Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

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Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

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Zwei Punkte zum Tatort. Mit Tipp von Til Schweiger.

Erster Punkt:
Wie ist die Qualität von Staatsfernsehen im Vergleich zu freien Produktionen?

Dazu Til Schweiger zu Spiegel Online:

Schauen Sie den „Tatort“ eigentlich auch privat?
Eher selten. Wenn ich mal ein bisschen Zeit habe, gehe ich ins Kino – Originalversion. Wenn ich mal ein ganzes Wochenende frei habe – was selten vorkommt – schaue ich mir eine ganze Staffel einer US-Serie an, und zwar am Stück.

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Die Politik, das Primat und die Marktwirtschaft.

Kommunisten und Sozialisten. Oder um es anders auszudrücken, der ganze politische Mainstream in Deutschland, von ganz links bis ganz rechts, hat eine Grundannahme:

Die Politiker hätten das Primat über die Wirtschaft und die Märkte.
Wenn sie diese Macht nicht haben, sei das sehr schlecht.
Diese Macht müsse dann unbedingt zurückgewonnen werden.

Damit haben sich die Ansichten von Marx, von gewissen Konservativen
und von den nationalen Sozialisten in Deutschland mal wieder durchgesetzt.

Ganz so als hätte es nicht schon genug Versuche dieser Art gegeben.

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Obama-Regierung sagt weiterhin: Das Video ist schuld, der Angriff war nicht geplant.

Susan Rice ist die von Obama gewählte amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie erklärte vor wenigen Stunden bei ABC noch einmal die Haltung der Obama-Regierung bezüglich der Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bengasi:

1. Der Angriff in Libyen sei eine direkte Folge des abscheulichen, beleidigenden Videos mit dem ihre Regierung nichts zu tun habe. Im Gegenteil sie hätten immer wieder klar gemacht, das Video sei verwerflich und abscheulich.

2. Der Angriff in Bengasi sei nicht geplant gewesen, sondern war eine spontane Reaktion auf die Proteste in Kairo. „Transpiration“ ist das Stichwort. Das sei die aktuelle bestmögliche Einschätzung der Regierung basierend auf den momentanen Informationen.

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Die Bettina Wulff Show

Bettina Wulff will ihr Buch verkaufen. Da steht so wenig drin, dass es nicht einmal völlig anspruchslose Deutsche interessiert. Also fährt sie seit Tagen in Spiegel, Springer und Stern eine peinliche Werbekampagne, die ihr Buch verkaufen soll. Die Medien machen da natürlich gerne mit.

So würdelos wie Christian und Bettina Wulff ging noch niemand mit dem höchsten deutschen Amt um. Das ist ein neues Low.

„Sich prostituieren“ muss nicht bedeuten, dass man seinen Körper für Geld anbietet. Es kann in der deutschen Sprache auch bedeuten, dass man sich in den Medien prostituiert, weil einem Bodyguards, Dienstwagen, ein Büro und 199.000 Euro „Ehrensold“ im Jahr bis ans Lebensende offenbar immer noch nicht ausreichen.

Warum Menschen an Gott glauben

Ein paar mögliche Motivationen in der Welt schön auf den Punkt gebracht.

Welt am Sonntag: Welchen Trost gibt es, wenn das Leben des eigenen Kindes so früh und gewaltsam beendet wurde?

Reinhard Schlitter: Unser Trost ist Gott. Er half und hilft, wo wir aus eigener Kraft nicht mehr können.

→ Trost und Kraft finden.
→ Das Nicht-Aushaltbare aushalten können.

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Finanzkrise auf Deutsch erklärt

Zwei interessante und Kommentare zur Finanzkrise,
auf die mich Leser aufmerksam gemacht haben.

Zuerst ein Interview mit Hans-Werner Sinn zu den aktuellen Entwicklungen.

Und für die Vorgeschichte ein Vortrag von Wilhelm Hankel aus dem Jahr 2010.

Der Hankel-Vortrag besteht aus vier Teilen zu je zehn Minuten.
Und noch einmal Hankel bei einem Vortrag im Jahr 2011.