Heute traf es einen AfD-Politiker:
Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Akif Pirinçci war gestern dran:
Heute morgen wurde ich im Bonner Polizeipräsidium vom Staatsschutz vernommen, weil die Staatsanwaltschaft eine Ermittlungssache wegen Volksverhetzung gegen mich eingeleitet hat.
Und wen holen sie morgen ab?
Wie wäre es zum Beispiel mit Hamed Abdel-Samad?
Das Schwert heißt jetzt IS, aber das Buch heißt immer noch Koran. Ein Blick auf die reale Weltkarte heute zeigt, dass der IS nur eine von vielen islamistischen Gruppen ist, die so denken.
Oder auch:
Der Islam hat den Anspruch das Leben eines Muslims zu regulieren, von dem Moment an, wo er aufwacht, bis hin zum Moment, wo er zu Bett geht. Wenn man sagt, es gibt einen moderaten Islam, der auf den Dschihad, auf die Scharia, auf Geschlechterapartheid und die Durchregulierung des Alltags verzichtet, was bleibt dann vom Islam übrig? Es gibt moderate Muslime, aber keinen moderaten Islam. Sie sind dann nicht wegen des Islams, sondern trotz des Islams moderat.
In Abdel-Samads Texten lassen sich jede Menge „islamfeindliche“ Sätze finden, die man als tugendterrorhafter Deutscher im vorauseilenden Gehorsam natürlich umgehend verfolgen und bestrafen sollte.
Die Überraschung besteht für mich nicht darin, dass viele deutsche Journalisten, Richter, Staatsanwälte und Politiker ganz gewaltig einen an der Waffel haben – das ist ja nicht wirklich neu. Überraschend finde ich es vielmehr, dass „der kleine Polizist“ von nebenan, „der kleine Sicherheitsmann“ von nebenan – und so weiter und so weiter – Menschen also, die die ganze Scheiße abbekommen – das so lange mit sich machen lassen.
Es handelt sich offenbar um ein massenpsychologisches Phänomen.
American Viewer 
Zwar haben wir hier in Deutschland so ne art First Amendment, leider fehlt uns der Zweite um den ersten auch verteidigen zu können und müssen im Ernstfall hoffen, dass die Exekutive ähnlich eingestellt ist, wie die zwei Beamten in Pirinccis Artikel.
mfg flax
Es tut mir leid, wenn ich widersprechen muss, aber es gibt in DL eben kein First Amendment. Auch nicht „so in der Art“.
„Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen“
Q: wiki
steht das nicht auch im Grundgesetz?
mfg flax
Jaja. Und die DDR war auch eine „demokratische Republik“.
Warum werden in Deutschland denn dann täglich Menschen für Meinungen angeklagt, wenn es angeblich auch ein First Amendment gibt?
Das First Amendment ist eine Beschränkung der Legislative. Der Kongress darf kein Gesetz verabschieden, das die Meinungsfreiheit beschränkt. Der Bürger beschränkt hier also die Macht der Staatsgewalt und der gesetzgebenden Politiker.
In Deutschland ist es genau andersherum. Hier ist das Gesetz an die Bürger gerichtet und geht ungefähr so: „Lieber Bürger, wir der Gesetzgeber geben dir die Meinungsfreiheit [Danke wie nett!]. Du darfst sagen, was du willst, außer das und das und das und das und das und das und das und das und das und das und das und nicht zu vergessen das! Und praktischerweise sind die Gesetze schwammig formuliert und unklar und sowieso immer Auslegungssache, das kommt unserer politisch gesteuerten Gesinnungsjustiz sehr entgegen.“
Fällt dir was auf? In Amerika hat der Bürger Naturrechte, die ihm nicht genommen werden können und dürfen. Der Bürger ist in Amerika so nett und gibt der Staatsgewalt einige wenige Rechte und viele Beschränkungen. In Deutschland ist es genau andersherum.
Gerade Trennung von Staat und Religion, Entklerikalisierung, etc. ist in Deutschland nur äußerst unzureichend vollzogen worden. Selbiges gilt für die meisten anderen europäischen Ländern.
