Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.
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Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.
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Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Da kann man leider nichts machen.

Ein paar Beobachtungen und Gedanken zu den Fällen der letzten Tage. Als Erstes widme ich mich dem Fall Tugce, ob ich in den kommenden Tagen auch für die anderen Fälle Zeit habe, kann ich nicht versprechen.

Punkt 1: Tugce ist keine Heldin.
Als ich die Story von Tugce hörte, hatte ich schnell eine Frauentypus aus einem bestimmten Kulturkreis im Kopf, der wohl jedem gut bekannt ist: Man könnte sagen, eine starke Frau, die sich nichts gefallen lässt. Man könnte aber auch sagen: Jemand, der immer eine große Klappe hat, penetrant Dinge einfordert, am laufenden Band „Diskriminierung“ schreit und vor allem gerne mit Gossensprache und Beleidigungen um sich wirft, so bald dazu ein Anlass oder eben kein Anlass besteht. Man kann es natürlich auch wieder positiv formulieren: Sie wuchs mit großen Brüdern auf, fühlte sich von diesen gefordert, aber auch beschützt, konnte ihr Milieu besser einschätzen als andere und gab‘ aus diesen Erfahrungen heraus, dann gerne mal Vollgas.

Die Nacht vom 14. auf den 15. November war so ein Vollgasabend. Unglücklich für Tugce war, dass sie auf einen männlichen Konterpart traf, der sicherlich ebenfalls nicht mit Beleidigungen sparte, sich aber gleichzeitig über die Verbalattacken von Tugce extrem aufregte. Contra dieser Art war er offenbar nicht gewohnt, schon gar nicht von einer Frau. Ich kann mir die Szenen im McDonald’s Restaurant bildlich vorstellen. Natürlich sind das alles Vorurteile, aber erstens beruhen Vorurteile auf Erfahrungswerten und zweitens werden die Vorurteile auf dem Parkplatz-Video bestätigt.

Punkt 2: Das Video.
Das Video ist ziemlich interessant, weil man darauf ein paar Dinge sieht, die die Massenmedien nicht beschreiben. Als erstes sieht man auf dem Video Senal, der auf dem Parkplatz minutenlang wild gestikulierend herumeiert, wirbelt, torkelt, was auch immer – kurz sich aufführt wie ein kompletter Irrer, der immer wieder nur mit Mühe und Not von seinen Kumpels abgedrängt werden kann.

Punkt 3: Das erneute Aufeinandertreffen.
Tugce geht auf Senal zu. Das ist relativ wichtig. Tugce geht auf Senal zu, in dem Augenblick, als sich mal wieder ein Kumpel von Senal zwischen die beiden stellt. Tugce fühlt sich dadurch offenbar sicher. Das dieses erneute Aufeinandertreffen nicht schweigend abläuft, sondern mit den oben erwähnten verbalen Entgleisungen von beiden Seiten aus, davon darf getrost ausgegangen werden.

Und die Gesinnung zählt doch.

Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).

Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.

Deutschland im Oktober 2014.

Heute traf es einen AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor vier Jahren in einem Internetforum [gemeint ist PI!] unter Pseudonym mehrfach islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft mit. Im Fall einer Verurteilung droht Arppe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Erdowahns Generation.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel steht unter anderem:

Meistens war sie aber bei den Eltern und spielte die türkische Emine. Vorsichtig testete sie, wie die Mutter auf einen deutschen Schwiegersohn reagieren würde. „Mama, ich bringe dir einen Deutschen ins Haus“, sagte sie, scheinbar scherzend. Der Test fiel nicht gut aus. Auch einen Kurden oder einen Aleviten hätte sie nicht nach Hause bringen dürfen. „Mädchen, pass auf, dass es einer von uns ist“, sagte ihre Mutter immer.
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Emine Sahin begriff, dass sie zwischen ihrem deutschen Freund und den Eltern wählen musste. Sie wählte. „Mein Freund hat das nicht verstanden. Es war für ihn unvorstellbar, dass ich meine Beziehung meinen Eltern zuliebe beende“, erinnert sie sich.

Der nächste Wahnsinnige ist gesund.

