Merkel lehnt weiterhin jede Verantwortung ab.

Die ZEIT schreibt heute gegen 20 Uhr:

Ein weiterer Paris-Attentäter ist laut Pariser Staatsanwaltschaft identifiziert: Die Fingerabdrücke des Terroristen, der sich am Eingang H des Fußball-Stadions Stade de France in die Luft gesprengt hatte, gehören demnach zu einem Mann, der Anfang Oktober in Griechenland erfasst wurde.

Merkel trifft freilich wie immer keinerlei Schuld. Es konnte ja wirklich niemand ahnen, dass IS-Terroristen die ungesicherten Grenzen für Anschläge in Europa nutzen.

Die WELT berichtet derweil von einem denkwürdigen Merkel-Besuch bei der CSU:

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Alle Macht den Gefährdern.

Das Spiel Deutschland gegen Holland wurde nur wenige Minuten vor dem Anpfiff abgesagt. Spiegel online schreibt dazu in einer ersten Stellungnahme:

Nach SpOn-Informationen wurde am Stadion ein Gefährder gesichtet, daraufhin habe der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Notbremse gezogen.

Die besondere Ironie an der ganzen Sache ist: In den Tagen haben DFB und diverse Medien das Spiel mit allen unmöglichen Mitteln durchgedrückt, mit der zutiefst verlogenen *Begründung* man wolle sich keinesfalls dem islamischen Terror beugen. In Wirklichkeit war es offensichtlich, dass es nur um Geld ging. Es ist deshalb auch nur logisch, dass das Spiel nun beim ersten echten islamischen Minipups abgesagt wurde.

Was sind eigentlich Gefährder?
»Gefährder« sind laut Berichten von deutschen Medien und Politikern die Personen, bei denen aufgrund von Tatsachen mehr als nur eine theoretische Gefahr besteht, dass sie Terroranschläge begehen könnten.

Je nach Bericht leben in Deutschland 100 bis weit über 1000 Gefährder, zumeist aus dem islamischen, manchmal auch aus dem rechts- und linksextremen Milieu. Diese Gefährder werden nicht selten 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr von speziellen Teams der Polizei überwacht. Ein solches Team der Polizei besteht aus 18 bis 36 Polizisten. Ein Team überwacht dabei nur ca. 1-2 Personen!

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Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

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Lügenpresse oder Der Unterschied zwischen Lüge und Beleidigung.

FAZ-Mann Kohler zieht seinen Kommentar mit dem Begriff „Lügenpresse“ auf. Ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum aktuell beinahe ausschließlich im Zusammenhang mit PEGIDA benutzt wird. Islamisten benutzen diesen Begriff nicht.

Die Journalisten von Charlie Hebdo wurden nicht ermordet, weil sie gelogen haben, sondern weil sie aus Sicht der Islamisten Mohammed beleidigt haben.

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PEGIDA hat Schuld.

Ich finde es faszinierend wie die Möchtegern-Journalisten von FAZ, SpOn und SZ in ihren Kommentaren direkt wieder den Bogen zu PEGIDA hinbekommen. Sie schaffen es sogar, nicht einmal zu erwähnen, dass Islamisten die Täter waren.

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Marine Le Pen ist schuld.

Uno-Hochkommissarin Navanethem Pillay hat laut SpOn messerscharf kombiniert:

Front-National-Chefin Marine Le Pen habe „friedlich auf der Straße betende Muslime mit der Besetzung ihres Landes durch die Nazis“ verglichen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat, stehen laut Pillay in direktem Zusammenhang mit dieser extremistischen Rhetorik.

Genau so ist es. Marine Le Pen meinte (im Dezember 2010!) tatsächlich französische Straßen seien inzwischen jeden Freitag von betenden Muslimen besetzt und – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte, an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß.“

Und weil Marine Le Pen die Toleranz und Friedfertigkeit so einiger Muslime bestritt, musste der 29jährige Mehdi Nemmouche am 24. Mai 2014 mit einer AK-47 ins Jüdische Museum von Brüssel gehen und vier Menschen erschießen – als Beweis wie irrsinnig und falsch die Behauptungen Le Pens sind.