Und da es an der Stelle mal wieder passt: http://www.youtube.com/watch?v=CUVnxNvruCE
(So langsam komm ich mir wie ein Fanboy von Christopher Hitchens vor…)
Spaßig finde ich, dass die Bill of Rights mit dem ersten Zusatzartikel (First Amendment), dessen zweiter Zusatzartikel dem Bürger das Recht auf Waffenbesitz garantiert, von den damaligen revolutionären Linken um Jefferson gegen die Konservativen um Washington durchgesetzt wurde. Die damaligen Linken, glühende Antimonarchisten, wollten *weniger* Staat und mehr Macht des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt (statt, wie heute, umgekehrt) und wären heutzutage Mitglieder der republikanischen Tea Party.
@Malte
Das ist ganz klassisch. In jungen Jahren wollen die meisten Linken weniger Staat, sind sehr staatskritisch eingestellt, sind offen für neue Erfahrungen und Ideen, respektieren das Individuum und so weiter und so weiter. So war das jedenfalls in meiner Jugend. Heute leben und arbeiten genau diese Flachwichser von bzw. bei Vater Staat und sind so angepasst und spießig und politisch korrekt wie man es sich nur vorstellen kann!
Das ist der ganz klassische Weg wie er schon immer war. Dieses Phänomen ist auch nicht nur auf Individuen beschränkt. Man nehme nur wieder die DDR als Beispiel. Kaum waren die angeblich „revolutionären“ Linken an der Macht, erbauten sie den größten Spießerstaat, den diese Erde je gesehen hat.
Und wer glaubt, das sei ein dummer Zufall gewesen, muss sich nur Kuba, Venezuela, China oder die UdSSR als Beispiel angucken. Oder als nun wirklich (fast) ersten Klassiker: Die französische Revolution mit Robespierre und seinen Jakobinern und Sansculotten.
Richtig. Wir haben in Deutschland eine relative nutzlose »Meinungsfreiheit«, aber eben keine »Redefreiheit«. Und die meisten Pappköpfe in diesem Land finden das auch noch gut…
@Chinakohl
Das erinnert mich an die heute-show, dort werden die islamischen Kopfabschneider als „religiöse Splittergruppe“ verschleiert. Bei den Christen gibt es dafür die Lebensschützer, quasi die Taliban mit Kreuz. Die Trennung von Staat und christlicher Kirche in Mitteleuropa ist deshalb dringend notwendig.
Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bleibt Europa das bevorzugte Auswanderungsziel von Muslimen.
Dass Europa ein “Islamophobie-Problem” habe, hat sich offensichtlich nicht bis in die islamische Welt durchgesprochen.
Trotzdem glaubt die EU, den angeblichen westlichen “islamophoben Rassismus” bekämpfen zu müssen, indem sie ihren Bürgern verbietet, über den realen antiwestlichen islamischen Rassismus zu sprechen:
http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/03/22/eu-schutzt-importierten-rassismus/
Huntington scheint leider in immer mehr Punkten recht zu behalten.
Als „Lösung“ der Problematik wird es derweil von vielen westlichen Regierungen bis heute angesehen, wenn man nicht darüber redet und das Sprechen über diese Themen immer stärker verfolgt.
Was ist denn jetzt „islamfeindlich“? Und warum gibt es keine Christentumfeindlichkeit bzw. Christenfeindlichkeit? Und warum darf man Religion jetzt nicht mehr kritisieren oder gar hassen?
Für diesen Islam habe ich nur Verachtung übrig!
Der Neologismus „Islamfeindlichkeit“ ist wahrlich grotesk. Grotesk auf ganz vielen Ebenen. Zu diesem Thema habe ich schon vor einer Weile einen Artikel geschrieben. Nur veröffentlicht, habe ich ihn noch nicht.
Davon abgesehen scheint irgendwie implizit vorausgesetzt zu werden, daß islamfeindlich etwas schlechtes sei. Das wäre nur wahr, wenn der Islam etwas gutes wäre. Kinderschänderfeindlichkeit, Massenmörderfeindlichkeit oder Nationalsozialismusfeindlichkeit sind ja irgendwie auch nicht schlecht.