Gerald Traufetter brachte einmal im Spiegel das zweite Breivik-Gutachten auf den Punkt: „Der Wahnsinnige soll gesund werden.“ Eine ähnliche Pose spielt sich aktuell in Deutschland ab: Der Fall Mollath. Natürlich erreicht der Fall nicht die Dimensionen von Breivik. Der Fall Mollath ist, wie die meisten aller Skandale in Deutschland, ein Scheinskandal. Viel Wind um nichts, aber lehrreich insofern, dass man Deutschland und seine Macken besser kennenlernt.

Der Fall Mollath begann damit, dass „Report Mainz“ im Herbst letzten Jahres den Fall skandalisierte und politisierte. Es liegt an der Struktur der deutschen Presselandschaft, die bekanntlich staatlich dominiert ist, dass die Medien in Deutschland – seit ich sie verfolge – noch nie einen relevanten Skandal aufgedeckt haben. Ich gehe nicht davon aus, dass es in Deutschland keine Skandale gibt. Man lebt in Deutschland offenbar nur gut damit, dass man die relevanten Themen außen vor lässt. Es ist ja auch praktisch: Man muss nicht wirklich recherchieren. Der Deutsche liebt, ähnlich wie der Amerikaner, politisierte Scheinskandal-Scheiße, die mit zwei Litern Bias übergossen und als Journalismus verkauft wird.

Es gibt zwei aufrichtige Artikel zum Fall Mollath, die den Namen Journalismus verdienen. Sie wurden von vier Journalistinnen geschrieben, die die deutsche Medienhetze interessanterweise nicht mitmachten. Es gehört aus meiner Sicht eine Menge Mut dazu, wenn man so gegen seine Kollegen anschreibt, die in der Mehrheit gänzlich andere Versionen der Geschichte erzählen und sich selbst beweihräuchern, was für tolle Aufklärer sie doch sind.

Der erste Artikel erschien im Dezember 2012 in der Zeit und wurde von Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert geschrieben. Der zweite Artikel erschien in der Druckversion des Spiegels im Juli 2013 und stammt von Beate Lakotta. Zumindest den Spiegel-Artikel von Frau Lakotta sollte jeder Interessierte des Falles lesen. Er ist aktuell, bündig und beleuchtet beide Seiten. Selbst die größten GEZ-Gläubigen müssten doch zumindest diesen kurzen Text durchlesen können.

Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.
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Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.
…
Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

Klarsfeld passt zur Linkspartei

Viele deutsche Medien schreiben heute Klarsfeld passe nicht zur Linkspartei.
Das stimmt nicht. Klarsfeld passt bestens zur Linkspartei.

„Leider konnte ich keine Mitstreiter gewinnen. Der 68er Generation war die Dokumentensammelei viel zu mühselig.“ So äußerte sich Klarsfeld im Jahr 1987 in einer Reportage der ZEIT. Das ist nur ein Zitat aus einem Gesamtbild wohlgemerkt, aber ich finde es charakterisiert Klarsfeld ganz gut. Nicht verfälschend, aber auch nicht beschönigend. So sieht sich Klarsfeld wahrscheinlich selbst. Mit der 68er-Generation will sie nicht zu tun haben. Klarsfeld ist die ehrliche „Nazi-Jägerin“, die sorgfältig recherchiert.

Beide Selbstbetrachtungen sind reichlich ironisch. Klarsfeld ist 1939 geboren. 1968 war sie 29. Klarsfeld ist eine typische Vertreterin der 68er-Generation. Durch Geburt, aber auch inhaltlich. Die Kontakte zur deutschen 68er-Schickeria waren bestens. Horst Mahler war nicht zufällig ihr Anwalt. Auch der Vorwurf an „die 68er“ nicht sorgfältig genug zu recherchieren ist lächerlich, denn an sich selbst hat Klarsfeld diesen Maßstab nicht angelegt. Klarsfeld verkörpert eine typische 68er-Eigenschaft wie kaum eine Zweite: Die Selbstherrlichkeit.

Breiviks Schizophrenie erklärt

Seit Monaten hatte ich wiederholt versprochen den Fall Breivik einmal aus ärztlicher Sicht zu betrachten. Dieses Versprechen löse ich jetzt ein. Die deutschsprachigen Medien verbreiten so viel bewusste oder unbewusste Falschinformationen zum Thema. Dem will ich ein bisschen Rationalität entgegensetzen. Mein Anspruch ist ein seriöser Text. Fachwörter lassen sich deshalb nicht vermeiden. Bei Bedarf werde ich diese für Laien verständlich erklären. Der Artikel ist sehr lang, aber man muss ihn ja nicht in einem Stück lesen. Wer die Einführung nicht braucht, sollte gleich zum Punkt „Zum Thema – Was ist Schizophrenie?“ springen.

