Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

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Die Sehnsucht nach einem neuen Bomber Harris.

Olaf, ein Leser meines Blogs (oder doch der süße Schneemann aus Disneys Frozen?), beklagt sich regelmäßig, dass andere Leser und ich nicht unbedingt Einwände gegen Bomber Harris finden können.

Aber egal wie man nun zu Bomber Harris steht: Das Vergangene ist bekanntlich vergangen. Eine Diskussion über Bomber Harris ist reichlich künstlich und theoretisch, denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Briten in den nächsten Jahren (oder jemals wieder) ähnliche Aktionen gegen Deutschland starten.

Ich befasse mich lieber mit dem Hier und Jetzt. Im Hier und Jetzt muss ich feststellen, dass der schon immer sehr abgedrehte Blog PI-News mit seiner extrem monothematischen Islamfixiertheit immer abgedrehter wird.

So sehnt der berüchtigte PI-Autor kewil mittlerweile ganz offen Putins Überfall auf Deutschland herbei. Der Einmarsch in die Ukraine reicht kewil noch nicht, es sollen bitte nun auch noch Berlin, Rom, Paris und Madrid folgen. Kewils Kommentar zu Putins Überfalldrohung, die von kewil entsprechend „ergänzt“ wurde, denn in Wirklichkeit drohte Putin offen Warschau und das Baltikum und eben nicht Berlin, Paris, Rom. Kewil schrieb jedenfalls: Oh, wenn sie [die Meldung/ der Einmarsch] doch nur wahr wäre und wir das erleben dürften.

Die weitere Radikalisierung der PI-Gemeine um kewil ist dabei nicht untypisch: Nachdem sie in den letzten Jahren gespürt haben, dass sie auf demokratischem Wege nichts erreichen, sehnen sie nun als „letzte Hoffnung“ Putin herbei, der Deutschland von Muslimen und Homosexuellen „befreit“ und die Deutschen wieder auf den rechtschaffenen „christlichen“ Weg der PI-Gemeinde führt.

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Die Stimmung war gedrückt.

Herr Lemmermann, Bürgermeister des deutschen Ortes Kirchweyhe, berichtet SpOn über seine Leidenszeit. Die Gemeinde Weyhe hat unter Aufsicht des Bürgermeisters Trauerfeiern und Mahnwachen mit „mutmaßlich rechtem Hintergrund“ verbieten lassen.

Daraufhin bekam Lemmermann entsprechende verbale Reaktionen ab. Darunter Beleidigungen, Bedrohungen und natürlich „Volksverhetzungen“. In 115 Fällen will der Held des Tages nun Anzeige erstatten. Die Stimmung in seinem Büro nach den Anrufen und Briefen beschreibt der Rathaus-Chef so:

Die Stimmung war gedrückt, weil sich keiner vorstellen konnte, dass es Menschen gibt, die so etwas von sich geben. Da kann man sich ungefähr vorstellen, wie viel Hass es in der Gesellschaft geben muss.

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Türkiye Türklerindir

Die FAS besucht einen „Türkischen Kulturverein“ und folgert scharf, dass enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen bestünden. Man war hochinvestigativ tätig und fand heraus:

Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir“, die Türkei den Türken.

Die Männer dort klären auf:

„Wie Deutschland den Deutschen“, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.“

Und die Männer haben Recht. In der Türkei liest man das wirklich überall. Und in Deutschland auch. Die FAS-Redaktion hätte auf den Ausflug nach Hamm verzichten können. Das nächste Kiosk hätte auch gereicht. Die Hürriyet wäre meine Leseempfehlung zum Thema „Türkiye Türklerindir“. Das ist nämlich das Motto dieser „liberal-konservativen“ Zeitung, die eng mit dem deutschen Springerverlag zusammenarbeitet.

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110 untergetauchte Rechtsextreme

Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.

Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!

Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.

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Fehlende Meinungsfreiheit und die Folgen für Europas Demokratien.

Zwei interessante Artikel aus der Welt,
die zu meiner Artikel-Serie „Meinungsfreiheit“ passen.

Der Schweizer Regisseur lässt in Weimar die Abschlusserklärung von Breivik verlesen, die damals nicht übertragen wurde. (Pi hat die Erklärung schon damals unter Schlusswort eines Massenmörders abgedruckt und sich davon distanziert.)

Was steht drin in der Erklärung? Nun sie ist wie bei Breivik üblich durchsetzt mit Gedankensprüngen. Sehr nahe an Fachbegriffen wie Ideenflucht und zerfahrenem Denken. Für mich ist und bleibt das eine Schizophrenie.

Wie wir wissen, hat sich die Richterin anders entschieden. Man hält Breivik bis zu einem gewissen Grad für geistig gesund. Glaubt man das, kann man davon ausgehen, dass Breivik seine Motivation erkennt und ausdrücken kann. Man sollte seine Erklärung also in diesem Fall ernst nehmen. Die Welt nimmt Breivik ernst und fasst seine Erklärung so zusammen:

Sie wiederholt in immer neuen, inhaltlich aber stets gleichen Variationen die bekannte rechtsextreme Theorie, nach der in Europa schon seit Jahrzehnten keine echte Demokratie mehr herrsche, weil „nationales Gedankengut“ nicht länger akzeptiert werde und eine linke Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten die europäischen Nationen dem „Multikulturalismus“ ausgeliefert habe. Deshalb sei es nun Zeit für den bewaffneten Kampf.

