Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

Die Gefahr liegt im Abstrakten, das Konkrete ist unwichtig.
Und wie reagierte der Typus Augstein und Pitzke? Folgte hier ein Aufschrei gegen den Sicherheitswahn? Wir kennen alle die Antwort. Das Gegenteil war der Fall. Der Typus Augstein-Pitzke hat Obamas Wahnvorstellungen unterstützt und sogar noch mehr eingefordert als Obama selbst.

„Nehmt den irren Amerikanern endlich die Waffen weg. Yippee!“ Die Augsteins und Pitzkes waren ganz aus dem Häuschen. Ein Amerikaner missbraucht seine Waffe? Warum nur Täter bestrafen? Lasst uns alle rechtschaffenden Waffenbesitzer vorsorglich gleich mit bestrafen. Das ist kein Sicherheitswahn, das ist Augstein’sche Logik. Eigentumsrechte? Interessieren uns nicht!

Gefahren sehen Linke bevorzugt im irreal Abstrakten. Eigentumsrechte und Meinungsfreiheit konkret ausüben zu dürfen, ist für Linke hingegen im Zweifelsfall nicht wichtig. „Aber was passiert, wenn die NSA weiß, dass ich gestern bei Herr Miller angerufen habe?“ Um Gottes Willen! Darüber zerbricht sich ein Linker den Kopf.

Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.
Ist diese Schere im Kopf nicht faszinierend? Wie kann man so aufjaulen, weil amerikanische Geheimdienste Verbindungsdaten und -inhalte speichern, gleichzeitig aber einfordern, dass man Menschen ganz real das Second und First Amendment nimmt?

Im Fall der Tsarnaev-Brüder plant Obama (richtigerweise) kein einziges neues Verbotsgesetz. Der Logik von Newtown folgend hätte Obama die Einwanderung aus Problemländern massiv einschränken müssen. Stattdessen wird er die Sache aussitzen und die Einwanderungsgesetze sogar noch entschärfen. Das wäre auch der richtige Weg nach Newtown gewesen. Freiheit statt Verbote. Aber Obamas ideologische Schere im Kopf verhinderte in diesem Fall eine weise Reaktion.

Mein Kind ja, dein Kind nein.
Die Geschichte ging bekanntlich noch weiter. Der Vorschlag der NRA bewaffnete Sicherheitsleute an sensiblen Orten wie Schulen einzusetzen, wurde von den Augsteins und Obamas dieser Welt lächerlich gemacht. „Sicherheitsdienste für Kinder? Ihr seid ja so peinlich, ihr seid ja so von gestern!“, frohlockten die Senatoren und Präsidenten, deren Kinder jeden Tag von schwerbewaffneten Bodyguards eskortiert werden. Es war schon immer die große Kunst der Linken dem Populus weiszumachen, warum die linke Elite Vorzüge genießt, die für das gemeine Fußvolk absolut abträglich seien.

Ähnliche Geschichten könnte man auch beim Skandal um Benghazi, beim Skandal um Kurt Westergaard und beim Skandal um Terry Jones erzählen. Es dauerte jeweils nur Sekunden und schon hatte der besagte Typ Journalist die westliche Meinungsfreiheit komplett über Bord geworfen. „Kann man da nicht was machen gegen diese Leute? Dürfen die einen Film über den Islam drehen, dürfen die den Koran verbrennen, dürfen die Karikaturen zeichnen? Da muss man doch was tun, das muss man doch verbieten!“

Die Dialektik der Linkspopulisten.
Noch einmal: Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, weil sie nicht in sein Weltbild passen. Dieser Typus Journalist würde sich nie über den Überwachungsstaat auslassen, wenn die Terroristen nicht aus einer islamistischen oder linksextremen Ecke, sondern – sagen wir mal – aus einer rechtsextremen oder libertären Ecke kämen. Michael Klonovsky formulierte es einmal so: „Unsere Linkspopulisten haben ein Gefühl für Nuancen.“ Bei Linksextremisten und Islamisten beklagen sie sich: „Achtung Überwachungsstaat, wir brauchen weniger Sicherheitswahn!“, bei Rechtsextremisten klagen sie an: „Warum hat das niemand vorher aufgedeckt, warum konnten die Terroristen so lange walten, warum war der Staat so blind!?“

Deutsches Risikomanagement ist natürlich kein Sicherheitswahn.
Und es gibt noch eine Nuance gerade beim deutschen Typus Augstein-Sloterdijk. Wenn in New York 3000 Menschen bei einem Terroranschlag ermordet werden, ist das ein „Kleinzwischenfall“, der keiner verschärften Sicherheitsmaßnahmen bedarf. Wenn aufgrund eines Bioproduktes 53 Menschen sterben und 4400 weitere erkranken, dann bestreiten die taz-Menschen bis heute, dass es Bioprodukte waren und so richtig interessiert es sowieso niemand, was da eigentlich los war. Vergeben und vergessen.

