Unbelehrbar bis zum Schluss.

Zeit online schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus.

Wie soll sie auch einen Plan B haben? Sie hat bis heute nicht einmal einen Plan A.

Hat jemand die Sendung gesehen?

War Anne Will in der Lage eine einzige kritische Frage zu stellen?

Laut den ZEIT-Kommentatoren nicht:

Mal wieder Staatsfernsehen at its best.

Vielleicht mal ne kritische Frage zu all den Wirtschaftsflüchtlingen die mittlerweile die Mehrheit der „Flüchtlinge“ stellen.

-Fehlanzeige

Auf sowas kann ich echt verzichten.

Wer würde nicht gerne auf den deutschen ÖRF verzichten? Bedauerlicherweise ist man in diesem System gefangen und wird auch noch gezwungen es zu finanzieren. Man wird gezwungen diesen Widersinn zu fressen. Und Merkel sitzt da und sagt: „Lecker!“

Ich glaube die letzten Monate waren ein Test mit der Fragestellung: Wie viel Unsinn kann man dem deutschen Michel erzählen bis er genug hat? Das vorläufige Ergebnis: Eine unglaublich große Menge. Und eine Obergrenze ist nicht in Sicht.

„Kritisch“ sind sie ja schon die kleinen Leute. In allen Medien von ARD bis Zeit online liest man quasi nur kritische Kommentare. Aber am Ende wählen die meisten trotzdem wieder Mad Merkel und ihre Genossen.

Da muss man sich schon fragen wer dümmer und verrückter ist:
Mad Merkel oder der deutsche Wähler?

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

Geisterstunden mit Angela. Ich bin Merkel, ich darf das.

Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.

Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.

Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:

Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
…
Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
…
Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.

Der Richter und sein Sultan.

Auf blu-News kann man aktuell einen interessanten Artikel zu einem deutschen Richter nachlesen. Der Mann ist am Oberlandesgericht München tätig und ironischerweise zuständig für den Bereich Staatsschutz.

Bald schon soll er laut SZ den Prozess gegen den Dschihadisten Harun P. leiten. Die Anklagepunkte des Staatsanwaltes sind laut SZ: Gemeinschaftlicher Mord, versuchte Anstiftung zum Mord, staatsgefährdende Gewalttaten in Syrien und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung.

Nun hatte besagter Richter letztens mal wieder Geburtstag, wurde 58 Jahre alt, hat das gefeiert und stolz entsprechende Fotos auf seiner Facebookseite präsentiert. So weit, so nachvollziehbar.

Was man dann aber auf den Fotos zu sehen bekommt, ist erstaunlich: Der Herr Richter trägt dort ein schwarzes, bei Islamisten sehr beliebtes T-shirt, auf welchem auf der Brustseite in goldenen Lettern der Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet“ prangt. Diesen Teil haben die Leute von blu-News auch erkannt, was sie nicht realisiert haben, ist folgendes: Darunter steht, ebenfalls in Gold, „The Conqueror“. Und es wird noch besser. Der Rücken all dieser T-shirts wird großformatig mit einer Jahreszahl geschmückt: „1453“. Wer sich das T-shirt googelt, wird sehen, das ich recht habe.

Erdowahns Generation.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel steht unter anderem:

Meistens war sie aber bei den Eltern und spielte die türkische Emine. Vorsichtig testete sie, wie die Mutter auf einen deutschen Schwiegersohn reagieren würde. „Mama, ich bringe dir einen Deutschen ins Haus“, sagte sie, scheinbar scherzend. Der Test fiel nicht gut aus. Auch einen Kurden oder einen Aleviten hätte sie nicht nach Hause bringen dürfen. „Mädchen, pass auf, dass es einer von uns ist“, sagte ihre Mutter immer.
…
Emine Sahin begriff, dass sie zwischen ihrem deutschen Freund und den Eltern wählen musste. Sie wählte. „Mein Freund hat das nicht verstanden. Es war für ihn unvorstellbar, dass ich meine Beziehung meinen Eltern zuliebe beende“, erinnert sie sich.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Aktion.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Aktion. Die dpa schreibt:

Eine Disco in Hannover muss 1000 Euro Schadenersatz an einen Deutschen türkischer Herkunft zahlen, weil sie den Mann an der Tür abgewiesen hat. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass männliche Ausländer in der Diskothek nicht erwünscht seien, teilte das Amtsgericht Hannover mit.
…
Außerdem wurde die Betreibergesellschaft der Diskothek dazu verurteilt, dem Kläger künftig Einlass zu gewähren. Kommt die Disco dem nicht nach, sei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro möglich.