Vielleicht sollten wir Ökologismus in Zukunft CO2-Feindlichkeit nennen 🙂
@Martin:
Nun ja, genau das ist ja der Trick dabei, man definiert den Islam als was Gutes, wer gegen das Gute ist, ist dann eben schlecht. Dabei blendet man die Realität aus. Wenn man sich diese dann anschaut, sieht man, dass dort, wo der Islam die Macht hat, Einzelnen keine Freiheit gewährt wird, und die scheußlichsten Dinge passieren (da wird dann gehängt, geköpft , ausgepeitscht, gesteinigt, usw. , das alles auch mit staatlicher Segnung!). Selbst wo der Islam nicht die Macht hat, werden Leute von Anhängern des Islam bedroht, oder gar ermordet. Nun ist das erst mal lediglich eine Korrelation. Wenn man dann in den Koran schaut, dürfte sich (meiner Meinung nach) die Ursache dieser beobachteten Korrelation erklären. Muslime sind sicher keine besonderen Menschen, unterschiedliche Charaktereigenschaften dürften unter diesen ähnlich verteilt sein, wie in der übrigen Menschheit. Die von Muslimen in großer Zahl begangenen Scheußlichkeiten gegenüber Mitmenschen, würden sich kausal erklären lassen, indem man den Islam als eine geistige Grundlage ansieht, die an sich normale Leute dazu bringt, Gewalt gegen ihre Mitmenschen auszuüben.
Einen ähnlichen Mechanismus haben wir ja im Kommunismus. Kommunismus wird als das Gute definiert (Hummer für alle, klingt ja auch gut). Wenn man dann mal in die Schriften guckt, die die theoretischen Grundlagen für verschiedene Formen des Kommunismus bilden, dann sieht man, dass es eigentlich nur darum geht, Mitmenschen zu berauben und diktatorisch zu unterdrücken, sowie Gegner zu vernichten. Die Anwendung dieser Grundlagen hat dann ja auch zu Unterdrückung und millionenfachen Morden geführt, unter Beteiligung einer Vielzahl von eigentlich ganz „normalen“ Mitmenschen.
Lieber American Viewer,
vielen Dank für diesen Beitrag. Das Unterdrücken von Meinungen ist charakteristisch für unfreie Staatengebilde. Nun ist die Bundesrepublik Deutschland noch weit davon entfernt, ein unfreies Regime zu sein. Trotzdem sehe ich durchaus die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr.
Als ehemaliger Bewohner der sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland (nein, die DDR war – meiner Meinung nach – kein Staat, es war sowjetrussische Kolonie, die Entscheidungsmöglichkeiten der eigenen Machtorgane waren eingeschränkt) habe ich etwas Erfahrung mit solchen Mechanismen der Meinungsunterdrückung. Das schlimme an der Meinungsunfreiheit in der DDR war, dass diese von der schweigenden Masse der Bevölkerung mit getragen wurde. Es gab eine Atmosphäre von Misstrauen. Sachliche Kritik wurde, teilweise aus Angst vor Nachteilen (was verständlich war), aber auch durch Mitlaufen mit dem offiziellen Mainstream aus lauter Dummheit und Spießigkeit heraus (was ich für besonders verwerflich halte), allgemein (nicht nur von Staatsorganen und Stasi, sondern auch von „normalen Leuten“) unterdrückt. Verbreitet war nur allgemeines Gemeckere (so in der Art: es gibt keine Bananen, auf den Trabbi muss man lange warten), dies wurde offenbar als Ventil geduldet.
Meiner Meinung nach muss man derzeit eine beginnende Entwicklung in dieser Richtung in Deutschland konstatieren. Die ganzen Gesinnungsparagrafen im Strafgesetzbuch dienen meiner Meinung nach dazu, grün-dunkelrotes Gedankengut zu schützen und in der Gesellschaft zu verankern. Dies scheint plausibel, da sicher die oben angeführten und verfolgten Meinungen, selbst nach kritischer Würdigung, nicht dazu geeignet sein dürften, ein Volk zu verhetzen.
Als ehemaliger Ossi bin ich erschüttert, dass heutzutage in Deutschland wieder Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen verfolgt werden – ohne, dass es einen Aufschrei, zumindest von den dazu eigentlich berufenen Eliten, gibt.
Danke für Ihren Kommentar.
Für mich ist das keine „beginnende Entwicklung“ mehr. Die Entwicklung in DL ist vielmehr schon sehr sehr weit fortgeschritten. Es gibt einen schmalen Bereich an Meinungen, die man sich in Deutschland öffentlich erlauben kann. Wer diesen Konsensbrei verlässt, kann sich gleich die Kugel geben. In Ländern wie Großbritannien, Amerika und den nordischen Ländern ist es in dieser Hinsicht sogar noch schlimmer. Etwas besser als in Deutschland ist es in Frankreich und den Südländern.
