Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Wahl-O-Mat 2014

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

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Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte „kritisch“ nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: „Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?“

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie „Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy“: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

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Smartphones für alle.

Unter anderem die Welt berichtet, dass jeder Schüler in Deutschland von SPD und Union ein Smartphone oder ein Tablet erhalten soll.

„Digitale Agenda“ nennt sich das ganze. Was als „neue“ Agenda daherkommt, ist in Wirklichkeit reaktionär. Alter Wein in digitalen Schläuchen. Bei den Römern hieß es schlicht Brot und Spiele.

Schon der gesamte „Wahlkampf“ von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben, wie die Journalistin Heike Göbel schon vor Monaten feststellte. Frau Göbel ist eine FAZ-Ausnahmeerscheinung, ihre Kommentare treffen nahezu immer den Punkt. Auch in diesem Fall hat sie Recht: An der Realität orientierte Wirtschaftspolitik spielt in Merkel-Deutschland keine Rolle mehr.

Keine linkspopulistische Verdrehung ist den beiden Großparteien in Deutschland dumm genug. Die Marktwirtschaft, das System der Preise also, wird in vielen Bereichen ad absurdum geführt. Die Preise werden ihrer elementaren Leitfunktion beraubt. An ihre Stelle treten Begrifflichkeiten wie Frauenquote, Ausländerquote, Mindestlohn, Maximallohn, Strompreis- und Mietpreisbremse. In Wirklichkeit handelt es sich um Nebelkerzen, um Brandbeschleuniger, um Oxymora. Preiskontrollen haben noch nie funktioniert und werden nie funktionieren.

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Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

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Merkel-Murks mit Pyrrhussieg.

Die Journalistin Bettina Röhl schreibt in der Wirtschaftswoche:

Merkel hat sich bei dieser Wahl als das erwiesen, was sie ist, nämlich ein viel kleinerer Geist als gemeinhin angenommen. Als eine taktische Versagerin und als eine Verräterin der Interessen des bürgerlichen Lagers, dem zu dienen sie angetreten ist. Hätte sie sich in Sachen der beiden jetzt an der Fünf-Prozenthürde gescheiterten Parteien nur minimal klüger verhalten, die Republik sähe jetzt anders aus.

Die ganze Analyse von Frau Röhl ist lesenswert.

Deutsche Politik ohne ökonomischen Sachverstand.

Hans-Werner Sinn hat mal wieder ein Interview gegeben. Darin vertritt Professor Sinn auf einen Streich drei Thesen, die auch auf diesem Blog immer wieder genannt wurden:

1. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro bedeutet nicht, dass die D-Mark extrem aufwertet. Es gibt mittlerweile mehrere von China und der Schweiz erprobte Maßnahmen, die den Hütern einen starken Währung nahezu jeden gewünschten Wechselkurs erlauben. Die Bundesbank selbst könnte entscheiden, ob und wenn ja wie stark die D-Mark aufwertet.

2. Deutschlands Sonderweg bezüglich des „Klimaschutzes“ ist teuer, aber sinnlos. Es gibt keine Hinweise, dass andere Staaten die fossilen Lagerstätten der Erde unangetastet lassen, nur weil Deutschland sich zum Affen macht.

3. Die deutsche Politik ist wirtschaftlich unglaublich schlecht beraten.

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Klientel-Partei FDP. Deutsche Steuerlogik.

Der deutschsprachige Sender n-tv schreibt:

Manch ein Liberaler macht auch keinen Hehl daraus, dass ihm die FDP als unternehmerfreundliche Klientelpartei am liebsten ist. Ein Antrag zum Wahlprogramm lautete: Steuern auf Kaffee senken.

Ähnliche Kommentare durfte man zu Hunderten lesen, als die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelrechnungen von 19% auf 7% senkte. Last time I checked, war es so, dass die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer vom Kunden bezahlt wurde. In Deutschland glaubt man daran nicht.

Mehrwertsteuern, so die Logik der Deutschen, werden von mystischen Zusammenschlüssen namens ‚Unternehmen‘ getragen, weshalb es nur klug ist, dass man diesen Bastarden namens ‚Unternehmen‘ niemals die Mehrwertsteuer senkt. Und wer es trotzdem macht, ist nicht etwa kundenfreundlich, sondern ‚unternehmerfreundlich‘.

