Für immer 17.

Der Fall Maria wird immer krasser:

Dem Bericht nach soll der Verdächtige Ende Mai 2013 auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin überfallen haben und eine Steilküste hinabgeworfen haben. Sie hätte den Sturz überlebt, verletzte sich aber schwer.

In einem späteren Gerichtsprozess im Februar 2014 sei er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei, warum ihn die griechische Justiz vorzeitig entlassen habe. Oder ob sie ihn abschob.

Während des Prozesses soll er ausgesagt haben, zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen zu sein. Schon damals hätten Ermittler Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gehabt.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass er auch im Freiburger Mordfall drei Jahre später 17 Jahre alt gewesen sein soll. Der junge Mann aus Afghanistan kam im November 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland, wo er bei einer Pflegefamilie in Freiburg lebte.

Sehr viele AfD-Wähler und andere kritische Geister bezweifelten von Anfang an das Alter des Täters. Die Erfahrung sprach eindeutig dagegen. Die deutsche Lügen- bzw. Lückenpresse stellte das Alter und den Hintergrund des Täters hingegen bis dato nicht ernsthaft in Frage.

Bernie’s Game

So far it’s Bernie’s game:

Sanders wäre nicht unbedingt schlecht, da er mindestens so schlagbar ist wie Hillary.

Am Geldende ist immer noch Merkel übrig.

Die Kritik an Merkel in der Eurokrise kommt mir in einigen liberalen und konservativen Kreisen zu kurz. Von Beginn der „Krise“ an, hat der deutsche Kanzler erschreckend wenig zur Überwindung derselbigen beigetragen. Man kann mittlerweile kaum noch von „Krise“ sprechen, die Krise ist zum Dauerzustand geworden.

Letztendlich ist es wirklich Merkel. Politikern wie Tsipras und Varoufakis erscheint es nur logisch, immer mehr Geld von Europa zu erpressen. So sind diese Typen, das wusste man schon vorher. Diese Leute nehmen sich, was sie kriegen können. Es war Merkel, die es geschlagene sieben Jahre lang versäumt hat, geeignete Gegenmaßnahmen gegen diese dreisten Erpressungen zu ergreifen. Ein Euroaustritt ist weiterhin nicht einmal in der Theorie möglich. Und Merkel ist sowieso dagegen. Nicht einmal jetzt arbeitet Merkel an Alternativen und Gegenmaßnahmen.

Es steht zudem wirklich in keinem Ökonomielehrbuch der Welt, dass man aus einer Great Depression wie in Südeuropa ganz ohne monetarische oder fiskalische Maßnahmen herauskommt. Rechte amerikanischen Ökonomen bevorzugten hierbei wie immer monetarische Maßnahmen (mit oder ohne Austerität), während linke amerikanische Ökonomen wie immer darauf drängten, die Staatsausgaben massiv auszuweiten.

Einzig die österreichische Schule würde wohl im Sinne eines extremen Laissez-faire empfehlen in einer Great Depression gar nichts zu unternehmen. Es ist dabei die Ironie der Geschichte, dass die staatsgläubige Merkel mit ihrer Nicht-Politik hier unabsichtlich den in Deutschland so gehassten Vertretern des Laissez-faire am nächsten kommt.

Merkel lehnte jahrelang montarische und fiskalische Ausweitungen ab und setzte einfach nur auf Austerität und angebliche Strukturprobleme. Welcher etablierten Wirtschaftstheorie Merkel dabei folgt, bleibt bis heute im Dunklen. Monetarismus oder Keynesianismus sind es schon einmal nicht.

Merkel ist zwar nicht Schuld am Ausbrechen der Krise und auch nicht am hoffnungslosen Fall Griechenland. Merkel ist allerdings eine Hauptverantwortliche für die lange Krisendauer in vielen anderen Ländern Europas. Es war letztendlich der Italiener Mario Draghi, der sich gegen Merkels widersprüchliche Politik stellte und doch noch monetarische Gegenmaßnahmen einleitete.

Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

Der Westen ist an allem schuld. Eine Grabrede.

In den letzten Wochen sind einige interessante Dinge passiert.

Augstein, kewil und andere erklären den Deutschen nun schon seit Wochen, warum es die Schuld des Westens ist, dass sich Putin erst den Süden und nun den Osten der Ukraine einverleiben musste.

Die unendliche Geschichte mit dem Titel „Der Westen ist an allem schuld“ wird um ein weiteres Kapitel erweitert. Aus PI News wird Putin News.

