Heikos großer Wurf: Ein Gesetz mit Augenmaas.

Selbst Spiegel online schreibt mittlerweile über Heikos Zensurgesetz:

Es passiert nicht oft, dass der Bundestag zehn Sachverständige lädt – und acht von ihnen nennen das Vorhaben, zu dem sie befragt werden, verfassungswidrig. Normalerweise laden die Regierungsfraktionen Experten, die nicht allzu kritisch mit den eigenen Plänen umspringen. Doch bei der Anhörung zum Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag lag die Quote der extremen Kritiker tatsächlich bei 80 Prozent.

Acht der zehn Experten gingen sehr hart mit dem Entwurf des Ministers ins Gericht. Die Rechtswissenschaftler, Industrievertreter und Verbandsprecher [sic!] knöpften sich unterschiedliche Aspekte des Gesetzes vor, doch immer wieder sagten sie das V-Wort: verfassungswidrig.

Der U-Turn von Spiegel online ist in so weit ein bisschen bemerkenswert, als dass es vor allem Medien wie SpOn, ZEIT und SZ waren, die in altbekannter Schwanz-wankelt-mit-dem-Hund-Manier Heiko zu seinem großen Gesetz „inspiriert“ haben. Wobei man in Deutschland nie weiß, wer nun eigentlich Hund ist und wer Schwanz. Das ist alles eins.

Walk of Shame

Schwedens „erste feministische Regierung“ huldigt den Mullahs:

Quelle: UN Watch

Abgelegt unter: Dümmer und heuchlerischer geht immer.

Sag‘ zum Abschied leise Angie.

Die SPD hat die Union in einer aktuellen Umfrage zum ersten Mal seit Jahren überholt. Die Union kommt mittlerweile nur noch auf 30, die Sozialdemokraten auf 31 Prozent. Zuletzt lag die SPD 2010 (!) vor der Union. Damit hat Schulz in nur wenigen Tagen fast 10 Prozentpunkte Rückstand aufgeholt.

Wie meinte Schulz kürzlich treffend: Merkel betreibt schon seit Jahren typisch sozialdemokratische Politik. Warum also bitte sollte man Merkel wählen und nicht das Original?! Es ist schwer dieser Logik zu widersprechen.

Wie schrieb Stefan Aust im November sehr treffend über Merkel:

„Die Friedhöfe liegen voll von Menschen, die glaubten, dass ohne sie die Welt nicht leben könnte. Das gilt insbesondere für Führungspersönlichkeiten jeder Branche – vor allem der Politik.  Hat jemand erst einmal den Gipfel erklommen, umgeben von den Sherpas, die ihm das permanente Gefühl vermitteln, der größte Gipfelstürmer aller Zeiten zu sein, ist schon der Blick in den Abgrund für ihn der Beweis, über allem zu schweben.“

Only in Germany (1)

Ich mache eine neue Rubrik auf, sie heißt: „Only in Germany“. Ich könnte die Rubrik auch „Only in Western Europe“ nennen. Ich denke es wird schnell klar werden, was damit gemeint ist. Ich will Fälle anführen, die so grotesk und absurd sind, dass man sie sich fast nur in dieser Region der Erde exemplarisch vorstellen kann.

Hier der erste aktuelle Fall:

Am Wochenende hatten ein 46-Jähriger und sein 27-jähriger Sohn in Düren mehrere Polizisten attackiert und schwer verletzt. Auslöser war Ärger um ein Knöllchen wegen Falschparkens.

Der 46-Jährige und sein Sohn wurden am Samstag festgenommen. Ein weiterer Sohn, der einem Polizisten schwerste Gesichtsverletzungen zugefügt haben soll, ist auf der Flucht. Die Aachener Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle, diese wurden vom Haftrichter jedoch nicht erlassen.

GdP-Landeschef Plickert kritisierte gegenüber „Focus Online“ die Entscheidung des Haftrichters als für den Bürger nicht nachvollziehbar. „Und was sollen diese Täter von einem Staat denken, der sie so behandelt“, sagte er.

Warum immer die Lüge eine Obergrenze sei nicht möglich?

Immerhin ein etablierter deutscher Politiker hat es verstanden:

Die Obergrenze bleibt für mich ein Thema, bei dem ich nicht begreifen kann, wie auch aus berufenem Munde immer wieder eine objektiv falsche Behauptung kommt.

Ja, es gibt keine Obergrenze für politisches Asyl. Davon redet aber niemand. Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.

