Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

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Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

Die blutige Spur der MUFL.

Ein 15jähriger MUFL hat heute in Schweden eine 22jährige Angestellte eines Asylantenheimes erstochen, wie AFP berichtet. Der ganze Artikel ist für AFP-Verhältnisse ziemlich politisch unkorrekt. Ein Sprecher der schwedischen Polizei gibt sogar zu, dass die Lage aktuell außer Kontrolle ist.

Ich will anhand dieses Artikels mal zwei Dinge beobachten. Erstens: Werden deutsche Medien jemals darüber berichten? Und falls ja: Wann, wie und wo? Wird es der neue Aufmacher bei Spiegel Online? Wir sind gespannt. Und zweitens, falls etwas gesendet wird: Wer wird noch schnell welche politisch korrekten „Anpassungen“ am Bericht vornehmen?

Auch interessant: Ein Artikel über MUFL im Hamburger Abendblatt. Der Artikel ist nicht nach Köln wohlgemerkt, er ist aus dem Jahr 2014 (!) – die deutsche Politik wusste also längst Bescheid. Hier ein paar Auszüge:

Nordafrikaner werden gezielt eingeschleust, um Straftaten zu begehen. Minderjährige Diebe lauern S-Bahn-Fahrgästen auf. Die Täter zeigen keine Bereitschaft, geltende Gesetze und Regeln einzuhalten.

Zudem werde vermehrt festgestellt, dass MUFL griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen und diese bei Tatbegehung auch einsetzen. Die Überfälle selbst seien immer aggressiver. Die Taten selbst seien sehr gezielt: An den S-Bahn-Stationen suchten sich die Räuber bereits ihre Opfer aus und verfolgten sie. Dabei ziehen MUFL laut Polizei in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu.

Die schwerkriminellen MUFL selbst stammen meistens aus Nordafrika.

Die Beamten machen die Erfahrung, dass die MUFL falsche und auch immer wieder unterschiedliche Angaben zu ihren Namen und Geburtsdaten machen. Einen Asylantrag stellen jugendliche Flüchtlinge nur dann, wenn ihnen Untersuchungshaft droht.

Und was forderte ein CDU-Politiker damals:

Der CDU-Politiker fordert eine umfassende pädagogische Betreuung in den Erstversorgungseinrichtungen – mit dem Ziel gewaltfreien Verhaltens und der ernsthaften Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

Die CDU war schon damals reif für die Klapse.

Update
Die Washington Post berichtet von Anfang an und groß. Von der deutschen Lügenpresse habe ich noch nichts gehört. Und ich scanne regelmäßig die entsprechenden Seiten. Das ist kein zufälliger Einzelfall. Solche Beispiele gibt es Dutzende. Was nicht in die Ideologie der deutschen Medien passt, wird nicht berichtet. Es sei denn, es ist gar nicht anders möglich. Und selbst dann berichtet man immer nur mit einem „Ja, aber“ auf den Lippen.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

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Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

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Wer hat es gesagt?

Frau/Herr X gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, kritisierte Frau/Herr X in der Welt am Sonntag.

„Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.“ Der Zulauf für die AfD liege vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe.

Frau/Herr X warf der Kanzlerin vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung durch den Flüchtlingszuzug zu verbreiten: „Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“

Wer hat es gesagt?

Die Antwort ist ein bisschen überraschend.

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

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Merkels Rechnung geht nicht auf.

Merkels Rechnung geht nicht auf:

Vor allem im Kanzleramt hatte man im Sommer und Herbst darauf spekuliert, dass sinkende Temperaturen den Flüchtlingstreck Richtung Deutschland verlangsamen würden. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Die Sicherheitsbehörden gehen außerdem davon aus, dass auch die kalte Jahreszeit zu keinem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird. Das Ziel der großen Mehrheit der Flüchtlinge ist nach wie vor Deutschland.

Wenn schon die Kälte niemanden mehr aufhält, muss man eben einen Tausch durchführen und Merkel in die Wüste schicken.

Man könnte auch noch einmal 1000 Syrer einfliegen – wenn dafür im Austausch 630 Abgeordnete aus dem Bundestag nach Syrien gehen.

Merkel lehnt weiterhin jede Verantwortung ab.

Die ZEIT schreibt heute gegen 20 Uhr:

Ein weiterer Paris-Attentäter ist laut Pariser Staatsanwaltschaft identifiziert: Die Fingerabdrücke des Terroristen, der sich am Eingang H des Fußball-Stadions Stade de France in die Luft gesprengt hatte, gehören demnach zu einem Mann, der Anfang Oktober in Griechenland erfasst wurde.