Private Clubs dürfen in Zukunft also nicht mehr selbst entscheiden, wen sie hereinlassen und wen nicht. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, kümmert die Richter nicht. Darf nun jeder Prolet ins Münchner P1? Natürlich nicht. Gesetze wie das AGG sind immer Sonderbehandlungsgesetze für bestimmte politisch bevorzugte Gruppen. In diesem Fall „männliche Ausländer“. Männliche Ausländer haben von nun an einen Freifahrtschein in private Klubs. Hätte das Gericht auch so entschieden, wenn ein wohlhabender Weißer geklagt hätte, dass man ihn nicht in einen Klub gelassen hat? Extrem unwahrscheinlich, viel eher hätten die Richter den Kläger ausgelacht.

Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

Türkiye Türklerindir

Die FAS besucht einen „Türkischen Kulturverein“ und folgert scharf, dass enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen bestünden. Man war hochinvestigativ tätig und fand heraus:

Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir“, die Türkei den Türken.

Die Männer dort klären auf:

„Wie Deutschland den Deutschen“, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.“

Und die Männer haben Recht. In der Türkei liest man das wirklich überall. Und in Deutschland auch. Die FAS-Redaktion hätte auf den Ausflug nach Hamm verzichten können. Das nächste Kiosk hätte auch gereicht. Die Hürriyet wäre meine Leseempfehlung zum Thema „Türkiye Türklerindir“. Das ist nämlich das Motto dieser „liberal-konservativen“ Zeitung, die eng mit dem deutschen Springerverlag zusammenarbeitet.

Warum Obama den Syrern nicht hilft.

Noch einmal schwarz auf weiß. Christiane Amanpour von CNN erklärt es unfreiwillig.

Die Welt übersetzt:

Amanpour: Der türkische Außenminister war in Washington, wo er lange mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton gesprochen hat. Auch Sie waren mit Clinton und Präsident Obama im Gespräch. Nach allem was wir wissen, haben die USA alles abgelehnt, was die Türkei vorschlug – von einer Pufferzone, humanitären Korridoren bis hin zur Unterstützung der Freien Syrischen Armee. Glauben Sie, das liegt an den anstehenden Wahlen in den USA?

Ich werte das mal als rhetorische Frage.

Frau köpft Vergewaltiger

Eine 26-jährige Türkin schießt ihrem Vergewaltiger in die Genitalien und schneidet ihm anschließend den Kopf ab. Hürriyet und Welt berichten.

Der Fall deckt zwei Bereiche ab, die mich interessieren.
Erstens die Todesstrafe und zweitens Abtreibungen.

Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

Muslime töten nicht

Burak Bekdil, ein freier Journalist und Kolumnist der englischsprachigen Hürriyet Daily News, spricht deutlich zwei grundlegende Dogmen Recep Erdogans an:

1. Muslims don’t kill.
2. Jews know well how to kill.

Erdogan macht diese Aussagen regelmäßig. Zum türkischen Völkermord an den Armenierin, meinte Erdogan lapidar: „Man wird keinen Genozid in der Türkei finden können. Man wird in der türkischen Geschichte nichts anderes finden als die Toleranz der Türken, Hilfe und Leidenschaft.“ Die engelsgleiche Unschuld Bashirs unterstrich Erdogan mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“

Hollande will 75%-Steuer für Millionäre

Schreibt das WSJ.

Hollande meinte kürzlich schon ganz im Ernst, er kämpfe gegen „einen Gegner ohne Gesicht“. Um dann anzufügen seine Gegner seien „die Finanzmärkte“. Die deutsche FAZ schlug daraufhin die Hacken zusammen und gratulierte zu einer „großen, außergewöhnlichen Rede“ und einem „historischen Auftritt“.

Jetzt sind seine Gegner offenbar die Superreichen. Typisch dummes Wahlkampfgerede. Keine Absurdität ist zu peinlich, kein Versprechen zu bescheuert. Noch vor ein paar Wochen hat Hollande in seiner Gegner-ohne-Gesicht-Rede groß verkündet, er werde keine Versprechungen und schon gar keine Geschenke machen. Es war eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede à la Churchill nur ohne Blut, Schweiß und Tränen.

Erdogan und das französische Völkermord-Gesetz

Natürlich sollte es in einer freien Gesellschaft solche Gesetze nicht geben. So kann man argumentieren und so würde ich auch argumentieren. Nur wäre das wie ich finde in diesem Fall ein bisschen arg am Thema vorbeigeschrieben, denn fehlende Freiheit ist nicht die Motivation für Erdogans Ausraster. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogans Antrieb ist seine Illiberalität.