Die USA haben das getan. Sie nehmen maximal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Und wie man sieht, kann man Flüchtlinge auch an der Weiterreise hindern. Hat Merkel mit Erdogan so vereinbart.

Natürlich kann man sagen, aus humanitären Gründen wollen wir keine Obergrenze. Man darf aber nicht behaupten, das ginge nicht. Damit erzeugt man Wut und Ohnmacht und am Ende die AfD. Und es sieht doch jeder, dass alle europäischen Staaten Obergrenzen gesetzt haben. Selbst Schweden.

Warum also immer dieses falsche Argument? Ich verstehe das nicht.

Welcher Politiker hat es gesagt? Siehe hier: Lösung.

Mein letzter Stand war außerdem, dass wir bisher nicht einmal diese 10.000 Syrer aufgenommen haben, sondern nur einen kleinen Bruchteil davon. Und jeder Asylant, der einfliegen darf, wird vorher rigoros von unseren Sicherheitsbehörden durchleuchtet. Sehr viele Asylanten fallen allein schon durch diese Tests, weil dort unten nun einmal ein brutaler islamischer Bürgerkrieg ist, der entsprechend viele Syrer noch weiter radikalisiert hat. Diese Leute sind dann ein Sicherheitsrisiko, die man nicht einfach in westliche Gesellschaften einwandern lassen sollte, sonst hat man schnell jede Menge Schläfer. Man sieht das gut in Europa.

Insgesamt dürfen pro Jahr nicht mehr als 30.000 Asylanten aufgenommen werden. Diese Grenze gilt für alle Konflikte dieser Erde zusammen. Und jeder Asylant muss vom ersten Tag an arbeiten.

Entweder die etablierten aber bisher größtenteils untätigen westeuropäischen Politiker setzen sehr ähnliche Maßnahmen endlich um oder die neuen Parteien Europas werden immer stärker werden.

What a difference a week makes.

Am 08.06.2016 verkündeten die altbekannten Medien noch großspurig:

Die FPÖ versucht mit ihrer Klage, Zweifel an der Legitimität des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu wecken. Dass der Verfassungsgerichtshof eine komplette Wahlwiederholung anordnet, gilt als unwahrscheinlich.

Nur eine Woche später klang der gleiche Sachverhalt schon ganz anders:

Die FPÖ will vor Gericht eine Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl erzwingen. Verfassungsrechtler räumen den Rechtspopulisten inzwischen große Chancen ein.

Und die ganzen Kommentare à la die FPÖ wolle Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen, sei ein schlechter Verlierer und so weiter, sind hier noch gar nicht zitiert.

Die simple Wahl zwischen einem linken und einem rechten Kandidaten wurde von den meisten großen Medien mal wieder zu einer Schicksalswahl zwischen Jesus 2.0 und Hitler 2.0 hochstilisiert. Allein schon deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass sich so manche selbst ernannte *gute* Menschen dazu verpflichtet sahen, das Wählervotum in die *richtige* Richtung anzupassen. Freie Wahlen sind ja nett, aber nur so lange am Ende das *richtige* Ergebnis herauskommt.

In meinem Heimatland sehen wir aktuell ganz ähnliche Dinge. Auch dort schreiben die selbst ernannten *seriösen* Medien ganz offen gegen einen der beiden Kandidaten an, ganz so als handele es sich um einen neuen Mega-Faschisten, dessen Wahl nichts anderes bedeuten würde als den Untergang der Welt. Kleiner geht es nicht mehr, das verkauft sich sonst so schlecht. Angesichts dieser *Berichterstattung* ist es nicht verwunderlich, dass sich der eine oder andere Medienkonsument dazu verpflichtet sieht, die *Inkarnation des Bösen* und die *Bedrohung des Weltfriedens* eigenhändig und im Sinne einer *guten* Tat für immer aus der Welt zu schaffen.

Bernie’s Game

So far it’s Bernie’s game:

Sanders wäre nicht unbedingt schlecht, da er mindestens so schlagbar ist wie Hillary.

Die Antworten auf Köln.

