Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Das Sturmgeschütz der Meinungsfreiheit.

Spiegel Online schreibt:

Kreuz.net auszuheben wäre eine Aufgabe für einen Geheimdienst oder eine internationale Kooperation von Fahndern – ohne das wird es wohl kaum klappen.

Rechtfertigen ließe sich ein juristisches Vorgehen gegen Kreuz.net schon mit der Anklage der Volksverhetzung – Beweismaterial dafür kann man auf der Seite so gut wie täglich sammeln. Dass Kreuz.net durch den selbst vom Zaun gebrochenen Bach-Skandal ins Visier hartnäckigerer Ermittler rückt, ist nach diesem „Erfolg“ wahrscheinlicher geworden. Bisher schien sie nur eine von vielen mehr oder minder irren Radikalenseiten zu sein, die im eigenen Saft schmorend vor sich hinhetzten.

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Broder spricht Klartext über Augstein

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Jakob Augstein, ich sage es noch einmal, ist st ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder. Ich weiß, das ist eine schwere Beleidigung. Ich fordere Augstein auf, mich zu verklagen. Er ist vermögend, er kann sich die besten Anwälte leisten. Ich könnte ihm einen Münchner Anwalt empfehlen, der schon David Irving vertreten hat. Und noch was: Ich rufe nicht nach Zensur, ich habe nichts dagegen, dass Augstein seine antisemitischen Halluzinationen auf SPON oder im Freitag veröffentlicht.

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Obama-Regierung sagt weiterhin: Das Video ist schuld, der Angriff war nicht geplant.

Susan Rice ist die von Obama gewählte amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie erklärte vor wenigen Stunden bei ABC noch einmal die Haltung der Obama-Regierung bezüglich der Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bengasi:

1. Der Angriff in Libyen sei eine direkte Folge des abscheulichen, beleidigenden Videos mit dem ihre Regierung nichts zu tun habe. Im Gegenteil sie hätten immer wieder klar gemacht, das Video sei verwerflich und abscheulich.

2. Der Angriff in Bengasi sei nicht geplant gewesen, sondern war eine spontane Reaktion auf die Proteste in Kairo. „Transpiration“ ist das Stichwort. Das sei die aktuelle bestmögliche Einschätzung der Regierung basierend auf den momentanen Informationen.

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