So raffiniert wie der deutsche Kunde, pisst sich sonst kaum jemand in den eigenen Stiefel. Merkel rechnet die Deutschen reich und die Deutschen erhöhen sich selbst die Steuern. Das ist ganz großes Kino.

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Werbung für die Alternative für Deutschland.

Von ungewohnter Seite. Zuerst von Wolfgang Münchau in seiner aktuellen Kolumne:

Man kann sich lustig machen über diese älteren Herrschaften mit der Deutschland-Flagge und den D-Mark-Scheinen. Aber die „Alternative für Deutschland“ ist mittlerweile die einzige echte Opposition in Deutschland.

Wenn man Euro-Bonds nicht will und die gemeinsame Einlagensicherung der Sparkonten in Europa auch nicht; wenn die Bundesrepublik also nicht bereit ist, den notwendigen Preis für den Erhalt des Euro zu zahlen, dann sollte sie die Währungsunion verlassen. In diesem spezifischen Punkt stimme ich mit der AfD überein.

Interessanterweise ist die AfD auch für bestimmte Euro-Befürworter attraktiv. Für diejenigen nämlich, die glauben, dass man den Euro nur durch einen Austritt Deutschlands retten kann. Die AfD steht schließlich nicht für die Abschaffung des Euro, sondern lediglich für die freie Wahl eines Landes, die Währungsunion zu verlassen. Wenn Deutschland austritt, würde der Rest-Euro abwerten. Genau das ist notwendig, um dem Süden einen Wachstumsschub zu verleihen, der dann schnell die Schuldenquoten drücken wird.

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Lafontaine nennt Merkel eine Hure.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal Rudolf Gottfried: „Ausgerechnet Lafontaine, der bourgeoise Lustgreis einer Salon-Bolschewikin, nennt Merkel ‚Kurtisane der Reichen‘?“ Wann kam Lafontaine diese Idee? Beim Hummer essen? Auf Fotos muss verzichtet werden.

#Auch #der #Aufschrei #muss #ausbleiben, #weil #Merkel #in #Europa #als #rechts #gilt #und #Lafontaine #als #Retter #der #Armen. #Man #muss #da #differenzieren #können.

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Die Deutschen und die Freiheit. Quo vadis FDP?

Ein lesenswerter Artikel über die deutsche Partei FDP bei Welt Online.
Am Ende mit einem sehr treffenden Dreizeiler als Fazit:

Die FDP wäre nach einer Rekonvaleszenz die einzige Partei, die den politischen Status quo herausfordert. Die Ungeheuerlichkeit dieser Herausforderung kann nur annehmen, wer sich davor nicht erschreckt. Liberalismus ist nur etwas für Mutige. War er immer schon.

Warum Sebastian Edathy seinen Nachnamen ändern lies.

Peter erklärte mir 20% der Deutschen hätten Migrationshintergrund. Das führt mich noch einmal zu meiner These, dass Rösler in Politikerbewertungen immer den allerletzten Platz belegt, weil er einen ausländischen Hintergrund hat. Peter bestreitet das. Also schön. Peters in seinen eigen Worten: „Mittlerweile hat jeder Fünfte in DL Migrationshintergrund. Da noch von Ausländerfeindlichkeit zu sprechen oder anzudeuten wie bei Rösler da passt mit den Zahlen nicht überein.“

Peter sagt jeder Fünfte in Deutschland habe Migrationshintergrund und das soll dann ein Beleg dafür sein, dass es keine Ausländerfeindlichkeit gibt? Schon dieses Argument ist unlogisch.

Und was noch hinzukommt: Es erklärt kein bisschen, warum Rösler so schlecht abschneidet. Aber es brachte mich auf eine Idee. Wenn 20% der Deutschen Migrationshintergrund haben, dann müsste es doch auch in der Spitze der deutschen Politik ungefähr 20% Deutsche mit erkennbarem Migrationshintergrund geben. Oder wenigstens 10%. Oder 5%. Ich denke nicht, dass diese Quoten erreicht werden.

Das ist per se auch nicht weiter schlimm, ich stelle nur fest.

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Die Moralin-Weltmeister. Jetzt mit Ejaculatio praecox.

These: Deutschland ist mittlerweile politisch korrekter als Amerika.

