Sicherheitswahn mit Schere im Kopf.

Vor einigen Tagen beklagte sich Jakob Augstein über den „Sicherheitswahn“ Amerikas. Dies geschah vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf den Boston Marathon. Augstein wollte über die Brüder Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev nichts schreiben, also ließ er sich über Amerikas und Obamas „Sicherheitswahn“ aus. Der Punkt ist nur: Nichts an Amerikas Reaktion war wahnhaft. Die Reaktionen der Behörden waren umsichtig und besonnen. Obamas Reaktion war zurückhaltend. Er hat die Situation (dieses Mal) weder ausgenutzt noch übertrieben.

Nun steht Obama aktuell wieder im Fokus vieler Journalisten. Es geht wieder um „Sicherheitswahn“. An dieser Stelle sei Marc Pitzke genannt. Pitzke meint Amerika sei ein Überwachungsstaat.

Augstein und Pitzke sind nur Beispiele. Beispiele für hunderte, oftmals (aber nicht immer) politisch links stehende, Journalisten auf dieser Welt. Ich will an dieser Stelle an ein paar andere typischen Positionen dieser Kategorie Journalist erinnern.

Da war doch was nach Newtown.
Es ist noch gar nicht so lange her, nur ein paar Monate. Der Amoklauf in Newtown war gerade zu Ende, mit vielen Toten. Hier reagierte Obama wahnhaft. Er wollte die Situation schamlos ausnutzen und Amerika mit einer ganzen Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen beglücken. Sicherheitsgesetze, die es in sich hatten. Das ging bis zum Verbot ganzer Waffengattungen. Man muss sich das einmal vorstellen. Ein Einzelner beging eine Tat mit einer bestimmten Art von Waffe und als Vorsichtsmaßnahme sollten alle Amerikanern in Zukunft bestimmte Waffen nicht mehr erwerben dürfen. Eine extremere Form der Kollektivstrafe kann man sich kaum vorstellen.

Prälaten in der Politik. Für die Armen und für das Gemeinwohl.

Achgut verlinkt noch einen Grund aus der deutschen Staatskirche auszutreten. Es ist ein Brief der beiden offiziellen Lobbyisten der katholischen und evangelischen Kirche, die in Brüssel und Berlin, die Parlamentarier bearbeiten:

Der Europäischen Union wird weltweit Respekt gezollt für ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Insbesondere das europäische Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches Instrument zur Begrenzung der Emissionen hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und international erste Nachahmer gefunden. Umso mehr erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass sich dieses Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik derzeit in einer – schweren Krise befindet und seine Lenkungswirkung einzubüßen droht, wenn jetzt nicht korrigierend eingegriffen wird.
[…]
Eine Korrektur der politischen Rahmenbedingungen erscheint uns unbedingt nötig, damit das europäische Emissionshandelssystem seine ursprünglich beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Wir bitten Sie daher herzlich und dringend, bei der Abstimmung des Europäischen Parlamentes am 15. April 2013 dem Votum des Umweltausschusses zu folgen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zuzustimmen. Das „Backloading”, d. h. die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt, würde ein wichtiges Signal politischen Willens für die Fortführung einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik setzen.
[…]
Unsere Kirchen engagieren sich auch im Namen derer, die rund um den Globus in extremer Armut leben und deren Entwicklungschancen vom Klimawandel massiv beeinträchtigt werden. Unsere Sorge gilt aber genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung. Vor diesem Hintergrund haben unsere Kirchen seit 2008 wiederholt die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 in einer Reihe von Schriften, Verlautbarungen und Synodalbeschlüssen befürwortet. In diesem Sinne setzen wir uns jetzt für die Reform des europäischen Emissionshandels ein.

Mit freundlichen Grüßen

Prälat Dr Bernhard Felmberg Prälat Dr. Karl Jüsten

Herrschaft der Richter

In vielen Staaten der Erde gibt es die Tendenz, dass Verfassungsrichter ihre Kompetenzen überschreiten. Sie versuchen nicht mehr herauszufinden wie die Verfassung gemeint war, sondern sie lesen komplett neue Vorschriften in die Verfassung hinein. Die Verfassung selbst ist nicht mehr entscheidend, maßgeblich sind nur noch die politischen Vorlieben und persönlichen Moralvorstellungen der Richter. Amerika und Deutschland sind zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Ein sehr guter Achgut-Artikel von Murat Altuglu zum Thema:

Es wird somit deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht Recht schrieb (und das soll und darf es nicht) und nicht das Grundgesetz auslegte (was es soll), und sich bei seinem Urteil nicht am Text der Verfassung orientierte, sondern die persönliche Moral der Richter reflektierte und dies mit schwammigen Begriffen wie „gewandelten Vorstellungshorizonten“ unterlegte, um einen Schein von Objektivität zu schaffen und die Ahnungslosen zu beeindrucken.

