Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Die blutige Spur der MUFL.

Ein 15jähriger MUFL hat heute in Schweden eine 22jährige Angestellte eines Asylantenheimes erstochen, wie AFP berichtet. Der ganze Artikel ist für AFP-Verhältnisse ziemlich politisch unkorrekt. Ein Sprecher der schwedischen Polizei gibt sogar zu, dass die Lage aktuell außer Kontrolle ist.

Ich will anhand dieses Artikels mal zwei Dinge beobachten. Erstens: Werden deutsche Medien jemals darüber berichten? Und falls ja: Wann, wie und wo? Wird es der neue Aufmacher bei Spiegel Online? Wir sind gespannt. Und zweitens, falls etwas gesendet wird: Wer wird noch schnell welche politisch korrekten „Anpassungen“ am Bericht vornehmen?

Auch interessant: Ein Artikel über MUFL im Hamburger Abendblatt. Der Artikel ist nicht nach Köln wohlgemerkt, er ist aus dem Jahr 2014 (!) – die deutsche Politik wusste also längst Bescheid. Hier ein paar Auszüge:

Nordafrikaner werden gezielt eingeschleust, um Straftaten zu begehen. Minderjährige Diebe lauern S-Bahn-Fahrgästen auf. Die Täter zeigen keine Bereitschaft, geltende Gesetze und Regeln einzuhalten.
…
Zudem werde vermehrt festgestellt, dass MUFL griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen und diese bei Tatbegehung auch einsetzen. Die Überfälle selbst seien immer aggressiver. Die Taten selbst seien sehr gezielt: An den S-Bahn-Stationen suchten sich die Räuber bereits ihre Opfer aus und verfolgten sie. Dabei ziehen MUFL laut Polizei in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu.
…
Die schwerkriminellen MUFL selbst stammen meistens aus Nordafrika.
…
Die Beamten machen die Erfahrung, dass die MUFL falsche und auch immer wieder unterschiedliche Angaben zu ihren Namen und Geburtsdaten machen. Einen Asylantrag stellen jugendliche Flüchtlinge nur dann, wenn ihnen Untersuchungshaft droht.

Und was forderte ein CDU-Politiker damals:

Der CDU-Politiker fordert eine umfassende pädagogische Betreuung in den Erstversorgungseinrichtungen – mit dem Ziel gewaltfreien Verhaltens und der ernsthaften Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

Die CDU war schon damals reif für die Klapse.

Update
Die Washington Post berichtet von Anfang an und groß. Von der deutschen Lügenpresse habe ich noch nichts gehört. Und ich scanne regelmäßig die entsprechenden Seiten. Das ist kein zufälliger Einzelfall. Solche Beispiele gibt es Dutzende. Was nicht in die Ideologie der deutschen Medien passt, wird nicht berichtet. Es sei denn, es ist gar nicht anders möglich. Und selbst dann berichtet man immer nur mit einem „Ja, aber“ auf den Lippen.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
…
Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
…
Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

Merkel in Erklärungsnot.

Warum sollen Migranten aus bestimmten Gegenden jetzt eigentlich über die EU verteilt werden? Seit Jahren kann man in deutschen Medien lesen und von deutschen Politikern hören, dass Deutschland durch Migranten aus dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten und Afrika angeblich extrem profitiert. Merkel selbst hat das immer und immer wieder wiederholt.

Also warum will man diese Menschen jetzt nach Osteuropa abschieben? Wie passt das zusammen? Da kommen deutsche Medien und deutsche Politiker ganz schön in Erklärungsnot.

Merkel pöbelte in den letzten Tagen über die Medien Tschechien und Ungarn an, man solle gefälligst jeden durchlassen, Deutschland sei ja so super-menschlich und habe „keine quantitative Asylgrenze“ und werde gerne (per ordre du Merkel) alle aufnehmen, die da kommen.

Also ließen Orbán und Co zähneknirschend ein paar Migranten durch. Zähneknirschend, weil sie genau wissen, dass dadurch nur noch mehr Migranten angelockt werden, weil Mutti Merkel behauptet hat, alles kein Problem.

Und kaum sind die Migranten da, rennt Merkel weinend zur EU und sagt, das gehe doch nicht, dass *so viele* Migranten nach Deutschland kommen und stiftet die EU dazu an, dass man die Migranten gefälligst auf Osteuropa umverteilen müsse.

Das ist schon extrem kindisch von Merkel.

191 Tote mehr als in Fukushima.

Ich finde Fliegen ist ein nicht mehr tragbares Risiko. Allein im März 2015 gab es schon sechs fatale Unfälle mit 3, 10, 11, 7, 10 und nun 150 Toten. Das sind allein diesen Monat schon 191 Tote mehr als beim Reaktorunfall in Fukushima. Ich bin gottfroh, dass Merkel nun persönlich an den Unfallort fliegt und sich “ein Bild der Lage” machen will. Steinmeier und Dobrindt wollen auch kommen. In der Konsequenz kann das nur heißen diese gemeingefährliche Technologie endlich zu verbieten. Mutti sollte endlich den Ausstieg aus der Fliegerei durchsetzen. Kann man da nicht irgendwo für unterschreiben? Allein schon wegen dem CO2.

Lügen ohne Folgen?

Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.

Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.

Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.

Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:

Vorurteile und andere Fakten.

Sind Sie auch „rechtsextrem“?

Es gibt mal wieder eine „tolle“ deutsche Studie zum Thema:

Mehr als 60 Prozent meinen nicht, dass der Staat großzügig bei der Prüfung von Asylanträgen sein sollte. Mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt, 44 Prozent treten Asylbewerbern mit abwertender Haltung entgegen.

Das Fazit dieser „Studien“ lautet übrigens jedes Quartal aufs Neue: Jeder, der kein faktenresistenter SPD-Wähler ist, muss ein Nazi sein. – Was auch sonst?

EU-Kommission will EEG zerstören.

Die FAZ zitiert Sigmar Gabriel:

Sie wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu zerstören.

Was natürlich schrecklich schlimm wäre – für korrupte Politiker wie Gabriel.

Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Vom Konsument zum Produzent.

Bisher hat Eva Ziessler in den meisten ihrer Artikel Marktmechanismen schön und verständlich erklärt. Aber in diesem Artikel übernimmt sie die Theorien von Udo Vetter und anderen, die behaupten jeder Konsument von Kinderpornografie sei auch ein Produzent. Was soll das für ein komischer Markt sein, in dem jeder Konsument auch Produzent ist?

Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die „richtige Richtung“ geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: „Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Wahl-O-Mat 2013 und Gedanken vor der Wahl. Ignorance is bliss.

Hier noch mein Wahl-O-Mat-Ergebnis für die deutschen Bundestagswahlen 2013: