Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Sag‘ zum Abschied leise Angie.

Die SPD hat die Union in einer aktuellen Umfrage zum ersten Mal seit Jahren überholt. Die Union kommt mittlerweile nur noch auf 30, die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Zuletzt lag die SPD 2010 (!) vor der Union. Damit hat Schulz in nur wenigen Tagen fast 10 Prozentpunkte Rückstand aufgeholt.

Wie meinte Schulz kürzlich treffend: Merkel betreibt schon seit Jahren typisch sozialdemokratische Politik. Warum also bitte sollte man Merkel wählen und nicht das Original?! Es ist schwer dieser Logik zu widersprechen.

Wie schrieb Stefan Aust im November sehr treffend über Merkel:

„Die Friedhöfe liegen voll von Menschen, die glaubten, dass ohne sie die Welt nicht leben könnte. Das gilt insbesondere für Führungspersönlichkeiten jeder Branche – vor allem der Politik.  Hat jemand erst einmal den Gipfel erklommen, umgeben von den Sherpas, die ihm das permanente Gefühl vermitteln, der größte Gipfelstürmer aller Zeiten zu sein, ist schon der Blick in den Abgrund für ihn der Beweis, über allem zu schweben.“

Für immer 17.

Der Fall Maria wird immer krasser:

Dem Bericht nach soll der Verdächtige Ende Mai 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen haben und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Sie hätte den Sturz überlebt, verletzte sich aber schwer.

In einem späteren Gerichtsprozess im Februar 2014 sei er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei, warum ihn die griechische Justiz vorzeitig entlassen habe. Oder ob sie ihn abschob.

Während des Prozesses soll er ausgesagt haben, zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen zu sein. Schon damals hätten Ermittler Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gehabt.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass er auch im Freiburger Mordfall drei Jahre später 17 Jahre alt gewesen sein soll. Der junge Mann aus Afghanistan kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland, wo er bei einer Pflegefamilie in Freiburg lebte.

Sehr viele AfD-Wähler und andere kritische Geister bezweifelten von Anfang an das Alter des Täters. Die Erfahrung sprach eindeutig dagegen. Die deutsche Lügen- bzw. Lückenpresse stellte das Alter und den Hintergrund des Täters hingegen bis dato nicht ernsthaft in Frage.

Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

What a difference a week makes.

Am 08.06.2016 verkündeten die altbekannten Medien noch großspurig:

Die FPÖ versucht mit ihrer Klage, Zweifel an der Legitimität des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu wecken. Dass der Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnet, gilt als unwahrscheinlich.

Nur eine Woche später klang der gleiche Sachverhalt schon ganz anders:

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

Und die ganzen Kommentare à la die FPÖ wolle Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen, sei ein schlechter Verlierer und so weiter, sind hier noch gar nicht zitiert.

Die simple Wahl zwischen einem linken und einem rechten Kandidaten wurde von den meisten großen Medien mal wieder zu einer Schicksalswahl zwischen Jesus 2.0 und Hitler 2.0 hochstilisiert. Allein schon deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass sich so manche selbst ernannte *gute* Menschen dazu verpflichtet sahen, das Wählervotum in die *richtige* Richtung anzupassen. Freie Wahlen sind ja nett, aber nur so lange am Ende das *richtige* Ergebnis herauskommt.

In meinem Heimatland sehen wir aktuell ganz ähnliche Dinge. Auch dort schreiben die selbst ernannten *seriösen* Medien ganz offen gegen einen der beiden Kandidaten an, ganz so als handele es sich um einen neuen Mega-Faschisten, dessen Wahl nichts anderes bedeuten würde als den Untergang der Welt. Kleiner geht es nicht mehr, das verkauft sich sonst so schlecht. Angesichts dieser *Berichterstattung* ist es nicht verwunderlich, dass sich der eine oder andere Medienkonsument dazu verpflichtet sieht, die *Inkarnation des Bösen* und die *Bedrohung des Weltfriedens* eigenhändig und im Sinne einer *guten* Tat für immer aus der Welt zu schaffen.

Als sei nichts gewesen.

Volker Beck ist zurück im Spiel. Und die allermeisten Politiker und Medien tun so, als sei nichts gewesen.

Die entscheidenden Fragen wurden aus meiner Sicht aber weiterhin nicht beantwortet (bzw. noch nicht einmal gestellt, was typisch ist für allzu viele Medien): Was machte Beck überhaupt in dieser stadtbekannten Dealerwohnung? Soll man ernsthaft glauben, dass er dort zum allerersten Mal war?