Merkel trifft freilich wie immer keinerlei Schuld. Es konnte ja wirklich niemand ahnen, dass IS-Terroristen die ungesicherten Grenzen für Anschläge in Europa nutzen.

Die WELT berichtet derweil von einem denkwürdigen Merkel-Besuch bei der CSU:

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Administrative detention ist das Zauberwort.

Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.

Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:

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Frankreich muss den Terror beenden.

Nach den Anschlägen in Paris muss der nachfolgende UN-Friedensplan endlich umgesetzt werden, andernfalls wird es in Frankreich nie Sicherheit und Frieden geben. Darin sind sich alle *Experten* einig. Hier der Plan:

Das System der Apartheid gegenüber arabischen Migranten muss endlich aufhören. Wer in Banlieues leben muss, kann gar nicht anders als sich in die Luft sprengen. Dafür muss man auch mal Verständnis haben.

Die französischen Sicherheitsbehörden dürfen die Spirale der Gewalt nicht immer weiter eskalieren. Die Jagd auf arabische Migranten muss aufhören. Die Gejagten mögen hochexplosiven Sprengstoff mit sich führen. Aber das macht sich ja nicht gefährlicher, sondern verletzlicher.

Die französischen Streifen-Polizisten stürmen Nachtclubs mit ihren Dienstpistolen, während die arabischen Demonstraten nur mit Kalaschnikows ausgestattet sind, die sie gegen wehrlose Konzertbesucher einsetzen müssen. Reichlich asymmetrisch und unfair. Kein Wunder, dass so viele verzweifelte Demonstranten bei Attacken in Nachtklubs sterben.

Auge um Auge, Zahn um Zahn kann nicht die Lösung sein. Schon Jesus wusste, dass man besser die andere Wange hinhält und sich ans Kreuz nageln lässt. Man kann ja auf die Auferstehung hoffen. Wer Angst vor Islamisten hat, soll einfach häufiger in die Kirche gehen. Religiösen Fundamentalismus bekämpft man am besten mit religiösem Fundamentalismus.

Am wichtigsten ist: François Hollande muss sich endlich klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, die auch die Paris-Frage mit einschließt. Nur so kann es Frieden geben. Für die christlichen Franzosen sind Aquitanien, die Bretagne und das Elsass völlig ausreichend. Alles andere wäre gierig.

Manche allzu kritischen Leser mögen nun einwenden, dass es viel mehr christliche Franzosen gäbe als muslimische. Das liegt daran, dass Sie nicht richtig rechnen können. Es gibt Abermillionen islamische Flüchtlinge, die gerne nach Frankreich zurückkehren würden. Im Jahr 732 gab es schlimme Vertreibungen. Das war quasi erst gestern. Wer Frieden will, muss sich zum Recht auf Rückkehr bekennen.

Völlig falsch wäre nun eine konsequente Politik gegen religiösen Fundamentalismus. Damit entzweien Sie nur die Gesellschaft. Und das wäre ja genau das Ziel von Terroristen. Das weiß mittlerweile nun wirklich jedes Kind. Wir wissen mittlerweile besser, was die Terroristen wollen als die Terroristen selbst.

Mehr Sicherheitsmaßnahmen bringen sowieso nie etwas. Man stirbt nicht an Terroranschlägen, sondern an der Angst vor der Angst. Hätten Sie’s gewusst?!

Die Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen ist ein absolutes Muss, wenn in Amerika bei einem Amoklauf zehn Menschen sterben. Wer nach einem Terroranschlag mit über 100 Toten mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, will offenbar Dinge ausschlachten. Lernen Sie die feinen Unterschiede! Dialektik ist wichtig.

Frankreich mag die moderne Demokratie mit erfunden haben. Aber Säkularität und Demokratie wird allgemein überschätzt. Entscheidend für den Frieden ist, dass die etablierten demokratischen Strukturen ihre Macht an korrupte religiöse Fundamentalisten abgeben.

Sie wollen rationale Begründungen für diesen Machtransfer hören? Anworten auf solche nebensächlichen Fragen können ihnen die verantwortlichen Politiker nicht geben, da Sie diese Antworten nur verunsichern würden. Am Ende halten Sie die verantwortlichen Politiker gar für total bekloppt. Das kann niemand wollen.

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Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

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Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.

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Merkel in Erklärungsnot.

Warum sollen Migranten aus bestimmten Gegenden jetzt eigentlich über die EU verteilt werden? Seit Jahren kann man in deutschen Medien lesen und von deutschen Politikern hören, dass Deutschland durch Migranten aus dem Nahen Osten, dem Mittleren Osten und Afrika angeblich extrem profitiert. Merkel selbst hat das immer und immer wieder wiederholt.