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Uwe Böhnhardt. Ein verzogenes Hätschelkind, das alles durfte?

Heute um 23.25 sendet der deutsche Sender RTL eine Dokumentation über die Jugend des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt.

Der Spiegel schreibt wie immer bei RTL-Dokus, die nicht vom Spiegel selbst produziert werden, einen Veriss. Der Film halte nicht, was der Titel verspricht. Fragen blieben unbeantwortet. (Wer hätte es gedacht). Das Umfeld hätte reagieren müssen. Der Zuschauer werde nicht erreicht.

Die Welt berichtet aus meiner Sicht besser über die gleiche Dokumentation.
Sachlicher. Fairer. Aus beiden Artikeln erfährt man, dass Uwe ein Hätschelkind gewesen sein soll.

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Ralf Jäger und jede Menge heiße Luft. Ladendiebstahl jetzt rechtsextrem.

Hauptverantwortlich für das aktuelle Chaos in NRW ist offensichtlich der Innenminister Ralf Jäger. Seine ganze Strategie bestand im Vorfeld darin ProNRW das Zeigen von Karikaturen zu verbieten. Überraschenderweise spielte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei diesen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mit.

Das hielt Jäger aber nicht davon ab immer wieder Karikaturenverbote zu verhängen, nur um damit in Aachen und Minden weitere peinlich Niederlagen zu kassieren. Es ist schon mehr als armselig, wenn der Innenminister einer Volkspartei einer rechtsextremen Splitterpartei juristisch nicht das Wasser reichen kann.

Jäger ist offenbar ein stark ideologisch denkender Mensch und zweitens absolut nicht lernfähig. Noch Tage nach den Ausschreitungen versuchte er immer wieder ProNRW als Hauptschuldigen darzustellen.

Genauso schädlich war die Berichterstattung in den deutschen Massenmedien, die über Tage ähnliche Märchen erzählten. Das ist nicht klug. Selbst die taz-Leser bemerkten an dieser Stelle, dass sie angeschmiert werden.

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Krieg gegen die Polizei

Am Samstag gab es bekanntlich im Umfeld der König-Fahd-Akademie eine Gewalteskalation zwischen Salafisten und der deutschen Polizei, nachdem die Vereinigung ProNRW islamkritische Karikaturen unter anderem von Kurt Westergaard gezeigt hatte. Westergaard hat hierfür natürlich niemals seine Erlaubnis gegeben und will sich laut MSM-Berichten nun überlegen ob und wie er gegen ProNRW vorgehen kann. Das ist jetzt aber nicht mein Thema.

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung der deutschen Medien von FAZ bis taz, die jeder einmal mehr eindrucksvoll verfolgen durfte. Spiegel Online zum Beispiel sprach in typischer Manier vom Krieg der Extremisten, ganz so als hätten ProNRW und Salafisten gleichen Anteil an der Gewalt. Oder noch extremer: Eigentlich sei ja vor allem ProNRW schuld, denn die hätten ja schließlich „provoziert“. Was linke Medien in Deutschland „Provokation“ nennen, nennt man in rationaleren Staaten bekanntlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

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Kampf dem Nazi-Onal-Sozi-Dingsbums

Eine kurze Besprechung des momentan populären Piratenwiki-Eintrags von Marina Weisband.

Weisbands Eintrag trägt den Titel „Marina/GegenRechts“. Auch im eigentlichen Kommentar wird man Begriffe wie rechtsextrem oder rechtsradikal vergeblich suchen. Frau Weisband benutzt stattdessen ungefähr vier Mal den Begriff „Rechte“, zwei Mal „rechtes Gedankengut“ und ein Mal „rechte Ansichten“. Diese Begrifflichkeiten sind kaum Zufall. Unbewusst oder ganz bewusst scheint Frau Weisband etwas gegen rechte Politik im Allgemeinen zu haben.

Was ist rechte Politik? Man sollte doch meinen das Gegenteil von linker Politik. Die andere Seite der Medaille. Das Yin zum Yang. Der eine Flügel des Wappenadlers. Links und Rechts als zwei Gegenspieler, die beide essentiell wichtig sind. Um es kurz zu machen: Der Kern jeder Demokratie. Aber offensichtlich nicht in Deutschland. Die Rechte ist in Deutschland verzichtbar. Dort will niemand mehr rechts sein. Lieber will Weisband noch eine vierte linke Partei aufmachen. SPD, Grüne und Linke reichen noch nicht aus. Es scheint Menschen wie Weisband sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Erdenbürger keine rechten Ansichten mehr vertritt. Was immer rechts auch im Einzelfall bedeuten mag.

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Klarsfeld passt zur Linkspartei

Viele deutsche Medien schreiben heute Klarsfeld passe nicht zur Linkspartei.
Das stimmt nicht. Klarsfeld passt bestens zur Linkspartei.

