Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

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Der Westen ist an allem schuld. Eine Grabrede.

In den letzten Wochen sind einige interessante Dinge passiert.

Augstein, kewil und andere erklären den Deutschen nun schon seit Wochen, warum es die Schuld des Westens ist, dass sich Putin erst den Süden und nun den Osten der Ukraine einverleiben musste.

Die unendliche Geschichte mit dem Titel „Der Westen ist an allem schuld“ wird um ein weiteres Kapitel erweitert. Aus PI News wird Putin News.

Vor wenigen Tagen schlug der altbekannte „Israelkritiker“ John Mearsheimer in die gleiche Kerbe. Auch wenn er sich natürlich noch prätentiöser ausdrückt als Augstein und kewil, die Botschaft ist dieselbe: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault.

Mearsheimer braucht über drei Dutzend Absätze für seine simple Botschaft, die man auch in zwei Sätzen ausdrücken kann: Putin ist ein anti-westlicher, anti-demokratischer, anti-kapitalistischer „starker Mann“, der es niemals tolerieren wird, dass man den westlichen Lebensstil immer näher an Russlands Grenzen heranführt. Dies hätte der Westen wissen müssen und deshalb sei der Krieg in der Ukraine die Schuld des Westens.

Das ist die gleiche „Logik“ wie in: Ein Mädchen trägt einen kurzen Rock und Make-up, also darf man es vergewaltigen. Oder auch: Der Biodeutsche hat „falsch geguckt“ und damit „provoziert“, also darf er totgetreten werden. Oder auch: Die Schwester lebte „zu westlich“, deshalb musste die Familie sie in Stücke hacken und neben dem Kreuzkümmel begraben.

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Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar „Likes“ an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

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Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

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Türkiye Türklerindir

Die FAS besucht einen „Türkischen Kulturverein“ und folgert scharf, dass enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen bestünden. Man war hochinvestigativ tätig und fand heraus:

Auf einem Bild über der Tür heult ein Wolf vor einem violetten Himmel drei Halbmonde an. Daneben steht „Türkiye Türklerindir“, die Türkei den Türken.

Die Männer dort klären auf:

„Wie Deutschland den Deutschen“, sagt einer der Männer. „Aber hier wird das gleich wieder als rechtsextremistisch eingestuft. In der Türkei liest man das überall.“

Und die Männer haben Recht. In der Türkei liest man das wirklich überall. Und in Deutschland auch. Die FAS-Redaktion hätte auf den Ausflug nach Hamm verzichten können. Das nächste Kiosk hätte auch gereicht. Die Hürriyet wäre meine Leseempfehlung zum Thema „Türkiye Türklerindir“. Das ist nämlich das Motto dieser „liberal-konservativen“ Zeitung, die eng mit dem deutschen Springerverlag zusammenarbeitet.

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Klarsfeld passt zur Linkspartei

Viele deutsche Medien schreiben heute Klarsfeld passe nicht zur Linkspartei.
Das stimmt nicht. Klarsfeld passt bestens zur Linkspartei.

„Leider konnte ich keine Mitstreiter gewinnen. Der 68er Generation war die Dokumentensammelei viel zu mühselig.“ So äußerte sich Klarsfeld im Jahr 1987 in einer Reportage der ZEIT. Das ist nur ein Zitat aus einem Gesamtbild wohlgemerkt, aber ich finde es charakterisiert Klarsfeld ganz gut. Nicht verfälschend, aber auch nicht beschönigend. So sieht sich Klarsfeld wahrscheinlich selbst. Mit der 68er-Generation will sie nicht zu tun haben. Klarsfeld ist die ehrliche „Nazi-Jägerin“, die sorgfältig recherchiert.

Beide Selbstbetrachtungen sind reichlich ironisch. Klarsfeld ist 1939 geboren. 1968 war sie 29. Klarsfeld ist eine typische Vertreterin der 68er-Generation. Durch Geburt, aber auch inhaltlich. Die Kontakte zur deutschen 68er-Schickeria waren bestens. Horst Mahler war nicht zufällig ihr Anwalt. Auch der Vorwurf an „die 68er“ nicht sorgfältig genug zu recherchieren ist lächerlich, denn an sich selbst hat Klarsfeld diesen Maßstab nicht angelegt. Klarsfeld verkörpert eine typische 68er-Eigenschaft wie kaum eine Zweite: Die Selbstherrlichkeit.

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Hugo Chavez macht Wahlkampf

Wenn die deutsche Partei Die Linke nicht gerade Glückwunschkarten an Fidel Castro versendet hat, beschäftigte sie sich in der Vergangenheit gerne mit Hugo Chavez.

Diese „fortschrittliche sozialistische Regierung“ (Lafontaine) mit seinem „charismatischen Präsidenten“ (Wagenknecht) macht nun mal wieder einen „demokratischen Wahlkampf“.

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Biobauer ermordet 76 Menschen

Wie nach jedem Amoklauf und Terroranschlag geht nun wieder das wilde Spekulieren los. Spätestens seit dem Amoklauf in Tucson, hat sich das Spiel „Ich puzzle mir den Attentäter nach meinen Vorurteilen zusammen“ durchgesetzt. Als erstes also ein kurzer Überblick über die aktuell bekannten Puzzleteile:

Biobauer
Düngemittel-Einkäufer
Waffenbesitzer
Freimaurer
Killerspiele
World of Warcraft
Adam Smith
Immanuel Kant
George Orwell
John Stuart Mill
Winston Churchill
Geert Wilders
Max Manus
Bodybuilding
Reisen
klassische Musik
Politikwissenschaft
Rechtsextremist
Nationalist
Patriot
konservativer Christ
gegen Multi-Kulti
pro-gay
pro-Israel
Islamkritiker
Jäger
blond
blaue oder grüne Augen

Daraus kann man jetzt natürlich tolle Artikel basteln. Ich hab’ mich einfach mal ganz spontan für den „Biobauer“ entschieden. Der Spiegel wählt „Blond, blauäugig, skrupellos“. Eine hervorragende Wahl. Auch wenn „Die Presse“ aus Österreich widerspricht und meint Anders Behring Breivik sei grünäugig. Das muss man dringend noch einmal ganz genau nachrecherchieren. Das hat entscheidende Konsequenzen für alle Blau- und Grünäugigen dieser Welt. Ich kann gut verstehen, dass der Spiegel wert darauf legt, das Aussehen eines Terroristen im Titel zu beschreiben. Man denke an die Überschriften zu London, Madrid und 9-11.
„Dunkle Haut, schwarze Augen, keine Skrupel“. Das ging damals runter wie Öl. Nein natürlich nicht. Das Aussehen hat im Titel auch selten etwas verloren. Außer zu Fahndungszwecken oder wenn man eben gewisse Klischees bedienen will.

Auch im Fall des niederländischen Politikers Geert Wilders spielen seine blonden Haare bei vielen Kommentatoren auffällig oft eine wichtige Rolle. „Der große blonde Islamhasser“ ist nur ein Beispiel von vielen. Politisch korrekter Rassismus ist was Feines.

Um ganz sicher zu gehen, dass so etwas nie, nie, nie wieder passiert, sollte man die oben genannte Liste durchgehen und sicherstellen, dass die genannten Ansichten, Interessen und Besitztümer des Terroristen umgehend eingeschränkt bis verboten werden.

Will heißen: Verbot von Waffenbesitz, Killerspielen und Düngemitteln. Jeder Fan von Adam Smith, Immanuel Kant, George Orwell, John Stuart Mill, Winston Churchill oder Max Manus sollte in Zukunft kritisch beäugt werden. Am besten man setzt deren Bücher sofort auf den Index. Politische Ansichten, die man dem christlichen, pro-israelischen, konservativen, islam-kritischen, pro-homosexuellen, anti-multikulturellem, nationalistischen oder rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, gehören geächtet und wirksamer bekämpft. Das fällt alles unter „Ursachenbekämpfung“. Ein kleiner Scherz meinerseits natürlich, aber die bittere Wahrheit ist bekanntermaßen, dass Medien und breite Teile der Gesellschaft eben diesen Terroranschlag ausnutzen werden, um doch – ganz unparteiisch und ohne Eigeninteresse natürlich – einige der genannten Maßnahmen haargenau so umzusetzen. Im Prinzip weiß jeder welche Maßnahmen das sein werden.

Gegebenenfalls wird einfach das gewünschte Weltbild mit allen Mitteln aufrechterhalten. Auch wenn es mit der Wahrheit noch nie etwas zu tun hatte. Artikel über Jared Loughner zum Beispiel sind beim Spiegel bis heute ungeniert unter der Kategorie „Tea-Party-Bewegung“ eingeordnet.