Aber wenn in Fukushima niemand stirbt, hat selbstverständlich die ganze Welt morgen ihre Atomkraftwerke abzuschalten. Denn eines ist klar: Der Amerikaner ist der mit dem Sicherheitswahn.

U-Bahn-Schläger interessieren nicht, Hauptsache niemand kauft bei Juden.
Noch mehr exemplarische Positionen der thematisierten Menschen, kann man in einer sehr präzise auf den Punkt formulierten Kolumne von Maxeiner und Miersch nachlesen: Woher kommen Orangen und U-Bahn-Schläger her?

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21 Gedanken zu „Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

  1. Tja, da bricht halt mittelfristig für manche Linke, die Obama bei jedem Mist verteidigt haben, eine Welt zusammen, wenn er sich jetzt als „Bush on Steroids“ entpuppt. Man erinnere sich – Senator Obama war jener, der die „imperiale Präsidentschaft“, Patriot Act & Co immer so stark kritisiert hat und u.a. deswegen bekannt wurde. Jetzt macht er das alles selbst – aber eine Stufe schlimmer.
    Ich habe aber das Gefühl diese Skandalhäufung nützt ihm sogar noch – die Leute vergessen schlicht alle Sauereien, die da vor sich gehen, insbesondere Bengasi und IRS – der Skandal wurde langsam so richtig heiß. Apropos: ich war ja verwundert, daß Obama nicht von „a few rogue agents in a NSA office in …“ sprach bzw „just like you i heard about it in the news“.
    Und am Ende wird Obama ein wenig angekratzt dastehen und vielleicht sogar Holder politisch überleben – mit einem neuen Immigrationsgesetz in der Hand, über das eben wegen der vielen Skandale momentan kaum diskutiert wird.

    • Und am Ende wird Obama ein wenig angekratzt dastehen und vielleicht sogar Holder politisch überleben – mit einem neuen Immigrationsgesetz in der Hand,

      Das ist der Unteschied zwischen Newtown und Boston. Nach dem Amoklauf von Newtown wollte Obama die Sache ausnutzen und je Menge Verbotsgesetze durchsetzen. Im Fall der Tsarnaev-Brüder plant Obama hingegen kein einziges neues Verbotsgesetz. Der Logik von Newtown folgend hätte Obama die Einwanderung aus Problemländern massiv einschränken sollen. Stattdessen wird er die Sache aussitzen und die Einwanderungsgesetze sogar noch entschärfen. Das meine ich mit ideologischer Schere im Kopf.

  2. Man kann darüber streiten, inwiefern das absolute Recht auf Waffenbesitz aus den Amendments hervorgeht.
    Ansonsten Zustimmung

    • Sicher kann man darüber diskutieren. Nur ginge das am Thema vorbei. Warum sollte man gewisse Waffen verbieten, nur weil damit im seltenen Extremfall jemand Amok läuft. Was würde ein Verbot verändern? Gäbe es dann weniger Amokläufe? In Newtown hätte es nicht einmal weniger Tote gegeben. Obama und Co tun so als bräuchte man ein Sturmgewehr um Kindergartenkinder en masse zu töten.

      • War ja nur ne Anmerkung meinerseits. Ob ein Verbot etwas ändern würde, keine Ahnung. Ich denke nicht unbedingt. Ich denke aber auch, dass Konsequenzen weitreichender wären, als sie man sich vorstellt, wenn man bei jedem Vorfall in der eine Automatikwaffe vorkam, diesen stattdessen mit einem Revolver durchspielt. Die Umgebung und das was uns zur Verfügung steht, hat schon einen enormen Einfluss (eigentlich den gesamten). Das Allein ist aber natürlich keine Rechtfertigung für populistische Verbote.
        Wobei ich, typisch deutsch eben, subjektiv schon ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken an solche Waffen bekomme. Aber ich bin eben auch nur ein Produkt meiner Umwelt 😀
        Wiegesagt, guter Artikel. Frage mich manchmal, was die Leute sich dabei denken, permanent mit zweierlei Maß zu messen

      • @Lauchie

        „Wobei ich, typisch deutsch eben, subjektiv schon ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken an solche Waffen bekomme.“

        Vollste Zustimmung. Solche Waffen in den falschen Händen zu verhindern ist oberstes Gebot. Nur hat diese Enscheidung (welche Hände die falschen sind) nicht willkürlich zu erfolgen. Und schon gar nicht sollten diese Waffen generell verboten werden. Was aus solch einem generellen Verbot entsteht sieht man ja in Europa. Schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistik in UK vor und nach Verschärfung der Waffengesetze an. Schauen Sie sich ein paar Berichte über Marseille an. Sie wissen ganz genau: Bei uns besitzen ausschliesslich Kriminelle sogenannte Kriegswaffen, der Besitz „normaler“ Waffen ist ebenfalls stark eingeschränkt. Eine Waffe zur Selbstverteidigung zu tragen ist zum grössten Teil nur den Menschen gestattet, die genau dies anderen verbieten.