Also warum will man diese Menschen jetzt nach Osteuropa abschieben? Wie passt das zusammen? Da kommen deutsche Medien und deutsche Politiker ganz schön in Erklärungsnot.

Merkel pöbelte in den letzten Tagen über die Medien Tschechien und Ungarn an, man solle gefälligst jeden durchlassen, Deutschland sei ja so super-menschlich und habe „keine quantitative Asylgrenze“ und werde gerne (per ordre du Merkel) alle aufnehmen, die da kommen.

Also ließen Orbán und Co zähneknirschend ein paar Migranten durch. Zähneknirschend, weil sie genau wissen, dass dadurch nur noch mehr Migranten angelockt werden, weil Mutti Merkel behauptet hat, alles kein Problem.

Und kaum sind die Migranten da, rennt Merkel weinend zur EU und sagt, das gehe doch nicht, dass *so viele* Migranten nach Deutschland kommen und stiftet die EU dazu an, dass man die Migranten gefälligst auf Osteuropa umverteilen müsse.

Das ist schon extrem kindisch von Merkel.

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Hymne an Angie Merkel – Seid umschlungen Millionen.

I

Freude, schöner Götterfunken,
Töchter aus Elysium.
Sie betreten feuertrunken,
himmlischen ihr Mäzentum.

Bettler werden Fürstenbrüder,
wo ihr sanfter Flügel weilt.

Zahlen dürfen Dunkeldeutsche,
unter Zwange, denn es eilt.

II

Seid umschlungen, Millionen!
Diesen Kuss der ganzen Welt!

Migranten haben klare Wünsche,
Deutschland hat unendlich Geld.

Alle sollen kommen dürfen,
wer sich wehrt, wird angezählt.

III

Freudig trinken alle Wesen
an den Brüsten der Natur.

Alle Guten, alle Bösen
folgen Merkels Hellkultur.

Göttern kann man nicht vergelten,
schön ist’s ihnen gleich zu sein.

Wo heute noch Pack-Menschen leben,
steht morgen ein Migrantenheim.

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Voller Hass.

Zwei Islamisten verüben einen Terroranschlag bei dem dutzende Menschen hätten sterben sollen und deutsche Medien wie SpOn veröffentlichen vordergründig Artikel wie böse, gefährlich und islamophob Pamela Geller doch sei.

Ein eigentliche Meldung zum Anschlag selbst kommt dabei unter ferner liefen. Es handelt sich dabei zudem immer um lustlos kopierte Meldungen der Presseagenturen. Bei Pamela Geller hingegen legen die Spiegel-Schreiber selbst Hand an. Das ist ja auch wichtig. Die SZ ist dabei so clever und veröffentlicht erst gar nichts zum Thema, ganz so als wäre heute kein Terroranschlag geschehen. Man stelle sich mal vor ein Rechtextremer (blond, blauäugig, kalt wie Eis) hätte in Amerika einen Furz gelassen. Spiegel und SZ würden sofort alle verfügbaren Journalisten vor Ort anzapfen. Selbst der „Bericht“ über Pamela Geller ist augenscheinlich nur aus Wikipedia zusammenkopiert worden.

Jeder schwarze (ganz wichtig) Kleinkriminelle, der in Amerika in einem kleinen Provinznest am Arsch der Welt von einem weißen (ganz wichtig) Polizisten erschossen wird, schafft es bei deutschen Medien stundenlang auf den Titel. Für Islamisten, die einen Massenmord planten und nur knapp an der Ausführung scheiterten, ist da leider kein Platz.

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Das Kreuz mit dem Kopftuch

1995 entschied das Bundesverfassungsgericht Schüler müssten Kruzifixe in Schulen nicht dulden und dürften dagegen vorgehen. Die Details seien Ländersache.

2003 entschied der eine Senat des Bundesverfassungsgerichtes, wer als Schüler keine Kruzifixe erdulden muss, soll auch keine Kopftücher ertragen müssen. Man dürfe Kopftücher an Schulen auch verbieten, es sei wiederum Sache der Länder entsprechende Gesetze zu verabschieden.

2015 entscheidet der andere Senat des Bundesverfassungsgerichtes, die mittlerweile verabschiedeten Kopftuch-Gesetze der Länder seien nun doch nicht gültig. Anders als bei christlichen Kreuzen müssten die Schüler islamische Kopftücher sehr wohl ertragen.

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