Unbelehrbar bis zum Schluss.

Zeit online schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie in der Flüchtlingspolitik trotz aller Kritik aus der CSU bekräftigt. Sie werde ihre ganze Kraft darauf setzen, eine europäische Lösung mit dem Schutz der Außengrenzen zu finden, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe keinen Plan B. Auf die Frage, was eine Kursänderung bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus.

Wie soll sie auch einen Plan B haben? Sie hat bis heute nicht einmal einen Plan A.

Hat jemand die Sendung gesehen?

War Anne Will in der Lage eine einzige kritische Frage zu stellen?

Laut den ZEIT-Kommentatoren nicht:

Mal wieder Staatsfernsehen at its best.

Vielleicht mal ne kritische Frage zu all den Wirtschaftsflüchtlingen die mittlerweile die Mehrheit der „Flüchtlinge“ stellen.

-Fehlanzeige

Auf sowas kann ich echt verzichten.

Wer würde nicht gerne auf den deutschen ÖRF verzichten? Bedauerlicherweise ist man in diesem System gefangen und wird auch noch gezwungen es zu finanzieren. Man wird gezwungen diesen Widersinn zu fressen. Und Merkel sitzt da und sagt: „Lecker!“

Ich glaube die letzten Monate waren ein Test mit der Fragestellung: Wie viel Unsinn kann man dem deutschen Michel erzählen bis er genug hat? Das vorläufige Ergebnis: Eine unglaublich große Menge. Und eine Obergrenze ist nicht in Sicht.

„Kritisch“ sind sie ja schon die kleinen Leute. In allen Medien von ARD bis Zeit online liest man quasi nur kritische Kommentare. Aber am Ende wählen die meisten trotzdem wieder Mad Merkel und ihre Genossen.

Da muss man sich schon fragen wer dümmer und verrückter ist:
Mad Merkel oder der deutsche Wähler?

Merkel lehnt weiterhin jede Verantwortung ab.

Die ZEIT schreibt heute gegen 20 Uhr:

Ein weiterer Paris-Attentäter ist laut Pariser Staatsanwaltschaft identifiziert: Die Fingerabdrücke des Terroristen, der sich am Eingang H des Fußball-Stadions Stade de France in die Luft gesprengt hatte, gehören demnach zu einem Mann, der Anfang Oktober in Griechenland erfasst wurde.

Merkel trifft freilich wie immer keinerlei Schuld. Es konnte ja wirklich niemand ahnen, dass IS-Terroristen die ungesicherten Grenzen für Anschläge in Europa nutzen.

Die WELT berichtet derweil von einem denkwürdigen Merkel-Besuch bei der CSU:

Weiterlesen…

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Merkel lehnt jede Verantwortung ab.

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt.

Allen sei „im Geiste der Gemeinsamkeit“ klar gewesen, dass man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine „Rechtsdiskussion“ gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt.

Genau die gleiche Rolle wird Merkel nach dem Gau der Migrationskrise spielen: Verantwortung? Habe ich nie gehabt! Weisungen? Habe ich nie gegeben! Rechtsdiskussionen? Interessieren mich nicht! Schadensersatz? Spielt keine Rolle! Es fehlt nur noch, dass sie in ihrem Testament dem „internatiolen Judentum“ die Schuld gibt. (WELT)

Schweden macht die Schotten dicht.
Sie sollen entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen: Schweden bringt keine Asylbewerber mehr unter. Die Grenze des Machbaren sei erreicht. (WELT)

Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken.
FAZ-Journalist Hanfeld über das deutsche Propaganda-TV. Der deutsche Staatsfunk muss sich hinter dem Schwarzen Kanal wahrlich nicht mehr verstecken. Im Vergleich zu Lehmbauer Claus Kleber war Karl-Eduard von Schnitzler ein grober Schnitzer. (FAZ)

Ulrich Clauß von der WELT sieht es ähnlich:

Laut einer aktuellen Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie sieht sich nur ein knappes Drittel der Bevölkerung in den Medien „ausgewogen“ informiert, fast die Hälfte der Bevölkerung empfindet die Berichterstattung als „einseitig“. Von denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen – und das ist in etwa die Hälfte der Bevölkerung –, bewerten sogar 55 Prozent die Berichterstattung in den Medien als „einseitig“ im Sinne politischer Tabuisierung der Asylfrage. 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung Deutschlands haben darüber hinaus den Eindruck, „dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt“.

