Mach’s wie der Toni.

Die Welt schreibt:

Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.

Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.
…
Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Die beste Drohung im Fall Hoeneß so far.

Eine Drohung im Fall Uli Hoeneß von einem User auf Eurosport-Yahoo:

Ich habe mal eine Arbeit aufgenommen im Jahr 1995 und habe das dem Arbeitsamt zu spät mitgeteilt, sodass ich zu meinem Lohn auch noch das Arbeitslosengeld bekommen habe. Für diese Nummer wurde ich angezeigt vom Arbeitsamt, wo es dann bei der Anklage hieß: Betrug zum Nachteil der Stadt XXX. Weiterhin wurde das öffentliche Interesse bekundet und ich bekam dafür 4.5 Monate OHNE Bewährung, wohl aber im offenen Vollzug. Wenn nun dieser Wurstverkäufer auf Promibonus davon kommt und nur zurückzahlen muss, ohne ernstere Konsequenzen, dann wandere ich aus.

Die Nehmer-Generation droht mit Auswanderung. Das ist schon eine sehr schlimme Drohung. Wohin wollten diese Leute denn auswandern? Das ist eine Pointe dieser leeren Drohung: Der Sozialbetrüger Europas tut so, als würde es ihm anderen Gebieten dieser Welt besser ergehen. Heuchelei pur.

Augstein in einem Satz.

Sehr schöne Anspielung auf die Augsteins dieser Welt:

Die Steuer- und Abgabenkonzeption der SPD lassen nur noch „Gauche caviar“-Millionärserben von einem rot-grünen Bündnis schwärmen, weil sie auch trotz absurder Abgaben noch reich wären.

Und weiter:

Wer aber seines Glückes Schmied wurde – im Schweiße seines Angesichts – fühlt sich ausgegrenzt, missbraucht und, was am schlimmsten ist, diffamiert.

Klientel-Partei FDP. Deutsche Steuerlogik.

Der deutschsprachige Sender n-tv schreibt:

Manch ein Liberaler macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm die FDP als unternehmerfreundliche Klientelpartei am liebsten ist. Ein Antrag zum Wahlprogramm lautete: Steuern auf Kaffee senken.

Ähnliche Kommentare durfte man zu Hunderten lesen, als die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelrechnungen von 19% auf 7% senkte. Last time I checked, war es so, dass die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer vom Kunden bezahlt wurde. In Deutschland glaubt man daran nicht.

Mehrwertsteuern, so die Logik der Deutschen, werden von mystischen Zusammenschlüssen namens ‚Unternehmen‘ getragen, weshalb es nur klug ist, dass man diesen Bastarden namens ‚Unternehmen‘ niemals die Mehrwertsteuer senkt. Und wer es trotzdem macht, ist nicht etwa kundenfreundlich, sondern ‚unternehmerfreundlich‘.

So raffiniert wie der deutsche Kunde, pisst sich sonst kaum jemand in den eigenen Stiefel. Merkel rechnet die Deutschen reich und die Deutschen erhöhen sich selbst die Steuern. Das ist ganz großes Kino.

Die nächste Mahlzeit.

Welt online schreibt:

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen treffen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bundesbürger finden es richtig, dass die Steuern für Menschen mit einem nicht näher spezifizierten „höheren Einkommen“ angehoben werden sollen. Laut dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der „Tagesthemen“ und der „Welt“ lehnt lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Wahlberechtigten Steuererhöhungen ab.
…
Die Anhängerschaften der Grünen und der Linken sprechen sich nahezu geschlossen für höhere Sätze aus, und auch die Unionsanhänger votieren mit 59 Prozent dafür.
…
Die größte Zustimmung gibt es mit 62 Prozent für die Einführung einer Vermögensteuer. 33 Prozent sind dagegen. Eine Anhebung der Einkommensteuer findet bei 53 Prozent der Bevölkerung positive Resonanz, bei 44 Prozent nicht. Lediglich die Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt eine Mehrheit (30 zu 65 Prozent) ab.

Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.

Kampf den Steuerparadiesen.