Schein-Sexismus. Deutschland ejakuliert vorzeitig.
Wenn es in Amerika um Sex geht, dann passierte auch wirklich etwas. Das will ich einmal klarstellen. Clinton lies sich einen blasen, Anthony Weiner präsentierte seinen Weiner im Internet und Eliot Spitzer war ganz spitz auf Callgirls der Luxusklasse. Diese Herren hatten alle Action und das nicht zu knapp.

In Deutschland hingegen reicht es aus, wenn ein Politiker wie Herr Brüderle an einer Bar zu einer Frau sagt, dass sie ein Dirndl ausfüllen könne – schon erreicht die deutsche Empörungsindustrie ihren orgastischen Höhepunkt. Ein typischer Fall von Ejaculatio praecox.

Wobei der Schock bei Frau Himmelreich so tief saß, dass sie sich erst einmal ein Jahr davon erholen musste, bis sie die Kraft aufbrachte das Trauma in Worte zu fassen. Mein Beileid.

Die Einstellung vieler Frauen ist zutiefst heuchlerisch. Auf der einen Seite erwarten die meisten noch immer wie selbstverständlich, dass der Mann den ersten Schritt unternimmt. Auf der anderen Seite begibt sich der Mann zusehends in Gefahr, wenn er den ersten Schritt macht. Es hängt mittlerweile nur noch davon ab, ob die Frau den Mann attraktiv findet. Findet sie ihn attraktiv, darf alles gesagt werden. Findet sie ihn nicht attraktiv, ist jeder Anmachspruch sexistisch.

Nehmen wir den Fall Brüderle. Hätte Frau Himmelreich Brüderle attraktiv gefunden, wäre sein Spruch nichts weiter gewesen als ein gelungener Flirt. Ein Flirt aus dem vielleicht noch mehr wird. Je nachdem wie es läuft. Es trat der andere Fall ein. Himmelreich fand Brüderle nicht ausreichend anziehend. Und so fiel ihr nach einem Jahr Denkpause ein: Halt! Moment! Stopp! Das war Sexismus!

Moral im Himmelreich.
Wenn man dieses Thema weiterspinnt, kann man vielleicht zwei Dinge besser nachvollziehen. Erstens: Warum wird die westliche Welt immer scheinmoralischer? Erklärung: Frauen ist Moralin wichtiger als Männern. Frauen haben immer mehr Einfluss. Ergo werden Scheinmoral und politische Korrektheit immer wichtiger. Oder auch: Was ich als Scheinmoral betrachte, ist für viele Frauen zutiefst logisch, gerecht und moralisch?

Zweitens: Warum gibt es immer weniger Kinder? Nun, wenn man Untersuchungen glaubt, dann verweigern sich Männer mehrheitlich Paarbeziehungen und nicht die Frauen. Erklärung: Männer kommen mit ihrer neuen widersprüchlichen Rolle nicht klar. Auf der einen Seite wollen Frauen heutzutage immer noch mit charmanten Sprüchen erobert werden. Auf der anderen Seite hat man als Mann sofort mit ernsten Konsequenzen zu rechen, wenn ein harmloser Anmachspruch in den Augen der Frau keine Gnade findet.

Um es noch einmal plastisch darzustellen: Wenn George Clooney zu Frau H. sagt, sie würde ein Dirndl ausfüllen, ist sie im Himmelreich. Wenn Brüderle das gleiche zu Frau H. sagt, ist er in ihren Augen eine sexistische Sau. Dieses Risiko gehen immer weniger westliche Männer ein. Es sei denn, sie heißen George Clooney. Oder Tom Brady:

Hat tip to dieter für das Video.

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Betreuungsgeld vs. Kinderkrippe

Nietzschi schreibt einen interessanten Kommentar zum Betreuungsgeld:

Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

Dieses Argument höre und lese ich sehr oft. Von Wählern aus allen Lagern. Diese Meinung scheint sehr weit verbreitet zu sein. Und das hat aus meiner Sicht auch einen Grund: Diese Theorie wird gezielt von den dominanten Medien und Parteien gestreut.

„Bildungsferne“ Eltern würden ihre Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten schicken. Das ist ein beliebtes Argument im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Oder noch besser gegen die „Herdprämie“, wie deutsche Qualitätsmedien das Betreuungsgeld gerne nennen. So viel Neutralität muss sein.

