Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Broder spricht Klartext über Augstein

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Jakob Augstein, ich sage es noch einmal, ist st ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder. Ich weiß, das ist eine schwere Beleidigung. Ich fordere Augstein auf, mich zu verklagen. Er ist vermögend, er kann sich die besten Anwälte leisten. Ich könnte ihm einen Münchner Anwalt empfehlen, der schon David Irving vertreten hat. Und noch was: Ich rufe nicht nach Zensur, ich habe nichts dagegen, dass Augstein seine antisemitischen Halluzinationen auf SPON oder im Freitag veröffentlicht.

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Obama-Regierung sagt weiterhin: Das Video ist schuld, der Angriff war nicht geplant.

Susan Rice ist die von Obama gewählte amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie erklärte vor wenigen Stunden bei ABC noch einmal die Haltung der Obama-Regierung bezüglich der Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bengasi:

1. Der Angriff in Libyen sei eine direkte Folge des abscheulichen, beleidigenden Videos mit dem ihre Regierung nichts zu tun habe. Im Gegenteil sie hätten immer wieder klar gemacht, das Video sei verwerflich und abscheulich.

2. Der Angriff in Bengasi sei nicht geplant gewesen, sondern war eine spontane Reaktion auf die Proteste in Kairo. „Transpiration“ ist das Stichwort. Das sei die aktuelle bestmögliche Einschätzung der Regierung basierend auf den momentanen Informationen.

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Warum es ewige Menschenrechte nicht gibt und warum das gut ist

Ein Gespräch mit dem Feuerbringer:

Kulturrelativismus. Das hätte ich nicht von dir erwartet. Entweder das amerikanische – wohl definierte – Konzept der Menschenrechte ist besser als alle anderen, oder das ist es nicht. Entweder es gibt einen echten Unterschied zwischen wirklichen liberalen Rechtsstaaten und jenen, die nur so tun, oder es gibt keinen. Wenn es keinen gibt, ist die USA natürlich auch nicht besser als Nordkorea und der Rest.

Kulturrelativismus hat eine Tendenz in die Richtung zu gehen „alle Kulturen sind gleichwertig“. Du scheinst mir das zu unterstellen. Das habe ich allerdings nicht gesagt. Ich habe klar gesagt, dass mir unser amerikanisches System am besten gefällt und es nach meinem Dafürhalten allen anderen etablierten Systemen überlegen ist. Bis zu diesem Punkt sind wir uns doch einig.

Jetzt kommt der Unterschied: Du scheinst daraus das Recht abzuleiten in anderen minderwertigen Staaten und Kulturen korrigierend einzugreifen und deren System unserem anzugleichen.

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The Third Red Scare

Das sollte jetzt keine Verteidigung von McCarthy oder gar eine Lobeshymne auf ihn werden. Es widersprach in einigen Fällen zum Beispiel dem First und Fifth Amendment, diese Leute zu verfolgen. Ich wollte nur damit ausdrücken, dass ich trotzdem keine Sympathie für die meisten McCarthy-„Opfer“ hege.
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