Der Spiegel berichtet über das „weiß-blaue Steuerparadies“ Bayern: Besonders gravierend seien die Missstände im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. „Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.“

Um Gottes Willen, nein! Der Familienbetrieb um die Ecke wird in Bayern nur alle 40 Jahre von Fahndern von oben bis unten durchleuchtet. Ganz so als handele es sich dabei um Verbrecher, zumindest um potentielle. Man weiß es schließlich nie sicher. Der Generalverdacht ist gerechtfertigt. Je mehr Kontrollen desto besser. Am besten einmal im Jahr – zur Sicherheit.

Neues im Fall Hoeneß.

Gestern Abend las ich mich durch SpOn, FAZ und Welt. Es gab einige Artikel zum Fall Hoeneß, aber keiner konnte wirklich überzeugen. Der Spiegel  brachte es sogar fertig, immer wieder die Rechtslage falsch darzustellen. Dann kam ich auf die SZ. Parteiisch zwar, aber eben auch mit den besten Drähten in München. Und siehe da, die SZ hatte den einzig wirklich guten Artikel zum Thema. Wenn dieser Artikel recht hat, dann lief die Sache ab, wie nachfolgend beschrieben:

Ungefähr im Jahr 2000 leihte sich Hoeneß von seinem Freund Robert Louis-Dreyfus, dem ehemaligen Adidas-Chef, 10 bis 15 Millionen Euro. Das Geld soll er an die Züricher Bank Vontobel überwiesen haben. Wozu brauchte Hoeneß das Geld? Er wollte an der Börse spekulieren. Das habe er dann bis heute gemacht und zwar erfolgreich. So erfolgreich, dass er meinte, er könne die Kapitalertragssteuer ignorieren.

Anfang dieses Jahres wurde es Herr Hoeneß dann zu heiß und er zeigte sich selbst an. Kurz danach brachte der Stern eine Story über einen Spitzenvertreter der Bundesliga, der mehrere hunderte Millionen Euro bei der Bank Vontobel angelegt haben soll. Das brachte nun die Staatsanwaltschaft München ins Schwitzen und deshalb wurde das Anwesen von Hoeneß durchsucht. Gefunden wurde nichts Neues. Die SZ rechnet mit der Einstellung des Strafverfahrens.

Es wird eng für Uli Hoeneß.

Mehrere hundert Millionen Euro soll der Bayern-Präsident laut Münchener Abendzeitung auf Konten in der Schweiz gebunkert haben. Eine Summe so hoch, dass sie kaum stimmen kann. Aber ab einer Million Euro hintergangenen Steuern ist laut BGH eine Bewährungsstrafe nur noch bei Vorliegen von „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ zu verhängen. Deshalb nun die Selbstanzeige, mit der Hoeneß eine Gefängnisstrafe umgeht. Ausgerechnet der Focus, dessen Herausgeber Helmut Markwort im Bayern-Verwaltungsrat sitzt und kaum ein Spiel verpasst, deckte die Geschichte auf.

Liebe Lemminge: Eigenheimquote bitte herausrechnen, Gerechtigkeit herstellen!

Welt online schreibt:

Rechnet man die niedrigere Eigenheim-Quote und die Steigerung der Immobilienpreise seit 2002 heraus, landen die Deutschen auf einmal oberhalb des Eurozonen-Durchschnitts – und vor Zypern.

Die schreiben das ganz ironiefrei. Rechnet man bei Jakob Augstein das Familienvermögen heraus, ist er nicht nur ein miserabler Journalist, sondern auch noch eine arme Kirchenmaus. Zieht man von Menschen wie Soros, Buffett und Augstein die Summen ab, die sie in steuersparende Stiftungen auslagern, bräuchten sie eigentlich Sozialhilfe.

Rechnet man heraus, dass 83% der Spanier, 77% der Zyprioten und 70% der Amerikaner, aber nur 44% der Deutschen eine eigene Immobilie besitzen, dann sind die Deutschen ganz furchtbar reich und wir Amerikaner extrem hilfsbedürftig.

100 Millionen für Birkenfeld

Bradley Birkenfeld, ein früherer UBS-Manager, hat dem IRS erklärt wie seine Ex-Bank reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Alleine die UBS zahlte daraufhin eine Buße von 780 Millionen Dollar an Amerika. Plus die Daten von 4500 reichen Amerikanern. Birkenfeld musste zwar ins Gefängnis, aber jetzt ist die Strafe abgesessen. Als kleinen Bonus bekommt Birkenfeld nun 104 Millionen Dollar aus dem „Whistlerblower-Programm“ der IRS.

