Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Für immer 17.

Der Fall Maria wird immer krasser:

Dem Bericht nach soll der Verdächtige Ende Mai 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen haben und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Sie hätte den Sturz überlebt, verletzte sich aber schwer.

In einem späteren Gerichtsprozess im Februar 2014 sei er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei, warum ihn die griechische Justiz vorzeitig entlassen habe. Oder ob sie ihn abschob.

Während des Prozesses soll er ausgesagt haben, zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen zu sein. Schon damals hätten Ermittler Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gehabt.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass er auch im Freiburger Mordfall drei Jahre später 17 Jahre alt gewesen sein soll. Der junge Mann aus Afghanistan kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland, wo er bei einer Pflegefamilie in Freiburg lebte.

Sehr viele AfD-Wähler und andere kritische Geister bezweifelten von Anfang an das Alter des Täters. Die Erfahrung sprach eindeutig dagegen. Die deutsche Lügen- bzw. Lückenpresse stellte das Alter und den Hintergrund des Täters hingegen bis dato nicht ernsthaft in Frage.

Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Mollath bei Beckmann. Vor der Sendung.

Wie angekündigt war Gustl Mollath in einer Talkshow des deutschen ÖRF. Reinhold Beckmann war der Auserkorene. Die Sendung wird in wenigen Minuten ausgestrahlt. Ich werde mir bestenfalls einen Schnelldurchlauf anschauen, denn auch ich habe eine Schmerzgrenze. So wie ich Beckmann kennengelernt habe, werden wenige Minuten ausreichen, um sich ein faires Urteil bilden zu können. In vielen Fällen reicht es schon, wenn man sich die Gästeliste und die Ankündigungen auf der ARD-Seite durchliest. Also machen wir das doch mal.

Die Gäste sind Gustl Mollath selbst. Sein Anwalt Gerhard Strate. SZ-Journalist Uwe Ritzer. Und Psychiaterin Hanna Ziegert. Die „Fragestellungen“ sollen so aussehen:

Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath.
…
Handelt es sich beim Fall Mollath „nur“ um ein Versagen des Rechtsstaates? Oder kam er einflussreichen Menschen in die Quere und wurde weggesperrt? Und wie schnell landen Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie?
…
Welche Konsequenzen müssen Politik und Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Prof. Hanna Ziegert arbeitet seit 30 Jahren als Gutachterin und weiß, wie leicht man in der Psychiatrie landen kann.
…
Uwe Ritzer spricht von einem der größten „Justiz-, Psychiatrie-, Polit- und Bankenskandale der Bundesrepublik.“
…
Für Gerhard Strate ist der Fall ein beispielloser Skandal in der deutschen Rechtsgeschichte.

Das sind mal wieder kontroverse, gegensätzliche Meinungen.
Freuen Sie sich auf diese ausgewogene „Diskussion“ im deutschen ÖRF-Stil.

Im Fall Sarrazin lud Beckmann bekanntlich 7 Verbündete ein, die Sarrazin dann zusammen fertigmachten. Was wirklich mutig war damals. Sieben medial erfahrene, professionelle Dummschwätzer gegen einen medial unerfahreren Stotterer mit Gesichtslähmung. Herr Beckmann ist ein toller Journalist, ich verstehe, dass er in Deutschland mehr verdient als die Kanzlerin. Finanziert durch Zwangsgebühren.
Ein solches Schatzkästchen muss man mit gestohlenem Gold füllen.

Heute setzt Beckmann noch einen oben drauf und lädt gleich ganze 0 Vertreter der anderen Seite ein. Wie hoch ist die GEZ-Gebühr? 20€ im Monat? Zahlt man als Deutscher eigentlich gerne diese Zwangsgebühr? Monatlich, und dann auch noch für diesen Unsinn?

Was hat diese Einseitigkeit noch mit Journalismus zu tun? Das ist meine Kernfrage. Das finde ich das wirklich Faszinierende an diesem Fall, dass so viele Menschen diese Art der „Diskussion“ und „Berichterstattung“ mögen und gutheißen. Mir läuft es da ganz kalt den Rücken hinunter.

Kranke Europäische Union.

Seit einigen Jahren lese ich ganz gerne den Lindwurm. Zum einem, weil mich interessiert, wie links denkende Österreicher so ticken, zum anderen, weil der Lindwurm ein Talent fürs Schreiben hat. Der Lindwurm ist, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Journalist mit einer schweren Depression und mindestens einer schweren Angststörung. Welche Erkrankung nun vorherrscht, Angst oder Depression, ist aus der Entfernung schwierig auszumachen. (Wobei ich eine Vermutung hätte.)

