Man muss auch mal das Positive sehen. Aber was ist noch positiv in dieser Krise? Es ist nicht einfach, noch etwas zu finden. Aber mich stimmt es zumindest ein bisschen positiv, dass seit ca. August 2015 die kritischen Stimmen Woche für Woche zunehmen.
Dass Broder, Fleischhauer und Co meist treffende Worte für die Krise finden, ist bekannt. Auch Journalisten wie Tichy und von Altenbockum seien an dieser Stelle genannt. Ich will mich Autoren widmen, von denen man es vielleicht nicht unbedingt erwartet hätte.
Besonders gelungen erscheint mir ein Kommentar von Alan Posener von vor einigen Wochen. Ja ich weiß, ausgerechnet Posener. Aber sein Kommentar ist auch deshalb so gut, weil Posener den großen Bogen schlägt und gekonnt daran erinnert, dass Merkel sich bei anderen Krisen (Fukushima, Euro) schon identisch verhalten hat. Am besten man liest das ganze Ding – allein schon wegen dem Aufbau und der genialen Anekdoten (Alexandre-Auguste Ledru-Rollin!). Hier nur ein kleiner, inhaltlicher Auszug, der aber natürlich nicht die ganze sprachliche Brillanz des Kommentars wiedergeben kann:
Angela Merkels Wende in der Flüchtlingsfrage wird nur diejenigen überrascht haben, die diese Meisterin der Wendigkeit nicht kennen. Tatsächlich sind Inkonsequenz und Unberechenbarkeit die einzigen Konstanten in ihrer Karriere.
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Diese Einstellung hat bei der alternativlosen Kanzlerin eine Geschichte. Als sie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verfügte und damit nicht nur ihre eigene eben erst verkündete Linie der Verlängerung der Laufzeiten, sondern auch den vernünftigen Atomkompromiss der Regierung Gerhard Schröder außer Kraft setzte, geschah das ohne Absprache mit den europäischen Partnern.
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Noch deutlicher wurde Merkels Selbstherrlichkeit in der Griechenland-Krise, die sie selbst ausgelöst hatte, weil sie 2009 zur Rettung der griechischen Geldgeber – deutsche und französische Banken – den Maastricht-Vertrag außer Kraft setzen ließ, in dem eine No-Bailout-Klausel festgeschrieben ist. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.
Weitere gute Kommentare kommen von Stefan Aust, dem Ex-Spiegel-Chef. Unter anderem sein letzter Kommentar, in welchem er kritisiert, dass Merkel permanent und krass lügnerisch behauptet, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren. Grenzen lassen sich nicht kontrollieren? Genauso könnte Merkel behaupten, die Erde sei eine Scheibe und der Mond eine Leuchtkugel, die am Firmament festgeklebt wurde. Mehr gegen die Realität anreden, geht nicht mehr. Man kommt sich vor wie bei Orwell oder wie in der DDR: Aus weiß wird schwarz, aus schwarz wird weiß und viele finden das normal.
Es kommt sogar noch ein Extrem hinzu: Die meisten deutschen Medien lassen ihr das durchgehen. Auch Aust schlägt gekonnt den großen Bogen. Merkel macht in dieser Krise das, was sie schon immer tut: Medienarbeit, in der sie ihr Nichtstun als Politik ausgibt. Auch das lassen ihr die meisten Medien durchgehen. Sind das wirklich kritische Medien oder nicht doch eher Hofberichterstatter? Nachfolgend ein Auszug aus dem Kommentar von Aust:
Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.
Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen. Das ist bequemer und auch populärer. Hässliche Fernsehbilder sind schlecht für das Image. Ob deren Vermeidung auf mittlere Sicht besser ist, wird sich herausstellen; wahrscheinlich schneller, als der Kanzlerin lieb ist.
Ein weiterer Kommentar erschien aktuell in der FAZ. Dieser Kommentar ist sehr amüsant, unter anderem deshalb, weil er auf sprachlich hohem Niveau und mit gekonnten Andeuten die Frage variiert, ob Merkel noch alle Tassen im Schrank hat.
Aus den drei Kommentaren nehme ich mir drei Erkenntnisse mit. Die Erkenntnisse sind für mich zwar nicht neu, aber es ist befriedigend diese Meinungen auch mal in relativ großen Medien zu lesen:
1. Legal – illegal – scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das.
2. Moralisch verbrämt Nichtstun als Politik ausgeben.
3. Die Geisterstunden mit Merkel nehmen zu. Überlebt sie politisch bis 2017?
Addendum: Migrantenführer.