Der altbekannte Yavuz Öguz vom deutschen Muslim-Markt kennt in seinem Artikel „Europa muss sich befreien – von Norwegen geht die neue Chance aus!“ weitere „wahre Ursachen“ für den Terroranschlag in Oslo:

Wer die wahren Ursachen für Terror in dieser Welt erkennen und bekämpfen will, der muss seine Scheuklappen ablegen, Mut beweisen und dem norwegische Ministerpräsident Stoltenberg jetzt zur Seite stehen und ihn darin unterstützen: „Niemand wird uns durch Bomben zum Schweigen bringen, niemand wird uns durch Schüsse zum Schweigen bringen.“

Die Aussage, die immer wieder wiederholt werden muss lautet: Ohne Gerechtigkeit gibt es weder Frieden noch Freiheit. Und so lange Palästina jahrzehntelang von der gesamten Westlichen Welt unter Besatzung gehalten wird, wird es immer wieder Terroristen geben, oft im Kleid von “Islamisten“, zuweilen im Kleid von “Rechtsradikalen“, zuweilen im Kleid von “geistig Verwirrten“, die Unfrieden auf Erden stiften, einen Unfrieden, der Juden, Christen, Muslime und alle anderen gleichermaßen trifft. Wer sich aber wirklich für Frieden einsetzen will, der muss dafür sorgen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung und Besatzung im Namen der Westlichen Welt ein Ende findet. Das gilt vor allem für die Regierungschefs der Europäer.

Was auf den ersten Blick klingt wie die Gedankenwelt eines verrückten Antisemiten, ist leider eine weit verbreitete, konsensfähige Geisteskrankheit quer durch alle westeuropäischen Bevölkerungsschichten. Die westlichen Länder unterdrückten den Rest der Welt, was zu Krieg, Ungerechtigkeit, Armut und Terrorismus führe. Das angeführte „Musterbeispiel“ ist dabei in der Regel Israel.

In Deutschland zum Beispiel ist das die publizierte Mehrheitsmeinung. Wenn natürlich auch viel, viel „geschickter“ formuliert. Von der Partei Die Linke über die meisten Massenmedien bis hin zu schillernden christlich-konservativen Figuren wie Jürgen Todenhöfer blasen alle ins gleiche Rohr. Beim Oslo-Anschlag hat meines Wissens bisher allerdings nur Yavuz Öguz den Bogen zu Israel geschafft. Was man verstehen muss, denn einen „pro-israelischen Nazi“ können selbst die genannten Personen und Organisationen nur schwer an den Mann bringen. Wie wär’s mit „faschistischer Zionist“? Das wäre dann wieder eine allgemein akzeptierte Bezeichnung in diesen Kreisen.

Eine „konservative Katastrophe“ ist der Amoklauf schon gar nicht. Was soll denn das bedeuten? Eine Katastrophe ist der Amoklauf zuallerst für die Angehörigen. Die Politik würde ich mal außen vorlassen. Diese ideologische Verallgemeinerung und Ausschlachtung für eigene Zwecke findet immer nur dann so hemmungslos statt, wenn man dem rechten Lager die Schuld geben kann.

Hat den deutschen Linken etwa die RAF geschadet? Nicht wirklich. Die SPD saß damals felsenfest im Sattel und die Grünen haben sich erfolgreich gegründet. Der Marsch durch die Institutionen nahm Fahrt auf. Die RAF war für die Linken sogar nützlich. Sie erweiterte das politische Spektrum ganz nach links und aufgrund der Tedenz zur Mitte verschob sich auch die politische Mitte nach links.

Jared Loughner ist schizophren und auch Breivik scheint mir eine Psychose zu haben. Aber so weit sind die Medien noch nicht. Im Fall Loughner schob man die Tat so lange es ging dem rechten Lager in die Schuhe. Bei Breivik ist es nicht anders. Erst wenn sich auch im Fall Breivik eine Geisteskrankheit nicht mehr verschweigen lässt, wird man das Thema ähnlich schlagartig „vergessen“ wie den Fall Loughner.

Die einzig wirklich lesenswerte Analyse zum Thema kommt bisher von Jennifer Nathalie Pyka und trägt den treffenden Titel „Bio-Bauer trifft auf deutsches Expertentum“.