Die ZEIT berichtet, dass sich Hollande in die richtige Richtung bewegt:
Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen.
Die ZEIT ist natürlich alles andere als begeistert. Und es geht noch weiter. Aus rein legaler Sicht könnte Hollande laut ZEIT nun auch ein französisches Guantanamo eröffnen:
Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.
400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)
920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)
Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)
Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“
Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)
Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)
Man muss sich also keine Sorgen machen.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung eines Artikels aus dem Handelsblatt:
„In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. [Anmerkung: Andere Berichte gehen mehr in die bunten Details und erzählen wie die Facharbeiter damit drohten, die Dame zu köpfen].
…
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. ‚Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht‘, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen.
…
Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. ‚Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren‘, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt.“
[Anmerkung: Mehmet Ata bitte nicht mit berühmten Namensvettern verwechseln].
Die „Edathy-Affäre“ ist schnell erzählt: Der Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der SPD Sebastian Edathy hat Bilder und Videos von nackten Knaben über das Internet gekauft. Dabei wurde er von der kanadischen Polizei im Herbst 2013 ertappt. Diese leiteten die Ermittlungsergebnisse an das deutsche BKA weiter. Dort hatten die SPD-Genossen innerhalb des BKA nichts besseres zu tun, als umgehend die SPD-Troika um Steinmeier, Oppermann und Gabriel zu informieren.
Parallel dazu informierte der damalige CSU-Innenminister Friedrich noch mal die SPD-Spitze. Dass es dort schon längst alle wussten, ist Friedrich wahrscheinlich bis heute nicht bewusst. Aber seine Aktion war trotzdem nützlich. Da Friedrich der Rangniedrigste, Ehrlichste und Dümmste der bisher genannten Personen ist, wurde er umgehend als Bauer geopfert.
Die deutsche Presse hatte nun seit mindestens Februar 2014 Zeit in der Sache nachzubohren und die wirklich Verantwortlichen ans Tageslicht zu befördern. So schwer wäre das nicht, denn die meisten Lügen im Fall Edathy sind offensichtlich. Allerdings kann es nicht wirklich überraschen, dass sich seit Februar nichts geändert hat, denn die deutsche Presse hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass die Köpfe von Oppermann, Gabriel und Steinmeier rollen.
Und so muss man weiter die offensichtlichen Lügen im Fall Edathy zur Kenntnis nehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen, was bisher so alles passiert bzw. nicht passiert ist:
Verfolgen Sie heute gut deutsche Medien und halten sie Ausschau nach diesem Fall. Ein spektakulärer Ehren-Massenmord aus Kanada, der dort schon seit Monaten die Schlagzeilen beherrscht. Aber auch bei uns und in Großbritannien wurde groß darüber berichtet. Wie groß wurde in Deutschland darüber berichtet? Ich weiß es nicht. Aber ich kann es mir denken.
Angeklagt war eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan: Mohammed (58), der Patriarch. Seine Frau Tooba (42) und sein Sohn Hamed (21).
Was war geschehen? Nun im Juni 2009 fand man die drei Töchter Mohammeds und Toobas im Alter von 19, 17 und 13 sowie die unfruchtbare Erstfrau Mohammeds in einem kanadischen Fluss. In einem Nissan. Tot.
Ich werde mir jetzt keinen Wolf schreiben, schließlich brauche ich wie geschätzte 99,9% der Menschen kein Organ.
Jedenfalls im Moment nicht. Aus dieser luxuriösen Situation des Nicht-Brauchens und Nicht-Nachdenkens heraus sagen dann die meisten Europäer Organhandel sei zu Recht verboten.
Das Extrembeispiel ist wie immer Deutschland. Dort wird selbst die Widerspruchslösung mit der Reinkarnation von Hitler gleichgesetzt. Wehret den Anfängen. Dammbruch. Würde des Menschen. Ethisch höchst delikat. Es besteht eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage, die differenziert aufgearbeitet werden muss. Man kennt dieses Gelaber aus Deutschland mittlerweile zur Genüge. Auch bei anderen Themen wie PID, Gentechnik, Atomkraft, Profiling an Flughäfen, Rasterfahndung, Todesstrafe, Minarettverbot, Burkaverbot, Ausschaffungsinitiative, Sicherungsverwahrung, Flugzeugabschüsse, Lauschangriff, Nato-Doppelbeschluss. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Ja selbst eine Volkszählung oder ein simpler Juchtenkäfer treiben viele in unlösbare ethische Schwierigkeiten. Nur beim Thema Abtreibung macht Deutschland lustigerweise keinen Affenzirkus. Auch ein blindes Huhn, findet mal ein Korn. Ich habe momentan wirklich keine Lust mich näher mit diesem Land im Herzen Europas zu beschäftigen.
