Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

Am Geldende ist immer noch Merkel übrig.

Die Kritik an Merkel in der Eurokrise kommt mir in einigen liberalen und konservativen Kreisen zu kurz. Von Beginn der „Krise“ an, hat der deutsche Kanzler erschreckend wenig zur Überwindung derselbigen beigetragen. Man kann mittlerweile kaum noch von „Krise“ sprechen, die Krise ist zum Dauerzustand geworden.

Letztendlich ist es wirklich Merkel. Politikern wie Tsipras und Varoufakis erscheint es nur logisch, immer mehr Geld von Europa zu erpressen. So sind diese Typen, das wusste man schon vorher. Diese Leute nehmen sich, was sie kriegen können. Es war Merkel, die es geschlagene sieben Jahre lang versäumt hat, geeignete Gegenmaßnahmen gegen diese dreisten Erpressungen zu ergreifen. Ein Euroaustritt ist weiterhin nicht einmal in der Theorie möglich. Und Merkel ist sowieso dagegen. Nicht einmal jetzt arbeitet Merkel an Alternativen und Gegenmaßnahmen.

Es steht zudem wirklich in keinem Ökonomielehrbuch der Welt, dass man aus einer Great Depression wie in Südeuropa ganz ohne monetarische oder fiskalische Maßnahmen herauskommt. Rechte amerikanischen Ökonomen bevorzugten hierbei wie immer monetarische Maßnahmen (mit oder ohne Austerität), während linke amerikanische Ökonomen wie immer darauf drängten, die Staatsausgaben massiv auszuweiten.

Einzig die österreichische Schule würde wohl im Sinne eines extremen Laissez-faire empfehlen in einer Great Depression gar nichts zu unternehmen. Es ist dabei die Ironie der Geschichte, dass die staatsgläubige Merkel mit ihrer Nicht-Politik hier unabsichtlich den in Deutschland so gehassten Vertretern des Laissez-faire am nächsten kommt.

Merkel lehnte jahrelang montarische und fiskalische Ausweitungen ab und setzte einfach nur auf Austerität und angebliche Strukturprobleme. Welcher etablierten Wirtschaftstheorie Merkel dabei folgt, bleibt bis heute im Dunklen. Monetarismus oder Keynesianismus sind es schon einmal nicht.

Merkel ist zwar nicht Schuld am Ausbrechen der Krise und auch nicht am hoffnungslosen Fall Griechenland. Merkel ist allerdings eine Hauptverantwortliche für die lange Krisendauer in vielen anderen Ländern Europas. Es war letztendlich der Italiener Mario Draghi, der sich gegen Merkels widersprüchliche Politik stellte und doch noch monetarische Gegenmaßnahmen einleitete.

Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.
…
Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Vom Juliusturm zum Puffer.

Fritz Schäffer war der erste und letzte Finanzminister der BRD, dem es von 1953-1957 gelungen sein soll, einen Überschuss im Bundeshaushalt, einen „Juliusturm“, anzusparen. Wikipedia spricht von acht Milliarden D-Mark, heute seien das immerhin rund 35 Milliarden Euro.

Schäffers Reaktion, wenn man ihn auf die Überschüsse ansprach, ging laut einigen Quellen so: „Erstens gibt es keinen Juliusturm, zweitens ist er leer und drittens brauche ich das Geld für die Rüstung.“

Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were „needed,“ we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have „proven“ that beforehand.

Dumb German Money

Holger Steltzner (FAZ) kommentiert die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen und die deutsche Art Kapital anzulegen:

…ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet die größten Bewunderer der geldpolitischen Hilfe bei der Finanzierung von Euro-Krisenstaaten die in der Tat niedrigen Investitionen in Deutschland am lautesten beklagen, obwohl die EZB mit ihrer Rettungspolitik auch das deutsche Sparkapital jetzt wieder in Richtung Süden lenkt.

Seriöse Finanzpolitiker unserer Zeit.

Ab 2015 will die deutsche Bundesregierung erstmals seit vierzig Jahren keine neuen Schulden mehr machen. So haben es Union und SPD in ihrem aktuellen 4-Jahres-Plan festgelegt. Der Plan der Herren und Frauen des Universums sieht nun Folgendes vor: Keine Steuererhöhungen, Milliardengeschenke für alle und ab 2015 keine neuen Schulden.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Pushing it to the limit.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Sieht so der deutsche Shutdown aus? Quelle hier.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013:

Bundestagswahlen 2013

Also hier wie versprochen mein Artikel zum Thema Bundestagswahlen 2013.

Die Grünen
Eine typisch deutsche Partei. In keinem anderen Land der Erde gibt es so viele Grüne. Die Grünen werden von deutschen Journalisten vergöttert. 40 bis 50% der deutschen Journalisten mit Parteienpräferenz bekennen sich zur grünen Partei. Das Programm der Grünen besteht seit ihrer Gründung aus Angstmache und Moralin. Bisher waren sie damit wohl sehr erfolgreich. Dieses Mal führten sie ihren Wahlkampf mit Jürgen Trittin, Schlaftablette Göring-Eckardt (wie Margot Käßmann nur auf Haldol), massiven Steuererhöhungen und einem zweiten vegetarischen Zwangstag neben dem Freitag. Besagte Journalisten unternahmen alles um ihre Lieblingspartei zu retten. Die Steuererhöhungen seien nur für Reiche. Eine typisch grüne Lüge. In Wirklichkeit würde es die Mittelschicht treffen und Menschen, die für 400€ im Monat arbeiten gehen!