        Warum Augstein nach Boston schwieg ist auch klar: Die Begründung eines Verbots von Schnellkochtöpfen war zu hoch für ihn. 😀

        Und ausserdem: Mir wäre es neu, wenn illegale Waffen bei einem Amoklauf weniger gefährlich wären. Diese sind im übrigen zumindest in Europa (ich bin überzeugt so ist es auch in Amerika) deutlich einfacher zu erwerben als legale Waffen, siehe oben. Und wer solche Waffen besitzt weiss am besten der Verkaüfer. Bei einer legalen Waffe sind die Behörden informiert, bei einer illegalen weiss es lediglich der Besitzer der Dönerbude, im besten Fall noch ein zwielichtiger V-Mann.

  3. Man kann natürlich alles ins Lächerliche ziehen. Statt den heldenhaften Einsatz von deutschen Journalisten zu Gunsten der darbenden heimischen Geigerzählerindustrie und von notleidenden Jodtablettenproduzenten zu würdigen, schreiben Sie solche Artikel. Ich schwanke zwischen Schockzustand und Empörung. Und betroffen und ein klein wenig traurig bin ich auch.

  4. diese Datenschutz-Hysterie ist besonders lächerlich.

    die ganzen Empörten wissen in Wahrheit genau, dass sie dadurch nichts zu befürchten haben, weswegen man sich in Foren (trotz Öffentlichkeit ohne Angst) über ihre angebliche Verfolgung beklagen.

    dass die Behörden im Falle des Falles auch auf elektronische Daten zugreifen können, ist ja nichts neues – wer würde schon was strafrechtlich heikles per mail oder facebook kommunizieren?

    ausgerechnet wenn der Staat dann tatsächlich über die Strenge schlägt und z.B. gestohlene Daten kauft, finden die Datenschutz-Hysteriker nichts dabei.

    besonders pikant finde ich den Umstand, dass der neue Held der Meinungsfreiheit ausgerechnet in China untergeschlüpft ist und in Russland um Asyl ansuchen will.

    • Es geht ja nicht unbedingt um die Befürchtung. Nur..welches Recht hat der Staat alles mögliche aufzuzeichnen? Und wenn das alles irrelevant ist, um kriminelle Akte aufzuklären, warum tut er es dann überhaupt?
      Das ist in einem Staat, in dem der Waffenbesitz zuallererst (schreibt man das so?) mit dem Recht auf Schutz gegen den Staat (was extrem lächerlich ist, heutzutage) begründet wird, natürlich besonders absurd.
      Ich finde das auch blöd. Man muss ja nicht immer gleich in Gefahr sein. Außerdem bezahlen die Leute ja auch ihre eigene, sinnlose Überwachung.
      Der Held der Meinungsfreiheit (es geht ihm ja mehr um Überwachung, soweit ich das sehe) ist übrigens in HongKong, nicht in China. Asyl würde er gern in Island finden.
      Abgesehen davon ist es, wenn man an die eigene Sicherheit denkt, klug, sich bei „Feinden“ des Landes, vor dem man Angst hat, zu verstecken (siehe Assange), Diese Staaten wollen sich dann eben positiv darstellen, was natürlich pure Heuchelei ist aber wenn’s um das eigene Leben geht..;)

    • besonders pikant finde ich den Umstand, dass der neue Held der Meinungsfreiheit ausgerechnet in China untergeschlüpft ist und in Russland um Asyl ansuchen will.

      Man darf hier wieder getrost anti-amerikanische Motive unterstellen. Jetzt da sein „Asyl-Antrag“ in China läuft, fällt ihm ganz zufällig ein, dass Amerika auch gegen China aktiv sei. Noch eine Ungereimtheit: Sein Wunschaufnahmeland sei schon immer Island. Aha. Deshalb ist er also nach Hongkong geflogen und nicht nach Reykjavik. Entweder der Mann ist sehr dumm oder er ist ein notorischer Lügner oder beides.