Interessant fand‘ ich auch eine Einweisung in deutsche Gebräuche für Migranten. Mir sind diese Sitten zwar bekannt, aber ich finde es spannend das mal schwarz auf weiß zu lesen. Der Begriff „Flüchtling“ wird allerdings offenbar nie aussterben. Weder in den deutschen Medien, noch anderswo. Der Begriff beherrscht immer noch die Diskussion und dadurch auch das Ergebnis. Selbst wenn 99% der Menschen, die in Deutschland ankommen, Migranten sind, Deutsche lassen das Wort „Flüchtlinge“ nicht gehen. Auch das ist moralische Verbrämung bzw. moralische Selbsterhebung.
American Viewer 
Die große Gefahr ist eben letztlich, dass sie mit dieser Haltung nicht nur jenen der Teil der Flüchtlinge hofiert, der mit islamischen Ansichten einverstanden ist, sondern zusätzlich noch den geistigen Brandstiftern im Land bereitwillig Nahrung liefert. Wir haben also faschistoide Idioten von außen ebenso wie von innen – statt mit beiden adäquat umzugehen, gießt sie zusätzlich Öl ins Feuer.
Genauso wie es zu verurteilen ist, dass Aufnahmeeinrichtungen brennen, muss klar sein, dass die religiösen Konflikte innerhalb dieser ebenso ein großes Problem darstellen. Ich plädiere nach wie vor dafür, alle Idioten rauszuwerfen – völlig egal, wo sie ursprünglich herkommen.
Ich glaube generell nicht, dass der deutsche Faschismus jemals wieder eine Rolle spielt. Jedenfalls nicht in den nächsten 100 Jahren und arg viel länger maße ich es mir nicht an zu denken. Es gibt in Deutschland spätestens seit 1968 quasi kein anderes Thema mehr als die Behauptung der interne Faschismus stehe wieder vor der Tür. Kein Kuhdorf wird ertragen, das nicht nazi-frei ist. Am liebsten wäre es vielen, man könnte biodeutsche Nazis abschieben oder in Umerziehungslager stecken. Es ist die Gegenbewegung, die totalitäre Züge angenommen hat. Von ihr geht aus meiner Sicht mittlerweile die Gefahr aus. Jede Bewegung kann ausarten, selbst die Bewegungen, die es extrem „gut“ meinen. Besonders die!
Selbst in anderen großen europäischen Ländern wird es keine Faschisten geben, relativ egal wie die Krisen weitergehen. Was es natürlich geben könnte, sind reaktionäre, leicht autokratische Regierungen à la Le Pen und Strache. Oder natürlich linksextreme Regime. Das ist möglich, darin sehe ich die Gefahr. Allerdings ist es auch verständlich, dass selbst die gutmütigsten Bevölkerungen irgendwann einmal neue Parteien ausprobieren, wenn die etablierten Parteien Probleme nicht mehr lösen, diese gar negieren oder sogar gänzliche andere Meinungen vertreten als der gemeine Wähler. Das ist dann Elitenversagen und das sehe ich in Europa durchaus.
Schon morgen könnte Strache Wien regieren dürfen. Der Weltuntergang wäre das nicht. Eher ein notwendiger Schuss vor den Bug. Ein weiterer Aufruf an die anderen Eliten ihre extreme Sturheit doch noch einmal zu überdenken.
Ich stimme ebenfalls zu, dass Faschismus in Form des deutschen Nationalsozialismus wohl nicht noch einmal auftreten wird. Mein Punkt geht eher in die Richtung deines zweiten Parts. Es wird sicherlich keine großen Konflikte geben, wenn Strache Wien regiert, ich bin aber ebenso kein Freund von Verharmlosung bestehender illegitimer Gewalt. Da ist es mir herzlich egal, ob links, rechts, mitte, oben, unten oder religiös. Ich habe schlicht ein Problem mit Idioten.
@Egoteaist
Strache wollte Wien nicht ernsthaft regieren. Das hätte ihm nur Ärger eingebracht und er wäre wahrscheinlich schnell entzaubert worden.
Dieses ewige „die Falschen könnten profitieren“ ist einfach nur verlogen. Das ist die genau gleiche Argumentation, wie sie Impfgegner benützen, die ihre Kinder wegen der Nebenwirkungen nicht impfen lassen wollen. So wie es bei Impfungen zwar ein kleines Risiko gibt, das aber in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, ist die Gefahr durch Rechtsextremismus im Vergleich zur Gefahr des Unterlassens von Massnahmen eben marginal. Rechtsextremismus ist in Deutschland allenfalls ein Fall für die Polizei, für die Politik ist er es ganz sicher nicht. Das ist lediglich ein Popanz der aufgebaut wird um Gegner diffamieren und kleinhalten zu können.
So ist es. Die Linken lieben Lügen, Gewalt und Kriminalität. Aber gleichzeitig wollen sie als die Guten dastehen, Deshalb erfinden sie die rechte Gefahr, um ihre linken Verbrechen zu rechtfertigen, ganz billiger Trick. Den kann man auch bei kriminellen Türken beobachten, die Polizisten als „Nahsi“ beschimpfen, wenn sie verhaftet werden.
