Grenzen der Meinungsfreiheit im Vergleich.

Noch ein Beispiel von SpOn zu meiner Serie „Meinungsfreiheit“:

Er muss jetzt aufpassen. Ein ‘Sieg Heil’-Ruf auf einem Konzert oder ein ähnliches Vergehen bringt ihn ins Gefängnis.

Zuerst dachte ich, das sei ein Witz. Aber dann las ich bei wiki das hier:

Today in Germany, Nazi salutes in written form, vocally, and even straight-extending the right arm as a saluting gesture (with or without the phrase), are illegal. It is a criminal offence punishable by up to three years of prison (Strafgesetzbuch section 86a).

Aber um Pussy Riot macht man eine Show. Heuchelei pur. Was wäre wohl passiert, wenn Querfront-Skinheads eine Synagoge gestürmt hätten und im heiligen Bereich etwas von „Scheiße Gottes“ philosophiert hätten?

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Broder spricht Klartext über Augstein

Henryk M. Broder schreibt auf Achgut:

Jakob Augstein, ich sage es noch einmal, ist st ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder. Ich weiß, das ist eine schwere Beleidigung. Ich fordere Augstein auf, mich zu verklagen. Er ist vermögend, er kann sich die besten Anwälte leisten. Ich könnte ihm einen Münchner Anwalt empfehlen, der schon David Irving vertreten hat. Und noch was: Ich rufe nicht nach Zensur, ich habe nichts dagegen, dass Augstein seine antisemitischen Halluzinationen auf SPON oder im Freitag veröffentlicht.

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Ein Film war mal wieder schuld

Mohammed-Film sorgt für gewaltsame Proteste in Kairo und Bengasi.
(Spiegel)

Ein im Internet kursierender Film aus den USA hat zu brutalen Angriffen auf US-Einrichtungen in Libyen und Ägypten geführt.
(Welt)

The Innocence of Muslims drew almost no one to the cinema in California. In Benghazi it provoked deadly fury.
(Guardian)

Protesters angry over an amateurish American-made video denouncing Islam attacked the United States Consulate in Benghazi, Libya, on Tuesday.
(New York Times)

The Embassy of the United States in Cairo condemns the continuing efforts by misguided individuals to hurt the religious feelings of Muslims.
(US-Embassy in Ägypten kurz vor der Erstürmung)

Das ist die ewige Lebenslüge der westlichen Medien und der ihr angeschlossenen Politik:
Hätte es diesen Film nicht gegeben, dann wären die Botschaften auch nicht angegriffen worden. Die gleichen Märchen durfte man sich auch bei den Mohammed-Karikaturen anhören. Hätte Westergaard damals keine Karikaturen gezeichnet, wären die UN-Lager und die Botschaften nicht angegriffen worden. Aktion und Reaktion, Sie verstehen. Welcher Film und welche Karikatur sind eigentlich für 9-11 verantwortlich?

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Piraten treten Einheitspartei bei

Die deutschen Piraten haben gestern folgende Formulierung verabschiedet:

Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.

Die Formulierung „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ ist schon entlarvend. Was heißt hier Deckmantel? Aus libertärer und amerikanischer (!) Sicht fallen natürlich auch so abstruse und extreme Meinungen wie die Leugnung des Holocausts unter Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit sollte aus dieser Sicht heraus nur eine große Einschränkung kennen: Aufrufe zur Gewalt.

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Günter Grass – ein lupenreiner Antisemit

Eigentlich wollte ich nichts zu Grass auf diesem Blog schreiben. Das „Gedicht“ von Grass ist so kontrafaktisch, dass es überhaupt keinen Spaß macht, dagegen zu argumentieren. (Frei nach Thomas von der Oster-Sacken.)

Zum Thema selbst hat Henryk M. Broder schon das Wesentliche gesagt:
Günter Grass ist ein lupenreiner Antisemit.

Dass diese Tatsache nun in den üblichen Kreisen geleugnet wird, ist keine Überraschung.
Überraschend war allerdings, dass sogar von mir sehr geschätzte Blogger wie aronsperber finden, dass Grass kein (!) Antisemit ist.

Das hat mich dann doch verwundert, ja erschreckt. Aus diesem Schrecken heraus hat sich dann eine kleine Unterhaltung entwickelt. Ich denke es leuchtet jedem ein, dass man die Begriffe erst einmal definiert, bevor man weiter diskutiert:

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