Der Witz (bzw. die Lüge) des Tages kommt von Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković und geht so: Das deutsche Strafrecht sei ein Tat- und kein Gesinnungsstrafrecht. Bestraft werde die böse Tat und nicht der böse Gedanke. (Quelle: ZEIT).
Konkret geht es um Islamisten, die nach Syrien und Irak in den Krieg ziehen. Der Treppenwitz des deutschen Rechtssystems liegt in seiner freien Interpretation von „Gedanke“ und „Tat“.
Vor einigen Tagen waren genau diese „Untergetauchten“ ein Thema im Kommentarbereich. Nun stellt der Spiegel etwas anderes fest.
Der angeblich konservative deutsche Innenminister Friedrich hat im Interview mit der Welt am Sonntag maßlos übertrieben. Sein Staatssekretär stellt nun klar: In 92 der 110 Fälle geht es um völlig unpolitische Delikte wie Fahrerflucht oder Kindesunterhalt!
Dies ist ein weiterer Beleg für meine These, dass weite Teile der deutschen Politik und Justiz Menschen in Strafverfahren nach ihrer Gesinnung einteilen und verurteilen.
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