Vor wenigen Tagen schlug der altbekannte „Israelkritiker“ John Mearsheimer in die gleiche Kerbe. Auch wenn er sich natürlich noch prätentiöser ausdrückt als Augstein und kewil, die Botschaft ist dieselbe: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault.

Mearsheimer braucht über drei Dutzend Absätze für seine simple Botschaft, die man auch in zwei Sätzen ausdrücken kann: Putin ist ein anti-westlicher, anti-demokratischer, anti-kapitalistischer „starker Mann“, der es niemals tolerieren wird, dass man den westlichen Lebensstil immer näher an Russlands Grenzen heranführt. Dies hätte der Westen wissen müssen und deshalb sei der Krieg in der Ukraine die Schuld des Westens.

Das ist die gleiche „Logik“ wie in: Ein Mädchen trägt einen kurzen Rock und Make-up, also darf man es vergewaltigen. Oder auch: Der Biodeutsche hat „falsch geguckt“ und damit „provoziert“, also darf er totgetreten werden. Oder auch: Die Schwester lebte „zu westlich“, deshalb musste die Familie sie in Stücke hacken und neben dem Kreuzkümmel begraben.

Erich Weede, ein liberaler, deutscher Soziologe.

Der deutsche Soziologe Erich Weede (*1942), veröffentlichte am 8. Juni 2014 in der FAZ einen Artikel, den ich für lesenswert halte. Nachfolgend ein paar besonders interessante Stellen:

Auch heute noch dürfte die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften die wichtigere Determinante der Ungleichheit zwischen den Menschen in der Welt sein als die Ungleichheit innerhalb der Volkswirtschaften.
…
Je ernsthafter man das Problem der weltweiten Armut durchdenkt, desto weniger kann man sich von mehr Entwicklungshilfe versprechen. Noch nicht einmal der Freihandel zwischen den Nationen kann so schnell so viel verändern wie Freizügigkeit.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Vom Konsument zum Produzent.

Bisher hat Eva Ziessler in den meisten ihrer Artikel Marktmechanismen schön und verständlich erklärt. Aber in diesem Artikel übernimmt sie die Theorien von Udo Vetter und anderen, die behaupten jeder Konsument von Kinderpornografie sei auch ein Produzent. Was soll das für ein komischer Markt sein, in dem jeder Konsument auch Produzent ist?

Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

Vom Juliusturm zum Puffer.

Fritz Schäffer war der erste und letzte Finanzminister der BRD, dem es von 1953-1957 gelungen sein soll, einen Überschuss im Bundeshaushalt, einen „Juliusturm“, anzusparen. Wikipedia spricht von acht Milliarden D-Mark, heute seien das immerhin rund 35 Milliarden Euro.

Schäffers Reaktion, wenn man ihn auf die Überschüsse ansprach, ging laut einigen Quellen so: „Erstens gibt es keinen Juliusturm, zweitens ist er leer und drittens brauche ich das Geld für die Rüstung.“

„Russen-Trauma“ und andere Krankheiten.

Haltungen wie Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennt man unter anderen daran, dass die betreffenden Personen immer zielsicher bei Amerika und/oder Israel landen – völlig egal was das Ausgangsthema war. Man könnte mit Menschen wie Jakob Augstein über Polarlichter und Sonnenflecken sprechen, spätestens am Ende würde er fragen: „Und was ist mit Amerika und den Juden!?“

Augsteins Thema in seiner aktuellen Kolumne sind nur scheinbar die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und Kritik an der Olympiade in Sotschi. Augstein berichtet darüber verharmlosend und teilnahmslos, denn Putins Autokratie interessiert ihn nicht. Das Leid in Russland und der Ukraine dient ihm nur als Aufhänger für einen neuerlichen Rundumschlag gegen Amerika – mal ganz was Neues.

Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were „needed,“ we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have „proven“ that beforehand.

Dumb German Money

Holger Steltzner (FAZ) kommentiert die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen und die deutsche Art Kapital anzulegen:

…ein Treppenwitz ist es, dass ausgerechnet die größten Bewunderer der geldpolitischen Hilfe bei der Finanzierung von Euro-Krisenstaaten die in der Tat niedrigen Investitionen in Deutschland am lautesten beklagen, obwohl die EZB mit ihrer Rettungspolitik auch das deutsche Sparkapital jetzt wieder in Richtung Süden lenkt.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Tauwetter, Perestroika und Westbindung in der Ukraine?