„Leider konnte ich keine Mitstreiter gewinnen. Der 68er Generation war die Dokumentensammelei viel zu mühselig.“ So äußerte sich Klarsfeld im Jahr 1987 in einer Reportage der ZEIT. Das ist nur ein Zitat aus einem Gesamtbild wohlgemerkt, aber ich finde es charakterisiert Klarsfeld ganz gut. Nicht verfälschend, aber auch nicht beschönigend. So sieht sich Klarsfeld wahrscheinlich selbst. Mit der 68er-Generation will sie nicht zu tun haben. Klarsfeld ist die ehrliche „Nazi-Jägerin“, die sorgfältig recherchiert.

Beide Selbstbetrachtungen sind reichlich ironisch. Klarsfeld ist 1939 geboren. 1968 war sie 29. Klarsfeld ist eine typische Vertreterin der 68er-Generation. Durch Geburt, aber auch inhaltlich. Die Kontakte zur deutschen 68er-Schickeria waren bestens. Horst Mahler war nicht zufällig ihr Anwalt. Auch der Vorwurf an „die 68er“ nicht sorgfältig genug zu recherchieren ist lächerlich, denn an sich selbst hat Klarsfeld diesen Maßstab nicht angelegt. Klarsfeld verkörpert eine typische 68er-Eigenschaft wie kaum eine Zweite: Die Selbstherrlichkeit.

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Breiviks Schizophrenie erklärt

Seit Monaten hatte ich wiederholt versprochen den Fall Breivik einmal aus ärztlicher Sicht zu betrachten. Dieses Versprechen löse ich jetzt ein. Die deutschsprachigen Medien verbreiten so viel bewusste oder unbewusste Falschinformationen zum Thema. Dem will ich ein bisschen Rationalität entgegensetzen. Mein Anspruch ist ein seriöser Text. Fachwörter lassen sich deshalb nicht vermeiden. Bei Bedarf werde ich diese für Laien verständlich erklären. Der Artikel ist sehr lang, aber man muss ihn ja nicht in einem Stück lesen. Wer die Einführung nicht braucht, sollte gleich zum Punkt „Zum Thema – Was ist Schizophrenie?“ springen.

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Taliban jetzt auch für Menschenrechte

Der deutsche Tagesspiegel schreibt über das Urinieren auf Leichen durch unsere Soldaten auf afghanische Taliban.

Besonders eine Sache hat den Tagesspiegel dabei erstaunt: Die Reaktion der Taliban. Die Taliban würden nämlich trotz der „unmenschlichen“ Tat weiter mit uns sprechen wollen. Dadurch entstünden neue „Hoffnungen“ auf ernsthafte Verhandlungen. Vor allem den Deutschen hätte man diese Hoffnung zu verdanken, denn diese hätten die Gespräche maßgeblich eingefädelt. Danke Deutschland! Ihr seid die Besten!

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Deutschland im Kampf gegen Rechts

In Deutschland habe ich glücklicherweise noch keine Neonazis angetroffen. Immer wenn ich dachte, es könnten welche sein, stellte sich heraus, es sind Skinheads, Antifanten, Punks whatever. Diesen Gestalten ist es dann immer ganz wichtig, dass sie “links” sind. Der Unterschied zu Neonazis ist mir allerdings nicht ganz klar.

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Dönermorde

Terror ist nicht gleich Terror. Mord ist nicht gleich Mord. Bomben sind nicht gleich Bomben. Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Alles halb so schlimm, heißt es gerne von den Terrorverstehern in Politik, Kultur und Medien. Man müsse da differenzieren und die Trittins, Bölls, Chomskys und Krugmans dieser Welt differenzieren gerne.

Bei jedem Terroranschlag zum Beispiel von islamistischer und linksextremer Seite hagelt es Verharmlosungen, Verschwörungstheorien, Ausreden.

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Henryk Broder vs. KenFM

Eine nette Geschichte, die sich seit ein paar Tagen zwischen Henryk M. Broder von Achgut und einer deutschen Rundfunksendung namens KenFM entwickelt hat. Moderator der Sendung ist ein deutsch-iranischer „Journalist“ (Mutter deutsch, Vater iranisch) mit dem Künstlernamen Ken Jebsen, Auftraggeber der Sendung ist die Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg.

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Hekla, Breivik, RAF und Augstein – Aber bitte mit Sinn

Aron Sperber hat schon vor ein paar Tagen einen sehr guten Kommentar über die Attentatspläne des Iran auf den Botschafter Saudi-Arabiens in Washington abgeben.
Natürlich kann man diese Attentatspläne glauben oder nicht, das kann jeder halten wie er will. Ich selbst bin auch kein Hellseher. Ich kann nur unserer Regierung vertrauen. Eine Regierung, die sich natürlich auch immer einmal täuschen kann.

Zweifeln darf man also, nur sollte man es gut begründen können. Wie sehen also die Begründungen aus, die unserer Regierung nicht glauben wollen? Spätestens da musste ich schmunzeln. Die „Begründung“, die man so in Medien und Blogs liest, lautet in der Regel:

„Das ergibt ja keinen Sinn“

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