Die katholischen Länder Österreich, Spanien und Polen haben mittlerweile eine Widerspruchslösung hinbekommen. Nicht schlecht.
Und Hitler wurde auch nicht wieder lebendig.
Greg Mankiw bearbeitet das Thema ausführlich in seinem Lehrbuch.
Auch in seinem Blog bespricht er immer wieder Artikel aus amerikanischen Zeitungen zum Thema. Siehe 2006 und 2010.
Wer es deutsch mag, liest den Essay auf eigentümlich frei.
Auch der Spiegel hatte 2004 einmal einen Artikel im Programm.
Ansonsten kann ich nur schließen: Gebt das Organ frei!
Zur selben Zeit – da hatte der Krieg gegen den Terror noch gar nicht richtig begonnen – schrieb Botho Strauß, jetzt breche der „Kampf der Bösen gegen die Bösen“ an. Das waren schwer erträgliche Worte so kurz nach den Angriffen auf New York und Washington, als die Leichen noch unter den Trümmern lagen. Aber es war die Wahrheit.
(Augstein auf SpOn – Teil 1)
Der Westen hat sich die Logik der Rache aufzwingen lassen und hat dem viel zu wenig entgegengesetzt. Angela Merkel sprach dem amerikanischen Präsidenten „Respekt für die gelungene Kommandoaktion“ aus. Respekt dafür, dass ein unbewaffneter alter Mann, der von Frauen und Kindern umgeben war, von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen wird. Dieser alte Mann war ein Massenmörder und seine Resozialisierungschancen standen nach unseren Maßstäben schlecht. Aber es ist bemerkenswert, dass selbst die Bundeskanzlerin so wenig Wert auf unsere Maßstäbe legt.
(Augstein auf SpOn – Teil 2)
Noch ein Rechtschaffender:
Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches
(deutscher Richter zur Mopo)
Die esoterische Sicht:
Freude ist auch ein Gefühl. Ist sie echt, so ist sie in diesem Fall fehl am Platz. Ist sie nicht echt, handelt es sich um den getarnten Ausdruck einer strategisch-politischen Anpassungsleistung an die Erwartungen eines Verbündeten, den man zuvor mit befremdlichem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat verprellt hat.
(Miriam Meckel auf SpOn)
– der ganze Artikel ist parapsychologischer Boulevard vom Feinsten.
Bemerkenswert auch: Bei Osamas Tod müsse man laut Autorin Gefühle zeigen (außer Freude natürlich), innehalten, nachdenken und zweifeln. Beim Libyenkrieg hingegen, wo fast ausschließlich kleine Rädchen im Getriebe und völlig unschuldige Zivilisten getötet werden, ist eine Ablehnung „befremdlich“. Ein gezielter Angriff auf Gaddafi allerdings wäre dann wieder höchst bedenklich und kein Grund zur Freude. Man ist das ekelhaft.
Und jetzt zum Anankasmus:
Sicher, es gibt eine Menge strategische Gründe, die aus Sicht Barack Obamas gegen eine Gefangennahme bin Ladens gesprochen haben: Ein Prozess hätte den Präsidentschaftswahlkampf 2012 überlagert, allein der Ort des Verfahrens – Den Haag, Guantánamo, USA? – wäre zum Politikum geworden. Racheakte, Anschläge, Geiselnahmen, Befreiungsversuche, all das, was Deutschland in der RAF-Zeit erlebt hat, hätte Amerika bevorgestanden.
Man hätte es um des Rechtsstaates willen in Kauf nehmen müssen.
(Zeit)
Der Sinn spielt keine Rolle mehr, es geht nur noch um den Verwaltungsakt an sich. Typisch deutsch?
Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird.
