Afghanistan kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland, wo er bei einer Pflegefamilie in Freiburg lebte.

Sehr viele AfD-Wähler und andere kritische Geister bezweifelten von Anfang an das Alter des Täters. Die Erfahrung sprach eindeutig dagegen. Die deutsche Lügen- bzw. Lückenpresse stellte das Alter und den Hintergrund des Täters hingegen bis dato nicht ernsthaft in Frage.

Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Bernie’s Game

So far it’s Bernie’s game:

Sanders wäre nicht unbedingt schlecht, da er mindestens so schlagbar ist wie Hillary.

Administrative detention ist das Zauberwort.

Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.

Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:

Welt in Trümmern

Unter der Last der Sanktionen haben die Iraner die Atombombe nicht bauen können. Das ist ein Fakt, den niemand bestreiten kann – nicht einmal der irre Gärtner aus Zehlendorf.

Deshalb drängte das iranische Regime so auf Verhandlungen: Die lästigen Sanktionen sollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Wie ideologisch verblendet muss Obama sein, damit er das nicht sieht? Obamas Starrsinn macht mir Angst.

Es bestanden für den Westen aktuell nie Gründe für Verhandlungen. Die Sanktionen haben ihre gewünschte Wirkung entfaltet.

Was hat das iranische Regime in Obamas Augen Positives getan, damit es Verhandlungen verdient hat? Was haben die GOP und Netanyahu in Obamas Augen verbrochen, dass er nie ernsthaft mit ihnen gesprochen hat?

Es darf sich niemand wundern, wenn das iranische Regime einige Monate nach Aufhebung der Sanktionen die Bombe präsentiert.

Der radikale Gärtner und Top-Ten-Antisemit mag dazu sagen: Na und?

Aber es gibt keinen Anlass, die Machthaber von Teheran für geistig gesund zu halten. Wenn sie nur halb so verrückt sind wie Rudolfs Bastard, dann sollte der Mann aus Honolulu ihnen die Bombe nicht einfach so herschenken.

Obamas Prioritäten.

Gerd Buurmann beschreibt treffend Obamas Weltanschauung, die beinhaltet islamischen Terrorismus nicht beim Namen zu nennen. Ein anderer interessanter Aspekt bei diesem Thema ist, wie viele amerikanische Medien Obama in dieser Hinsicht immer noch unterstützen.

Es sei gut und wichtig, dass er die Begriffe Muslim und Islam nicht in Zusammenhang mit Terrorismus benutzt. Hier zum Beispiel William Saletan auf Slate.

Argumente gegen das Frauenwahlrecht.

2012:
President Barack Obama won the two-party vote among female voters in the 2012 election by 12 points, 56% to 44%, over Republican challenger Mitt Romney. Meanwhile, Romney won among men by an eight-point margin, 54% to 46%.
(Source)

Der Westen ist an allem schuld. Eine Grabrede.

In den letzten Wochen sind einige interessante Dinge passiert.

Augstein, kewil und andere erklären den Deutschen nun schon seit Wochen, warum es die Schuld des Westens ist, dass sich Putin erst den Süden und nun den Osten der Ukraine einverleiben musste.

Die unendliche Geschichte mit dem Titel „Der Westen ist an allem schuld“ wird um ein weiteres Kapitel erweitert. Aus PI News wird Putin News.

Vor wenigen Tagen schlug der altbekannte „Israelkritiker“ John Mearsheimer in die gleiche Kerbe. Auch wenn er sich natürlich noch prätentiöser ausdrückt als Augstein und kewil, die Botschaft ist dieselbe: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault.

Mearsheimer braucht über drei Dutzend Absätze für seine simple Botschaft, die man auch in zwei Sätzen ausdrücken kann: Putin ist ein anti-westlicher, anti-demokratischer, anti-kapitalistischer „starker Mann“, der es niemals tolerieren wird, dass man den westlichen Lebensstil immer näher an Russlands Grenzen heranführt. Dies hätte der Westen wissen müssen und deshalb sei der Krieg in der Ukraine die Schuld des Westens.

Das ist die gleiche „Logik“ wie in: Ein Mädchen trägt einen kurzen Rock und Make-up, also darf man es vergewaltigen. Oder auch: Der Biodeutsche hat „falsch geguckt“ und damit „provoziert“, also darf er totgetreten werden. Oder auch: Die Schwester lebte „zu westlich“, deshalb musste die Familie sie in Stücke hacken und neben dem Kreuzkümmel begraben.

Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.
…
Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Hoffnung für Syrien.

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge liegt aktuell bei ca. 6 Millionen. Bis July 2013 ging man von ca. 100.000 Toten aus. Seither hat man aufgehört die Opfer zu zählen.

Aber nun besteht Hoffnung:

Putins dressiertes Äffchen

Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:

Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.
…
„Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?“,
fragte Snowden.

Weiter Wunschträume

Steinmeier wie er leibt und lebt:

Die Lage in der Ostukraine sei „hochgefährlich“, sagte der SPD-Politiker und äußerte die Erwartung, dass Moskau jetzt „deutliche Zeichen der Deeskalation“ setze. Dazu gehöre unter anderem der Rückzug russischer Soldaten von den Grenzen zur Ukraine. „Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut.“

Geld ist nicht alles.

PPQ bringt noch einmal eine Erkenntnis der Krimkrise gut auf den Punkt:

Die Nato, stärkste Militärmacht der Welt, beobachtet die Annexion der Krim hilflos, gelähmt von der plötzlichen Erkenntnis, dass Waffen allein nichts nützen, wenn ihr Besitzer über Jahre hinweg glaubhaft seinen Willen bekundet hat, sie niemals und unter keinen Umständen einsetzen zu wollen. Der Friede ist dann bis an die Zähne bewaffnet. Und absolut unfähig, seine Interessen zu verteidigen.

„Ich kann schon seine Stimme hören.“

Clifford Gaddy vom (angeblich sehr einflussreichen) linken Think Tank
„Brookings Institution“ sagte im Aufmacher-Interview mit Spiegel Online:

Wenn die Abstimmung so ausgeht wie wir alle erwarten – pro Annexion – dann muss Putin entscheiden. Es wäre wohl die beste Lösung, wenn er in etwa sagen würde: „Nein, das ist kein guter internationaler Präzedenzfall; im Interesse des Völkerrechts ist es wohl besser, wenn die Krim einen speziellen Autonomie-Status innerhalb der Ukraine bekommt.“ Ich kann schon seine Stimme hören.

Budapester Memorandum erklärt.

Obama erklärt den Ukrainern die Bedeutung des Memorandums von Budapest:

Obamas Antwort auf Putins Einmarsch.

Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren „Linken“ benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were „needed,“ we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have „proven“ that beforehand.