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Die Sozialarbeiterarmee ist da.

Ein eindrücklicher Text einer Jurastudentin in der Welt:

Als Kind durfte ich nicht mit auf Klassenfahrt, stattdessen lernte ich Suren in der Koranschule auswendig und bekam Schokolade dafür. Mein Vater war, seit ich denken kann, gewalttätig.

Es dauerte sehr lange, bis meine Mutter es nicht mehr aushielt und in eine andere Wohnung zog, um das Trennungsjahr einzuleiten. Doch die anstehende Scheidung wollte mein Vater nicht akzeptieren. Vor vier Jahren hat er sie erstochen.

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Pushing it to the limit.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Sieht so der deutsche Shutdown aus? Quelle hier.

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Es war so schön geplant.

Ein interessanter Satz im Welt-Bericht zum Doppelmord in Grenoble:

Villeneuve galt in den 70er-Jahren als Musterbeispiel eines sich für progressiv haltenden sozialen Wohnungsbaus, in dem junge Mittelschichtfamilien und Zuwanderer harmonisch
zusammen leben sollten.

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Frankreichs Atomkraftwerke bereiten Deutschland große Sorgen.

Titelt die Welt. Große Sorgen. Wenn man sonst keine Sorgen hat, macht man sich eben welche. Da hilft nur eines: Denn Franzosen mal wieder zeigen, wie es richtig geht.

Notfalls muss man eben wieder einmarschieren.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen und so weiter.

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Verschwörungstheorien zu Gaddafi

Welt Online druckt ein paar Theorien zu Assad und Gaddafi ab:

1. Assad sei den Aufständischen verhasst, weil er ein säkularer Herrscher sei und mit Gaddafi befreundet war.

2. Assad habe Gaddafis Satelliten-Telefonnummer an die Franzosen verraten. Dafür hätten die Franzosen den Druck von Assad genommen.

3. Gaddafi habe Sarkozy den Wahlkampf finanziert und gedroht die Daten darüber zu veröffentlichen. Sarkozy habe Gaddafi daraufhin in einen „Hinterhalt“ gelockt und sichergestellt, dass die Rebellen Gaddafi töten.

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Hollande träumt von der Opposition

Hollande und seine Sozialisten schaffen den Übergang nicht. Wie immer bricht bei den linken Parteien die Sehnsucht nach der Opposition aus, sobald sie an der Regierung sind. Selbst die deutschen Medien müssen das mittlerweile zugeben. Nachfolgend ein paar Artikel zum Thema.

Am besten gefällt mir der Kommentar des amerikanischen Wirtschaftsprofessors Melvyn Krauss. Er bezeichnet Hollande als gefährlichen Grünschnabel. Es sind sehr oft Professoren im Ruhestand, die klare Worte finden. Das mag daran liegen, dass man erst nach dem Berufsleben über die nötige finanzielle Unabhängigkeit und den erforderlichen Abstand verfügt.

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Die Logik des Hollande: Raus aus Afghanistan, auf nach Syrien!

Nach dieser bestechenden Logik macht der neue französische Präsident Politik.
Selbst der Spiegel spricht vom französischen „Turbo-Abzug“ aus Afghanistan.

Hollande zu Afghanistan laut NYT und Spiegel.

Hollande zu Syrien laut Handelsblatt und anderen.

Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

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Mohammed Merah will Frankreich verklagen

Wie will er denn das anstellen, werden Sie sich vielleicht fragen, Mohammed Merah ist doch tot. Der Mohammed Merah schon, das stimmt. Allerdings hat Mohammed noch einen Vater gleichen Namens. Mohammed Benalel Merah um genau zu sein. Laut Medienberichten lebt der verurteilte Drogendealer mittlerweile in Algerien. Fehlende Scham bezüglich seines Sohnes macht er mit Dreistigkeit wieder wett. Mohammed beschuldigt Frankreich des Mordes an seinem Sohn und tönt, er werde die „besten Anwälte“ engagieren und „bis zum Lebensende“ arbeiten, um die Klage am Laufen zu halten.

Bei Menschen gilt häufig die Regel, die man auch bei Hunden anwenden kann: Je lauter sie bellen, desto harmloser sind sie. Lebenslang arbeiten?! Ich glaube schon daran wird der gute Benalel scheitern. Aber er kann Frankreich gerne vom Gegenteil überzeugen. Man kann dann seine Ansprüche mit denen der Opferangehörigen verrechnen. Was übrig bleibt, darf Benalel verkiffen.

Quelle: Metro

Hollande will 75%-Steuer für Millionäre

Schreibt das WSJ.

Hollande meinte kürzlich schon ganz im Ernst, er kämpfe gegen „einen Gegner ohne Gesicht“. Um dann anzufügen seine Gegner seien „die Finanzmärkte“. Die deutsche FAZ schlug daraufhin die Hacken zusammen und gratulierte zu einer „großen, außergewöhnlichen Rede“ und einem „historischen Auftritt“.

Jetzt sind seine Gegner offenbar die Superreichen. Typisch dummes Wahlkampfgerede. Keine Absurdität ist zu peinlich, kein Versprechen zu bescheuert. Noch vor ein paar Wochen hat Hollande in seiner Gegner-ohne-Gesicht-Rede groß verkündet, er werde keine Versprechungen und schon gar keine Geschenke machen. Es war eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede à la Churchill nur ohne Blut, Schweiß und Tränen.

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Europäische Politiker sehen sich im Krieg mit Amerika

Wir sind an allem schuld, nicht nur an den deutschen Nazis wie aronsperber schön erläutert, sondern natürlich auch am Euro. Das mit dem Euro sagen allerdings keine deutschen Nazis, sondern deutsche CDU-Kader. Der Unterschied wird nur immer unklarer.

Herr Brok ist ganz dicht dran an Merkel und Sarkozy. Praktisch bei jeder Verhandlung sei er dabei, schreibt Lachmann auf seinem Blog. Das Interview gewährt seltene Einblicke wie die europäischen Führer wirklich ticken.

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Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.

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Best of Euro Groupies

Schäuble – April 2010

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat.
(Handelsblatt)

Merkel – Mitte Mai 2011

Wenn wir mitten in der Laufzeit der ersten Programme einfach die Regeln verändern, dann würde dies unglaubliche Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit hervorrufen.
(Spiegel)

Schäuble – Ende Mai 2011

Umschuldung wäre schlimmer als Lehman-Pleite!
(Handelsblatt)

Schäuble – Anfang Juni 2011

Griechenland muss umschulden,
private Gläubiger müssen beteiligt werden.
(Welt und Euractiv)

Merkel und Sarkozy – Mitte Juni 2011

Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einbeziehung des Privatsektors in die Griechenland-Hilfen geeinigt
– auf freiwilliger Basis.
(ARD und Spiegel)

To be continued…

Die Alternative zum Libyen-Krieg

Es gibt einige politisch relativ unverdächtige Amerikaner und Europäer, die schon seit der ersten Stunde gegen den Libyen-Krieg argumentieren. Teils mit interessanten Anmerkungen. Mehr aber auch nicht.

Gaddafi ist für Lockerbie und La Belle verantwortlich.
Diese Taten alleine reichen völlig aus, um ihn zu jagen bis ans Ende der Welt.
Auch andere Terrorakte in Europa stehen weiter unter Verdacht.
Von seinem inländischen Terror ganz zu schweigen.