@Olaf
Darüber wollte ich schon lange mal einen Artikel schreiben, komme aber nie dazu. Das Konzept der „Gegendemonstration“ ist zum Beispiel ein rein linkes Konzept. Dass Mitglieder einer bürgerlichen Partei auf rein linke Veranstaltungen gehen und dort Krawall machen, gibt es nicht. Dass linke Parteimitglieder hingegen auf bürgerliche Veranstaltungen gehen und dort bewusst die Veranstaltungen stören, hat in Deutschland eine große lange Tradition, die bis heute Woche für Woche gepflegt wird.
Und ich spreche hier nicht nur von der SED-Partei, sondern auch von Sozis und Grünen. Meistens sind es deren Jugendorganisationen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber zeigt welches Demokratieverständnis diese Leute haben.
Ich habe eine zeitlang Wahlveranstaltungen von Merkel verfolgt und auf jeder Veranstaltungen tauchten junge Leute von SED, SPD, Grünen auf, die Trillerpfeifen oder ähnliches dabei hatten und ohne Unterlass die Veranstaltung störten. Was mich am meisten überrascht hat, waren die Reaktionen von Polizei und von Merkel: Es gab keine nennenswerte Reaktion. Diese Leute nahmen das einfach hin, was beweit wie sehr sich alle Beteiligten sich an diese Zustände schon gewöhnt haben. Auch in der Presse wird die Sache kommentiert, als sei es das Normalste der Welt demokratische Veranstaltungen zu stören.
Dieses Demokratieverständnis der Linken erklärt auch, warum sich jeder Staat in eine totalitäre mordende Autokratie entwickelt, so bald Linke das alleinige Sagen haben. Viele Deutsche glauben nur Rechtsextreme wären so, aber Linksextreme sind mindestens genauso schlimm. Und das geht nicht erst bei der Ex-SED-Partei los. Es würde schon reichen, wenn Rot-Rot-Grün ohne nennenswerte Opposition regieren würde.
In Amerika gibt es leider ähnliche Entwicklungen. Kein GOP-Mitglied kommt auf die abstruse Idee bei linken Veranstaltungen aufzutauchen und dort herumzupöbeln. Bei bürgerlichen Veranstalungen sind hingegen oft linke Chaoten anwesend, die früher oder später eine „Aktion“ starten. Diese werden dann aber in aller Regel konsequent von Sicherheitspersonal und Polizei abgeräumt.
@max
Ich sehe es wie Sie. Der Rechtsextremismus wird dadurch gestärkt, dass man die Probleme nicht ernsthaft angeht.
Die meisten Vertreter aus Medien und Politik behaupten leider das Gegenteil: Man müsse die Dinge schönreden, verschweigen, Propaganda betreiben, die „Deutungshoheit“ gewinnen, andere Meinungen unterdrücken usw. – dann werde alles gut werden. Diese Leute leben in einer gefährlichen Scheinwelt, in der nur noch ihre Zirkelschlüsse gelten und nichts anderes. Diese Abgehobenheit erinnert mich stark an Marie Antoinette.
Von diesen Leuten geht die Gefahr. Diese Leute machen alles nur noch schlimmer. Ich könnte etliche MSM-Artikel verlinken, die meine These belegen. Aber jeder kennt diese Artikel selbst. Am häufigsten liest man sie in Medien wie SZ, taz, die Presse und bei Spiegel online. Manfred Güllner verbreitete vor 2-3 Tagen wieder mal ähnlichen Schwachsinn: Die CSU mache die AfD stark. Eine Erklärung wie das funktionieren soll, liefern diese Leute nicht. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Leute werden doch nicht wütend, weil Seehofer Gegenmaßnahmen fordert. Die Leute werden wütend, weil Merkel, Grüne und Co in ihrer nassforschen Art alles ablehnen und jede Gegenmeinung für moralisch verwerflich und rechtlich für illegal erklären. Das empört die bürgerlichen Wähler, nicht Horst Seehofer. Die CSU fängt im Gegenteil bürgerliche Wähler ein, die sonst andere rechte Parteien wählen würden. Nirgendwo ist die AfD so schwach wie in Bayern.
Spiegel online hat mittlerweile die Kommentarfunktion unter vielen Migrationsartikeln wieder entfernt, weil es ihnen extrem stinkt, dass kaum ein Leser ihnen mehr folgen will. Es ist nicht gut, wenn sich Medien und Politik so weit vom gemeinen Bürger entfernen.
Hat dies auf psychosputnik rebloggt.
Pingback: Angela Merkel´s New World Disorder | psychosputnik
Merkel hat ja jetzt bekanntlich ganz viele Ultras:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-anne-will-so-reagieren-internet-nutzer-a-1056746.html
wirklich wählen würde sie jedoch wohl keiner ihrer neuen Fans
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