In Deutschland dagegen philosophiert die Justizministerin darüber, wie man den Aufkauf von Steuerdaten möglichst komplett für illegal erklären kann. Ich sage ja schon lange, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein U-Boot ist, das die FDP mit allen Mitteln versenken will.

Romney-Girl und der arme Obama

Jetzt berichtet sogar schon der deutsche Tagesspiegel.

Die Steuerdaten von Romney bleiben weiter Thema.

Gawker versucht sich als Wikileaks. Die linken Gawker Medien beklagen sich theatralisch über Romneys Auslagerungsgeschäfte auf den Cayman-Inseln. Das besonders Heuchlerische dabei ist: Die Gawker Medien sind selbst ausgelagert. Jetzt raten Sie mal wo? Richtig. Auf den Cayman-Inseln!

Die linken Medien wissen also ganz genau, dass unser Steuersystem nicht gut ist und man sich besser auslagert, wenn man Kapital besitzt. Aber anstatt wie Romney ehrliche Reformen zu fordern, bewerfen sie Romney, den Überbringer der schlechten Nachricht, mit Schmutz. Nur um den Wählern ihre Illusionen zu geben. Linke Heuchelei pur.

NYT und ABC nehmen sich die Gawker-Dokumente vor und kommen zu relativ neutralen und nüchternen Ergebnissen. Ich hätte eigentlich erwartet sie machen Romney fertig. Sie kritisieren aber mehr das Steuersystem an sich und machen hier und da durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Vielleicht sitzen NYT und ABC auch auf den Cayman-Inseln? Dieses plötzliche Verständnis für Romney ist hochgradig verdächtig.

Super PAC ist nicht gleich Super PAC.
Das Video finde ich lustig. Je länger ich das Video schaue, desto mehr will ich Romney wählen. Die Musik ist ein echter Ohrwurm, Romney ist reich und schön, lebt luxuriös und ist umgeben von schönen Frauen. Was will man mehr? Ich sehe die Anti-Romney-Botschaft in diesem Video nicht.

Finanziert wurde das ganze von einem politischen Aktionskomitee (political action committee) namens „Agenda Project Action Fund“. ABC verkauft dieses Super PAC aber als „progressive activist group“. Man kann sich das ganze so merken: Romney’s Unterstützer sind miese kapitalistische Super PACs, Obamas Unterstützer dagegen sind kleine „progressive activist groups“, die sich ihr Geld mit fair gehandeltem Bio-Kaffee verdienen.

Ich sehe auch fast nur Werbefilmchen von Obamas Super PACs,
pardon Progressive Activist Groups, im Fernsehen.

Obama-Kampagne ist finanziell besser ausgerüstet.
Die Übermacht ist kein Wunder, denn Obama schlägt wie schon 2008 den GOP-Bewerber im Fundraising um Längen. Sah damals noch McCain alt gegen Obama aus, so ist dieses Mal Romney deutlich im Hintertreffen. Schauen Sie sich die Zahlen selbst an, es gibt keinen Monat und kein Quartal in dem Obama nicht vorne liegt.

This is why you don’t get a job

Es folgt eine wunderbare Wutrede des ungarischen Bloggers Andor Jakab,
die ich schon lange einmal verlinken wollte:

This is why I don’t give you a job
I could hire 12 people with €760 net salary, but I don’t. I’ll tell you why. You could work for my service provider company in a nice office. It’s not telemarketing, it’s not a scam. You would do serious work that requires high skills, 8 hours a day, weekdays only. I would employ you legally, I would pay your taxes and social security. I could give such a job to a dozen people, but I will not, and here I’ll explain why.

Weiterlesen kann man den Originaltext bei Andor Jakab. Das Warten hat sich vielleicht für einige hier gelohnt, denn mittlerweile gibt es auch eine Übersetzung ins Deutsche durch Mises Media. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass die Aussagen im Text auf alle westlichen Staaten zutreffen. Jakab glaubt typischerweise, dass sein Land am schlimmsten dran sei, aber das ist natürlich Blödsinn.