(Katrin Göring-Eckardt zur BZ)
Die dpa hat noch mehr Moralisten gesammelt:
Die Erklärung Merkels ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sowie politisch und moralisch untragbar.
(Hans-Christan Ströbele)Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zu Freude.
(Vatikan-Sprecher Federico Lombardi)
Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen.
(Militärbischof Franz-Josef Overbeck)
Noch mehr Overbeck: Atomkraft und Schwule.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weiß auch noch was:
Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte.
Das ist Mittelalter.Eine willkürliche Tötung ist nach dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten nicht erlaubt. Es besteht eine außerordentlich schwierige rechtliche Gemengelage, die differenziert aufgearbeitet werden muss. Das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, ist keine juristische Grundlage. Wir brauchen genaue rechtliche Regeln. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert, endlich verbindliche Regeln zu schaffen.
Es muss glasklar sein, was geht und was geht nicht.
(Siegfried Kauder zur Passauer Neuen Presse)
Die investigativen Übersetzungsexperten der SZ sind auch wieder am Werk.
Zum Beispiel Olivier Das Gupta. Ja der Mann heißt, wie er übersetzt:
„After a firefight, they killed Osama bin Laden“ – so hat es Obama selbst in seiner Rede an die Nation ausgedrückt:
„Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama bin Laden.“
Nach dem Gefecht also, nicht im Gefecht.
(gesehen bei suedwatch)
Und weiter:
Dass aber der Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seiner Erklärung die Tötung Bin Ladens mit den Worten ‚der Gerechtigkeit ist Genüge getan‘ zelebriert und die deutsche Bundeskanzlerin ihm mit dem Ausdruck ihrer Freude über den Tod Bin Ladens sekundiert, sind beschämende Entgleisungen. Sie heißen einen Akt gut, der das zwischenstaatliche Gewaltverbot und das humanitäre Völkerrecht verletzt.
(Handelsblatt)Angela Merkel ist eine Pfarrerstochter und die Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt. Man sollte also meinen, dass die zehn Gebote ihr als Richtschnur dienen. Zum Beispiel das fünfte: Du sollst nicht töten. Wie aber passt das zur Aussage der Kanzlerin: ‚Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.‘? Sie freut sich über den gewaltsamen Tod eines Terroristen, aber immerhin doch auch eines Menschen. War sie gerade Kreide holen, als im Pfarrhaus das fünfte Gebot durchgenommen wurde?
(FR)
Mehr SZ und ihre Probleme:
Eine Seebestattung entspricht nicht den Gepflogenheiten und der Begräbniskultur des Islam. Kommt Osama bin Laden trotzdem ins Paradies, weil er als Märtyrer gestorben ist?
(SZ)
Noch mehr Rechtschaffende:
Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers.
Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch Terrororganisationen vermag es aber nicht zu legitimieren, auf derselben Ebene zu agieren. Wie jeder Verbrecher hätte er vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist ein Eckstein der Zivilisation. Bin Laden in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung für seine Taten zu ziehen, hätte daher eine große Stunde für die Rechtsstaatlichkeit werden können. Sollten die USA sich für den barbarischen Weg einer gezielten extralegalen Tötung entschieden haben, wäre dies eine große Niederlage für die Zivilisation.
Die international zu ächtende Todesstrafe hätte im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes gegen ihn weder verhängt, noch vollstreckt werden dürfen.
(Neue Richtervereinigung)
Die Zusammenfassung:
Terroristen töten Osama bin Laden.
(junge Welt)
Ich habe mich köstlich amüsiert, für alle die aber noch nicht laut lachen konnten, schafft der Humor von Herr Böss jetzt vielleicht Abhilfe:
Es war im April des Jahres 1945, als ein Deutscher mit Migrationshintergrund, zermürbt durch eine beispiellose Hasskampagne der internationalen Presse, keinen anderen Ausweg mehr sah, als durch Selbstmord aus der Welt zu treten. Dieser Tod erscheint umso tragischer, da der Migrant erst kurz zuvor geheiratet hatte. Das Brautpaar war voller Hoffnung, voller Träume. Doch Russen, Briten und Amerikaner, die seit Jahren einen brutalen Krieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung führten, zerstörten dieses junge Glück.
Hier also eine kleine Fortsetzung:
Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.