Ich habe noch nie jemanden erlebt, der *einmal* in so eine Wohnung geht und dann beim *allerersten* Mal erwischt wurde. Das ist schon allein aus Wahrscheinlichkeitsgründen extrem unwahrscheinlich – und spricht außerdem gegen jede Erfahrung. Die Patienten, die ich aus diesem Milieu kenne, sind Dauerkonsumenten. Und mit Meth kann man nicht *einfach so* mal aufhören.

Wenn berühmte Persönlichkeiten in so eine Wohnung gehen und so ein immenses Risiko eingehen, spricht das für einen enormen Suchtdruck. Normalerweise schicken VIPs immer andere Leute zum Einkaufen. Es sei denn, man hat gerade niemanden, aber man ist so abhängig, dass man absolut nicht warten kann. Also geht man selbst, obwohl man genau weiß wie groß das Risiko ist.

Ich finde es beunruhigend, dass im deutschen Bundestag nun schon zwei bekannte Methkonsumenten sitzen – ohne dass diese Leute auch nur im Traum daran denken, von ihrem Mandat zurückzutreten.

Als Nächstes schreibe ich vielleicht was zu Böhmermann, falls jemand Interesse hat. Aber Spaß macht das nicht. Das ist noch so ein Fall à la Volker Beck und „anything goes“. Immer wenn man denkt, blöder geht es nicht mehr, wird man eines Besseren belehrt. Selten zwei Fälle gesehen, die eindeutiger waren. Aber Politik und Medien stellen es mal wieder ganz anders dar. Und im Fall Böhmermann sogar immer wieder auch Juristen. Ganz nach dem Motto „Zwei Juristen, drei Meinungen“. Schon irgendwie faszinierend.

Unbelehrbar bis zum Schluss.

Zeit online schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus.

Wie soll sie auch einen Plan B haben? Sie hat bis heute nicht einmal einen Plan A.

Hat jemand die Sendung gesehen?

War Anne Will in der Lage eine einzige kritische Frage zu stellen?

Laut den ZEIT-Kommentatoren nicht:

Mal wieder Staatsfernsehen at its best.

Vielleicht mal ne kritische Frage zu all den Wirtschaftsflüchtlingen die mittlerweile die Mehrheit der „Flüchtlinge“ stellen.

-Fehlanzeige

Auf sowas kann ich echt verzichten.

Wer würde nicht gerne auf den deutschen ÖRF verzichten? Bedauerlicherweise ist man in diesem System gefangen und wird auch noch gezwungen es zu finanzieren. Man wird gezwungen diesen Widersinn zu fressen. Und Merkel sitzt da und sagt: „Lecker!“

Ich glaube die letzten Monate waren ein Test mit der Fragestellung: Wie viel Unsinn kann man dem deutschen Michel erzählen bis er genug hat? Das vorläufige Ergebnis: Eine unglaublich große Menge. Und eine Obergrenze ist nicht in Sicht.

„Kritisch“ sind sie ja schon die kleinen Leute. In allen Medien von ARD bis Zeit online liest man quasi nur kritische Kommentare. Aber am Ende wählen die meisten trotzdem wieder Mad Merkel und ihre Genossen.

Da muss man sich schon fragen wer dümmer und verrückter ist:
Mad Merkel oder der deutsche Wähler?

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Wer hat es gesagt?

Frau/Herr X gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, kritisierte Frau/Herr X in der Welt am Sonntag.

„Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.“ Der Zulauf für die AfD liege vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe.

Frau/Herr X warf der Kanzlerin vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung durch den Flüchtlingszuzug zu verbreiten: „Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“

Wer hat es gesagt?

Die Antwort ist ein bisschen überraschend.

Neue CDU-Hymne.

Und ein neues Logo:

HT: AronSperber, Achgut.

Merkels Rechnung geht nicht auf.

Merkels Rechnung geht nicht auf:

Vor allem im Kanzleramt hatte man im Sommer und Herbst darauf spekuliert, dass sinkende Temperaturen den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland verlangsamen würden. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Die Sicherheitsbehörden gehen außerdem davon aus, dass auch die kalte Jahreszeit zu keinem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird. Das Ziel der großen Mehrheit der Flüchtlinge ist nach wie vor Deutschland.

Wenn schon die Kälte niemanden mehr aufhält, muss man eben einen Tausch durchführen und Merkel in die Wüste schicken.

Man könnte auch noch einmal 1000 Syrer einfliegen – wenn dafür im Austausch 630 Abgeordnete aus dem Bundestag nach Syrien gehen.

Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

Der Macheten-Mann ist weiter unterwegs.