Jedenfalls schreibt dieser „psychisch erkrankte“ Journalist immer mal wieder sehr lesenswerte Texte. Nachfolgend zum Beispiel über die antisemitische EU und ihre Anhängsel:

Die Europäische Union hat durchaus ihre sympathischen Seiten. Der Abbau von Grenzen, die Niederlassungsfreiheit, ein übernationaler Rechtsstaat – lauter Sachen, die auch mir gefallen. Wenn es aber um Israel geht, sind dieselben Politikerinnen, die in Europa den Nationalismus abbauen wollen, wie auch viele “no border”-Aktivisten und “Kein Mensch ist illegal”-Verkünderinnen plötzlich von Grenzen und vom Völkischen wie besessen. Da wird jede Hausmauer, die einen Meter über die immer wieder beschworene “Grenze von 1967″ hinausragt, zum Friedenshindernis. Da wird jedes jüdische Kind, das außerhalb dieser Grenzen in der Region lebt, zum Besatzer. Da werden Farmen und Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, plötzlich “illegal”. Da nimmt man es mit größtem Verständnis hin, wenn arabische Politiker verkünden, alle Juden hätten aus Judäa und Samaria zu verschwinden und ein künftiger Palästinenserstaat werde “judenfrei” sein. Kurz: Sobald es um Israel geht, werden ganz andere Maßstäbe angesetzt als sonst und alle Sonntagsreden und liberalen Posen sind hinfällig. (Lindwurm)

Die einzige Europapartei heißt AfD.

Die Kommentare von Wolfram Weimer waren bisher in der Regel lesenswert. Bezüglich der Alternative für Deutschland greift der Journalist allerdings schwer daneben. Weimers Kommentare sind beispielhaft für so einige deutsche Konservative. Deshalb werden sie hier besprochen.

Am 19. April charakterisierte Weimer die AfD in seinem wöchentlichen Handelsblatt-Kommentar noch wohlwollend als „zutiefst bürgerliche“ Protestbewegung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Die Partei habe „verblüffend seriöses Spitzenpersonal“. Ein Kreis von Professoren, Wirtschaftswissenschaftlern und Publizisten bilde den Kern „einer zutiefst bürgerlichen Formation“, der verhindere, dass die Partei in Extremismus abgleite. Alle Versuche, die AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, dürften daher scheitern, so Weimer.

Dieser Handelsblatt-Kommentar, der sich am Ende gegen die AfD wendet, hat offenbar der SZ so gefallen, dass Weimer gebeten wurde, diesen Kommentar in einem neuen Aufwasch in der SZ zu veröffentlichen. Weimer stimmte zu und formulierte seinen Text für die SZ um.

Von einer zutiefst bürgerlichen Formation frei von Extremismus ist nun keine Rede mehr. Kritisierte Weimer im Handelsblatt noch Versuche die AfD in eine rechtextreme Ecke zu stellen, so unternimmt er in der SZ plötzlich selbst diesen Versuch.

Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.

Aus Gründen der Waffengleichheit.

Wir scannen gerade aktuelle Nachrichtensendungen weltweit nach besonders gelungenem Orwell’schem Neusprech. Bisher gewinnt die deutschsprachige ZDF-Sendung heute journal vom 03.05.2013. Ab Minute 09:25 sagt der ZDF-Sprecher:

„Beate Zschäpe wurde ein dreiköpfiges Verteidigerteam zugestanden. Aus Gründen der Waffengleichheit. Zehn Staatsanwälte und bis zu 400 Kriminalbeamte ermittelten auf der Gegenseite, sammelten Berge von Belastungsmaterial.“

Das sagt der Sprecher ganz ohne Ironie. Drei Verteidiger hier, gegen 10 Staatsanwälte und 400 Kriminalbeamte da, ergibt Waffengleichheit. Vielleicht muss man das wörtlich verstehen: Sie haben die gleichen Waffen. Zum Beispiel einen Degen. Alle 413 Personen haben einen Degen, also die gleichen Waffen, die Lager sind ’nur‘ nicht gleich groß. Drei gegen 410. Wobei auch das nicht stimmt. Strafverteidiger und Staatsanwälte haben eben nicht die gleichen Waffen. Die Staatsmacht darf viel mehr. Es sind eher drei Degen gegen 10 Kanonen plus stehendes Heer.

Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.
…
Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.
…
Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Kampf den Steuerparadiesen.

Der Spiegel berichtet über das „weiß-blaue Steuerparadies“ Bayern: Besonders gravierend seien die Missstände im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. „Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.“

Um Gottes Willen, nein! Der Familienbetrieb um die Ecke wird in Bayern nur alle 40 Jahre von Fahndern von oben bis unten durchleuchtet. Ganz so als handele es sich dabei um Verbrecher, zumindest um potentielle. Man weiß es schließlich nie sicher. Der Generalverdacht ist gerechtfertigt. Je mehr Kontrollen desto besser. Am besten einmal im Jahr – zur Sicherheit.

Neues im Fall Hoeneß.

Gestern Abend las ich mich durch SpOn, FAZ und Welt. Es gab einige Artikel zum Fall Hoeneß, aber keiner konnte wirklich überzeugen. Der Spiegel  brachte es sogar fertig, immer wieder die Rechtslage falsch darzustellen. Dann kam ich auf die SZ. Parteiisch zwar, aber eben auch mit den besten Drähten in München. Und siehe da, die SZ hatte den einzig wirklich guten Artikel zum Thema. Wenn dieser Artikel recht hat, dann lief die Sache ab, wie nachfolgend beschrieben:

Ungefähr im Jahr 2000 leihte sich Hoeneß von seinem Freund Robert Louis-Dreyfus, dem ehemaligen Adidas-Chef, 10 bis 15 Millionen Euro. Das Geld soll er an die Züricher Bank Vontobel überwiesen haben. Wozu brauchte Hoeneß das Geld? Er wollte an der Börse spekulieren. Das habe er dann bis heute gemacht und zwar erfolgreich. So erfolgreich, dass er meinte, er könne die Kapitalertragssteuer ignorieren.

Anfang dieses Jahres wurde es Herr Hoeneß dann zu heiß und er zeigte sich selbst an. Kurz danach brachte der Stern eine Story über einen Spitzenvertreter der Bundesliga, der mehrere hunderte Millionen Euro bei der Bank Vontobel angelegt haben soll. Das brachte nun die Staatsanwaltschaft München ins Schwitzen und deshalb wurde das Anwesen von Hoeneß durchsucht. Gefunden wurde nichts Neues. Die SZ rechnet mit der Einstellung des Strafverfahrens.

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.
…
Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.
…
Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Verfassung und Währung. Größenwahn für die Ewigkeit.

Thomas Straubhaar für Welt online über den Euro:

Die Währungsunion ist ein Bund für die Ewigkeit.

Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes ist als Ewigkeitsklausel und ‚Ewigkeitsgarantie‘ konzipiert. Diese ‚ewige Garantie‘ besagt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Allein Deutschland hatte in den letzten 200 Jahren mindestens fünf neue Verfassungen und mindestens ebenso viele Währungsreformen. Davon alleine zwei nach 1945. Von anderen Staaten wie Italien und Griechenland fängt man am besten erst gar nicht an.

Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

Liebe Lemminge: Eigenheimquote bitte herausrechnen, Gerechtigkeit herstellen!

Welt online schreibt:

Rechnet man die niedrigere Eigenheim-Quote und die Steigerung der Immobilienpreise seit 2002 heraus, landen die Deutschen auf einmal oberhalb des Eurozonen-Durchschnitts – und vor Zypern.

Die schreiben das ganz ironiefrei. Rechnet man bei Jakob Augstein das Familienvermögen heraus, ist er nicht nur ein miserabler Journalist, sondern auch noch eine arme Kirchenmaus. Zieht man von Menschen wie Soros, Buffett und Augstein die Summen ab, die sie in steuersparende Stiftungen auslagern, bräuchten sie eigentlich Sozialhilfe.

Rechnet man heraus, dass 83% der Spanier, 77% der Zyprioten und 70% der Amerikaner, aber nur 44% der Deutschen eine eigene Immobilie besitzen, dann sind die Deutschen ganz furchtbar reich und wir Amerikaner extrem hilfsbedürftig.

Völlig losgelöst von der Erde.

