Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

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Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

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Stalin hat gewonnen.

Ein bemerkenswert seltener Artikel in der deutschen taz über die Verharmlosung von Stalin. Im Grunde ist es ein Artikel über die kollektive Verharmlosung von linkstotalitären Systemen an sich. Denn beinahe identische Sätze könnte man auch über Honecker, Mao, Pol Pot und Fidel Castro schreiben:

Es blieb eine halbe Entstalinisierung. Die allermeisten Täter kamen ungeschoren davon, manche Opfer wurden rehabilitiert, viele nicht. Die Geschäftsgrundlage des Poststalinismus lautete: Schweigen von unten gegen eingehegte Gewalt von oben. Das hallt in Russland bis heute nach – in dem zwiespältigen Bild Stalins als Tyrann und Sieger über Hitler.

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Tanz in den Abgrund

Man sollte Europa und Deutschland mit Humor nehmen.
Man kann kaum mehr anders, man muss. Das ist alles so irreal, so absurd.

Herr Miersch bringt es in einem ähnlich thematisierten Kommentar auf den Punkt.