Mehr Steuern.
Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft mit einer neuen Benzinsteuer abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen.
(Quelle)

Mehr Migranten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wendet sich gegen Pläne der Union, den Familiennachzug einzuschränken. Das wäre ein großer Fehler für die Integration. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer.
(Quelle)

Mehr Facebook-Zensur.
Facebook geht auf eine zentrale Forderung seiner deutschen Kritiker ein: Der Konzern lässt nach SPIEGEL-Informationen über einen Dienstleister in Berlin Kommentare überprüfen – von mehreren Hundert Mitarbeitern.
(Quelle)

Und natürlich: Mehr Kampf gegen Rechts.
Heiko Maas lädt seine Länder-Kollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel ein. Er will Staatsanwaltschaften einrichten, die sich nur mit rechter Gewalt beschäftigen.
(Quelle)

Keine Flüchtlinge nirgends. Kann man eigentlich noch mehr lügen? Geht das?

Immerhin wissen Reker und angeschlossene Medien schon jetzt „ganz sicher“, dass es keine Flüchtlinge gewesen seien. Woher sie diese Informationen nehmen, steht in den Sternen. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal die Tricks der deutschen Politiker und Medien vor Augen führen: Wurde bislang jeder Nordafrikaner, der in Europa anlandete als „Flüchtling“ bezeichnet, so findet sich bei Gewalttaten plötzlich unter 1000 Nordafrikanern kein einziger Flüchtling mehr. Auch wenn man die Täter noch gar nicht ermittelt hat und die allermeisten wahrscheinlich nie ermitteln wird.

Achgut wusste schon gestern, dass es in Wirklichkeit durchaus gelang einige Männer aus der Menge zu holen. Bei allen Verdächtigen habe man Aufenthaltsbescheinigungen und laufende Asylverfahren festgestellt. Das ist natürlich nicht überraschend, denn es gibt für die allermeisten Nordafrikaner nur einen Weg nach Europa: Als “Flüchtling” über die Mittelmeer-Italien-Route. Als syrischer oder irakischer Araber hat man es noch einfacher: Man nimmt einfach Merkels goldene Brücke über den Balkan. Alles mit dem ausdrücklichen Segen der entrückten Kanzlerin.

Wie also kann Reker nur so dreist lügen? Die Antwort ist simple: Weil die Medien die Politiker bei diesem Thema lügen lassen. Viele Politiker und Medien lassen (ideologisch bedingt) nur ein Ergebnis zu: Es waren keine Flüchtlinge, weil es keine Flüchtlinge sein dürfen.

Die gleiche Personen „wussten“ auch schon im Voraus, dass über die Balkanroute niemals nimmer IS-Terroristen einsickern werden. Nur ein paar Tage später mussten für diesen Fehler, der bis heute (!) nicht eingestanden wurde, viele viele Menschen sterben.

Dass die deutschen Politiker mit diesen offensichtlich falschen Aussagen, die jedes Maß an Lächerlichkeit und lügnerischer Dreistigkeit sprengen, auch noch den letzten Restglauben an die deutsche Demokratie verspielen, ist ihnen offenbar herzlich egal.

Aber immerhin auf die neue „Flüchtlings“-Entwicklung kann die Politikerkaste ja nun entschlossen reagieren: Wenn die 1000 Nordafrikaner jetzt auch ganz offiziell keine Flüchtlinge mehr sind, dann kann ja morgen früh mit den Abschiebungen begonnen werden. Aber so läuft der Hase in diesem heuchlerischen Land freilich nicht.

Eine Armlänge Abstand halten bitte.

Die Aussage von Reker ist auf mindestens zwei Ebenen skandalös.

Erstens impliziert Reker, dass die Opfer eine Mitschuld an den Taten tragen. Diese Masche kennt man ja mittlerweile nur allzu gut. Schuld haben immer die anderen: Die kleinen Polizeibeamten, die kleinen Sachbearbeiter in den Asylbehörden und natürlich die Opfer. Niemals schuldig sind die Politiker, die Journalisten oder gar – Allah bewahre – die Täter selbst.

Zweitens ist die peinliche “Vorsorgemaßnahme” auch noch komplett unwirksam: Die Opfer wurden eben nicht zu Opfern, weil sie nicht genügend Abstand gehalten haben. Was für eine fiese Unterstellung. Wohl kaum eine Frau hält zu einer Gruppierung aus 40 Nordafrikanern nur eine Armlänge Abstand. Eine Straßenseite ist wohl das mindeste.

Viele Frauen machen in so einem Fall instinktiv auf dem Absatz kehrt und gehen zügig in die entgegengesetzte Richtung. Aber das hat eben alles nichts genützt. Was soll Rekers Idee bringen, wenn man von 40 Männern gejagt und umzingelt wird?