      • Der Mann muss eigentlich relativ klug sein, zumindest hoffe ich, dass die USA solche Jobs nicht an Idioten vergibt.
        Das mit Island finde ich nicht unbedingt widersprüchlich.
        Ich kenne die Gesetze nicht aber es könnte sein, dass er in HK erstmal sicherer ist, ohne ein offizielles Asylverfahren oder ähnliches und er in Island ein solches erst benötigt, bevor er dort geschützt ist. Er zweifelt ja auch selbst daran, dass es mit Island klappt. Das würde meine Theorie unterstützen.
        Er war übrigens auch Mitglied in der Armee und wollte zu den Special Forces. Ich denke nicht, dass er großartig anti-amerikanistisch eingestellt ist. Ich find’s cool, was er gemacht hat. Wenn die Medien, die ihn jetzt pushen (was er nicht möchte), Antiamerikanismus hochhalten, ist das nicht unbedingt seine Schuld

      • Ich kenne die Gesetze nicht, aber es könnte sein, dass er in HK erstmal sicherer ist.

        HK steht unter chinesischer Kontrolle. Er vertraut der Unrechtsherrschaft des Regimes in China mehr als der Demokratie in Island. „Sicherer“ ist es für Snowden in HK nur, wenn er einen Deal mit den Chinesen hat. Wird Snowden mir dadurch sympathisch? Nein.

        Menschen wie Julian Assange und Edward Snowden lassen sich auffälligerweise immer mit diesen Regimen ein. Die regelmäßige Behauptung von Menschen wie Snowden und Assange im Sinne der „Menschenrechte“ zu handeln, wird dadurch nicht glaubwürdiger. Natürlich sind diese Menschen anti-amerikanisch. Und nicht nur das. Sie sind in der Regel auch anti-westlich, anti-demokratisch und anti-kapitalistisch. Sie wollen, dass sich der Westen nach ihren Vorstellungen ändert. Oftmals haben diese Leute ganz naive sozialistische, kommunistische oder linksliberale Vorstellungen. Vorbilder sind offenbar nicht selten Länder wie Russland, Weißrussland und China, sonst würden sie sich dort nicht so heimisch fühlen.

    • In DL leben mehr Gutmenschen und mehr Idioten. Das wird ein Grund sein. Hinzu kommt die Inkompetenz und Naivität der deutschen Behörden. Wesentliche Teile von 9-11 wurden in DL organisiert und geplant. Das verdrängen viele Deutsche nur allzu gerne.

  5. Was ist von Augstein schon zu erwarten? Hut ab vor seinem Vater, doch der Sohnemann lebt doch nur von seinem Erbe, seine neuste Kolumne zur „kollektiven Schuld“ am Hochwasser ist doch der nächste Witz. Das Millionärssöhnchen der in seinem Oldtimer-Sportcoupe von einem Edelrestaurant zum nächsten fährt, erklärt uns darin, dass der westliche Lebenswandel über die Klimaerwärmung zum Hochwasser geführt hat. Aber ganz ehrlich, hätte ich soviel Kohle und Freizeit wie der würde ich das gleiche von mir geben 😉

  6. Pingback: Datenschutz-Hysterie | Aron Sperber

  7. @AV
    Vielleicht haben sie auch einfach kein Bock auf Gefängnis. Diese Menschen lassen sich mit diesen Regimen ein, weil es ihre Alternative zu übelsten Strafen ist, obwohl der Staat in beiden Fällen (wobei ich eher von Snowden rede, Assange verfolgt eher eigene Ziele) ja die viel größere Straftat begeht/begangen hat.
    Wenn ich weiß, dass ich in HK sicherer bin als in Island, würde ich darauf auch mehr vertrauen.
    Positive Äußerungen (gegen)über diese(n) Regimen sind dann aus dieser Perspektive nur logisch, wenn man gern weiterleben möchte.
    Keine Ahnung warum man automatisch anti-amerikanistisch ist, wenn man diese Überwachung nicht gutheißt. Die wurde meines Wissens nach auch nicht demokratisch beschlossen.

    Du hast hier mal geschrieben, dass es legitim wäre, Steuerhinterzieher in Deutschland als Helden zu betrachten. Diese entziehen sich auch nur demokratisch beschlossenen (in einer sehr weiten Definition) Dingen und würden die gerne nach ihren Vorstellungen ändern.
    Wenn man aber eine Straftat des Staates aufdeckt und man einer Bestrafung dafür entgehen möchte, ist man anti-amerinakisch, anti-westlich, anti-demokratisch, sozialistisch/kommunistisch und naiv (präventiv zu flüchten erscheint mir alles andere als naiv sondern sehr realistisch)
    Das erscheint mir sehr komisch.

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