Dieses Mal war eine Dönerbude in Dresden fällig. Die Morgenpost berichtet:

Am Abend war der Algerier in den Döner-Imbiss in der Erbischen Straße gestürmt. Er hielt dem Inhaber eine Pistole an den Kopf und forderte ihn auf, das Geschäft innerhalb von zwei Tagen zu schließen.
…
Der Wagen sauste in der falschen Richtung durch Einbahnstraßen, Fußgänger mussten mehrfach zur Seite springen, um nicht überfahren zu werden.

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Auch schwerkriminelle Asylbewerber bleiben Deutschland erhalten.

Man muss sich also keine Sorgen machen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:

„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].
…
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.
…
Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“

[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].

Hymne an Angie Merkel – Seid umschlungen Millionen.

I

Freude, schöner Götterfunken,
Töchter aus Elysium.
Sie betreten feuertrunken,
himmlischen ihr Mäzentum.

Bettler werden Fürstenbrüder,
wo ihr sanfter Flügel weilt.

Zahlen dürfen Dunkeldeutsche,
unter Zwange, denn es eilt.

II

Seid umschlungen, Millionen!
Diesen Kuss der ganzen Welt!

Migranten haben klare Wünsche,
Deutschland hat unendlich Geld.

Alle sollen kommen dürfen,
wer sich wehrt, wird angezählt.

III

Freudig trinken alle Wesen
an den Brüsten der Natur.

Alle Guten, alle Bösen
folgen Merkels Hellkultur.

Göttern kann man nicht vergelten,
schön ist’s ihnen gleich zu sein.

Wo heute noch Pack-Menschen leben,
steht morgen ein Migrantenheim.

Frankfurer Rundschau findet Gehirnzelle.

Normalerweise unterstützen linke deutsche Medien Jahr für Jahr die faktische Nichtbestrafung von Tausenden von Gewalttätern in Deutschland. Deshalb ist der nachfolgende Beitrag der Frankfurter Rundschau durchaus ein kleines bisschen bemerkenswert:

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.
…
Denkt man an die Tritte in den Bauch der Frau – eine Tat, die der Richter selbst als „krass“ bezeichnete – stellt sich die Frage, ob das Urteil nicht zu mild ist: Schließlich wäre bei gefährlicher Körperverletzung auch ein weit höheres Strafmaß möglich gewesen. „Die niedrige Strafe ist aus erzieherischen Gründen notwendig“, erklärte Rockemer.

Welt in Trümmern

Unter der Last der Sanktionen haben die Iraner die Atombombe nicht bauen können. Das ist ein Fakt, den niemand bestreiten kann – nicht einmal der irre Gärtner aus Zehlendorf.

Deshalb drängte das iranische Regime so auf Verhandlungen: Die lästigen Sanktionen sollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Wie ideologisch verblendet muss Obama sein, damit er das nicht sieht? Obamas Starrsinn macht mir Angst.

Es bestanden für den Westen aktuell nie Gründe für Verhandlungen. Die Sanktionen haben ihre gewünschte Wirkung entfaltet.

Was hat das iranische Regime in Obamas Augen Positives getan, damit es Verhandlungen verdient hat? Was haben die GOP und Netanyahu in Obamas Augen verbrochen, dass er nie ernsthaft mit ihnen gesprochen hat?

Es darf sich niemand wundern, wenn das iranische Regime einige Monate nach Aufhebung der Sanktionen die Bombe präsentiert.

Der radikale Gärtner und Top-Ten-Antisemit mag dazu sagen: Na und?

Aber es gibt keinen Anlass, die Machthaber von Teheran für geistig gesund zu halten. Wenn sie nur halb so verrückt sind wie Rudolfs Bastard, dann sollte der Mann aus Honolulu ihnen die Bombe nicht einfach so herschenken.

Das Kreuz mit dem Kopftuch

1995 entschied das Bundesverfassungsgericht Schüler müssten Kruzifixe in Schulen nicht dulden und dürften dagegen vorgehen. Die Details seien Ländersache.

2003 entschied der eine Senat des Bundesverfassungsgerichtes, wer als Schüler keine Kruzifixe erdulden muss, soll auch keine Kopftücher ertragen müssen. Man dürfe Kopftücher an Schulen auch verbieten, es sei wiederum Sache der Länder entsprechende Gesetze zu verabschieden.

2015 entscheidet der andere Senat des Bundesverfassungsgerichtes, die mittlerweile verabschiedeten Kopftuch-Gesetze der Länder seien nun doch nicht gültig. Anders als bei christlichen Kreuzen müssten die Schüler islamische Kopftücher sehr wohl ertragen.