Neue CDU-Hymne.

Und ein neues Logo:

HT: AronSperber, Achgut.

Ich habe keine Angst. Ich bin nur dagegen.

Zwei Themen sollte man vielleicht besser trennen: Zum einen gibt es die Massenmigration, zum anderen den IS.

Die Massenmigration könnte Deutschland sofort durch einen sofortigen Grenzschluss der deutschen Grenze beenden. Das will Merkel aber nicht, denn es geht ihr nur um die Optik. Sie will unschöne Bilder an der deutschen Grenze vermeiden. Deshalb schickt sie nun Milliarden an Erdowahn in der sehr wagen Hoffnung, dass der Sultan ein bisschen weniger Leute durchlässt.

Der IS ist ein eigenes Problem für sich. Wie die kleinen Aktionen, die Frankreich und Deutschland jetzt starten, den IS stoppen sollen, das steht in den Sternen. Das ist dann wirklich nur Werbung für den IS. Die Grenzen sind zudem weiterhin offen, der IS kann also auch weiter Anschläge durchführen.

Administrative detention ist das Zauberwort.

Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.

Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:

Frankreich muss den Terror beenden.

Nach den Anschlägen in Paris muss der nachfolgende UN-Friedensplan endlich umgesetzt werden, andernfalls wird es in Frankreich nie Sicherheit und Frieden geben. Darin sind sich alle *Experten* einig. Hier der Plan:

Das System der Apartheid gegenüber arabischen Migranten muss endlich aufhören. Wer in Banlieues leben muss, kann gar nicht anders als sich in die Luft sprengen. Dafür muss man auch mal Verständnis haben.

Die französischen Sicherheitsbehörden dürfen die Spirale der Gewalt nicht immer weiter eskalieren. Die Jagd auf arabische Migranten muss aufhören. Die Gejagten mögen hochexplosiven Sprengstoff mit sich führen. Aber das macht sich ja nicht gefährlicher, sondern verletzlicher.

Die französischen Streifen-Polizisten stürmen Nachtclubs mit ihren Dienstpistolen, während die arabischen Demonstraten nur mit Kalaschnikows ausgestattet sind, die sie gegen wehrlose Konzertbesucher einsetzen müssen. Reichlich asymmetrisch und unfair. Kein Wunder, dass so viele verzweifelte Demonstranten bei Attacken in Nachtklubs sterben.

Auge um Auge, Zahn um Zahn kann nicht die Lösung sein. Schon Jesus wusste, dass man besser die andere Wange hinhält und sich ans Kreuz nageln lässt. Man kann ja auf die Auferstehung hoffen. Wer Angst vor Islamisten hat, soll einfach häufiger in die Kirche gehen. Religiösen Fundamentalismus bekämpft man am besten mit religiösem Fundamentalismus.

Am wichtigsten ist: François Hollande muss sich endlich klar zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen, die auch die Paris-Frage mit einschließt. Nur so kann es Frieden geben. Für die christlichen Franzosen sind Aquitanien, die Bretagne und das Elsass völlig ausreichend. Alles andere wäre gierig.

Manche allzu kritischen Leser mögen nun einwenden, dass es viel mehr christliche Franzosen gäbe als muslimische. Das liegt daran, dass Sie nicht richtig rechnen können. Es gibt Abermillionen islamische Flüchtlinge, die gerne nach Frankreich zurückkehren würden. Im Jahr 732 gab es schlimme Vertreibungen. Das war quasi erst gestern. Wer Frieden will, muss sich zum Recht auf Rückkehr bekennen.

Völlig falsch wäre nun eine konsequente Politik gegen religiösen Fundamentalismus. Damit entzweien Sie nur die Gesellschaft. Und das wäre ja genau das Ziel von Terroristen. Das weiß mittlerweile nun wirklich jedes Kind. Wir wissen mittlerweile besser, was die Terroristen wollen als die Terroristen selbst.

Mehr Sicherheitsmaßnahmen bringen sowieso nie etwas. Man stirbt nicht an Terroranschlägen, sondern an der Angst vor der Angst. Hätten Sie’s gewusst?!

Die Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen ist ein absolutes Muss, wenn in Amerika bei einem Amoklauf zehn Menschen sterben. Wer nach einem Terroranschlag mit über 100 Toten mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, will offenbar Dinge ausschlachten. Lernen Sie die feinen Unterschiede! Dialektik ist wichtig.