Die Grünen hätten die Energiewende mehr zum Thema machen sollen, meinten andere Journalisten. Wahscheinlich eine Fehlannahme, da es die Grünen waren, die immer behaupteten (und weiter behaupten) die komplette Energiewende sei für wenige Euro im Monat zu haben. Jürgen Trittin machte hier die größten Versprechungen. Es darf also bezweifelt werden, dass eine Fokussierung auf die Energiewende den Grünen mehr eingebracht hätte.

Jetzt werden die Grünen kurz vor der Wahl auch noch von Pädophilie-Skandalen heimgesucht. Besser konnte es kaum laufen. Die Grünen könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal seit langem wieder Stimmen verlieren. Das allein wäre schon wie Weihnachten und Ostern zusammen.

Die beste Drohung im Fall Hoeneß so far.

Eine Drohung im Fall Uli Hoeneß von einem User auf Eurosport-Yahoo:

Ich habe mal eine Arbeit aufgenommen im Jahr 1995 und habe das dem Arbeitsamt zu spät mitgeteilt, sodass ich zu meinem Lohn auch noch das Arbeitslosengeld bekommen habe. Für diese Nummer wurde ich angezeigt vom Arbeitsamt, wo es dann bei der Anklage hieß: Betrug zum Nachteil der Stadt XXX. Weiterhin wurde das öffentliche Interesse bekundet und ich bekam dafür 4.5 Monate OHNE Bewährung, wohl aber im offenen Vollzug. Wenn nun dieser Wurstverkäufer auf Promibonus davon kommt und nur zurückzahlen muss, ohne ernstere Konsequenzen, dann wandere ich aus.

Die Nehmer-Generation droht mit Auswanderung. Das ist schon eine sehr schlimme Drohung. Wohin wollten diese Leute denn auswandern? Das ist eine Pointe dieser leeren Drohung: Der Sozialbetrüger Europas tut so, als würde es ihm anderen Gebieten dieser Welt besser ergehen. Heuchelei pur.

Gedanken zum Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist bekanntlich eines meiner liebsten Systeme. Bei anderen Leuten hat er hingegen einen eher schlechten bis extrem schlechten Ruf. Ich persönlich ziehe ein kapitalistischen System dem aktuellen Parlamentarismus vor. Ich halte den Kapitalismus für die bessere „Demokratie“. Gerne sammele ich Texte, die den Kapitalismus verteidigen. Nachfolgend zwei aktuelle Beispiele.

Die taz bezahlt unter Tariflohn.

Die taz bezahlt ihre Mitarbeiter deutlich unter Tarif. Das ist an sich noch keine Überraschung: Wenn man qualitativ nicht viel zu bieten hat, muss man über das Lohnniveau kommen. 😉

Der Witz an der Sache ist, dass die taz beinahe täglich andere Unternehmen hart angeht, wenn diese unter Tarif bezahlen. Heuchelei pur. Ist das nun eine Überraschung? Auch nicht wirklich. Aber lustig ist es. Und mal wieder typisch.

Ein beliebtes Ziel der taz sind aktuell Bio-Supermärkte. In ideologischem Gleichschritt mit Verdi schreibt man „kritische“ Artikel. Die Artikel enthalten lauter lustige Sätze der taz-Journalisten. Ein Vorwurf lautet zum Beispiel: „Öko-Discounter im Schlecker-Modus!“ An anderer, aktueller Stelle schreibt eine taz-Journalistin dann: „Bei Schlecker wurde gut verdient!“ Widerspruch zu oben? Geschenkt. Nachdem die Medien den deutschen Schlecker-Konzern über Jahre niedergeschrieben haben, kommt diese Erkenntnis sowieso reichlich spät.

Wie vernichten Börsen eigentlich Geld?

Am Freitag war mal wieder der „Die-Börse-vernichtet-das-Geld-der-Welt“-Tag.
Dieser Tag wird mittlerweile alle paar Wochen in den Medien verkündet. Schlechtes Kurzzeitgedächtnis oder fortgeschrittene Demenz?

So titelte Welt online zum Beispiel: „Wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten.“

Im Artikel selbst erfuhr man dann nicht wirklich, wie wenige Worte Billionen Dollar vernichten. Überraschend war das nicht. Man lass nur typische Zeilen wie: „Allein am Aktienmarkt lösten sich nach den Äußerungen 2,2 Billionen Dollar in Luft auf. An den Rentenmärkten verpufften weitere 800 Milliarden. Zu diesen rund drei Billionen kamen noch zig Milliarden Verluste an den Rohstoffmärkten.

Wie haben sich 2,2 Billionen Dollar in Luft aufgelöst?! Das hätte mich schon näher interessiert. Machte es „Puff, puff, puff“ oder wie ging die Sache vonstatten?

Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.