Seine sonstigen ausländischen „Aktionen“ muten im Vergleich dazu „harmlos“ an,
sie sind es aber nicht:

Schweizer Bürger und bulgarische Krankenschwestern wurden von Gaddafi entführt und wochenlang mit dem Tode bedroht. Der Schweiz hat er den heiligen Krieg erklärt.
Bei jeder Gelegenheit droht Gaddafi damit Millionen Flüchtlinge übers Mittelmeer zu schicken und ein Bündnis mit Al Quaida einzugehen.

Als Reaktion ging Europa jahrzehntelang auf seine Erpressungen ein. Absurd.
Wie konnte man diesen Mann nur so lange davon kommen lassen?!
Eine Antwort lautet wohl: Korruption. Das trifft nicht nur auf Italien zu.
Von Blair bis Sarkozy waren alle ganz geil auf Gaddafi.

Es gab von Anfang nur eine wirklich „bessere“ Alternative zum Libyen-Krieg:
Gaddafi direkt ausschalten. Meinetwegen auch festnehmen.

Möglichkeiten dazu gab es mehr als genug.
Die verlogenen Sarkozys, Berlusconis, Schröders, Fischers, Camerons und Blairs dieser Welt hatten und haben daran aber offensichtlich kein Interesse.

Reagan wollte Gaddafi schon vor über zwei Dekaden ausschalten, wurde aber von zahlreichen Europäern gleich mehrfach schändlich verraten. AP hat das schon 2008 aufgedeckt und im Jahr 2011 erwähnt es auch der deutsche Spiegel noch einmal:

Da die Europäer keine Überfluggenehmigung für den umstrittenen Einsatz erteilt hatten, mussten die US-Maschinen einen gewaltigen Umweg über die offene See um Frankreich, Spanien und Portugal herum durch die Straße von Gibraltar in Kauf nehmen und in der Luft aufgetankt werden: ungünstige Voraussetzungen, die dazu führten, dass die Piloten nach dem 5200 Kilometer langen Non-Stop-Flug bereits vor der Attacke erschöpft am Ziel eintrafen.

Wie 2008 öffentlich wurde, soll Italiens damaliger Regierungschef, der Sozialist Bettino Craxi, dem libyschen Despoten die geheimen Angriffspläne der Amerikaner verraten haben. Sie waren in Rom bekannt – schließlich hatten die Amerikaner Italien vergeblich um Überflugrechte für die USA-Bomber gebeten. Auch der maltesische Premier Karmenu Mifsud Bonnici soll geplappert haben: Mitten in der Nacht, als die amerikanischen Kampfjets ohne Erlaubnis durch Maltas Luftraum donnerten, soll er den Oberst telefonisch vorgewarnt haben.

Im Grunde hätten wir Amerikaner im Libyen-Krieg keinen Finger rühren dürfen. Gaddafi ist heute ein rein europäisches Problem, das sich die Europäer selber geschaffen haben.

Was jetzt passiert ist ein Stellvertreterkrieg bei dem viele Unschuldige leiden, anstatt dass man das Übel direkt an der Wurzel packt. Ein Krieg ohne Plan und Ziel.

Moderner Krieg ist eben kein traditionelles Schachspiel bei dem man zuerst die Bauern opfern muss. Man kann die Bauern einfach überfliegen und von Anfang an den König fokussieren. Genial, was?

Obama unternimmt nichts in diese Richtung.
Bei Osama hingegen war dies von Anfang an das Ziel.
Wo ist der Unterschied? Dass Gaddafi ca. 300 Amerikaner und Europäer ermordet hat, während es bei Bin Laden ca. 3000 waren? Das wäre reichlich skurril.

Es ist wohl ein anderer Grund:
Die Menschen haben Lockerbie und La Belle schlicht vergessen oder nie gekannt und man kann deshalb mit dem Sturz Gaddafis keinen Wahlkampf machen. It’s all about approval ratings. Egal ob sie nun Obama, Sarkozy oder Merkel heißen.