Die Realität sieht aber ganz anders aus. In Wirklichkeit hat das Betreuungsgeld nichts mit dem Kindergarten zu tun. Und es gibt gute Argumente für das Betreuungsgeld. Und wenn ich ehrlich bin, wüsste ich kein einziges stichhaltiges Argument dagegen.

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100 Millionen für Birkenfeld

Bradley Birkenfeld, ein früherer UBS-Manager, hat dem IRS erklärt wie seine Ex-Bank reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Alleine die UBS zahlte daraufhin eine Buße von 780 Millionen Dollar an Amerika. Plus die Daten von 4500 reichen Amerikanern. Birkenfeld musste zwar ins Gefängnis, aber jetzt ist die Strafe abgesessen. Als kleinen Bonus bekommt Birkenfeld nun 104 Millionen Dollar aus dem „Whistlerblower-Programm“ der IRS.

In Deutschland dagegen philosophiert die Justizministerin darüber, wie man den Aufkauf von Steuerdaten möglichst komplett für illegal erklären kann. Ich sage ja schon lange, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein U-Boot ist, das die FDP mit allen Mitteln versenken will.

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Gleichberechtigung als Einbahnstraße am Beispiel der Todesstrafe

Ich lese ab und an die WordPress-Seite eines deutschsprachigen Think Tanks des Liberalen Instituts. Der Verein steht wohl der deutschen FDP nahe und residiert in der Karl-Marx-Straße in Potsdam. (Oh the irony).

Dr. Detmar Doering schreibt darin über die Todesstrafe an geistig behinderten bzw. geistig erkrankten Menschen in Amerika:

Dass in den USA in letzter Zeit offenkundig geistig behinderte Straftäter hingerichtet wurden (etwas, was man sonst eher mit dem Iran verbinden würde), ist schon für sich genommen ein Skandal.

Solche Kommentare liest man sehr häufig. Ich schätze mal das ist die Mehrheitsmeinung in Europa und nicht wenige Amerikaner denken genauso. Ich frage mich ganz ernsthaft warum. Im Falle von Menschen wie Doering scheint die Sache recht klar. Doering ist einfach generell gegen die Todesstrafe. Aber dann soll er das doch einfach sagen und am besten mit Argumenten untermauern, warum er gegen die Todesstrafe ist. Er müsste nicht einmal viel schreiben, ein Satz würde mir schon reichen. Aber man liest in dem Kommentar von Doering keine Argumente. Es ist irgendwie selbstverständlich, dass man empört sein muss, wenn geistig erkrankte und geistig behinderte Menschen hingerichtet werden.

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Erziehung im deutschen Strafrecht. Antwort an Herr Horst.

Vorwort
Im Zuge meines Kommentars zum Fall Breno entstand eine längere Diskussion zum Thema Erziehung im deutschen Strafrecht mit Peter, Krokodil und Christoph Horst. Da der Thread langsam unübersichtlich wird, veröffentliche ich meine Antwort an Herr Horst in einem neuen Artikel. Wer den Artikel lesen will, aber nicht nachvollziehen kann, worum es geht, findet hier den alten Artikel. Wer weiter diskutieren will, sollte das bitte ab jetzt hier im neuen Artikel tun, vielleicht wird so die Lesbarkeit wieder erhöht.

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Merkel, Wulff, Gauck und die Linkspartei

Es ist soweit. Der Merkelismus ist auf Linkspartei-Niveau angekommen. Alle demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sprechen sich mittlerweile für Gauck aus. Einzige Ausnahmen: Die CDU/CSU und die Linkspartei.

Sachliche Begründungen für die Ablehnung von Gauck gibt es nicht. Man hört keine Argumente. Erst Recht nicht von Merkel. Sie wolle Gauck nicht. Ende der Durchsage.

Erklärungen? Fehlanzeige. Ihre Politik erklärt Merkel grundsätzlich nicht. Was von Merkel kommt sind immer Allgemeinplätze, aber niemals Argumente, die zu überzeugen wissen.

Merkel erklärt sich nie, sie sitzt aus. Merkel argumentiert nicht, sie wartet ab. Merkels Entscheidungsschwäche ist so frappierend, dass sie regelmäßig von den Ereignissen überrollt wird.

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