Bei genauerer Betrachtung fallen zwei gegensätzliche Wahrnehmungen bei der Flüchtlingsfrage auf. Da ist zum einen die – am stärksten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – vorherrschende Lesart, die das Merkel-Mantra vom „Wir schaffen das“ fraglos bejahend variiert. Freundlich gesprochen handelt es sich dabei um eine Art Gelingens-Berichterstattung. Probleme werden meist im Abstrakten belassen, Chancen dagegen konkret geschildert.

Allerdings hat die Kritik auch eine Schwachstelle: Bei FAZ und WELT gab es in den ersten Wochen der Krise selbst mehr als genug „Wir-schaffen-das“-Verlautbarungen.

Große Empörung: Lehrerverband warnt Mädchen vor männlichen Asylbewerbern.
Verbandschef Mannke wies gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung die Kritik zurück. „Ich bediene keine rassistischen Ressentiments“, sagte er. „Wir machen uns Sorgen.“ Was in dem Artikel stehe, sei die Wahrheit. Dann argumentierte er mit der Meinungsfreiheit: „Ich habe mir vor 1989 nicht den Mund verbieten lassen und tue das jetzt auch nicht“, sagte Mannke. (ZEIT)

Weiterlesen…

Die letzten Wasserstandsmeldungen.

Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht.
Das Recht auf Migration ist wichtiger als das Recht auf Eigentum, findet Thomas Schmid von der WELT.

400.000 von September bis Mitte Oktober.
Demnach wurden zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 Menschen in Deutschland erfasst. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen von Januar bis September insgesamt rund 577.000 Flüchtlinge nach Deutschland. (ZEIT)

920.000 im vierten Quartal.
Laut einem vertraulichen Dokument rechnet die Bundesregierung nun damit, dass 2015 bis zu 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen werden – davon 920.000 allein im vierten Quartal. Durch Familienzusammenführung könnte die tatsächliche Zahl auf über sieben Millionen klettern. Unabhängig davon schätzen die deutschen Behörden, dass mindestens 290.000 Migranten und Flüchtlinge unregistriert ins Land gekommen sind. (Gatestone)

Wer betreibt wirklich Hetze? Die CSU oder Rot-Grün?
Endlich sagt es mal jemand. Der Bürgermeister von Magdeburg stellte richtigerweise fest: „Linke und Grüne behaupten immer wieder, derjenige, der auf die Probleme hinweise, spiele den Rechten in die Hände. Meiner Ansicht nach ist das falsch. Im Gegenteil: Wenn man das Thema verschweigt oder behauptet, wir können alle aufnehmen, dann treibt man die Menschen auf die Straße und in die Arme der Rechten.“ (WELT)

Endlich sagt es mal jemand 2.0
Jacques Schuster in der WELT: „Früher als alle anderen Politiker sah der bayerische Ministerpräsident nicht nur sämtliche Seiten der Krise, sondern folgte auch dem Grundsatz: Wir dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht der Rechten überlassen. Wer wollte ihm mit Blick auf den Frieden und die Stabilität dieses Landes widersprechen?“

Mit oder ohne Merkel.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der FAS, es werde eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel geben. (WELT)

Die CSU könnte auch bundesweit antreten.
Wenn CDU und CSU bundesweit getrennt antreten, erreichen sie mehr Wähler, als wenn die CSU auf Bayern beschränkt bleibt“, analysierte der Erfurter INSA-Chef Hermann Binkert die Umfrageergebnisse. (WELT)

