Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

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Aus Gründen der Waffengleichheit.

Wir scannen gerade aktuelle Nachrichtensendungen weltweit nach besonders gelungenem Orwell’schem Neusprech. Bisher gewinnt die deutschsprachige ZDF-Sendung heute journal vom 03.05.2013. Ab Minute 09:25 sagt der ZDF-Sprecher:

„Beate Zschäpe wurde ein dreiköpfiges Verteidigerteam zugestanden. Aus Gründen der Waffengleichheit. Zehn Staatsanwälte und bis zu 400 Kriminalbeamte ermittelten auf der Gegenseite, sammelten Berge von Belastungsmaterial.“

Das sagt der Sprecher ganz ohne Ironie. Drei Verteidiger hier, gegen 10 Staatsanwälte und 400 Kriminalbeamte da, ergibt Waffengleichheit. Vielleicht muss man das wörtlich verstehen: Sie haben die gleichen Waffen. Zum Beispiel einen Degen. Alle 413 Personen haben einen Degen, also die gleichen Waffen, die Lager sind ’nur‘ nicht gleich groß. Drei gegen 410. Wobei auch das nicht stimmt. Strafverteidiger und Staatsanwälte haben eben nicht die gleichen Waffen. Die Staatsmacht darf viel mehr. Es sind eher drei Degen gegen 10 Kanonen plus stehendes Heer.

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Romney-Girl und der arme Obama

Jetzt berichtet sogar schon der deutsche Tagesspiegel.

Die Steuerdaten von Romney bleiben weiter Thema.

Gawker versucht sich als Wikileaks. Die linken Gawker Medien beklagen sich theatralisch über Romneys Auslagerungsgeschäfte auf den Cayman-Inseln. Das besonders Heuchlerische dabei ist: Die Gawker Medien sind selbst ausgelagert. Jetzt raten Sie mal wo? Richtig. Auf den Cayman-Inseln!

Die linken Medien wissen also ganz genau, dass unser Steuersystem nicht gut ist und man sich besser auslagert, wenn man Kapital besitzt. Aber anstatt wie Romney ehrliche Reformen zu fordern, bewerfen sie Romney, den Überbringer der schlechten Nachricht, mit Schmutz. Nur um den Wählern ihre Illusionen zu geben. Linke Heuchelei pur.

NYT und ABC nehmen sich die Gawker-Dokumente vor und kommen zu relativ neutralen und nüchternen Ergebnissen. Ich hätte eigentlich erwartet sie machen Romney fertig. Sie kritisieren aber mehr das Steuersystem an sich und machen hier und da durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Vielleicht sitzen NYT und ABC auch auf den Cayman-Inseln? Dieses plötzliche Verständnis für Romney ist hochgradig verdächtig.

Super PAC ist nicht gleich Super PAC.
Das Video finde ich lustig. Je länger ich das Video schaue, desto mehr will ich Romney wählen. Die Musik ist ein echter Ohrwurm, Romney ist reich und schön, lebt luxuriös und ist umgeben von schönen Frauen. Was will man mehr? Ich sehe die Anti-Romney-Botschaft in diesem Video nicht.

Finanziert wurde das ganze von einem politischen Aktionskomitee (political action committee) namens „Agenda Project Action Fund“. ABC verkauft dieses Super PAC aber als „progressive activist group“. Man kann sich das ganze so merken: Romney’s Unterstützer sind miese kapitalistische Super PACs, Obamas Unterstützer dagegen sind kleine „progressive activist groups“, die sich ihr Geld mit fair gehandeltem Bio-Kaffee verdienen.

Ich sehe auch fast nur Werbefilmchen von Obamas Super PACs,
pardon Progressive Activist Groups, im Fernsehen.

Obama-Kampagne ist finanziell besser ausgerüstet.
Die Übermacht ist kein Wunder, denn Obama schlägt wie schon 2008 den GOP-Bewerber im Fundraising um Längen. Sah damals noch McCain alt gegen Obama aus, so ist dieses Mal Romney deutlich im Hintertreffen. Schauen Sie sich die Zahlen selbst an, es gibt keinen Monat und kein Quartal in dem Obama nicht vorne liegt.

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Racial Profiling endlich legal?

We live in a sick world. Teil dieser kranken Welt dies- und jenseits des Atlantiks ist es, dass Polizeibeamte offiziell kein Profiling aufgrund ihrer Berufserfahrung durchführen dürfen. Schon gar kein Profiling aufgrund von äußeren Erscheinungen. Das könnte ja jemand als „rassistisch“ werten.

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