Frankreich mag die moderne Demokratie mit erfunden haben. Aber Säkularität und Demokratie wird allgemein überschätzt. Entscheidend für den Frieden ist, dass die etablierten demokratischen Strukturen ihre Macht an korrupte religiöse Fundamentalisten abgeben.

Sie wollen rationale Begründungen für diesen Machtransfer hören? Anworten auf solche nebensächlichen Fragen können ihnen die verantwortlichen Politiker nicht geben, da Sie diese Antworten nur verunsichern würden. Am Ende halten Sie die verantwortlichen Politiker gar für total bekloppt. Das kann niemand wollen.

Alle Macht den Gefährdern.

Das Spiel Deutschland gegen Holland wurde nur wenige Minuten vor dem Anpfiff abgesagt. Spiegel online schreibt dazu in einer ersten Stellungnahme:

Nach SpOn-Informationen wurde am Stadion ein Gefährder gesichtet, daraufhin habe der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius die Notbremse gezogen.

Die besondere Ironie an der ganzen Sache ist: In den Tagen haben DFB und diverse Medien das Spiel mit allen unmöglichen Mitteln durchgedrückt, mit der zutiefst verlogenen *Begründung* man wolle sich keinesfalls dem islamischen Terror beugen. In Wirklichkeit war es offensichtlich, dass es nur um Geld ging. Es ist deshalb auch nur logisch, dass das Spiel nun beim ersten echten islamischen Minipups abgesagt wurde.

Was sind eigentlich Gefährder?
»Gefährder« sind laut Berichten von deutschen Medien und Politikern die Personen, bei denen aufgrund von Tatsachen mehr als nur eine theoretische Gefahr besteht, dass sie Terroranschläge begehen könnten.

Je nach Bericht leben in Deutschland 100 bis weit über 1000 Gefährder, zumeist aus dem islamischen, manchmal auch aus dem rechts- und linksextremen Milieu. Diese Gefährder werden nicht selten 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr von speziellen Teams der Polizei überwacht. Ein solches Team der Polizei besteht aus 18 bis 36 Polizisten. Ein Team überwacht dabei nur ca. 1-2 Personen!

Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff.

Gestern war ein Abend der Selbsttäuschung. Die Regierung weiß nicht einmal, wie viele Flüchtlinge im Land sind, aber die Bundeskanzlerin habe die Lage im Griff. – „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff“, dieser Satz stammt von Angela Merkel selbst. Wie ehedem bei Monarchen üblich, spricht Merkel mittlerweile von sich in der Dritten Person. Ihr Auftritt in der gestrigen ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ war die irrsinnig anmutende Offenbarung einer Politikerin, die vielfach den Bezug zur Realität verloren hat. (Textquellen siehe unten).

Als es in Japan im Zuge eines Jahrhundert-Tsunamis auch zur Zerstörung eines Atomkraftwerkes kam, reagierte Angela Merkel sofort. Es spielte dabei keine Rolle, dass die Sache glimpflich ausging und es im Wesentlichen keine Atomtoten zu beklagen gab. Merkels Stab hatte eine Abneigung gegen Atomkraftwerke, weshalb man die Katastrophe auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen wollte.

In Madrid, London und Paris starben in den letzten zehn Jahren mehrere Hundert Menschen durch eingewanderten islamischen Terrorismus. Ernsthaft reagiert hat die Politik darauf nicht, zumindest nicht in Festlandeuropa. Eine Kurskorrektur gab es nie, im Gegenteil man versteift sich mit jedem neuen Terroranschlag auf die Eskalation des bisherigen Kurses: Mehr islamische Einwanderung. Mehr, mehr, mehr.

Die Politiker und Medien in Europa sind mittlerweile in einem therapieresistenten Stadium angekommen. Sie leben in ihrer ganz eigenen Welt. Sie sind gegenüber Fakten, Vernunft und immer neuem Terror immun. Ihre Antworten sind schon vorher festgelegt. Die ZEIT leitartikelte schon einen Tag nach den Terroranschlägen: Nur mehr Willkommenskultur könne den islamischen Terror besiegen. Mit Teddybären, Selfies und „Refugees-welcome“-Schildern gegen den islamischen Terror. Die ZEIT-Journalisten sollten an dieser Stelle einmal in ihrem Leben konsequent sein und sich bitte in die erste Reihe stellen.

Verrückter und schlimmer als Donald Trump. It’s payback time.