ARD vs. Amazon. Mafia- und Nazi-Methoden?

Es gibt in Deutschland im Moment bekanntlich eine Diskussion um eine ARD-„Reportage“, die Amazon unmenschliche Arbeitsbedingungen unterstellt. In diesem Zusammenhang lese und höre ich immer wieder von Knebelverträgen, Zwangsmaßnahmen und Nazi-Methoden, die Amazon angeblich benutzt.

Knebel- und Sklavenverträge wie bei der Mafia.
Ich will der ARD und allen interessierten Lesern kurz erklären, was ein Knebelvertrag ist:

Ein Knebelvetrag liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Vertragspartner in einen Vertrag gezwungen wird. Oder wenn man kein Kündigungsrecht hat. Oder wenn man gezwungen wird, für Leistungen zu bezahlen, die man gar nicht haben will. Oder wenn man generell keinen Einfluss auf den Inhalt des Vertrages hat. Bei wem sind diese Methoden die elementare Geschäftsgrundlage? Bei Amazon oder bei der ARD?

Die westliche Welt macht auf behindert.

Ein frohes Neues Jahr an alle Leser. Über Weihnachten habe ich einen interessanten Artikel auf Bloomberg von Edward Glaeser gelesen. Der Ökonomieprofessor aus Harvard spricht über 8,8 Millionen Amerikaner, die unter 65 Jahren sind, berufstätig waren und nun aus irgendeinem Grund so „behindert“ sind, dass sie nicht mehr arbeiten können.

Vor 40 Jahren lag das Verhältnis Arbeiter zu Invaliden 40:1, heute liegt es bei 18:1. Die Invaliden-Explosion, so schreibt Glaeser, sei zunächst ein Rätsel.

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist seit 1945 dramatisch gesunken. Die Zahl der Raucher und Säufer sank ebenso deutlich, von Kriegsinvaliden ganz zu schweigen.

Hinzu kommen die immensen Fortschritte der Medizin. Polio, die Geisel die Millionen Menschen zu Krüppeln machte, wurde dank Impfungen fast ausgerottet. Also warum gibt es heute mehr Behinderte denn je?

Betreuungsgeld vs. Kinderkrippe

Nietzschi schreibt einen interessanten Kommentar zum Betreuungsgeld:

Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

Dieses Argument höre und lese ich sehr oft. Von Wählern aus allen Lagern. Diese Meinung scheint sehr weit verbreitet zu sein. Und das hat aus meiner Sicht auch einen Grund: Diese Theorie wird gezielt von den dominanten Medien und Parteien gestreut.

„Bildungsferne“ Eltern würden ihre Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten schicken. Das ist ein beliebtes Argument im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Oder noch besser gegen die „Herdprämie“, wie deutsche Qualitätsmedien das Betreuungsgeld gerne nennen. So viel Neutralität muss sein.

Die Realität sieht aber ganz anders aus. In Wirklichkeit hat das Betreuungsgeld nichts mit dem Kindergarten zu tun. Und es gibt gute Argumente für das Betreuungsgeld. Und wenn ich ehrlich bin, wüsste ich kein einziges stichhaltiges Argument dagegen.

Der Hassverbrechen-Wahnsinn

Spiegel Online berichtet über einen aktuellen Fall bei uns. Anklagt ist der Amerikaner Dharun Ravi. Er stammt aus Indien und war zu Tatzeit 18 Jahre alt. Was hat der Mann gemacht? Nun, er hat auf dem College seinen neuen Roommate Tyler Clementi bei einem homosexuellen Date gefilmt, das Video eines Kusses eventuell veröffentlicht und homophobe Lästereien über Clementi auf Twitter und Facebook verbreitet.

Das geht in Richtung Mobbing. Ziemlich mies, ziemlich kindisch und sehr verletzend. Ich kann da gut mit Clementi mitfühlen, diese Erfahrungen vergisst man nicht. Wahrscheinlich kann sich fast jeder in Clementi hineinversetzen, denn jeder macht in seinem Leben solche Erfahrungen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Man kann der Kleinste in der Klasse sein, der Dickste, der Dümmste, der Beste, der Schönste oder einfach nur der Arroganteste. Jeder der „anders“ ist, kann zum Angriffsziel werden. Ich glaube Mobbing ist zu großen Teilen ein sehr altes Programm. So eine Art Rudelkampf. Der Kampf um Homogenität. Die Gemeinschaft stärken durch die Verschwörung gegen Einzelne, gegen Schwächere. Alle gegen den Anderen. Die Volksgemeinschaft im Kleinen quasi.