Welfare Queen

Bei uns gibt es zurzeit einen lustigen Fall einer jungen Frau names Amanda Clayton aus Lincoln Park, Michigan. Die 24jährige gewann eine Million Dollar in einer staatlichen Lotterie. Ein lokaler Fernsehsender fand nun heraus, dass die Gewinnerin trotzdem weiterhin staatliche Sozialhilfe kassiert. Ihre Begründung: Sie sei arbeitslos und habe zwei Häuser zu unterhalten. Außerdem müsse sie jeden Monat Rechnungen bezahlen. „It’s just hard, you know. I’m still struggling.“

New Money Theory

Man kennt ja diesen ewigen Zweikampf Links versus Rechts.
So auch in den Wirtschaftswissenschaften und natürlich auch in der Weltwirtschaftskrise.

Rechte Politiker und Wissenschaftler sehen die Ursache für die Krise verstärkt in den Haushaltsdefiziten und wollen die Krise durch einen ausgeglichenen Haushalt überwinden. Sofort. Wie soll der Haushalt möglichst schnell ausgeglichen werden? Am besten durch Austerität. Sprich: Sparen, sparen, sparen. Ausgaben kürzen, eventuell auch die Einnahmen ein bisschen erhöhen oder vielleicht sogar: Steuern senken.

Linke Wissenschaftler vertrauen dagegen wie immer auf Keynes. Sicherlich kein ganz falscher Ansatz: Jetzt auf gar keinen Fall sparen, sondern im Gegenteil: Klotzen, klotzen, klotzen. Und dann, wenn die Krise „überwunden“ ist, dann will man den Haushalt ausgleichen und Schulden abbauen.

Der heilige Warren Buffett

Wenn Warren Buffett sein Stöckchen hinhält, dann springen sie alle. In der New York Times hat Buffett vor ein paar Tagen förmlich darum gebettelt, man möge ihn doch bitte höher besteuern. Die Steuern für Reiche seien viel zu niedrig. Diese Äußerungen reichen aus, damit einem die halbe Welt zu Füßen liegt. Ein kritisches Nachhaken hat man von den meisten Medien nicht gesehen.

Spiegel-Leser wissen mehr

Wenn die Preise von Aktien an den Börsen fallen,
dann werden 2,5 Billionen Dollar vernichtet.

Eine 140-Millionen-Dollar-Großproduktion ist ein B-Movie.

Haushaltssanierung in einer Schuldenkrise ist extrem kurzsichtig.

Verzichten Sie auf Produkte mit Kuhmilch und Hühnerei,
dann müssen Sie nie wieder wegen Neurodermitis in Behandlung.

Nicht der Schulden-Euro und die unlogische deutsche Besteuerung,
sondern der böse Schweizer Super-Franken ruiniert ein deutsches Dorf.

Das ist nur eine kleine Auswahl und nur über die letzten Tage!

Deutscher Medienbias – Der Spiegel und die Tea Party

Dieser Eintrag beschäftigt sich dieses Mal vorrangig mit Spiegel Online.
Ein Medium, das sich als deutsches Leitmedium versteht und wohl auch ist.

Malen nach Zahlen
In diesem Artikel gibt der Spiegel eine Tabelle zu Steuerquoten an. Wir Amerikaner sollen im 20%-Bereich liegen, alle anderen Industrieländer ungefähr im 40%-Bereich. Jeder mit ein bisschen Hintergrundwissen wird sofort erkennen, dass die Zahlen nicht stimmen können. Es ist ein weit verbreitetes anti-amerikanisches Vorurteil, dass bei uns die Steuern niedriger wären als in Europa. Die Steuerlast ist in allen großen Industrieländern ziemlich gleich. Die Steuerquote liegt in der Regel im 20%-Bereich, die präzisere und ehrlichere Staatsquote im 40%-Bereich. Selbst in der deutschen wikipedia sind die richtigen Zahlen zu den Steuerquoten und die korrekten Zahlen zu den Staatsquoten zu finden.

The Man Who Can’t Be Taxed

Steve Landsburg hat eine schöne Artikel-Serie
über Paradoxa in der Steuerpolitik geschrieben.

Paul Krugman und Freunde spielen als Reaktion
darauf mal wieder Kindergarten wie Greg Mankiw zusammenfasst.