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Leute auf mich zu, die mich wegen Donald Trump angehen: „Du als Amerikaner, guck‘ doch mal, was ihr da wieder mal für einen gestörten Politiker habt! Ha, ha! Armes Amerika! Bei euch geht alles den Bach runter!“

Ich antworte dann immer ganz trocken: „Guckt euch doch mal die Merkel an, die ist viel verrückter. Guckt euch ihre Reaktion auf Fukushima an. Guckt euch an, wie dumm sie sich in der Euro-Krise verhalten hat. Sie hat zwar die Banken gerettet, aber dafür nicht einmal Aktienanteile der Banken genommen. Diese Politikerin ist komplett unfähig.“

Daraufhin reagierten die Angreifer bisher meist stark ablehnend: „Bäh. Gar nicht war. Merkel ist eine gute Kanzlerin. Auf Merkel lasse ich nichts kommen. Bla Bla Bla.“

Richtungswahl in Österreich. Wählt wie ihr wirklich denkt.

Mich überrascht der Wahlkampf der österreichischen FPÖ positiv. Ich habe Strache selten so professionell erlebt wie in den letzten Monaten. Sein Auftreten erinnert schon jetzt an einen Staatsmann. So ein bisschen à la Orbán, aber eher noch moderater und noch geschickter im Umgang mit Medien. Ich weiß nicht, ob und was er in seinem Umfeld geändert hat, aber es scheint aktuell sehr gut zu funktionieren. Ein Wahlspruch der FPÖ geht aktuell in die Richtung „Wählt wie ihr wirklich denkt“. Der Spruch ist ziemlich genial und kreativer als fast alles, was man von westeuropäischen rechten Parteien bisher kannte. Im Wortlaut heißt es: „Wählt so, wie Ihr denkt, damit auch geschieht, was Ihr wollt.“

Zwar werden FPÖ-Plakate von den üblichen Verdächtigen massenhaft zerstört, aber ein paar Plakate kommen immer durch. Sogar die Presse gibt zu, dass es bevorzugt SPÖ-Leute sind, die FPÖ-Plakate gezielt zerstören: „Teilweise gibt es eine lange Tradition, vor allem bei der SPÖ auf Bezirksebene. Da marschieren Anhänger in der Nacht los und zerlegen FPÖ-Plakate. Das dürfte eine alte Sozi-Tradition sein.“ Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten, das man von den scheindemokratischen Kollegen aus Deutschland (Linke, SPD, Grüne) nur zu gut kennt.

Straches Plan scheint aufzugehen. Er will nicht wirklich Bürgermeister von Wien werden, sein Ziel ist die Kanzlerschaft 2018. Würde er heute Bürgermeister, sein Plan wäre im Grunde ruiniert. Das beste Resultat für die FPÖ wäre heute, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht, zumal alle anderen Parteien sich im Vorfeld gegen die FPÖ verbündet haben. Etwas Besseres konnte der FPÖ nicht passieren.

Ein Interview der ZEIT mit dem österreichischen Politologen Markus Wagner fand ich sehr interessant. Wagner macht ein paar Aussagen, die man so selten in großen deutschen Medien lesen kann. Der Journalist von der ZEIT wirkt nicht wirklich happy, letztendlich wurde das Interview aber gedruckt. Die Teiloffenheit der ZEIT bei diesem Thema ist in dieser Form neu für mich. Nachfolgend die Aussagen, die ich meine:

Auch schwerkriminelle Asylbewerber bleiben Deutschland erhalten.

Man muss sich also keine Sorgen machen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:

„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].
…
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.
…
Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“

[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].

Free lunch für Migranten ist keine gute Idee.

Eine Redakteurin des Tagesspiegels hatte vor einigen Tagen einen klugen Gedanken:

Migranten aus gewissen Weltregionen sind vor allem deshalb in vielen europäischen Ländern unbeliebt, weil sie direkt in die Sozialsysteme einwandern und dort regelmäßig viele Jahre verbleiben. Manchmal wollen es die Migranten genau so, nicht selten sind aber auch schlichtweg bürokratische Gesetze an diesen Zuständen (mit)schuld.

Aber warum plündern europäische Politiker für Migranten überhaupt die Sozialkassen? Warum vergibt man nicht Kredite, die im Erfolgsfall (toller Facharbeiter und so) teilweise zurückgezahlt werden müssen? Ähnlich wie beim BAföG. Damit würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.