Mufti muss entlassen werden

Dieser Mufti muss entlassen werden, fordert Jörg Lau in seinem Blog. Fordern ist offensichtlich Volkssport in Deutschland. Wie niedlich. Als könne man den Einfluss von religiösen Führern stoppen, indem man sie entlässt. Wer soll dem Mann denn das Wort verbieten? Der Papst? Jörg Lau? Oder erklären deutsche Wortklauber den Mufti jetzt zum Un-Mufti des Jahres?

Werden die „Palästinenser“ moderater, indem man sie moderat anstreicht? Mir sind offene Antisemiten lieber als übermalte. Bei offenen Antisemiten weiß man wenigstens woran man ist. Aus dem gleichen Grund sind mir auch die antisemitischen Strömungen in Ungarn lieber als die der heuchlerischen, linken „Israel-Kritiker“ in der EU. Mir ist Ungarn generell lieber. Die sind wenigstens klein und unbedeutend. Antisemitismus, politische Einflussnahme auf die Notenbank, Medienkontrolle, Demokratie-Defizit. Über wen sprechen die EU-Kommissare eigentlich? Über Ungarn oder doch eher über sich selbst? In all den Tagen habe ich bisher nur einen einzigen westeuropäischen Artikel zu Ungarn gefunden, der nicht verlogen ist. Es handelt sich um ein aktuelles Interview in der deutschen Welt.

Die Beustisierung der Deutschen

Ole von Beust gibt der ZEIT ein Interview.
Als deutscher Wähler wäre mir total egal, dass Beust schwul ist und wie alt nun sein Lover ist. Hauptsache das Jüngchen ist volljährig. Moralisch einwandfrei ist es natürlich nicht, wenn Beust seine Machtposition je ausgenutzt hätte. Die Geschichte begann wohl am Arbeitsplatz. Aber wenn Clinton das darf, warum sollte es Beust nicht dürfen?

Im Interview zählt er jedenfalls unbewusst und fast vollständig auf wie Merkel, Seehofer, Röttgen, Pofalla und nicht zuletzt Beust die Union in den Machtverlust führten und führen:

Es gibt eine Reihe von Leuten, die sich zur Elite zählen und die immer gedacht haben: Der Bürgermeister ist einer von uns. Die waren dann verwundert, als ich in der Debatte über die Schulreform Partei für diejenigen ergriffen habe, denen es nicht so gut geht.

Natürlich ist Freiherr Carl-Friedrich Arp Ole von Beust nicht elitär, ist doch klar. Die Wähler, die seine Schulreform nicht wollten, das sind die rassistischen, elitären Bonzen. Der Freiherr war immer schon in Klassen, die zu großen Teilen aus deutschen, türkischen, albanischen, libanesischen, marokkanischen, kongolesischen und osteuropäischen Schülern mit „schwierigem sozialem Hintergrund“ bestanden. Beust war nämlich auf einer echten Brennpunktschule: Dem „reformpädagogischen“ Waldörfer-Gymnasium in Hamburg Volksdorf! Genau der Typ Schule, der bei praktisch allen „nicht-elitären, reformpädagogischen“ Politikern gerne besucht wurde und von ihren Kindern besucht wird. Schulen, die unter der Hand auch vor allem deshalb so beliebt sind, weil der Anteil „sozial schwacher“ Schüler mit und ohne „Migrationshintergrund“ gegen Null tendiert.

Und weiter:

Die Parteien haben reflexhaft auf Sarrazin reagiert, sie wollten populär sein. Da hätte ich klarere Kante gezeigt. Oder die Art, wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im letzten Herbst angegangen wurde – als Reaktion auf die Diskussion in der CDU »Was ist konservativ?«. Man dachte, man muss sich wirtschaftsfreundlich zeigen.

Wir fassen zusammen:
1. Eine weltfremde Schulpolitik.
2. Sarrazin wird abgelehnt, ignoriert oder bekämpft.
3. Eine unglaubwürdige, überhastete 180°-Drehung in der Energiepolitik.
4. Wirtschaftsfeindlichkeit und Aushöhlung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Nicht erwähnt:
5. Nichtexistente Einwanderungspolitik.
6. Das miserable Management der Eurokrise.