Wacht die Ukraine langsam auf? Die Welt schreibt:

Wenn man der gewöhnlich gut informierten Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“ (Wochenspiegel) glaubt, kam Janukowitsch nach weiteren Beispielen zu dem Schluss, „eine partnerschaftliche und respektvolle Haltung des Nachbarn im Norden [Putins Russland!] gegenüber der Ukraine sei nicht zu erwarten.

Daher sei sein Entschluss zugunsten der europäischen Integration alternativlos.“ Abschließend habe der Staatschef gefragt, ob jemand im Saal dagegen sei – der möge bitte aufstehen. Niemand stand auf. Seitdem gilt als Kurs in der Ukraine: Go West.

Wenn diese Geschichte wirklich stimmt, ist es eine Ironie der Geschichte, dass gerade Janukowitsch, der bisher als Putins Pudel galt, die Westintegration der Ukraine einleitet.

Es ist anzunehmen, dass Putin auf diese Entwicklung in seiner gewohnt brutalen Art reagieren wird. Von erneuten Vergiftungen (wie im Fall Wiktor Juschtschenko) bis zu Putschversuchen und Militäraktionen ist alles denkbar.

Wird der Westen dieses Mal wieder zugucken? Man muss es leider annehmen.

Pushing it to the limit.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

Sieht so der deutsche Shutdown aus? Quelle hier.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013:

Bundestagswahlen 2013

Also hier wie versprochen mein Artikel zum Thema Bundestagswahlen 2013.

Die Grünen
Eine typisch deutsche Partei. In keinem anderen Land der Erde gibt es so viele Grüne. Die Grünen werden von deutschen Journalisten vergöttert. 40 bis 50% der deutschen Journalisten mit Parteienpräferenz bekennen sich zur grünen Partei. Das Programm der Grünen besteht seit ihrer Gründung aus Angstmache und Moralin. Bisher waren sie damit wohl sehr erfolgreich. Dieses Mal führten sie ihren Wahlkampf mit Jürgen Trittin, Schlaftablette Göring-Eckardt (wie Margot Käßmann nur auf Haldol), massiven Steuererhöhungen und einem zweiten vegetarischen Zwangstag neben dem Freitag. Besagte Journalisten unternahmen alles um ihre Lieblingspartei zu retten. Die Steuererhöhungen seien nur für Reiche. Eine typisch grüne Lüge. In Wirklichkeit würde es die Mittelschicht treffen und Menschen, die für 400€ im Monat arbeiten gehen!

Die Grünen hätten die Energiewende mehr zum Thema machen sollen, meinten andere Journalisten. Wahscheinlich eine Fehlannahme, da es die Grünen waren, die immer behaupteten (und weiter behaupten) die komplette Energiewende sei für wenige Euro im Monat zu haben. Jürgen Trittin machte hier die größten Versprechungen. Es darf also bezweifelt werden, dass eine Fokussierung auf die Energiewende den Grünen mehr eingebracht hätte.

Jetzt werden die Grünen kurz vor der Wahl auch noch von Pädophilie-Skandalen heimgesucht. Besser konnte es kaum laufen. Die Grünen könnten bei dieser Wahl zum ersten Mal seit langem wieder Stimmen verlieren. Das allein wäre schon wie Weihnachten und Ostern zusammen.

Die beste Drohung im Fall Hoeneß so far.

Eine Drohung im Fall Uli Hoeneß von einem User auf Eurosport-Yahoo:

Ich habe mal eine Arbeit aufgenommen im Jahr 1995 und habe das dem Arbeitsamt zu spät mitgeteilt, sodass ich zu meinem Lohn auch noch das Arbeitslosengeld bekommen habe. Für diese Nummer wurde ich angezeigt vom Arbeitsamt, wo es dann bei der Anklage hieß: Betrug zum Nachteil der Stadt XXX. Weiterhin wurde das öffentliche Interesse bekundet und ich bekam dafür 4.5 Monate OHNE Bewährung, wohl aber im offenen Vollzug. Wenn nun dieser Wurstverkäufer auf Promibonus davon kommt und nur zurückzahlen muss, ohne ernstere Konsequenzen, dann wandere ich aus.

Die Nehmer-Generation droht mit Auswanderung. Das ist schon eine sehr schlimme Drohung. Wohin wollten diese Leute denn auswandern? Das ist eine Pointe dieser leeren Drohung: Der Sozialbetrüger Europas tut so, als würde es ihm anderen Gebieten dieser Welt besser ergehen. Heuchelei pur.