Claudius Seidl für die FAZ:

Folgt uns! Die Geschichte hat den Grünen recht gegeben. Das ist ihr größtes Problem. Das zeigt sich jetzt, 182 Tage vor der Wahl: Das Tor zur Macht bleibt für die Partei der Nettigkeiten verschlossen.
…
Sie streiten nicht miteinander, sie streiten noch nicht einmal mit den anderen. Sie geben höchstens Noten. Sie haben, wenn sie in die Öffentlichkeit treten, immer die Gewissheit im Gepäck, dass die jüngere Geschichte ihnen grundsätzlich recht gegeben hat. Sie hatten immer Recht, aber was bringt ihnen das?

Und Jakob Augstein für seinen Spiegel:

Man muss kein Christ sein, um die Bedeutung der Auferstehung schätzen zu lernen. Die Auferstehung ist der Sieg des utopischen Denkens. Und zwar im Diesseits. Nicht in irgendeinem Wolkenkuckucksheim. Das ist der Triumph der Utopie über die Hoffnungslosigkeit des Todes. Der Tod kommt daher wie ein Finanzkapitalist und sagt ‚There is no alternative‘ – und dann straft die Auferstehung Christi diese Worte Lügen. Das ist unerhört. Es gibt eine Alternative. Daraus lässt sich lernen, auch für die Politik.

Beide Journalisten gefallen mir mittlerweile sehr gut. Schon Augsteins Kolumne letzte Woche war große klasse. Die beiden machen mir seit einigen Tagen richtig gute Laune. Wenn ich mal wieder lachen will, dann lese ich das Werk eines deutschen Qualitätsjournalisten. Am liebsten Augstein oder Seidl oder Schirrmacher oder wie sie alle heißen.

An Seidls Artikel mag ich besonders wie er mit der Aufforderung „Folgt uns!“ jegliche journalistische Distanz fahren lässt. Seidl gibt zu erkennen, dass er sich als Teil der grünen Bewegung sieht, was jeder schon vorher wusste, aber von Journalisten selten offen zugegeben wird. Im Text selbst benutzt er dann wieder die 3. Person Plural, ganz so als sei er ein distanzierter Beobachter.

Enteignung in Zypern!?

Ein Aufschrei ging in den letzen Wochen durch Europas Medien und Stammtische. Der zypriotische Anleger stand dabei im Fokus. Viele Menschen waren darüber empört, dass der zypriotische „Kleinanleger“ an der Rettung der zypriotischen Banken zwangsbeteiligt werden sollte. Wahlweise bezeichnete man die Beteiligung der Sparer als Enteignung, als Steuern oder gleich als Diebstahl und Raub.

Ich glaube Enteignung ist das falsche Wort. Bei Enteignungen hat man in westlichen Staaten eigentlich das Recht auf Entschädigung. Steuern trifft es besser. Was in Zypern geplant war, ist eine Steuer. Und deshalb verstehe ich mal wieder die künstliche Aufregung nicht. Steuern sind nichts Neues. Steuern werden breit akzeptiert. Höhere Steuern werden mit Vorliebe eingefordert und zwar genau von der Wählerklientel, die nun (erfolgreich!) durchgesetzt hat, dass der „Kleinsparer“ in Zypern zu schützen sei.

Zypern ist nicht das Problem. Das ganze System ist das Problem. Es wäre an der Zeit das ganze Steuersystem in Frage zu stellen. Wer nicht nachvollzieht, was ich meine, dem empfehle ich diesen Artikel von Eva Ziessler.

Amanda Knox wichtiger als Kirchweyhe.

Gestern habe ich extra nachgeguckt, Amanda Knox war wieder bei allen großen deutschen Medienportalen auf der Titelseite (SpOn, FAZ, taz). Bei George Zimmerman war es genauso. Taten wie in Kirchweyhe hingegen, die in Deutschland passieren, werden totgeschwiegen.

Beinahe minütlich wurde man über jeden neuen Pups von George unterrichtet. Wie nazi ist George? Was hat er zu Trayvon gesagt? Was passierte in den Sekunden davor, was danach? Wer hat was gesehen, wie verlief der Schuss? Hatte er eine Platzwunde am Hinterkopf ja/nein? Wie hieß seine Großcousine dritten Grades, was hatte er vor zehn Tagen zum Frühstück, wie hart ist sein Stuhlgang?

Wenn dagegen ein junger Deutscher in Deutschland, aus welchen Motiven auch immer, von jemandem mit Migrationshintergrund abgeschlachtet wird, dann erfährt man von den deutschen Qualitätsmedien nichts zum genauen Tatablauf und nichts zum Täter.