Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Transparenz bei den Piraten erklärt

Zettel schreibt über die Piraten.

Erstens sei „Liquid democracy“ in dieser Form nur ein Abklatsch der „Vollversammlung“ und „Basisdemokratie“ der 68er und bedeute in der Praxis nur, dass sich eine geringe Minderheit von Langzeitstudenten und Arbeitslosen durchsetzt, die eben immer „aktiv“ sein können.

Man kennt dieses Prinzip der gefühlten Mehrheit auch aus der veröffentlichten Meinung und ihren Diskussionsforen. In Wirklichkeit setzt nur eine Handvoll ideologisch gleich denkender Journalisten die Themen. Siehe auch die aktuelle Posse um den Henri-Nannenpreis, deren Hintergründe Wolfgang Röhl auf achgut wunderbar erklärt.

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Krieg gegen die Polizei

Am Samstag gab es bekanntlich im Umfeld der König-Fahd-Akademie eine Gewalteskalation zwischen Salafisten und der deutschen Polizei, nachdem die Vereinigung ProNRW islamkritische Karikaturen unter anderem von Kurt Westergaard gezeigt hatte. Westergaard hat hierfür natürlich niemals seine Erlaubnis gegeben und will sich laut MSM-Berichten nun überlegen ob und wie er gegen ProNRW vorgehen kann. Das ist jetzt aber nicht mein Thema.

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung der deutschen Medien von FAZ bis taz, die jeder einmal mehr eindrucksvoll verfolgen durfte. Spiegel Online zum Beispiel sprach in typischer Manier vom Krieg der Extremisten, ganz so als hätten ProNRW und Salafisten gleichen Anteil an der Gewalt. Oder noch extremer: Eigentlich sei ja vor allem ProNRW schuld, denn die hätten ja schließlich „provoziert“. Was linke Medien in Deutschland „Provokation“ nennen, nennt man in rationaleren Staaten bekanntlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

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Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

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Kampf dem Nazi-Onal-Sozi-Dingsbums

Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.

Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.

Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.

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Von Parasiten und Wirtstieren

Wieder mal ein kleines Rätsel. Eher eine Satire. Eine Realsatire gar.
Die Namen habe ich neutralisiert, damit man die Epoche nicht erkennt:

Das Volk würde liebend gern den Banken wieder zu dem Ansehen verhelfen, das sie einmal hatten. Als man sie nämlich noch als Geldverleiher bezeichnet hat. Ein dreckiges Handwerk, das ein ehrbarer Christ nicht ausüben wollte.

Als die XX und XY dieses Landes bei Hofe noch den Dienstboteneingang nehmen mussten statt als Duzfreund der Herrscher an der Tafel zu sitzen. Das dürfen sie nämlich erst seit sie Kaisern und Königen die Wahlkämpfe finanzieren und dafür das Monopol auf den Silbertaler gefordert und bekommen haben.

Wäre der Herrscher wirklich opportun gegenüber seinem Volk dann verlöre er die Gunst der Geldverleiher. Seine Macht ist nur geliehen, meine Damen und Herren.

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Wer ist dümmer? Rechte oder Linke? Rechtes Projekt von Merkel gesucht

Kewil von PI meint die Piraten sind blöd. Ich sehe nicht wirklich, was diese Aussage rechtfertigt. Inhaltlich sind die Piraten natürlich blöd, aber das ist doch das das Kennzeichen jeder linken Partei. Zumindest aus meiner rechtsliberalen Sicht heraus und Linken wird es mit rechten Parteien nicht anders gehen.

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