Da haben Sie wohl Recht. Das ist ziemlich niederschmetternd. In Ostdeutschland gab es den freien Westen als Vorbild und Alternative. Damals fand, nach meiner Beobachtung, im Westen auch noch eine lebendige Diskussion statt (z.B. hatten auch solche aufrechten Demokraten, wie Gerhard Löwenthal, unbehelligt ein öffentliches Forum). Jetzt sieht man nur die heraufziehende Unfreiheit, ohne Alternative.
Ich habe aber eher den Eindruck als ob die Bevormundung bzw. die Zensur von den Medien & vom Bürger ausgeht (aus Angst / vorauseilenden Gehorsam) und nicht von den explizit staatlichen Institutionen. Insofern würde das dann auch mit der Diagnose / Aussage übereinstimmen, dass es ein Massenpsycholog. Phänomen ist.
Das ist richtig, weil sich islamische Kampfbegriffe wie „Islamophobie“ gefühlt erst in den letzten 6-7 Jahren langsam über die (linken) Medien und den Bürger verbreitet haben. Ich behaupte mal dass es vor 2001 bzw. dem Irakkrieg von Bush Junior so etwas unsinniges wie „Islamfeindlichkeit“ (das ist so als würde man eine „FC-Bayern-Feindlichkeit“ rausstellen) so in Deutschland noch gar nicht gab.
Was die muslimische Gemeinden wollen ist, dass man „Islamfeindlichkeit“ auf eine Stufe mit Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus stellt um den Islam von weiterer Kritik zu befreien. Deswegen erleben wir seit ca. 2010 auch immer mehr an islamischer Propaganda.
An dem Tag wo es verboten wird eine Religion bzw. eine Weltanschauung wie den Islam zu kritisieren, abzulehnen oder gar zu hassen, ist dieses Land endgültig verloren.
Ich mag den Islam nicht, er ist ein Menschenfeind, ich betrachte ihn als gefährliche Sekte.
Islamische Propaganda gibt es wohl schon länger. Ich erinnere mich (das muss noch zu D-Mark Zeiten gewesen sein), dass da in der Blödglotze verbreitet wurde, dass ein Kopftuch was positives ist, und islamische Frauen das Kopftuch tragen, weil sie so selbstbewusst sind (das hatte damals wohl jemand erforscht). Auch erinnere ich mich an einen Bericht über Afrika, in dem der Islam als positiv dargestellt wurde. Es wurde da eine Afrikanerin (Darf man das jetzt noch sagen? Wenn nicht, dann bitte hier den pc-Begriff einsetzen – ich bin halt schon ein ziemlich alter Sack, und komme mit den neuen Entwicklungen nicht mehr so mit) gezeigt, die irgendwas gemacht hatte, und Prügelstrafe erleiden musste. Der Kommentar war da wohl, dass es eigentlich gar nicht weh getan hat, und dem sozialen Zusammenleben gedient hat. Wenn ich mich recht erinnere, gab es auch noch andere Berichte, in denen der Islam positiv dargestellt wurde, an die ich mich im Einzelnen nicht mehr genau erinnere (an die Sache mit der Prügelstrafe erinnere ich mich, weil ich mich damals furchtbar über die fehlende Zivilisiertheit des Fernsehbeitrages aufgeregt habe).
Die Islamfreundlichkeit gibt es aber schon länger. In Zeiten der Aufklärung hat man wohl die Edlen aus dem Morgenland als Alternative zum finsteren, weißen, christlichen Mann dargestellt.
Auch in der (bis jetzt) dunkelsten Zeit Deutschlands war man wohl dem Islam nicht ganz abgeneigt. Der Adi hat da ja einen Großmufti sogar in den Generalsrang erhoben, und einige SS Leute liefen mit ’nem Fes auf’m Koppe rum.
Im DDR-Kommunismus betrachtete man Moslems auch sehr freundlich. Das waren Verbündete im Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus (und durften sich in der sozialistischen DDR richtig daneben benehmen, wer was dagegen gesagt hatte, war Klassenfeind).