(ARD)
Ja genau Jörg, was sind wir nur für ein Land?
Bringt uns mal endlich bei, was zivilisiert sein bedeutet.
Volksfeststimmung in Washington, jubelnde Menschen auf den Straßen, Euphorie in den Nachrichtenstudios: Nein, heute ist kein Heilmittel gegen AIDS gefunden worden, keines gegen Krebs und kein Rezept für den Weltfrieden. Die Euphorie galt dem Tod eines 54-jährigen Familienvaters.
(WDR)
Ein weiteres Auf-ein-Niveau-begeben-Schätzchen:
Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit “Erleichterung” aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.
(Bundesausschusses Friedensratschlag)
Für europäische Beobachter haben diese Kundgebungen in der Tat etwas Peinliches, denn sie zeigen eine Form unreflektierter Naivität, haben etwas Provokatives. Aber es waren nur wenige Amerikaner, die ihre seelischen Empfindungen so ungeniert demonstriert haben, genauso wie es 2001 nur wenige Muslime waren, die sich über die Tausenden Toten der Anschläge freuten.
(Herfried Münkler im Spiegel)
Die SPD wusste es schon 2007:
Human rights and the right to life are untouchable.
This also goes for Osama bin Laden’s life.
(Peter „Hindukusch“ Struck im Spiegel)
Jetzt mal die Modelleisenbahn von Mr. Stiftung und Dr. Grundeinkommen:
Aus Opfern wurden Täter, die bis heute mit dem besetzten Afghanistan ein ganzes Land in Haftung nehmen. Die USA taten, was möglich war, damit ihnen die terroristische Herausforderung, wie sie sich am 11. September 2001 wie nie zuvor offenbart hatte, erhalten blieb.
(der Freitag)
Ein Nazi-Vergleich (Vorhersage hier) und ein Stufen-Vergleich in einem.
Das ist große Kunst:
Kurz vor der endgültigen Kapitulation Hitler-Deutschlands im Frühjahr 1945 hatte Winston Churchill über die Nazigrößen geäußert, ihm wäre es am liebsten, man würde „die Bastarde“ kurzerhand erschießen. Tatsächlich wollten die Alliierten aber nicht den leisteten Verdacht riskieren, mit ihrem Kriegsgegnern auf einer Stufe zu stehen. Erst nach dem Richterspruch des Nürnberger Tribunals sollten sie zu Kriegsverbrechern erklärt und bestraft werden. Das Recht triumphierte über dessen gewissenlose Missachtung, die Zivilisation über die Barbarei, die Gesittung über den Gesinnungstäter. Wer Obama den Tod Osamas verkünden sieht, der weiß, wie lange das her ist und wie unwiderruflich vorbei.
(der Freitag)
Müsste so der Spiegel jetzt nicht titeln?
Gestern sprach der Spiegel nämlich noch von Mord:
Obama erklärte, es sei in Ordnung, wenn Osama bin Laden durch einen gezielten Luftangriff ermordet würde.
Erstaunt? Zu Recht. Zwei Wörter wurden von mir ausgetauscht. Der Spiegel würde doch seinem Obama nicht ans Bein pissen. Mumm ohne Ende habe der heilige Obama und das ist genau das was die Welt jetzt brauche.
Ein echter bullhorn-Moment! Nie mehr Mr. Feigling!
Warum nehme ich dem Spiegel seine Heuchelei nicht ab? Ganz einfach:
Wie hätte wohl die Reaktion ausgesehen, wenn ein Republikaner Osama zur Strecke gebracht hätte? Wie wenn nicht Osama der Getötete wäre, sondern Gaddafi?
Die Antwort gab es gestern:
John McCain erklärte, es sei in Ordnung, wenn Muammar al-Gaddafi durch einen gezielten Luftangriff ermordet würde.
Anmerkung:
Ich habe den McCain-Artikel noch ein bisschen krasser in Erinnerung.
Meiner Erinnerung nach stand da gestern noch wenig von Töten und mehr von Morden. Ich meine zum Beispiel das Wort „ermordet“ mindestens zweimal gelesen zu haben. Ich kann mich aber natürlich täuschen. Wer einen Cache oder Screenshot von gestern hat, kann ihn mir gerne zusenden.
American Viewer 