Weiterlesen…

Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

Weiterlesen…

Betreuungsgeld vs. Kinderkrippe

Nietzschi schreibt einen interessanten Kommentar zum Betreuungsgeld:

Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

Dieses Argument höre und lese ich sehr oft. Von Wählern aus allen Lagern. Diese Meinung scheint sehr weit verbreitet zu sein. Und das hat aus meiner Sicht auch einen Grund: Diese Theorie wird gezielt von den dominanten Medien und Parteien gestreut.

„Bildungsferne“ Eltern würden ihre Kinder dann nicht mehr in den Kindergarten schicken. Das ist ein beliebtes Argument im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Oder noch besser gegen die „Herdprämie“, wie deutsche Qualitätsmedien das Betreuungsgeld gerne nennen. So viel Neutralität muss sein.

Die Realität sieht aber ganz anders aus. In Wirklichkeit hat das Betreuungsgeld nichts mit dem Kindergarten zu tun. Und es gibt gute Argumente für das Betreuungsgeld. Und wenn ich ehrlich bin, wüsste ich kein einziges stichhaltiges Argument dagegen.

Weiterlesen…

Sunny Islam, PI-Satire und Seehofer

Mal ganz im Ernst: Heißt der Mann im verlinkten Artikel wirklich Sunny Islam?!
Oh the irony.

Was mir bei PI auch immer wieder auffällt: Viele PI-Kommentatoren verstehen selbst eindeutigste Satire nicht. Das ist kein Einzelfall, das ist mir bei PI schon häufiger aufgefallen. Mögliche Erklärungen darf sich jeder selbst denken, zwei hätte ich im Angebot:

Weiterlesen…

Störfall in Bienenbüttel

Die Hinweise verdichten sich, dass biologisch angebaute Sprossen aus Deutschland für die europaweite EHEC-Seuche mit bislang ca. 1500 Erkrankten und ca. 21 Todesfällen verantwortlich sind.

Dazu ein paar Anmerkungen:

1. Dieser Blogeintrag dient nicht dazu den betroffenen Biohof schlecht zu reden oder ihm eine Schuld zu geben. Ich bin sicher der Betrieb hat seine Arbeit gründlich und gewissenhaft gemacht. Auch der zuständige Minister meint dazu:
„Wir können nicht erkennen, dass der Betriebsinhaber ein Verschulden an der Entwicklung trägt oder fahrlässig gehandelt hat.“

2. Die deutschen Medien berichten in aller Regel nicht hysterisch, sondern ruhig, sachlich und informativ über das Thema.
Hier zum Beispiel der deutsche Tagesspiegel.

3. Die deutsche Bevölkerung bleibt gelassen.

4. Was passiert, wenn man nun doch noch der Agrarindustrie, der Gentechnik oder einem konventionellen Betrieb die Schuld geben kann?

5. Was wäre gar bei einem Störfall in einer chemischen Fabrik oder in einem Atomkraftwerk passiert?

Die Antworten auf die Fragen 4 und 5 sind einfach:

Organisationen wie Greenpeace und die Grünen würden ihr bekanntes Spielchen abziehen: Angst, Angst, Angst und nochmals Angst schüren, wo es nur geht. Der deutsche Michel würde wie immer ganz hysterisch werden, die Spendenkassen von Greenpeace würden klingeln, die Grünen würden neue Rekordergebnisse einfahren, Merkel würde eine neue Ethikkommission einberufen, Seehofer würde Bayern auf 100% „erneuerbare“ Landwirtschaft umstellen und Baby Rösler würde die Planwirtschaft im Agrarsektor munter durchwinken.

Deutschland soll froh sein, dass ein Biohof betroffen ist.
So fällt die Reaktion glücklicherweise halbwegs rational aus.