Heute scheint die Islamfreundlichkeit ein riesen Geschäft zu sein. Ich vermute, dass die Anzahl der SozialtantInnen, die im Betreuungsgeschäft für Zugewanderte gut unter sind, die Anzahl der in Deutschland tätigen Ingenieure erreicht, bzw. überschritten hat. Ein Großteil dieser zugewanderten „Fachkräfte“ sind muslimischen Glaubens (und bedürfen der Betreuung, dass eine Betreuung nicht unbedingt erforderderlich ist, zeigen die sich geräuchlos integrierenden Vietnamesen).
Die Frage ist halt, warum man den Islam überhaupt ständig verteidigen muss., wenn er doch so friedlich und toll ist. Wäre er einigermaßen positiv und anauffällig dann würde doch keiner etwas sagen. Stattdessen wird uns die Islam-Abneigung (die ich für richtig halte) immer als Fremdenfeindlichkeit verkauft, weil gewissen Leuten wohl die Argumente ausgehen.
Dabei wird immer wieder vergessen, dass es auch noch andere Migranten außer Türken oder Muslimen in diesem Land gibt, die keine Probleme mit Fremdenfeindlichkeit haben (komisch?) und häufig selbst eine Abneigung gegen den Islam teilen.
Ich begrüße übrigens Migration, allerdings kann das nur funktionieren, wenn sich alle an die gleichen Regeln halten und nicht eine Gruppe sein eigenes Süppchen kocht. Während sich Vietnamesen, Portugiesen, Polen, Kroaten usw. in diesem Land zum Großteil völlig unauffällig verhalten und sich langfristig assimilieren! (was der Türkenpräsident Erdogan als Verbrechen bezeichnet hat – in Deutschland!!!) verlangt ein großer Teil der Muslime nach eigenen Spielregeln und nach der Besserstellung gegenüber Deutschen und nichtmuslimischen Migranten.
@nietzschi
Die Ermittlungen und Strafverfahren sind alle real. Vor diesem Hintergrund so zu tun, als handele es sich um Einbildung und Überängstlichkeit, finde ich zynisch.
Ich halte den Islam für eine Ideologie (ich kenne die“ wissenschaftliche“ Unterscheidung von Ideologie und Religion nicht, ich würde definieren, dass Religion sich vorwiegend mit Jenseitigem befasst, während Ideologien sich anmaßen, vorwiegend das Diesseitige zu Regeln). Offenbar fällt es Menschengruppen besonders leicht Ideologien zu folgen. Ideologien schaffen einfach zu verstehende Werte, und erklären komplexe Vorgänge mit Hilfe einfacher Kausalzusammenhänge. Daraus entstehen Regeln, die von Menschengruppen leicht befolgt werden können, und vom Einzelnen nicht hinterfragt werden dürfen (und können, man kann sich nicht gegen massenhafte Gewalt stellen).
Wie ich hier schon dargelegt habe, wird der Islam schon seit langem positiv betrachtet. Besonders heute wird durch öffentliche Medien (besonders die zwangsbezahlte Blödglotze) der Islam positiv dargestellt. Informationen, die den Islam in ein schlechtes Licht rücken würden, werden ausgeblendet. Nun ist es sicher so, dass nicht jeder, der an den Islam glaubt, ein böswilliger Mensch ist (sicher sind sogar die Meisten friedfertige Zeitgenossen, die ihre Kinder lieben und auch nur etwas privates Glück wollen). Wenn man sich im Internet Filmchen anguckt, wo z.B. Leuten der Kopf abgeschnitten wird, oder wo Menschen mit der Schlinge um den Hals am Baukran langsam hochgezogen werden, dann fällt auf, dass diese abscheulichen Vorgänge stets von einer johlenden Menge begleitet werden. Da sieht man dann, was Ideologie aus Menschen (die sicher ohne Ideologie in der Mehrzahl friedlich wären) machen kann. Ein ähnliches Beispiel mag China zur Zeit der Kulturrevolution sein. Die Menschen, die dort ihre Nachbarn ermordet haben, gehörten bestimmt nicht einer besonderen Gattung an, die es nur in der Zeit der Kulturrevolution gab. Das waren sicher in der Mehrzahl eigentlich friedliche und freundliche Menschen, die nur einer Massenpsychose unterlagen, indem sie einer Ideologie hinterhergelaufen sind.
Über solche Mechanismen muss man reden. Diskussionen darüber (auch wenn sie drastisch formuliert sind) als „Volksverhetzung“ abzutun (und schlimmer noch, juristisch zu verfolgen) ist unzivilisiert.