Auch schwerkriminelle Asylbewerber bleiben Deutschland erhalten.

Man muss sich also keine Sorgen machen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:

„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“

[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].

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Die Kinderstube des Wildes.

Andrew Hammel betreibt ein Blog, das ich sehr empfehlen kann. In seinem letzten Artikel ahmt Hammel den hyperventilierenden Ton der deutschen Presse nach, den deutsche Medien immer dann anschlagen, sobald es um Amerika geht. Allerdings dreht Hammel den Spieß um und berichtet über echte deutsche Probleme anstatt über amerikanische Scheinprobleme.

Typisch deutsche Probleme werden von deutschen Journalisten gerne ignoriert. Warum sollte man auch über Dinge vor der eigenen Haustüre berichten, wenn man von Hamburg aus einfach die New York Times abschreiben kann?

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Der rechtmäßige Gurlitt.

Ich las vor einigen Tagen einen Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zum Fall Cornelius Gurlitt, der mich beschäftigt hat, weil ich ihn in großen Teilen nicht nachvollziehen konnte.

Ein Kernsatz ging so:

Es gibt eine Öffentlichkeitswut, die sich seit einer Woche über den 80-Jährigen ergießt und wieder einmal zeigt, wie rasch die Grundlagen des Rechtsstaats an den schnellen Skandal verraten werden: der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Sicherheit des Eigentums.

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Breivik. Der Prozeß.

Der Prozess um Breivik stellt mich vor ein paar kleine Rätsel.

Der Anwalt Lippestad
Die neue Strategie des Verteidigers Lippestad ist so ein Rätsel. Schon gleich nach dem ersten Treffen mit Breivik hat Lippestad richtig erkannt, dass Breivik geisteskrank ist. Lippestad war der Allererste, der dies laut ausgesprochen hat.Nun will ein Schizophrener wie Breivik natürlich partout nicht für schizophren erklärt werden. So weit so normal. Breivik plädiert auf Nothilfe.

Auf diese Strategie hat sich Lippestad absurderweise eingelassen. Das ist die Überraschung. Seine Motive dafür sind mir nicht klar. Was will Lippestad erreichen? Ist Lippestad wirklich noch ein Anwalt, der das Beste für seinen Mandanten herausholen will? Was ist überhaupt das Beste für einen geistig schwer gestörten Menschen wie Breivik?

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Wer Einfluss nimmt und wer nicht

Britische „Bürgerrechtler und liberale Politiker“ beklagen sich laut dem deutschen Spiegel darüber, dass sich Richter durch die öffentliche Meinung beeinflussen lassen.

Das ist natürlich ganz schrecklich in einem Rechtsstaat, wenn sich die Justiz an der öffentlichen Meinung orientiert und nicht an der veröffentlichten.

Die „Bürgerrechtler und liberalen Politiker“ nehmen selbstverständlich nie Einfluss. Sie sagen den Richtern nur, wie sie stattdessen zu urteilen haben…